Seite 41 • CDU Hürth

Baumaßnahme Martinusschule Fischenich mit zusätzlicher Planvariante

Umbauplanung für die vorhandene Aula nicht zufriedenstellend

„Neben der dringend notwendigen Erweiterung der Schule ist es uns wichtig, bei den Umbauten auch eine in Fischenich ebenso dringend erforderliche Versammlungsstätte in ausreichender Größe zu schaffen.“ begründet der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, den Änderungsantrag seiner Fraktion im letzten Planungsausschuss. Die dazu von der Verwaltung vorgelegten Planvarianten ergeben für die Versammlungsstätte bei Sitzplatzbestuhlung lediglich ein Fassungsvermögen von 150-160 Personen. „Das ist für örtliche Veranstaltungen wie z.B. Proklamationen zu klein. Dafür wird eine Raumgröße von 300 Personen bei Sitzplatzbestuhlung benötigt“, weiß der Fischenicher Ratsherr Dirk Schüller und ergänzt: „Eine Versammlungsstätte dieser Größenordnung, die dann auch als Schülerrestaurant und für andere schulische Nutzungen zur Verfügung stehen könnte, wird durch einen Umbau der vorhandenen Aula nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten erreicht werden können.“

Die von der CDU beantragte zusätzliche Planung einer großen Aula und Versammlungsstätte nebst den erforderlichen Küchen und Nebenräumen im Erdgeschoss des an der Stelle des heutigen AWO-Gebäudes geplanten Neubaus wurde einstimmig befürwortet. Die bisher in dem neuen Gebäude im EG und im ersten OG geplanten Klassen-, Gemeinschafts- und Nebenräume würden dann im ersten und zweiten OG vorgesehen. Zudem hätte diese Variante den Vorteil, dass die Bedenken der Schulleitung hinsichtlich der Störung des Schulbetriebes im Hauptgebäude ausgeschlossen werden könnten. Die neue Planvariante soll noch mit der Schulleitung abgestimmt und im Januar nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

16. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Verlängerung der Linie 18 auf den Weg gebracht

Historische Entscheidung für Hürth

„Heute haben wir für Hürth eine historische Entscheidung getroffen. Wir sind der Verlängerung der Linie 18 bis zum Hürth-Park heute ein ganzes Stück näher gekommen“, freut sich Gerd Fabian, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Stadt und Kreis. Fabian begleitet das Projekt seit der ersten Stunde und ist maßgeblich daran beteiligt, dass aus einer Idee nun bald Wirklichkeit wird.

Bereits seit vielen Jahrzehnten träumten Hürther Kommunalpolitiker von der Verlängerung einer Stadtbahn, die bis zum Einkaufszentrum führt. Anfangs noch heftig diskutiert, landeten die Pläne unter Bürgermeister Boecker für lange Zeit in der Versenkung. Erst seitdem die CDU seit 2014 die Mehrheit im Hürther Stadtrat hat, wurde die Idee aus dem Dornröschenschlaf erweckt und nach und nach – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Schiene gesetzt.

„Durch die geplante Maßnahme leistet die Stadt einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende“, schwärmt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski und ergänzt: „Für Berufspendler und Reisende wird der öffentliche Personenverkehr so um ein ganzes Stück attraktiver. Das entlastet die Straßen in unseren Orten und leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.“

„Mit dem Grundsatzbeschluss im Planungsausschuss machen wir den Weg frei für die Stadtbahnverlängerung. Wenn nun auch der Hauptausschuss und der Stadtrat ebenfalls zustimmen werden, sollen die Fördergelder beantragt werden, mit denen 90% der Kosten finanziert werden. Parallel hierzu wird die Planung aufgenommen, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann, sobald die Zuwendungsbescheide über die Zuschüsse vorliegen“, beschreibt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, das weitere Vorgehen.

9. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Wechsel an der Spitze des Integrationsrates

Aylin Kocabeygirli zur Vorsitzenden gewählt

Einstimmig wurde in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates die Vertreterin der CDU, Aylin Kocabeygirli, zur Vorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Arijane Shahini. Auch alle weiteren Positionen wurden paritätisch besetzt.

„Wir alle sind gewählt worden, um uns für die Interessen der in Hürth lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen; um ihnen eine Stimme zu geben“, so Aylin Kocabeygirli und betont: „Integration ist ein Prozess, der nur gemeinsam und im interkulturellen Dialog gelingen kann. Ich werde mich über die Parteigrenzen hinweg dafür stark machen, Vorurteile abzubauen, Toleranz zu fördern und eine liebenswerte Heimat für alle Hürtherinnen und Hürther aktiv mit zu gestalten.“

Der Integrationsrat besteht aus den gewählten Migrantenvertretern und den vom Rat bestellten Mitgliedern. Die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verfügt dort über die Mehrheit. Bei der Kommunalwahl 2020 konnten die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Liste das Wahlergebnis um rd. 20 Prozent steigern.

2. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

CDU nimmt Sorgen der Kindertagespflegepersonen ernst

Stadt finanziert weitere Tage bei Covid-19-Verdacht

„Alle Personen, die Kinder betreuen, leisten einen wichtigen und wertvollen Beitrag. Mit Engagement für die Kinder und beherztem Handeln meistern die Betreuer in Kindergärten und in der Kindertagespflege derzeit trotz aller Sorgen die Herausforderungen in der pandemischen Lage bisher gut“, betont CDU-Ratsfrau Petra Hüfken.

Mit einer Anregung hatten sich Hürther Kindertagespflegepersonen (KTP) an den Hürther Stadtrat gewandt, damit die Kommune im Coronaverdachtsfall Ausfälle finanziert, die bis zum Abklingen von Symptomen, zur Vorlage eines negativen Testergebnisses oder bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne entstehen. „Denn dann greifen andere Mechanismen zur Erstattung von Verdienstausfall. zur Anordnung einer Quarantäne“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer. Baer ergänzt: „Mit unserem Antrag wollen wir die verbliebenen Lücken der Weiterfinanzierung schließen.

Im Sinne der Fürsorgepflicht und um die weitere Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu begrenzen, haben wir nun eine rechtlich zulässige Lösung vorgeschlagen“, so Baer. Die Vergütung im Verdachtsfall einer Covid-19 Erkrankung wird bis zum 31.03.2021 für insgesamt sechs zusätzliche Tage weitergezahlt. So konnte nun eine finanzielle Versorgungslücke geschlossen werden, die bis zum Vorliegen des Covid-19-Testergebnisses bislang bestand. Liegt dann ein positives Covid-19 Ergebnis vor und es erfolgt eine Quarantäneanordnung, ist die Kindertagepflegeperson über das Infektionsschutzgesetzt (§ 56 Abs.1) finanziell abgesichert. Diese Tage werden nicht auf die satzungsgemäßen, jährlichen fünf Krankheitstage angerechnet. Der Rat der Stadt Hürth hat diesem Antrag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt.

2. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Partei

Gemeinsam für Hürth: Nachhaltig, gerecht und verlässlich.

„Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hürth wollen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten sechs Jahre
fortsetzen“, betonen die Parteivorsitzenden Gudrun Baer (CDU) und Britta Bojung (Bündnis 90/Die Grünen“). Die alten und neuen Koalitionspartner wollen in der kommenden Wahlperiode Bewährtes erhalten, angestoßene Projekte erfolgreich realisieren und Neuerungen initiieren, wo sie notwendig sind. „Das oberste Ziel hierbei ist eine nachhaltige Politik, mit der finanzielle Gestaltungsspielräume bestehen bleiben, heute und in Zukunft“, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. Der Sprecher der Grünen im Rat, Hendrik Fuchs, ergänzt: „Die Partner sind sich bewusst, dass auch kommunales Handeln in der Verantwortung steht, Klimaschutz umzusetzen.“

Damit die Ziele Energie- und Verkehrswende sowie Klimaschutz Wirklichkeit werden, soll zeitnah ein neuer Fachbereich innerhalb der Verwaltung eingerichtet werden, um die
weitere Entwicklung der Stadt Hürth nachhaltig zu gestalten. In künftig zu entwickelnden Wohngebieten wollen die Partner den Autoverkehr minimieren und beim Verkauf von
städtischen Grundstücken auf die Errichtung von Photovoltaikanlagen bestehen. Außerdem sollen 30% des Wohnraums in Neubaugebieten öffentlich gefördert werden. Nachverdichtungen innerhalb bestehender Ortsgrenzen sollen sich organisch in den gewachsenen Bestand einfügen. Die Höhen von Neubauten werden begrenzt.

Um das Stadtbild zu verschönern, sollen zusätzliche Waldflächen angelegt werden sowie das Grün- und Freiflächenkonzept einschließlich der Grünwegeverbindung vom Grüngürtel bis zum Otto-Maigler-See umgesetzt werden. Die Einführung neuer Umweltbeauftrager soll die widerrechtliche Ablagerung wilden Mülls vermeiden und die Bürgerinnen und Bürger in der Beseitung ihres Abfalls konstruktiv beraten.

Um der Nachfrage von Handel, Gewerbe und Industrie zu begegnen, setzen CDU und Grüne auf die Entwicklung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten: Der besondere Fokus liegt dabei auf dem interkommunalen Industriegebiet Barbarahof, aber auch innerhalb der Stadtgrenzen in Kalscheuren und an der Wilhelm-Rieländer-Straße sollen Gewerbeflächen entstehen. Der ÖPNV soll gestärkt werden: Die Fortführung der Linie 18 bis zum ZOB wird vorangetrieben, das vorhandene Schienennetz, wie bspw. die Kohle- und Güterbahnlinien, wird für künftige Nutzungen überprüft, das Stadtbusangebot und die Regionalbuslinien optimiert. Die städtischen Fahrradwege werden regelmäßig überprüft, sukzessiv verbessert und besser ausgeschildert, zusätzliche Fahrradstraßen werden ausgewiesen.

Auch die Bildung und Betreuung der Jüngsten wird weiterhin verbessert: Neubauten an EMG, der Friedrich-Ebert-Realschule und an der Grundschule in Fischenich sind bereits geplant, eine Erweiterungen der Bodelschwingh-Schule in Alt-Hürth, der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel sowie die Errichtung eines Kinderrestaurants in der Grundschule im Zentrum werden eingeleitet. Das Schulhoferneuerungsprogramm wird fortgesetzt. Der kürzlich beschlossene Medienentwicklungsplan wird in den kommenden Jahren umgesetzt werden, die Breitbandversorgung bis 2022 verbessert.

Mit der Erhöhung der Mittel für die Offenen Ganztagsschulen wird die Qualität der Betreuung an den Grundschulen gesteigert werden, die Betreuungszeiten in den KiTas sollen flexibler gestaltet werden. Um den Service für die Bürger sowie die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hürther Rathaus zu verbessern, wollen die Koalitionspartner den Neubau des Rathauseingangs vorantreiben. Die Stadtwerke sollen mittelfristig den Verlust reduzieren, um den städtischen Haushalt weniger zu belasten. Bereits jetzt wird ein Weg eingeschlagen, der mit neuen Angeboten wie Strom und Telekommunikation vor allem die Einnahmen steigern wird. Aber auch die Ausgaben sollen mit verbesserten Prozessen innerhalb des Unternehmens gesenkt werden.

„Wir sind zuversichtlich, mit diesen und weiteren Maßnahmen, über die wir uns verständigt haben, unsere Stadt weiterhin gerecht und nachhaltig zu gestalten“, zeigen sich die Koalitionäre nach intensiven Verhandlungen zufrieden.

Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen

26. November 2020/von Gudrun Baer

Allgemein, Fraktion, Hermülheim

Hermülheimer Lebensmittelmarkt bleibt erhalten

René Irrgang übernimmt Nahkauf

Der Einsatz der Hermülheimer CDU-Ratsmitglieder für den Erhalt des Lebensmittelmarkt in ihrem Ortsteil hat sich gelohnt: Nach dem Bekanntwerden der beabsichtigten Schließung zum Jahresende hatten die CDU-Ratsmitglieder aus Hermülheim sofort die Hermülheimer Bürger hierüber informiert und eine Unterschriftenaktion gestartet. Auch Bürgermeister Dirk Breuer hat sich persönlich für den Erhalt stark gemacht und wichtige Gespräche geführt. Jetzt steht fest: In Zukunft wird es im Zentrum von Hermülheim weiterhin einen Nahversorger geben, der für alle gut erreichbar ist.

Der neue Betreiber René Irrgang, der bereits in Berrenrath einen nahkauf-Lebensmittelmarkt führt, wird am 20. Januar nächsten Jahres den Lebensmittelmarkt nach kurzer Schließung wiedereröffnen. Das Sortiment soll optimiert werden und es werden Produkte von einheimischen und regionalen Anbietern angeboten. Der Lebensmittelmarkt wird von montags bis samstags bis 22 Uhr geöffnet haben. 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich in dieser Zeit um das Wohl der Kunden kümmern.

19. November 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

„Jünger, weiblicher“

CDU-Fraktion wählt neuen Vorstand einstimmig

Die 22 neuen Ratsmitglieder waren sich einig: Der Personalvorschlag des alten und neuen Vorsitzenden Bjørn Burzinski ist ausgewogen und bildet den Querschnitt der neuen Fraktionsehr gut ab. Den 41-jährigen Berufsschullehrer hatte die neue Fraktion bereits Ende September im Amt bestätigt und ihn beauftragt, bis zur konstituierenden Sitzung einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorstand zu machen. Zu seinen Stellvertretern wählten die CDU-Ratsmitglieder erneut Gudrun Baer und Rüdiger Winkler, der ebenso die Geschäfte der Fraktion führen wird. Neuer Schatzmeister ist Bastian Fellmett, der erstmals für Efferen in den Rat einziehen konnte. Vervollständigen werden den Vorstand die Hermülheimer Ratsmitglieder Maria Graf-Leimbach und Hans-Josef Lang. Laut Geschäftsordnung werden neben Bürgermeister Dirk Breuer auch seine frisch gewählten Stellvertreter Aylin Kocabeygirli und Peter Prinzangehören.

„Wie die Fraktion ist auch der Vorstand ein Stück jünger und weiblicher geworden, ohne auf die notwendige Erfahrung zu verzichten. Die Mischung macht’s“, freut sich Bjørn Burzinski über die Zustimmung zu seinem Personalvorschlag. Ebenso zeigt er sich zuversichtlich, was eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen angeht. „Über die Inhalte haben wir uns verständigt, ein Koaltionsvertrag, über den die Gremien der jeweiligen Parteien abstimmen werden, liegt vor“, bestätigt Burzinski und ergänzt: „Hürth braucht in diesen Zeiten Sicherheit und Verlässlichkeit, wozu wir mit stabilen politischen Verhältnissen beitragen wollen.“

9. November 2020/von Gudrun Baer

Allgemein

Hürther CDU setzt auf Kontinuität und Wandel

Peter Prinz und Aylin Kocabeygirli zu Stellvertretern von Bürgermeister Dirk Breuer gewählt

Der neue Stadtrat wählte in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl Peter Prinz und Aylin Kocabeygirli zu den Stellvertretern von Bürgermeister Dirk Breuer. „Hürth erhält zum ersten Mal eine stellvertretende Bürgermeisterin mit Migrationshintergrund“, freut sich CDU-Chefin Gudrun Baer.

Die 44-jährige türkischstämmige Aylin Kocabeygirli lebt seit ihrer Kindheit in Hürth-Mitte. Ihre Eltern stammen aus Istanbul. Nach ihrem BWL-Studium ist sie als Leiterin im Projektmanagement tätig.

Erster Vertreter des Bürgermeisters bleibt Peter Prinz, der bereits in seine vierte Amtszeit als stellvertretender Bürgermeister geht. Peter Prinz ist 71 Jahre alt, Landwirt und seit mehr als 15 Jahren Ortsvorsteher von Alstädten/Burbach.

Der alte und neue CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski sieht die Stadt Hürth hierdurch gut repräsentiert: „Peter Prinz steht in diesen unsicheren Zeiten für Kontinuität und Verlässlichkeit. Und mit der Wahl Aylin Kocabeygirlis gibt Hürth ein landesweites Beispiel für das Miteinander in unserer Gesellschaft“, bewertet Burzinski die Wahl.

4. November 2020/von Gudrun Baer

Allgemein, Fraktion

Burzinski einstimmig bestätigt

Ratsmitglieder der CDU wählen 41-jährigen erneut zum Fraktionsvorsitzenden

Die 22 neuen Ratsmitglieder waren sich einig: Bjørn Burzinski soll die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode anführen. „Bjørn Burzinski hat in den vergangenen drei Jahren die Arbeit im Rat verantwortlich gestaltet, viele wichtige Entscheidungen getroffen und war ein Garant für die Stabilität der Koalition“, freut sich die Parteivorsitzende Gudrun Baer über die Zustimmung zu ihrem Vorschlag. Zuvor hatte die Fraktion ihm bereits das Mandat für die Koalitionsgespräche erteilt, die er neben Baer, Bürgermeister Dirk Breuer und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Gerd Fabian in den nächsten Wochen führen wir. Außerdem wird Burzinski der Fraktion die Besetzung des Fraktionsvorstands und der Ausschüsse vorschlagen, über die in der konstituierenden Fraktionssitzung Anfang November abgestimmt werden wird.

Burzinski ist 41 Jahre alt, verheiratet und hat einen Sohn. Er leitet die Berufsfachschule an einem Kölner Berufskolleg und gehört seit 2009 der CDU-Fraktion an, zunächst als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss, seit 2014 als Ratsmitglied. Fraktionsvorsitzender ist er seit 2017. Schwerpunkte seiner Arbeit in den letzten Jahren waren die Bildungs- und Finanzpolitik. In diese Zeit fallen die Verkleinerung der Eingangsklassen in den Hürther Grundschulen sowie die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Diesen Kurs möchte er als Fraktionsvorsitzender fortsetzen. „Ich freue mich über den Rückhalt der neuen Ratsmitglieder, die den Kurs der vergangenen Jahre mit mir fortsetzen wollen. Gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Breuer werden wir Hürth durch die Corona-Krise führen, ohne das langfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aus den Augen zu verlieren, damit die Stadt handlungsfähig bleibt“, formuliert Burzinski die vorrangigen politischen Ziele.

26. Oktober 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Efferen, Fraktion

Neue Entwürfe für Straßenausbauplanungen am REWE-Markt in Efferen

Fahrradwege und Belieferungssituation sollen verbessert werden

„Die Straße Zum Komarhof in Efferen wird heute nicht nur durch den Kunden- und den Belieferungsverkehr des Einzelhandelsmarktes sehr stark belastet. Hinzu kommen täglich auch noch durchschnittlich ca. 1.350, an Spitzentagen sogar rd. 2.300 Radfahrer, die diese Straße und den anschließenden Radweg nach und von Köln benutzen. Auf der engen Straße entstehen dadurch immer wieder gefährliche Situationen, die insbesondere die Radfahrer betreffen. Außerdem hat die Belieferung des Marktes mit dem Schwerlastverkehr über den Parkplatz mitten durch Kunden und Einkaufswagen erhebliches Unfallpotential“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger
Winkler, die Verkehrslage rund um den Einzelhandelsmarkt.

Auch die Planungsabteilung des Handelskonzerns prüft seit Längerem, wie durch eine andere Wegeführung eine Entzerrung der Verkehrsströme erreicht werden kann. Der Entwurf einer ersten Planung wurde nun dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr vorgestellt. Dieser Entwurf sieht vor, dass die Belieferung zukünftig über eine 3,00 m breite einspurige Zu- und Ausfahrt in Verlängerung der Straße Zum Komarhof entlang der westlichen Seite des Marktes erfolgen soll. Der eigentliche Belieferungsvorgang geschieht dann wie bisher hinter dem Markt. Der heute hier vorhandene Radweg soll nach Westen verlegt und auf einer Breite von 4,00 m als kombinierter Geh- und Radweg ausgebaut werden. Zwischen Belieferungsstraße und Radweg ist eine Grünfläche als Trennung vorgesehen. „Eine solche Planung verbessert zwar die Verkehrsführung für Radfahrer und Belieferungsfahrzeuge in diesem Bereich, betrifft aber auch die an dieser Stelle wohnenden Efferener“, gibt CDU-Ratsmitglied Thomas Blank auch in seiner Funktion als Efferener Ortsvorsteher zu bedenken. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung daher, zunächst die Anwohner und die interessierte Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerbeteiligung über den Planungsstand zu informieren.

Für die CDU-Fraktion erläutert Winkler weiter, „Eine Verbesserung für die Radfahrer auf der Straße Zum Komarhof wird durch diese Maßnahme allein nicht erreicht. Im Zuge des Ausbaus des Radweges von Fischenich nach Köln entlang der Linie 18 muss auch auf der Straße Zum Komarhof dem Radverkehr Vorrang eingeräumt werden. Die Straße, die heute durch den abfließenden Kundenverkehr vom Einzelhandelsmarkt stark belastet ist, muss dazu durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verlegung der Parkplatzausfahrt zur heutigen Parkplatzeinfahrt, entlastet werden“. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner im Planungsausschuss beauftragten die CDU-Vertreter daher die Verwaltung ergänzend, eine Planung für die Umwidmung und den entsprechenden Ausbau der Straße Zum Komarhof als Fahrradstraße gemäß den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen zu erstellen und dem Ausschuss zur Entscheidung über eine weitere Bürgerbeteiligung möglichst noch in diesem Jahr vorzustellen.

12. Oktober 2020/von Gudrun Baer