Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

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Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Die Hürther Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz eines Haushaltsdefizits von 18.3 Mio. Euro von Erhöhungen der Steuersätze verschont. CDU und Grüne beschlossen einen Grundsteuerhebesatz von 446. Damit ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten „Dank einer soliden Haushaltspolitik und Rücklagen von über 80 Mio. Euro kann Hürth weiterhin freiwillige Aufgaben ohne zusätzliche Belastung der Bürger fortführen“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, den Beschluss der Hebesatzung die die Steuer für das kommende Jahr festlegt.

Vorangegangen war bereits in der Septembersitzung des Stadtrats eine Diskussion über die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Stadt Hürth, in der sich CDU und Grüne für eine aufkommensneutrale Regelung aussprachen, die Gewerbe wie Privatpersonen gleichermaßen belasten.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer insgesamt gesehen gleich bleibt. „Wir bevorzugen die faire Verteilung der Steuerlast, um Unternehmen während der Rezession nicht zusätzlich zu belasten. Das könnte mittelfristig zu Unternehmensschließungen führen und Arbeitsplätze kosten und auch den Privathaushalten schaden“, erklärt CDU-Chefin Gudrun Baer.

Haushaltspolitik wird jedoch erst gut, wenn sie nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern zugleich die Herausforderungen der Zukunft im Blick behält. „Dieser Verantwortung stellen wir uns nun in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025“, sind sich Baer und Burzinski einig.

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Startschuss für den Stadionpark

Sport- und Freizeitvergnügen im Zentrum von Hürth

„Der Startschuss ist gefallen, die Arbeiten rundum die Radrennbahn im Stadionpark in Alt-Hürth können beginnen“, kommentiert Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, den Beschluss des Ausschusses zur Errichtung eines mehrgenerativen und integrativen Sport- und Bewegungsparks.

Die Visualisierung des Projekts durch das Büro TOPOTEK 1 lassen dabei die Vorfreude steigen. Neben dem Erhalt der Grünflächen, die z.B. mit einer Liegewiese für ganz Hürth einen schönen Ort der Naherholung bieten, wird es auch weiterhin Sportanlagen für Vereine und Schulen geben.

Zentraler Punkt des neuen Parks stellt die historische Radrennbahn dar, in deren Zentrum ein Abenteuerspielplatz sowie eine Bühne samt Atrium, auf der künftig Kultur geboten wird, entstehen. Darüber hinaus sieht die Planung eine „Sportinsel“ für Jung und Alt vor, mit Flächen für Basketball, Krafttraining, Boule, Tischtennis, sowie einem Pumptrack für Skater und Radfahrer.

Voraussichtlich im März 2027 können die Hürtherinnen und Hürther Ihren neuen Freizeit- und Bewegungspark dann über einen neu gestalteten Haupteingang an der Ecke Dunantstraße/Kreuzstraße erreichen. Um Fördermittel der Bezirksregierung zu sichern, wird mit den Arbeiten rund um die Radrennbahn bereits im 1. Quartal 2025 begonnen.

„Der gesamte Park mit seinem Haupteingang zur Dunantstraße/Kreuzstraße wird insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger aus Alt-Hürth eine Bereicherung sein. Mit seiner zentralen Lage in der Näher des ZOB wird es aber auch aus anderen Stadtteilen reichlich Zulauf geben“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski sicher.

Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, wäre der Baubeschluss für den gesamten Stadionpark noch einmal ausgesetzt worden. Die BMX-Bahn, viele Wegeverbindungen, ein Basketball-Court, der Bolzplatz und Vieles mehr wären dann auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wenn nicht sogar ganz weggefallen. „Nach Jahren der Planung und Bürgerbeteiligung ist es jetzt aber wichtig, endlich loszulegen, damit auch der Anspruch auf die erwähnten Fördermittel nicht verloren geht. Und eins ist klar: Günstiger wird der Bau des Stadionparks in ein paar Jahren auch nicht“, erläutert Burzinski und ergänzt mit einem Augenzwinkern „Persönlich freue ich mich besonders auf die ‚Sportinsel‘, deren Bau allerdings erst zuletzt geplant ist. Da kann man auch mal im Freien gegen seine Fettpölsterchen kämpfen.“

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Startschuss für die „Lebensader LUX“

„Die Verkehrsberuhigung zwischen Horbeller Straße und Bonnstraße ist ein großer Gewinn für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für alle Hürther Bürgerinnen und Bürger. Denn rund um das ehemalige AOK-Gelände wird ein begrünter Platz im Zentrum von Hermülheim entstehen, an dem man sich treffen und austauschen kann“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Am vergangenen Donnerstag ist nun der Startschuss zum Bauvorhaben „Lebensader LUX“ gefallen. Bis voraussichtlich Herbst 2029 wird die Großbaustelle den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Gastronomie auch viel abverlangen, aber alle Beteiligten sind sich sicher, dass das Ergebnis über die Einschränkungen hinwegtrösten wird.

Möglich geworden ist der Umbau durch den Bau der Umgehungsstraße B265n, der den Verkehr auf der Luxemburger Straße um zwei Drittel reduziert hat. „Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, das städtebauliche Projekte aufeinander aufbauen“, so Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr. Und tatsächlich: Schon nach dem Baubeginn der Ortsumgehung hatte die CDU ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gefordert, dessen Ergebnis u.a. die Planungen für die „Lebensader LUX“ war. „Hätten wir nicht schon den Bau der B265n positiv begleitet, wäre die Aufwertung dieses Straßenzuges zur ‚Lebensader LUX‘ nicht umsetzbar gewesen“, ergänzt Burzinski.

Die Baukosten von 23 Millionen Euro kommen zur knappen Hälfte aus Fördertöpfen des Landes NRW.

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Das eigene Lebensumfeld mitgestalten

Bürgermeister Dirk Breuer lud zum Bürgertreff

„Politik lebt vom mitmachen, mitreden und mitgestalten“, sind sich die CDU-Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew einig. „Deshalb freuen wir uns, dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bürgermeisters zum Bürgertreff in der Clementinenschule folgten.

Themen gab es genug: Das alte Schwimmbad, die Baustelle am Standort der ehemalgien Gaststätte Paula Mellen, aber auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das sich mit der Planung und Gestaltung der Ortsmitte beschäftigt. Aber auch darüber hinaus nahmen Dirk Breuer und die anwesenden Vertreter von den Stadtwerken und aus der Verwaltung viele Vorschläge und Anregungen mit. „Die Verwaltung kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, mit Leben müssen die Alt-Hürtherinnen und Alt-Hürther ihren Ortsteil selbst füllen. Wir danken allen, die sich daran beteiligen“, zeigt sich die CDU-Ortsverbandsvorsitzende, Melanie Jennek, zufrieden.

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Ein Fest von Kindern für Kinder

Sankt Martin in Alt-Hürth

„Lichter in der Dämmerung, die Straßenränder voller Menschen, der Geruch von Glühwein und Gebäck – das Martinsfest in Alt-Hürth ist längst mehr als ein Vorbote für das Weihnachtsfest, Sankt Martin ist neben Karneval das größte Fest im Ort“, freuen sich Kinder, Eltern und alle Menschen in Alt-Hürth. Ob am 08.11. mit der Bodelschwinghschule zwischen Duffesbach- und Kreuzstraße, oder am 12.11. mit der Clementinenschule und den Alt-Hürther Kindergärten in der Ortsmitte: Singende Kinder, bunte Laternen, Blasmusik und ein echter Sankt Martin sorgten für Martinsstimmung. „Highlight eines jeden Martinsumzugs ist das große Martinsfeuer, in das die Kinder mit strahlenden Augen blicken“, sagt Ortsvorsteher Thomas Fund. „Ohne die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wäre auch dieses Fest nicht möglich“, bedanken sich die CDU-Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, „ob beim Laternenbasteln, bei der Zugbegleitung oder beim Glühweinausschank.“

CDU spendet Weckmänner

„Bei so viel Tradition und ehrenamtlichen Engagement rund um St. Martin freuen wir uns, dass wir auch in diesem Jahr wieder einigen KiTas in Alt-Hürth Weckmänner spenden konnten“, sagt die Vorsitzende Melanie Jennek. „So unterstützen wir seit vielen Jahren die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher beim Martinsfrühstück oder den Ausklang beim Martinszug.“

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Erleichterung für Fuß- und Radverkehr an der B265

Querungshilfe am Pfadfinderheim „unterschriftsreif“

„Die Querungshilfe über die B265 in Höhe des Pfadfinderheims zwischen den Ortsteilen Alt-Hürth und Kendenich wurde von uns bereits vor dem Bau der Ortsumgehung Hermülheim gefordert“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Wie Felix Saive-Pinkall vom Landesbetrieb StraßenNRW nun im Hürther Verkehrsausschuss bestätigte, sei die Ausführungsplanung für die Querungshilfe nun „unterschriftsreif“ und werde alsbald umgesetzt.

„Aus Erftstadt kommend in Richtung Hürth schwenkt die B265n hinter dem Pfadfinderheim rechts ab. Zuvor endet der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite. Die Straße an der Stelle ohne Querungshilfe ist riskant“, beschreibt Maria Graf-Leimbach von der CDU die Situation vor Ort und ergänzt: „Mit der Querungshilfe wird eine Lücke geschlossen, die seit dem Baubeginn der Ortsumgehung Hermülheim den Radfahrerinnen und Radfahrern, aber auch den Fußgängerinnen und Fußgängern aus Kendenich, Fischenich, dem oberen Teil Alt-Hürths und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der chemischen Industrie auf dem Knapsacker Hügel die Überquerung enorm erleichtert.“

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ISEK Alt-Hürth

„Integriertes Stadtenwicklungskonzept klingt nicht unbedingt spannend, ist für den Ortskern und die Menschen, die dort leben, aber eine große Chance“, freut sich Ratsmitglied Bjørn Burzinski. Hierzu konnten sich in den vergangenen Monaten Bürgerinnen und Bürger einbringen und an den Planungen für die Zukunft des Ortsteils mitwirken. Den Auftakt machte Ende November eine Bürgerversammlung in der Bodelschwinghschule, an der knapp 100 Menschen teilnahmen. Hieran schlossen sich ein gemeinsamer Spaziergang mit Vertreterinnen und Vertretern des Planungsbüros sowie eine Online- und Passantenbefragung an. Allein bei der Internetabfrage wurden rund vierhundert Bewertungen abgegeben. „Es ist schon großartig, wie vielen Menschen unser Dorf am Herzen liegt“, äußerte Ratsfrau Gudrun Baer während des Stadtspaziergangs im Dezember, an dem nochmals rund 60 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Kritisch wurden einige Punkte des jetzigen Zustandes zwischen Schlangenpfad und Dr.-Kürten-Straße diskutiert.

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahren wurden inzwischen einer Steuerungsgruppe vorgestellt, zu der auch Ratsmitglied Peter Zylajew und Ortsvorsteher Thomas Fund zählen. „Viele gute Ideen und Anregungen sind vorgestellt worden. Nun heißt es, gemeinsam zu schauen, was umsetzbar ist“, so Zylajew. „Eine attraktivere Einzelhandelsstruktur, Verweilzonen und vieles mehr sind angesprochen worden. Stärken wie die grüne Oase rund um den Kirchturm, die gute Brauchtumspflege im Ort, die Nähe zu den Naherholungsgebieten Hürther Berg und der Grube, oder auch dem geplanten Sport- und Bewegungspark im Hürther Stadion bieten zusätzliches Potenzial“, nimmt Zylajew als Resüme aus der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe mit.

„Wir haben das Stadtentwicklungskonzept im Jahre 2020 angeregt und freuen uns, dass sich so viele Menschen daranan beteiligen“, sind sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, einig.

Ergebnisse des Bürgerbeteilungsverfahren: www.zukunft-alt-huerth.de

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In Alt-Hürth schreitet die Stadtentwicklung voran

Planungsbüros für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) stellen den Projektplan
vor

„Die Entwicklung des Ortskerns von Alt-Hürth liegt vielen Menschen in unserem Ortsteil am Herzen. Hierfür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Jetzt liegt eine konkrete Projektplanung vor“, freuen sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, die das Stadtentwicklungskonzept 2020 angeregt hatten.

Noch in den 90er Jahren war das Ortszentrum belebt, viele Geschäfte deckten den täglichen Bedarf und das gastronomische Angebot war groß. Heute stehen viele Ladenlokale leer. „Einige Einzelprojekte konnten wir in der Vergangenheit anstoßen, wie die umfangreiche Sanierung des Kulturzentrums Löhrerhof. Auch für ehrenamtliche Initiativen, die sich bspw. um den Brunnen neben der Kirche kümmern, sind wir dankbar. Dennoch lassen sich Ecken wie der jahrelange Lehrstand des alten Schwimmbads oder der Abriss der ehemaligen Gaststätte Paula dahinter nicht verstecken“, stellen Baer, Burzinski und Zylajew fest. Hieran wollen die drei konzeptionell etwas ändern und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mit einbinden.

Die Stadtplanerinnen und -planer von post welters + partner und Beraterinnen und Berater des Büros CIMA, die in der Durchführung sogenannter integrierter Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) sehr erfahren sind, stellten dem Planungsausschuss nun einen konkreten Projektplan vor.

„Parallel zur Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird, soll auch eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, da insbesondere die Bereiche Öffentlicher Raum, Mobilität und Verkehr elementare Bausteine des Konzepts sein werden und deshalb besonders berücksichtigt werden müssen“, berichtet Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher aus dem PUV.

Zur Einbindung der Öffentlichkeit sind derzeit bereits erste Termine festgelegt worden. Die Auftaktveranstaltung zur Kommunikation des Planungsprozesses wird am 29. November 2023 um 18.30 Uhr in der Aula der Bodelschwingh-Schule stattfinden. Gleichzeitig startet auch eine Onlinebeteiligung, an der alle Hürther Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute und Unternehmen teilnehmen können. Anfang Dezember wird es dann durch die beteiligten Büros Passantenbefragungen und Stadtteilsparziergänge durch Alt-Hürth geben. Der erste Stadtsparziergang ist für den 2. Dezember um 10 Uhr geplant. Treffpunkt ist der Platz „An der alten Synagoge“.

„Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Stärken, Schwächen und Visionen zu sammeln, Handlungsbedarfe und Potenziale zu erörtern und Ideen zu entwickeln wie Alt-Hürth noch lebens- und liebenswerter werden kann“, teilen Baer, Burzinski und Zylajew mit.

Weitere Informationen und die genauen Termine werden über die Presse und ortsübliche Bekanntmachungen sowie in den sozialen Medien und auf der Homepage der Stadt Hürth frühzeitig kommuniziert.

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Bike-Sharing soll 2024 kommen

Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“

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Hürther Kinder in Hürther Schulen

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

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