Im Stadtrat ist der Antrag abgelehnt worden, die Bürgerinnen und Bürger über den Neubau einer Gesamtschule selber entscheiden zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erklärt dazu: „SPD, Grüne, FDP und der Bürgermeister scheuen die Abstimmung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser. Wären sie sich der Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesamtschulbau sicher gewesen, hätten sie ohne Angst auf die Abstimmung der Bürger setzen können. Wir haben den Antrag unterstützt, weil ein Bürgerentscheid die Menschen in der Stadt Hürth am Entscheidungsprozess beteiligt hätte. Schließlich geht es längst um mehr als eine pädagogische Entscheidung – es geht darum, ob sich die Stadt Hürth um weitere 50 Millionen Euro belastet, deren Tilgung der städtische Haushalt auf Jahrzehnte nicht hergibt.“ Die Ablehnung des Ratsbürgerentscheids durch die Mehrheit bedeutet aber nach Auffassung der CDU-Fraktion aber noch nicht, dass der Weg zu einer Abstimmung durch die Bürger endgültig verbaut sein muss. Mittels eines Bürgerbegehrens bestünde noch die Möglichkeit, Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Kommen genug Stimmen zusammen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Gegen die Stimmen der CDU hat die Mehrheitskooperation in der letzten Ratssitzung Dr. Dirk Holger Ahrens-Salzsieder für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt Hürth bestätigt. Für die CDU war es wichtig, die Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung von denen der Stadtwerke zu trennen, deren Chef Dr. Ahrens-Salzsieder zugleich ist. Maßgeblich für die Ablehnung sind daher sachliche Gründe. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert hierzu: „Aus unserer Sicht können nicht beide Posten mit der gleichen Intensität erfüllt werden. Zugleich stellen wir echte Interessenskonflikte fest: Wie soll denn der Stadtkämmerer den Stadtwerke-Chef kontrollieren, wenn es sich hierbei um ein und dieselbe Person handelt? Auch die Leistungsbilanz des Kämmerers wirft viele Fragen auf. Auf Konzepte, wie er die Stadt wieder aus den roten Zahlen führen will, warten wir vergeblich. Vor Jahren noch war unsere Stadt eine der reichsten Kommunen im Kreis, heute ist Hürth mit 214,5 Millionen Euro der Schuldenkönig des Kreises. Wird eine neue Gesamtschule gebaut, kommen nach unserer Schätzung nochmals 50 Millionen Euro – wenn nicht sogar mehr – oben drauf. Eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik ist das nicht.“ Auch die Argumentation, dass eine Trennung der beiden Funktionen zu Mehrkosten führen würde, können die Christdemokraten nicht nachvollziehen. Ohne finanziellen Mehraufwand ist es möglich, die Kämmererfunktion auf den zweiten städtischen Beigeordneten zu übertragen. In Bezug auf die derzeitige Aufgabenzuordnung der Dezernate hätte in Folge dessen eine Umorganisation vorgenommen werden können.
Beim Versand der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl um das Amt des Landrates ist es in Hürth zu Problemen gekommen. Infolge dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger erst gestern ihre Wahlunterlagen erhalten. Durch den Feiertag am 3. Oktober wird es nun knapp mit dem Zurücksenden der Stimmunterlagen. Allerdings besteht am Wahltag, dem 6. Oktober, bis 16 Uhr im Rathaus die Möglichkeit, seine Briefwahlunterlagen abzugeben. Alternativ haben alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits Briefwahl beantragt hatten, die Möglichkeit mit ihrem Personalausweis in ihrem örtlichen Stimmlokal zu wählen, wenn sie Ihre Briefwahlunterlagen mitbringen.
Der Wunsch vieler Anwohner des Pfarrzentrums St. Joseph ist der Erhalt des bestehenden Gebäudeensembles unter einer sozialen oder gemeinwohlorientierten Nutzung. In einer Bürgerwerkstatt wurde die Idee entwickelt, dort eine Kindertagesstätte einzurichten. Im Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung nun zugesagt, im Detail zu prüfen, ob das Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte dauerhaft für eine Kinderbetreuungseinrichtung genutzt werden kann. Die Verwaltung ist nun gefordert, zum nächsten Ausschuss im Dezember darzulegen, was geht und was nicht geht. „Wir gehen davon aus, dass wir einen weiterhin steigenden Bedarf auch bei der U3-Betreuung haben werden. Das sollte im Rahmen der Prüfung berücksichtigt werden“, so Georg Fabian, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, auch zu prüfen, ob das Gebäude für eine sog. „Randzeitenbetreuung“ von Hürther Kindern genutzt werden kann. „Eltern, vor allem aber alleinerziehende Elternteile, die bspw. im verarbeitenden Gewerbe oder im Einzelhandel beschäftigt sind, haben häufig Arbeits- und Dienstzeiten, die vor 8.00 Uhr beginnen bzw. bis 20.00 Uhr dauern. Auch diesen Eltern sollte das Angebot einer gesicherten Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit eröffnet werden“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer das Anliegen.
Durch die zentrale Lage des Pfarrzentrums in der Stadtmitte und die gute Erreichbarkeit ist der Standort nach Auffassung der CDU ein idealer Standort für eine Einrichtung mit Spätbetreuung. Derzeit gibt es hierfür kein auskömmliches Angebot in Hürth.
Nachdem sich gezeigt hat, dass die Erdverkabelung der von Amprion geplanten Höchstspannungstrasse in Hürth machbar wäre, liegt es nun an der Bundesnetzagentur, über die Refinanzierung der höheren Investitionskosten zu entscheiden. CDU-Bundestagskandidat Georg Kippels informierte sich bei Wolfgang Holz, dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft gegen den Neubau der Höchstspannungsleitung, über die Pläne von Amprion zum Neubau der Höchstspannungsleitung auf Hürther Stadtgebiet. Kippels betonte, dass er sich als Bundestagsabgeordneter auf Bundesebene für die Belange der Hürther einsetzen werde: „Die Bundesnetzagentur hat eine Schlüsselrolle beim Netzausbau inne. Hier können die richtigen Weichen gestellt werden, um den Netzausbau zu beschleunigen und die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner zu berücksichtigen.“ Der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer und Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen, auf deren Initiative der Ortstermin zustande kam, begrüßen die eindeutige Position von Georg Kippels. Sie setzen auf bundespolitischen Rückenwind, um den berechtigten Hürther Interessen für eine Erdverkabelung noch mehr Nachdruck zu verleihen.
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beauftragt der Ausschuss für Planung und Umwelt die Verwaltung mit der Vorplanung der Erschließungsstraße zum Grundstück, auf dem künftig auf Vorschlag des Bürgermeisters der Neubau der Gesamtschule entstehen soll. „Wir standen bisher kurz vor dem finanziellen Abgrund – und seit heute sind wir einen Schritt weiter“, stellt CDU-Ratsmitglied Udo Leuer fest. Grundlage des Beschlusses war eine Kostenschätzung in Höhe von 1 Million Euro für die Straße zu einer Gesamtschule, deren Finanzierung noch immer fraglich ist und für die es noch keinen Baubeschluss gibt. Ursprünglich waren die Kosten für die Straße mit 200.000 Euro veranschlagt worden. „Am Beispiel der Erschließungsstraße, deren Kosten sich nun mal eben verfünffacht haben, erkennen wir erneut, dass solide städtische Finanzplanung nicht zu den Stärken des Bürgermeisters gehört. Mit Blick auf den Neubau der Gesamtschule bekommt man Angst, sollten die Kosten hier erneut explodieren“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Der Planungsausschuss der Stadt Hürth ist einstimmig dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, den Lärmaktionsplan weiter zu konkretisieren. „Der Lärmaktionsplan, den uns die Verwaltung vorgelegt hat, ist uns viel zu ungenau. So fehlen beispielsweise Angaben, wie künftig der hohen Verkehrsbelastung begegnet werden soll, wenn die Stadt Köln tatsächlich den Großmarkt nach Marsdorf verlegt“, ärgert sich CDU-Ausschussmitglied Udo Leuer. Der Lärmaktionsplan stellt die Lärmbelastungen im Bereich der Hauptverkehrsstraßen dar. „Der Erkenntnisgewinn allein reicht uns nicht aus, da wir davon ausgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst nur allzu gut wissen, wo der Verkehrslärm erträglich ist und wo nicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen will, um die Lärmbelastung zu verringern. Dazu ist die Darstellung konkreter Planungen sowie des zeitlichen Ablaufs und der Verantwortlichkeiten unerlässlich. Wir freuen uns deshalb, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Der Ausschuss für Planung und Umwelt ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, den Beschluss zu vertagen, ein neues Verkehrs- und Parkraumkonzept für das Wohngebiet zwischen Kalscheurener Straße und Rondorfer Straße in Hürth-Efferen auf den Weg zu bringen. „Grundsätzlich haben wir uns den Ideen der Verwaltung anschließen können. Da die Verwaltung uns jedoch auch auf Nachfrage nicht die künftige Anzahl der Parkplätze in diesem Bereich nennen konnte, wollten wir dem Konzept an dieser Stelle noch nicht zustimmen“, erklärt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen. „Erst wenn wir garantieren können, dass auch nach Abschluss der bereits geplanten Baumaßnahmen in diesem Bereich künftig ausreichend Parkraum für alle Anwohnerinnen und Anwohner vorhanden ist, macht ein neues Konzept in unseren Augen Sinn“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass die Verwaltung immer wieder einen zu geringen Stellplatzschlüssel bei der Vergabe von neuen Wohnbauprojekten zugrunde legt. „Einen Stellplatz für eine Wohneinheit zu kalkulieren, ist heute nicht mehr zeitgemäß“, so Dirk Breuer. Außerdem bestehe bei den Stellplätzen, die nebst Eigentumswohnung angeboten würden, keine Abnahmepflicht. Diese könne laut Verwaltung auch nicht eingefordert werden.
Gegen die Stimmen der CDU hat der Planungsausschuss beschlossen, die Planungen der Stadtverwaltung zu den Sanierungsarbeiten der Straßen Margueritenweg, Im Rosenhag und Tulpenweg in Hürth-Hermülheim voranzutreiben. „Zwar sind die Erneuerungen der Kanäle und der Wasserversorgungsleitungen als notwendig dargestellt worden, jedoch ist es aus unserer Sicht nicht erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger hier erneut zur Kasse zu bitten“, konstatiert CDU-Ratsherr Manfred Laufenberg. Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner fallen nach dem Kommunalabgabengesetz dann an, wenn neben den Arbeiten am Kanal auch die Fahrbahndecke im Anschluss neu gestaltet wird und andere Erneuerungsmaßnahmen stattfinden. „Auf unseren Vorschlag, die Geldbörse der Anwohner in der Blumensiedlung zu schonen, wollte insbesondere die SPD nicht eingehen. Unserer Meinung nach hätte der Zustand, in dem sich die Straßen heute befinden und der den Straßen der Blumensiedlung ihren eigenen Charakter verleiht, einfach wieder hergestellt werden können. Dann würden den Anwohnern auch keine Mehrkosten entstehen. Die neuen Planungen werden zudem das Straßenbild im Wohngebiet nachhaltig verändern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Mit Beginn des neuen Schuljahres geht auch das Lehrschwimmbecken in Hürth-Fischenich wieder in Betrieb. Noch vor den Sommerferien hatte es so ausgesehen, als würde der erneut defekte Hubboden aufgrund fehlender finanzieller Mittel erst 2014 repariert werden können. Damit wäre das Schulschwimmen wie auch andere Kursangebote bis auf weiteres ausgefallen. „Auf unserer Anfrage hin wurde das Lehrschwimmbecken zumindest provisorisch repariert, so dass der Schwimmunterricht sichergestellt wird“, freut sich Frank Rock, Sprecher der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss. „Die Bürgerinnen und Bürger hätten sicherlich wenig Verständnis auch für eine nur vorübergehende Schließung des Lehrschwimmbeckens gehabt. Schließlich hat der Bürgermeister erst vor zwei Jahren das Schwimmbad in Efferen geschlossen. Der Schwimmunterricht für unsere Kleinen ist seitdem immer schwieriger zu realisieren. Deshalb sind die Reparaturkosten in Höhe von 3.500 Euro hier gut angelegt“, ergänzt Rock. Die Hubbodenanlage soll jetzt im Sommer 2014 während der Sommerferien für einen Betrag von ca. 25.000 Euro grundsaniert werden.