Seite 110 • CDU Hürth

Familien mit mehr als einem Kind sollen für OGS zur Kasse gebeten werden – SPD und Verwaltung halten an familienpolitischem Irrweg fest

Die positive Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die erforderlichen Mittel für die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, ist nach Ansicht der Hürther Christdemokraten mit einem dicken Wermutstropfen verbunden. „Mit der Absicht der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, die fehlenden Gelder zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule alleine von den Familien mit zwei oder mehr Kindern einzutreiben, begibt sich die Stadt Hürth auf einen familienpolitischen Irrweg“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Dass die Verwaltung nach der Sondersitzung des Bildungsschusses bis heute keinen neuen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis. Vor allem die SPD und die Verwaltung halten daran fest: Bei insgesamt rund 1380 Kindern, die die OGS in Hürth besuchen, sollen bei rund 360 Geschwisterplätzen die Familien mit zwei oder mehr Kindern die Finanzierungslücke in Höhe von 380.000€ alleine schließen.“

Die abschließende Beratung über die Gegenfinanzierung wird erst im Stadtrat erfolgen. Gerd Fabian kündigte im Haupt- und Finanzausschuss für die CDU-Fraktion bereits an, dazu einen Vorschlag in die Ratssitzung einzubringen, um von der einseitigen Abwälzung der Lasten auf die Familien mit mehreren Kindern wegzukommen.

Erklärtes Ziel der CDU ist, das OGS-System zukunftsfähig zu gestalten und den Bedarf an OGS-Plätzen zu decken. Dabei ist für die CDU wichtig, dass Familien neben U3-Betreuung und Kindergarten auch während des Besuchs der Grundschule Kinder und Beruf in Einklang bringen können.
Gerd Fabian: „Letztlich wird man das Gefühl nicht los, dass an allen Ecken und Enden zu Lasten guter Projekte gespart wird – nur, um später die Gesamtschule finanzieren zu können.“

8. Mai 2013/von Partei

Allgemein

Geplanter Neubau der Gesamtschule fordert weitere Opfer – Sanierungen an Hürther Schulen werden gestrichen

Wer die Verwaltungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss zur Auflösung von Rückstellungen aufmerksam las, traute seinen Augen nicht: „Aufgrund des geplanten Neubaus der Gesamtschule werden die Maßnahmen zurückgestellt“, steht es da an einer Stelle bezüglich der Nichtdurchführung von Instandhaltungs- maßnahmen Schwarz auf Weiß. Die Hürther Union hat bereits seit längerer Zeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass der geplante Neubau der Gesamtschule für massive Einschnitte in vielen Aufgabenbereichen der Stadt sorgen wird. „Nur zögerlich lässt der Bürgermeister die Katze aus dem Sack und legt offen, welches Opfer als nächstes für den Prestigebau gebracht werden muss“, meint CDU-Fraktionsvor- sitzender Dirk Breuer.

Konkret betroffen sind Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude der Grund- und der Hauptschule im Stadtteil Kendenich. „Aber auch die weiteren Kürzungen, die zumeist Sanierungen an den bestehenden Hürther Schulen betreffen, wie etwa an den Efferener Grundschulen oder an der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel, zeigen deutlich die neue Prioritätensetzung: Die bestehenden Schulen müssen hinter die Gesamtschule zurück treten,“ stellte CDU-Ratsherr Gerd Fabian im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung über die Instandhaltungsmaßnahmen fest. Tatsächlich plant die Verwaltung auf eine Vielzahl von Instandhaltungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden künftig zu verzichten.
Besonders bitter stößt den Christdemokraten auf, dass insbesondere Maßnahmen gestrichen werden, die der energetischen Sanierung dienen, wie etwa die Erneuerung von Fassaden, Beleuchtung und Heizzentralen. “Insbesondere der Bürgermeister wurde gemeinsam mit der SPD und der FDP den selbsterklärten Ansprüchen an eine klimabewusste und nachhaltige Politik erneut nicht gerecht. Dabei sind energetische Einsparungen vor dem Hintergrund des ungebremsten Anstiegs der städtischen Heiz- und Energiekosten dringender erforderlich denn je“, meint Dirk Breuer.

8. Mai 2013/von Partei

Allgemein, Partei

Basisdemokratie stärken

v. l.: Dr. Georg Kippels, Gregor Golland, Bodo Löttgen, Gerd Fabian, Raimund Westphal und Dirk Breuer

Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, ist der Einladung des Fischenicher CDU-Vorsitzenden Raimund Westphal und des Hürther CDU-Vorsitzenden Gerd Fabian gefolgt, um die anwesenden Mitglieder und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Wahlen in den kommenden zwölf Monaten einzustimmen. Im Vordergrund stand dabei der Einblick, den Löttgen in den Reformprozess der CDU gab, der die Partei seit den letzten Landtagswahlen begleitet. „Die kommunalpolitische Basis muss wieder im Vordergrund unseres strategischen Handelns rücken. Nur dann, wenn die Parteispitze im Dialog mit den Kräften vor Ort steht, können wir die Menschen von unserer guten Politik überzeugen“, so Löttgen. Es seien vor allen Dingen die christdemokratischen Werte, die auch heute noch das soziale Umfeld und die hervorragenden ökonomischen Strukturen in diesem Land prägten. Das müsse den Bürgerinnen und Bürgern in NRW wieder deutlich werden.
Die Hürther CDU begrüßte in diesem Abend außerdem den CDU-Bundeskandidaten Dr. Georg Kippels sowie den CDU-Landratskandidaten Michael Kreuzberg. Gerd Fabian freute sich über die positive Resonanz: „In Hürth nehmen wir basisdemokratische Prinzipien ernst. Deshalb liegt uns am Herzen, dass unsere Mitglieder mit den Kandidaten, die uns in Bergheim und Berlin vertreten sollen, ins Gespräch kommen.“

27. April 2013/von Partei

Allgemein

Nachteile für Familien verhindern – OGS-Betreuung hat für CDU Priorität

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Offene Ganztagsschule (OGS) im kommenden Schuljahr 2013/14 zu erarbeiten. Gestern wurde bereits beschlossen, dass alle Kinder einen OGS-Platz erhalten sollen, deren Familien hierfür Bedarf haben. Der Aufnahmestopp, den die Stadtverwaltung faktisch vorgeschlagen hatte, ist damit vom Tisch. „Die Verwaltung ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um die Finanzierung der OGS-Plätze zu decken. Uns ist wichtig, dass dies so geschieht, dass keine einseitige Belastung von Familien erfolgt und kein Kind zurückgelassen wird“, erklärt Georg Fabian von der CDU-Fraktion. Einigkeit bestand im Ausschuss auch darin, dass sich die Verwaltung nicht aus der Finanzierung der OGS in Kendenich zurückziehen darf.

Den Beschlussvorschlag der SPD, 380.000 Euro durch die Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder in der OGS einzunehmen, wollte die Union nicht mittragen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag wurde nun zunächst in den Rat vertagt. Bisher wird für Geschwisterkinder, die die OGS besuchen, kein Beitrag erhoben. „Was die SPD erträglich nannte, finden wir sozial unverträglich. Dass die Deckunglücke bei der OGS-Finanzierung alleine von den Familien mit mehr als einem Kind bezahlt werden soll, ist ein Skandal. Hier belastet die SPD einseitig nur die Familien und lässt alle anderen Finanzierungüberlegungen aus. Wenn das sozialdemokratische Familienpolitik ist, sehe ich schwarz für die Zukunft unserer Familien in Hürth“, ärgert sich Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach dem Willen der SPD sollen künftig 360 Familien mit Geschwisterkindern insgesamt 380.000 Euro stemmen, wenn sie zwei oder mehr Kinder in die Offene Ganztagsschule oder in den Kindergarten schicken. Bis zum Stadtrat ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, um die SPD von ihrem Vorhaben abzubringen“, gibt sich Prinz kämpferisch.

24. April 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU-Generalsekretär kommt nach Hürth – Bodo Löttgen spricht auf offener Mitgliederversammlung der CDU

Am kommenden Freitag, den 26. April 2013 um 18.00 Uhr, erwartet der CDU-Stadtverband Hürth den Generalsekretär der CDU-NRW Bodo Löttgen zu einer offenen Mitgliederversammlung in Hürth-Fischenich. Bodo Löttgen spricht zum Thema „Der Countdown der Kommunalwahl hat begonnen“. Die Versammlung findet im Sängerheim in der Gaststätte Fischenicher Hof, Gennerstraße 99 statt. CDU-Vorsitzender Gerd Fabian: „Nach dem Neustart der NRW-CDU mit dem neuen Vorsitzenden Armin Laschet ist es ein gutes Zeichen, dass sein Generalsekretär Bodo Löttgen nach Hürth kommt. Auch wenn die Bundestagswahl und die Landratswahl am 22. September 2013 die nächsten Aufgaben sind, wollen wir schon jetzt die Kommunalwahl im Mai 2014 in den Blick nehmen.“

23. April 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Stadtwerke-Chef bietet keine konstruktive Lösung – Sperrung der Treppe zum Bahnhof Kalscheuren wirft Fragen auf

„Hat Stadtwerke-Chef Ahrens-Salzsieder die Wahrheit allein für sich gepachtet oder liegt er wieder mal daneben mit seiner Einschätzung“, fragt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer angesichts der Sperrung der Treppe zum Bahnhof Kalscheuren durch die Stadtwerke. Die Einschätzung der Kreisverwaltung in dieser Frage lässt eher letzteres vermuten. In einer Mitteilung für den Verkehrsausschuss des Kreises wird nämlich ausgeführt, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW und die Stadtwerke Hürth Grundstückseigentümer der Treppe sind. Die Parzellengrenze verlaufe quer zur Laufrichtung etwa in der Mitte der Treppe.

Verkehrssicherungspflichtig ist der Grundstückseigentümer oder derjenige, der den Verkehr eröffnet hat. Im vorliegenden Fall könnten also die Stadtwerke Hürth, Straßen.NRW oder die Bahn verkehrssicherungspflichtig sein. „Das macht deutlich, dass sich der Stadtwerke-Chef nicht so schnell aus der Verantwortung ziehen kann. Einfach nur eigenmächtig die Treppe zu sperren und dann die Presse zu alarmieren, ist kein konstruktives Vorgehen“, kritisiert Breuer. „Unter dieser Aktion leiden nur die Fahrgäste, nicht aber die Bahn oder der Landesbetrieb. Insofern sollte Herr Ahrens-Salzsieder endlich zu einer konstruktiven Vorgehensweise übergehen. Letztlich geht es nur um die Reparatur einiger lockerer Gehwegplatten. Da ist die ergriffene Maßnahme unverhältnismäßig“, so Breuer. Lockere Platten gebe es auf Hürther Gehwegen auch in anderen Fällen, für die eindeutig die Stadtwerke zuständig seien. „Und die sind auch nicht alle abgesperrt.“

Breuer appelliert daher an den Stadtwerke-Chef als Teil-Eigentümer der Treppe entweder eine Reparatur der beschädigten Stelle durchführen zu lassen oder die Absperrung lediglich auf den beschädigten Teil der Treppe zu beschränken. „Die Auseinandersetzung über die Verkehrssicherungspflicht, die sich noch lange hinziehen kann, sollte aber nicht weiter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, sondern unter den Beteiligten – wenn es sein muss, unter Hinzuziehung der zuständigen Aufsichtsbehörden,“ meint Breuer.

19. April 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Gesamtschule zulasten der Förder- und Musikschüler

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat die Entscheidung, ob die Gesamtschule in den Räumlichkeiten der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2014/15 zunächst vierzügig als Provisorium errichtet wird, ohne Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. „Mit der Verschiebung der Entscheidung verbinden wir die Hoffnung, dass sich auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen nochmal eines Besseren besinnt und den Vorschlag der Verwaltung zur Auflösung der Dr.-Kürten-Schule, als einzige städtische Förderschule in Hürth, überdenkt. Bisher gibt es jedenfalls keine sozialverträgliche Perspektive für die Schülerinnen und Schüler, die trotz der begrüßenswerten Bemühungen um Inklusion weiterhin eine Förderschule besuchen möchten“, so Udo Leuer, stellvertretender Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss. „Sollte der Verwaltungsvorschlag von der Mehrheit im Rat dennoch beschlossen werden, wird der Bürgermeister sein Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, brechen müssen. Die Gesamtschule darf aber nicht zulasten der Schwächsten gehen.“

Das Vorhaben der Verwaltung, die Dr.-Kürten-Schule in Hermülheim für Förderschüler zu schließen und Teile der Musikschule auszulagern, um Platz zu schaffen für das Provisorium der Gesamtschule, lehnen die Christdemokraten ab. Nach ihrer Einschätzung stellt es eine unzumutbare Härte dar, wenn die Hürther Schüler, die weiterhin eine Förderschule besuchen wollen, künftig nach Brühl fahren müssen. „Der Weg etwa von Berrenrath nach Brühl ist mit dem ÖPNV viel zu zeitaufwendig und würde eine enorme Belastung für die Schüler darstellen“, kritisiert Leuer. Unklar sei zudem, ob mit der Stadt Brühl tatsächlich eine Einigung über die Aufnahme Hürther Schüler erzielt werden kann. „Es ist unseriös, wenn die Verwaltung vorschlägt, die Dr.-Kürten-Schule aufzulösen, wenn zugleich noch keine tragfähige Folgelösung für die Schülerinnen und Schüler vorliegt“, erläutert Leuer weiter. Auch die teilweise Verlagerung der Musikschule an andere Standorte wird kritisch gesehen.

Die Christdemokraten fragen zudem nach dem weiteren Sinn eines Provisoriums, könne doch die Verwaltung bis heute noch nicht beantworten, wie die Kostenschätzung des von ihr favorisierten Neubaus für die Gesamtschule sich konkret darstellt und wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte „Was der Bürgermeister hier vorschlägt, ist ein Blindflug erster Klasse“, meint CDU-Ratsherr Dirk Breuer zu den Vorschlägen der Verwaltung.

Die CDU hatte nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit für die Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt und auch den Start mit einem Provisorium nur deshalb befürwortet, um in Ruhe abzuschätzen, wie sich die Nachfrage tatsächlich entwickelt und welche Auswirkungen sich auf die Anmeldezahlen der anderen Hürther Schulen ergeben. „Der inzwischen von Mehrheit und Bürgermeister eingeschlagene Weg in Richtung Neubau nimmt darauf aber keine Rücksicht mehr. Der Beschluss zum Architektenwettbewerb für die Gesamtschule hat dies deutlich gemacht“, so Dirk Breuer. Damit sei der Sinn zur Einrichtung eines Provisoriums für die Gesamtschule nicht mehr gegeben. Zudem kritisiert die CDU, dass ihre Anfragen bezüglich möglicher Alternativen gegenüber dem Neubau einer Gesamtschule ohne ernsthafte Prüfung abschlägig beschieden wurden.

18. April 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Hürther Kulturleitlinien mit Leben füllen

Nach der einstimmigen Verabschiedung der Kulturleitlinien durch den Rat wird es nun konkret. Interfraktionell wurden mögliche Maßnahmen beraten, wie die Kulturleitlinien umgesetzt werden können. CDU-Ratsherr Udo Leuer betont: „Spannend wird nun werden, wie die Umsetzung der Leitlinien vonstattengehen wird und inwiefern die vakante Stelle der Kulturverwaltungsleitung kurzfristig ausgeschrieben wird. Die CDU-Fraktion möchte die Qualität der Kulturarbeit für die Zukunft gesichert wissen und favorisiert daher eine Kulturamtsleitung mit Fachwissen und ausreichend Erfahrung im Bereich Kulturmanagement und Betriebswirtschaft. Hieran hat es in Vergangenheit häufig gehapert.“

Nach der Stellenbesetzung muss die neue Leitung nach Ansicht der Union zügig an die Umsetzung der Kulturleitlinien und die Maßnahmenplanung sowie die Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien herangehen. „Wir wollen das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten. Die interfraktionelle Zusammenarbeit hat bisher gut funktioniert. Wir hoffen, dass die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nun nicht wieder in Alleingänge verfällt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Vor knapp einem Jahr hatte die CDU im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales einen Antrag zur Einführung einer Kulturentwicklungsplanung eingebracht, der von der Koalition damals abgelehnt worden war. „Wenn auch mit Verspätung, so freuen wir uns, dass auch die politische Mehrheit nun den Ball aufgenommen hat und gemeinsam mit uns und der Verwaltung tragfähige Kulturleitlinien erarbeitet hat. Bei künftigen Diskussionen über die Kulturarbeit wird sich jede Fraktion daran messen lassen“, beurteilt Udo Leuer die bisherige Entwicklung positiv.

3. April 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU setzt sich für neuen Tarif ein

Der Sport- und Bäderausschuss ist einstimmig dem Antrag der CDU gefolgt, einen Feierabendtarif für die Sauna im Familienbad „De Bütt“ einzuführen. „Künftig werden die Besucher der Saunalandschaft werktags ab 19 Uhr nur noch 12 Euro bezahlen“, freut sich Frank Rock, Sprecher der CDU im Sport- und Bäderausschuss. „Der neue Tarif kommt dem Nutzer entgegen, soll darüber hinaus aber auch eine höhere Nachfrage wecken und die Sauna besser auslasten.“ Zuvor hatte die Stadtverwaltung einen eigenen Vorschlag präsentiert, wonach die Besucher 9 Euro für zwei Stunden hätten zahlen sollen – bei einer Überschreitung dieser Zeit wäre dann jedoch eine Nachzahlung von 7 Euro fällig gewesen. „Ein Saunabesuch, der auf zwei Stunden begrenzt ist, ist kein Saunabesuch. Gerade diejenigen, die nach Feierabend entspannen wollen, gönnen sich zwischen den Gängen eine Ruhephase – alles andere ist zudem ungesund“, kritisiert Rock und ergänzt: „Wir sind froh, zur neuen Tarifstruktur einen Beitrag geleistet zu haben, dem die anderen Fraktionen folgen konnten. Der Feierabendtarif hat sich bereits in vielen anderen Saunen im Umkreis durchgesetzt und wird gut angenommen.“

Neben dem neuen Feierabendtarif wurde auch die Einführung einer 10er-Karte zum Preis von 108 Euro beschlossen. Letztlich beauftragte der Ausschuss die Verwaltung damit, nun auch die Tarifstruktur im gesamten Schwimmbad in den Blick zu nehmen und die Ergebnisse im nächsten Ausschuss vorzustellen. „Unser Ziel muss sein, neue Anreize für die Kundinnen und Kunden zu schaffen. Unserer Meinung nach erfordern die sinkenden Besucherzahlen dringend Verbesserungen“, so CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag.

29. März 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Wirtschaftlichkeit des Familienbades in Frage gestellt

Die Diskussion um das Hürther Familienbad „De Bütt“ ebbt nicht ab. Insbesondere die neuen Quartalszahlen lassen nicht sorgenfrei in die Zukunft blicken. „Seit dem 10 Millionen teuren Umbau vor einigen Jahren hat der Bäderbetrieb immer noch nicht die notwendigen Konsolidierungsziele erreicht. Immer wieder hat die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Annahmen bezüglich der Besucherzahlen nicht zutreffen werden. Hier hat uns die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam mit der Verwaltung immer „Schwarzmalerei“ vorgeworfen. Die Fakten sagen heute etwas anderes“, fühlt sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Sport- und Bäderausschuss, Frank Rock, bestätigt.

Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern lagen im vergangenen Jahr 90.000 Euro unter der Planung, was vor allen Dingen an den zurückgegangenen Besucherzahlen lag. Auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg sorgt sich um die zukünftige Ausrichtung des Familienbades: „In unserem Bad gehen die Schwimmer nicht baden, sondern die gehen laufen.“ Der Verwaltung fehle es an einem Konzept, um „De Bütt“ nach den vielen Pannen der vergangenen Jahre wieder attraktiver zu machen. „Mit blindem Aktionismus, wie wir ihn der Verwaltung schon während der Haushaltsberatungen nachgewiesen haben, kommen wir nicht weit“, ergänzt Laufenberg.

Rock schlägt vor, sich vor allem die Ausgabenseite einmal genauer anzuschauen, da insbesondere die fixen Personal- und Energiekosten auch im neuesten Quartalsbericht ins Auge fielen. Nur den Verlust bei 1,2 Millionen Euro pro Jahr zu deckeln und dann nicht mehr hinzuschauen, reiche nicht. Rock meint, es sei Utopie, einen Deckel zu beschließen, ohne konkrete Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung zu diskutieren. „Der Deckel könnte nur eingehalten werden, wenn plötzlich die Besucherzahlen explodieren. Dies wünschen wir uns, aber es ist wohl eher unwahrscheinlich. Stattdessen müssen wir die Kosten in den Griff kriegen, wenn wir das Bad mittelfristig auf halbwegs gesunde Beine stellen wollen“, so Rock.

29. März 2013/von Fraktionsbüro