Schön rechnen hilft nicht – Kostenentwicklung eines Gesamtschulneubaus
Der vom Bürgermeister und von der Ratsmehrheit favorisierte Gesamtschulneubau wird aller Voraussicht nach teurer als ursprünglich angenommen. Hat die Verwaltung im Juni 2012 noch 32 Millionen Euro für das Neubauprojekt veranschlagt, liegt die derzeitige Kostenberechnung bei rund 38 Millionen Euro.
„Die Ankündigung des Bürgermeisters, dass die Gesamtinvestitionen unter 40 Millionen Euro bleiben müssen, ist da keineswegs beruhigend. Einen ähnlichen Kostendeckel hatten wir schon mal vor rd. 10 Jahren beim Umbau des Familienbades De Bütt. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 wurden die Gesamtinvestitionskosten beim Familienbad von der Verwaltung bei 10 Millionen Euro gedeckelt – koste es, was es wolle. Heute wissen wir, dass wichtige, nachhaltige Investitionen zur Energieeinsparung einfach weggelassen wurden und die Betriebskosten dadurch jetzt unnötig hoch sind“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Fabian.
Diese Befürchtung wird aus Sicht der Christdemokraten auch aus Äußerungen des Bürgermeisters genährt, dass er davon ausgehe, dass die Investitionskosten noch weiter sinken werden. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Prinz, meint hierzu: „Wir befürchten, dass auch beim Gesamtschulneubau der Investitionsumfang wieder schön gerechnet wird, um den ausgerufenen Kostendeckel einzuhalten. Die Zeche wäre dann, wie bei der Bütt, später zu zahlen.“
Zudem weist die CDU darauf hin, dass bei dem Projekt Gesamtschule über die zuletzt kalkulierten reinen Baukosten hinaus weitere Kosten zu berücksichtigen sind. Dies sind etwa die Kosten für die Ausstattung, deren Volumen im Rahmen einer Kostenschätzung von Oktober 2012 schon mit ca. 2,1 Mio. Euro kalkuliert wurde. Zu berücksichtigen sind außerdem die Kosten für das Provisorium in der Dr.-Kürten-Schule, die mit 182.000 Euro (Stand 06.11.2013) veranschlagt worden sind, wobei dies nach Auskunft der Verwaltung im HFA nur reine Materialkosten sind. Angaben zum städtischen Personalaufwand stehen bisher aus. Zudem sind die Kosten der Erschließungsstraße mit rd. 1 Mio. Euro zu berücksichtigen. Für den Kreisel an der Sudetenstraße sind nun erstmal keine Ansätze im Haushalt vorgesehen. Vermutlich wird aber auch dies später noch auf die Stadt zukommen. Ursprünglich wurden hierfür 200.000 Euro als städtischer Anteil kalkuliert.
Darüber hinaus ist auch Personalaufwand bei städtischen Mitarbeitern entstanden, welche am Projekt mitarbeiten. Bis Ende dieses Jahres werden bis zu 15 Mitarbeiter aus dem Schulamt, aus dem Gebäudemanagement und aus dem Hauptamt mit unterschiedlichen Zeitanteilen mit dem Neubau der Gesamtschule befasst sein. Die Verwaltung hat bisher keine Angaben dazu gemacht, wie hoch die entsprechenden Personalkosten sind. Festzuhalten ist jedoch, dass die Stadt für das Projekt Gesamtschule auch zwei befristete Kräfte neu eingestellt hat. Weiterer Personalaufwand für die Gesamtschule wird nach Errichtung durch die Gestellung von Sekretariats- und Hausmeisterkräften anzurechnen sein.
Der Planungsausschuss wird am 14.01.2014 zu entscheiden haben, ob ein Neubau errichtet wird oder nicht. Bis dahin soll angeblich auch eine dezidierte Gesamtaufstellung aller Kosten von der Verwaltung vorgelegt werden. Eine Befassung des Rates mit dem Baubeschluss, wie nun von Teilen der FDP angeregt, ergibt sich aus den Richtlinien für die Zuständigkeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Hürth und aus der Hauptsatzung der Stadt Hürth nicht.
