Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

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Weil’s um Hürth geht: CDU Hürth stellt sich für Kommunalwahl auf Dirk Breuer erneut für die Wahl zum Bürgermeister nominiert – Liste für die Stadtratswahl aufgestellt

In der Mitgliederversammlung der CDU Hürth wurde Bürgermeister Dirk Breuer mit 98 Prozent als Bürgermeisterkandidat für die bevorstehende Kommunalwahl nominiert.

Der 47-jährige Familienvater Dirk Breuer, der die Verwaltung seit fast zehn Jahren führt, freut sich über die Nominierung: „Ich bedanke mich für das breite Vertrauen in meine Arbeit für die Menschen in meiner Heimatstadt, die ich in den nächsten Jahren fortsetzen möchte.“

In die bisherigen zwei Amtszeiten fallen der Erweiterungs- und Neubau der Feuerwache Hermülheim, die Sanierung und Neubauten des Ernst-Mach-Gymnasiums, der Ausbau des ÖPNV und der Ausbau der Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote. Auch für den Sport- und Bewegungspark im Hürther Stadion ist der Baubeschluss gefasst und an der Friedrich-Ebert-Realschule entsteht ein Erweiterungsbau mit weiteren Schulräumen und einer neuen Mensa. Künftig soll unter dem Namen „Agora Hürth“ auf dem Gelände des ehemaligen Kreishauses an der Friedrich-Ebert-Straße ein Kulturzentrum mit Räumlichkeiten für die Bücherei, die Musikschule und die VHS entstehen.

„Besonders freue ich mich darüber, dass wir diese entwicklungspolitischen Meilensteine für Hürth setzen konnten, ohne dabei in den vergangenen Jahren die Steuersätze in Hürth erhöht zu haben“, betont Breuer, der für eine nachhaltige Finanzpolitik steht.

Unterstützen sollen ihn bei seiner Arbeit 22 Ratskandidatinnen und -kandidaten – davon sieben Frauen – aus allen Stadtteilen, die die Mitgliederversammlung ebenfalls mit großer Mehrheit aufgestellt hat, Angeführt wird die Liste von Bürgermeister Dirk Breuer, dem Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski, der stellvertretenden Bürgermeisterin Aylin Kocabeygirli, den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Klug und Rüdiger Winkler sowie dem Hermülheimer Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.

„Dieses starke Team steht für Kontinuität und Fortschritt in Hürth. Viele erfahrene Ratsmitglieder kandidieren erneut und werden von neuen, teils jungen Kräften verstärkt“, so Bjørn Burzinski.

Bjørn Burzinski löst Gudrun Baer als Vorsitzender ab

Die Mitgliederversammlung wählte Bjørn Burzinski auch zum Nachfolger von Gudrun Baer an die Spitze des Stadtverbandes, die Ihr Amt wie angekündigt nach neun Jahren weitergibt. „Neue Aufgaben im Kreis und in der Landschaftsversammlung haben dazu geführt, dass sich meine politischen Prioritäten verschoben haben. Der Stadtverband ist gut aufgestellt und ich vertraue Bjørn Burzinski, dass er die Arbeit im Stadtverband erfolgreich weiterführt“, so Baer. Bjørn Burzinski war stets Stellvertreter von Baer und führt die Ratsfraktion seit 2017.

„Ich bedanke mich bei Gudrun Baer für ihren jahrelangen Einsatz für die Hürther CDU. Mit ihr verliert der Stadtverband ein prägendes Gesicht der vergangenen Jahre“, so Burzinski, der vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverband und Fraktion in der Vergangenheit hervorhebt. „Geschlossen wollen wir mit Bürgermeister Dirk Breuer, Stadtverband und Fraktion noch viel für Hürth erreichen.“

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Medienentwicklungsplan stärkt digitale Bildung – pragmatisch, sozialverträglich und zukunftsfest

Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion hat heute den Weg für den neuen Medienentwicklungsplan 2025–2029 der Hürther Schulen freigemacht. Die CDU-Fraktion begrüßt den nunmehr beschlossenen Plan ausdrücklich – insbesondere in der Form, wie er gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal gezielt angepasst wurde.

„Wir schaffen eine solide Grundlage für die digitale Bildung in Hürth – mit Augenmaß, Fairness und einer klaren Perspektive für alle Schulformen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski. „Unser Änderungsantrag sorgt dafür, dass Schulen flexibel mit digitalen Endgeräten arbeiten können und gleichzeitig alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet werden.“

Kern des Beschlusses ist eine flächendeckende 1:2-Ausstattung mit digitalen Endgeräten an allen weiterführenden Schulen, die es den Schulen erlaubt, Geräte je nach pädagogischem Konzept gezielt einzusetzen – ob punktuell über alle Jahrgänge hinweg oder gebündelt in bestimmten Klassenstufen. „Damit stärken wir die pädagogische Freiheit der Schulen, statt sie durch starre Vorgaben einzuschränken“, so Ulrich Klugius, Sprecher der CDU im Bildungsausschuss.

Zugleich eröffnet der Plan nun die Möglichkeit, in der Jahrgangsstufe 9 ein freiwilliges 1:1-Modell mit elternfinanzierter Beteiligung und kommunalem Zuschuss anzubieten. „So können Schülerinnen und Schüler rechtzeitig vor dem Abschluss kontinuierlich den Umgang mit einem eigenen Gerät üben – das ist nicht nur sinnvoll für den Schulalltag, sondern auch eine Investition in ihre berufliche Zukunft“, erklärt CDU-Bildungsexperte Klugius.

Bewusst hat sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Grünen gegen ein doppelt gestaffeltes 1:1-Modell ab Klasse 7 und EF ausgesprochen. Burzinski dazu: „Zwei elternfinanzierte Anschaffungen im Lauf der Schulzeit halten wir für nicht praktikabel. Das birgt die Gefahr, dass die Akzeptanz bei den Eltern sinkt – und damit das ganze Modell ins Wanken gerät.“

Ein besonderes Augenmerk richtet der geänderte Medienentwicklungsplan auch auf die Grundschulen: Diese sollen zeitnah mit digitalen Endgeräten im Verhältnis 1:4 sowie mit interaktiven Smartboards ausgestattet werden. Damit rückt Hürth im Bereich der digitalen Bildung einen großen Schritt weiter – über alle Schulstufen hinweg.

„Wir stehen für durchdachte Lösungen statt Schnellschüsse. Mit diesem Plan können wir die Digitalisierung unserer Schulen nachhaltig und tragfähig gestalten“, so das Fazit des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

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Starkregenvorsorge in Alt-Hürth und Hermülheim

Infoabend inkl. Austausch mit Vertretern der Stadtwerke Hürth

Am 2.4. um 19 Uhr findet im Hermann-Lang-Haus, auf der Kölnstr. 123 in Hürth-Hermülheim, die versprochene Folgeveranstaltung zum Thema Starkregenvorsorge statt.

Die Stadtwerke Hürth sowie Vertreter unserer Ortsverbände Alt-Hürth/Knapsack und Hermülheim/Kalscheuren berichten, was bereits geschehen ist und was sich noch in Planung befindet.

PS: Eine weitere Veranstaltung zur Starkregenvorsorge in Fischenich und Kendenich ist für den 9.5. um 18 Uhr in der Aula der Martinusschule geplant.

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Mit Sicherheit auf Kurs

Clevere Politik gegen das politische Chaos

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski im Rat der Stadt Hürth in seiner Sitzung vom 18.02.2025.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

„Wir befinden uns im Jahre 50 vor Christus. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.“

Wir kennen alle dieses Zitat, mit dem die berühmten Asterix-Comics beginnen, nicht? Der Schöpfer dieser Zeilen, der Franzose René Goscinny, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Und irgendwie passen diese Worte nicht nur in die Zeit der römischen Besatzung Galliens, sondern auch in Hürth fühlt es sich in diesen Tagen genauso an: Ein kleines, tapferes Städtchen inmitten des bundespolitischen Chaos, das von wirtschaftlichen Unsicherheiten, Steuererhöhungen und Investitionstau geprägt ist. Hier genießt Hürth eine Sonderstellung, wie das gallische Dorf inmitten der schier übermächtigen römischen Besatzung. Um uns herum gibt es natürlich keine Besatzung – doch gibt es Dinge, von denen auch wir uns nicht beeindrucken lassen, bspw. Beeinflussen uns die – „Klammer auf“ – bundes- -„Klammer zu“ – -politischen Trends kaum. Lassen Sie mich dieses Bild im Weiteren mit einigen Beispielen erläutern:

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten und unsicheren Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene bauen wir in Hürth seit vielen Jahren auf stabile Mehrheitsverhältnisse. Und damit meine ich nicht nur die erfolgreiche schwarz-grüne Mehrheit, die seit nunmehr fast elf Jahren verantwortlich ist für die Geschicke unserer Stadt, sondern ausdrücklich auch die Zeit davor, die ohne Beteiligung der CDU vielleicht nicht ganz so erfolgreich, aber dennoch stabil war. Die Hürther Politik ist – und da dürfen sich fast alle hier im Saal auf die Schulter klopfen – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, wenn die politischen Kräfte der demokratischen Mitte zusammenrücken. Dann kann man etwas bewirken – und dann bleiben die Parteien an den rechten und linken Rändern unserer Gesellschaft klein.

Die unsicheren politischen Verhältnisse um uns herum zeigen allerdings zunehmend Auswirkungen auf die Kommunen, so dass es für Hürth von entscheidender Bedeutung ist, in unsicheren Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Nach fast elf Jahren, die wir nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertreten, haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben. Die instabile politische Lage in Berlin erschwert langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirkt.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. Klingt dramatisch. Aber keine Panik: Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken. Dafür braucht es aber, anders als im gallischen Dorf, keinen Zaubertrank. Die gut gefüllte Ausgleichsrücklage ist das Ergebnis der politischen Anstrengungen in den letzten Jahren: Solide Haushaltspolitik, wirtschaftlicher Weitblick und eine ordentliche Portion gallische, ähm rheinische Bodenständigkeit. Dank vorausschauender Politik ist die Ausgleichsrücklage zum 01.01.2025 auf über 86 Mio. Euro angewachsen, zieht man die Hochrechnungen zum Jahresergebnis 2024 im letzten Haushaltscontrolling als Berechnungsgrundlage heran. Wir haben auf Luxus verzichtet, um uns jetzt den Luxus leisten zu können, nicht in Panik zu geraten. Ganz ohne Zaubertrank.

Während sich also andere Städte immer weiter Eigenkapital verzehren, kann Hürth auf Rücklagen zurückgreifen, wenn es einmal nicht so gut läuft. Diese erneute Sonderstellung Hürths macht sich auch in der Eigenkapitalquote bemerkbar: Wie erst kürzlich im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, betrug sie im Jahr 2023 über 60% und war damit nochmal knapp 4% höher als fünf Jahre zuvor. Tendenz steigend. In anderen Kommunen sinkt sie von Jahr zu Jahr. Zur Einordnung: Ein Unternehmen steht gut da, wenn die Eigenkapitalquote um die 30% beträgt. Der Bund der Steuerzahler bringt es seinem „Kommunalkompass“ so auf den Punkt: „Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer ist das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit.“

Aber wie ist das möglich? Die enormen Investitionen, die wir Jahr für Jahr tätigen, kommen weitestgehend ohne Fremdkapital aus. So wechseln die liquiden Mittel, die wir jährlich einnehmen, lediglich die Position in der Bilanz: Aus Einnahmen werden Immobilien mit einem echten und nachhaltigen Mehrwert für diese und die nächste Generation der Hürtherinnen und Hürther – und sie geben uns die Sicherheit, auch nach schlechteren Jahren weiterhin selbst über unseren Haushalt bestimmen zu können.

Ein weiteres Indiz für solide Haushaltspolitik ist, dass der Stadtrat unter der schwarz-grünen Koalition den Grundsteuersatz seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Hürth ist hier einmal mehr das „gallische Dorf“: Um uns herum steigen die Grundsteuerhebesätze. In Hürth dagegen nicht. Im Gegenteil: Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz nicht nur der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, er liegt nicht nur weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten, Hürth ist sogar unter den zehn Kommunen mit den niedrigsten Grundsteuerhebesätzen in ganz NRW. Wir zeigen, wie es wirklich geht – in einer Zeit, in der alles andere teurer wird, leisten wir unseren Beitrag mit aller gebotenen Haushaltsdisziplin und überlegen gut, welche freiwilligen Ausgaben, die sich die Stadt leisten will und kann:

Wir kümmern uns um unsere Schulen:

Gerne erinnern wir an den Neubau der Bauteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Außerdem wird gerade die Friedrich-Ebert-Realschule für 22 Mio. Euro erweitert, und an der Martinusschule in Fischenich soll mit dem Erweiterungsbau für 17,6 Mio. Euro noch in diesem Jahr begonnen werden.

Zur Medienausstattung für Hürther Schulen fordert die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte. Wir stellen sicher, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen. Deshalb haben wir wir gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 420.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln beantragt.

Ja – danke für den Zwischenruf – das beantragen andere Fraktionen durchaus auch. Das Alleinstellungsmerkmal unseres Antrags ist jedoch, dass wir die einzigen sind, die sich um eine Gegenfinanzierung bemühen. Denn: Natürlich setzen wir uns alle für bestmögliche und zukunftsorientierte pädagogische Konzepte an unseren Schulen ein, um den Bildungsstandort Hürth zu stärken. Damit das aber auch dauerhaft funktioniert, müssen diese Investitionen nachhaltig finanziert werden. Gerne wiederhole ich an der Stelle bereits erwähnte Kennzahlen: Ausgleichsrücklage, Eigenkapitalquote, niedriger Grundsteuersatz. Soll das weiterhin so bleiben, müssen wir an anderer Stelle sparen. Deshalb beantragen wie eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften zur Gegenfinanzierung.

Mit unserem Antrag gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Erhöhung des Ansatzes für die Anschaffung digitaler Endgeräte werden wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung, d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler, ermöglichen. Darüber hinaus werden wir noch in dieser Woche Gespräche mit den weiterführenden Schulen führen, um sie dafür zu gewinnen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen. Wir wollen mit dem bereitgestellten Geld den Eltern einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.

Beste Bildung erreichen wir nicht, indem wir immer weiter Geld ausgeben. Manchmal braucht es kluge Ansätze, um mit den vorhandenen Mitteln mehr zu erreichen. Denn: Politik ist kein Wunschkonzert, meine Damen und Herren. Politik ist ein Balanceakt zwischen Investition und Verantwortung.

Wir kümmern uns um Familien und Soziales

Die CDU-Fraktion unterstützt die Investitionen in die soziale Infrastruktur: Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin haben wir Mittel beantragt, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken.

Wir kümmern uns um Mobilität und Stadtentwicklung

Zusammen mit Bürgermeister Breuer haben wir zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth auf Dauer zu verbessern und uns aus dem Investitionsstau der Vergangenheit zu befreien, der wie ein Hinkelstein auf unseren Schultern lastete. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen. Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende.

Wir leisten uns in Hürth schon jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im Rhein-Erft-Kreis, das wir mit dem Ausbau des On-Demand-Verkehrs durch den Hüpper weiter gestärkt haben. So geht Verkehrswende!

Mit der „Lebensader LUX“ und der Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen wir endlich ein wirkliches Stadtzentrum in der Hürther Mitte. Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Sommer abgeschlossen werden. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden – und wir setzen auf die Produktion von Strom aus Sonne durch die Stadtwerke, um die Stadt unabhängiger zu machen, eigene Erträge zu generieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke zu sichern.

In Hürth tut sich was. Stillstand ist nicht unser Ding!

Damit all‘ diese Maßnahmen möglichst zügig umgesetzt werden können, befürworten wir die Gründung einer Gesellschaft für Planung, Koordinierung und Durchführung von baulichen Maßnahmen. Die ablehnende Haltung der SPD gegen dieses Vorhaben lässt einmal mehr jegliche konstruktive Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt vermissen. Hier, liebe SPD-Fraktion, hätten Sie den Willen kundtun können, einen Beitrag zur Auflösung des Investitionsstaus zu leisten, den Sie selbst aus der Zeit bis 2014 zu verantworten haben, als Sie noch die Mehrheit im Hürther Stadtrat hatten.

Ach ja: Was ist eigentlich mit Wohnen?

Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fordern mantra-artig immer wieder städtische Investitionen in den Wohnungsbau. Seltsamerweise ist hier die Gründung einer neuen GmbH das Mittel der Wahl, obwohl sie genau das an anderer Stelle verteufeln.

Gerne teile ich aber den Wunsch einer angemessenen Wohnraumversorgung mit Ihnen. Aber wer glaubt, dass das die Kommunen alleine richten können, der glaubt auch, dass es einen Zaubertrank für schnelles Bauen gibt, der in der Asservatenkammer der Verwaltung schlummert. Beim Thema Wohnungsbau hat der Bund auf ganzer Linie versagt und lässt die Städte im Stich. Und nun sollen wir es richten? Die Kommunen sind hier der falsche Adressat. Vielmehr werden die Wohnungssuchenden von der SPD-geführten Bundesregierung im Regen stehengelassen.

Vor drei Jahren kündigte die Regierung Scholz an, 400.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Passiert ist – nichts: Die bürokratischen Hürden sind nach wie vor hoch, und auch die Fördermittel sind ausgeblieben. Dass Wohnraum immer teurer wird, liegt nicht an den Städten. Die CDU setzt dennoch weiterhin darauf, innerhalb der Orte Möglichkeiten zu prüfen, wo eine weitere, maßvolle Verdichtung möglich ist.

In den nächsten Jahren werden neue Wohngebiete entstehen, wie etwa am Bahnhof Hermülheim. Günstig bauen geht aber nur, wenn der Staat das Bauen endlich günstiger macht. Bisher ist nur eins festzustellen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander.

Auf uns ist dagegen Verlass, wir machen, was wir sagen – und wir sehen im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung unserer Politik – und sehen Hürths Sonderstellung mit einer stetigen Entwicklung und klaren Perspektiven gefestigt, inmitten einer unsicheren politischen Landschaft um uns herum. Wir sind gerüstet für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Hürth bleibt auf Kurs:

Hürth ist finanziell stabil. Wir investieren klug in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Wir stehen für eine langfristige, solide Finanzpolitik – und wir tun alles, damit das so bleibt und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden.

Wir könnten weitere Beispiele nennen und eine Vielzahl erfolgreicher Projekte aufführen, möchten aber dem Schicksal des Barden Troubadix entgehen und nun zum Ende kommen:

„Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten.“ – oder wie es für Hürth heißen könnte: In vielen Städten Nordrhein-Westfalens und in der Bundesrepublik steigen Grundsteuerhebesätze, in vielen Städten bleiben Investitionen in kommunale Entwicklungsvorhaben auf der Strecke, in vielen Städten wird das Eigenkapital verzehrt, in vielen Städten kann in Bildung nicht investiert werden (in Köln reicht es nicht einmal mehr für Kopierpapier an Schulen – ich spreche aus eigener Erfahrung). In vielen Städten? Ja. Aber nicht in Hürth. Ein unbeugsames Städtchen hört nicht auf, mit cleverer Politik Widerstand gegen diese allgemeine Entwicklung zu leisten.

Mein Dank dafür gilt meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner, Bürgermeister Dirk Breuer an der Spitze der Stadt Hürth, Kämmerer Marco Dederichs und seinem Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in dieser außergewöhnlichen Zeit einen außergewöhnlich guten Job gemacht haben – in Hürth für Hürth.

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Mit Sicherheit auf Kurs

CDU sieht Hürth in unsicheren Zeiten gerüstet

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten auf Bundesebene und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen ist es für Hürth von entscheidender Bedeutung, handlungsfähig zu bleiben. „Nach über zehn Jahren, die die CDU nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertritt, stelle ich fest, dass wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bjørn Burzinski. Die instabile politische Lage in Berlin erschwere langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirke, so Burzinski.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Breuer sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. „Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken, die aus der soliden Haushaltspolitik der Vorjahre stammen“, lobt Burzinski die Anstrengungen in der Vergangenheit.

Vor diesem Hintergrund scheint es umso bemerkenswerter, dass der Stadtrat unter der Führung der CDU die Grundsteuer seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten. Damit das so bleibt, fordert Burzinski von allen Fraktionen die gebotene Haushaltsdisziplin ein. „Weitere, freiwillige Ausgaben, die sich die Stadt leistet, müssen deshalb gut überlegt werden“, so Burzinski.

So zum Beispiel bei der Medienausstattung für Hürther Schulen: Die CDU-Fraktion fordert eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen“, betont Burzinski. Zum Finanzausschuss beantragt seine Fraktion deshalb gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln, die durch eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften gegenfinanziert werden sollen.

Mit diesen Investitionen soll der Bildungsstandort Hürth gestärkt werden: „Mit dem Geld wollen wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung (d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler) ermöglichen“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Klugius. Er kündigt darüber hinaus an, Gespräche mit den Schulen führen zu wollen, um sie davon zu überzeugen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen: „Wir wollen den Eltern ausgewählter Jahrgänge einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.“ Erste Gespräche hierzu sollen in den nächsten Tagen folgen.

Investitionen in Bildung bedeuten jedoch nicht nur Investitionen in die Ausstattung der Schulen. Burzinski und Klugius erinnern an den Neubau der Bauteile A, B und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, die in 2024 abgeschlossen wurden, sowie die Erweiterungsbauten an der Friedrich-Ebert-Realschule, der zur Zeit realisiert wird, und an der Martinusschule in Fischenich, mit dem noch in der ersten Jahreshälfte 2025 begonnen werden soll.

Weiterhin unterstützt die CDU-Fraktion die Investitionen in die soziale Infrastruktur: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden“, bestätigt der Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Thomas Klug. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion Mittel, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken, ergänzt Klug.

Die CDU setzt sich für die Hürther Stadtentwicklung ein: „Wir haben zusammen mit Bürgermeister Breuer zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth zu verbessern. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen.  Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende. Die Realisierung der „Lebensader LUX“ sowie die Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen endlich ein wirkliches Hürther Stadtzentrum in Hermülheim.  Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Frühjahr abgeschlossen werden“, so der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden, ergänzt Winkler.

Die Hürther CDU sieht im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung ihrer Politik. „Wir wollen Hürth kontinuierlich weiterentwickeln und gerüstet sein für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, erklärt Burzinski.

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CDU investiert in Schule 2.0: Millionen-Programm für digitale Technik

Die Hürther CDU möchte die Schulen deutlich schneller und besser mit digitaler Technik ausstatten, als es bislang im Haushalt vorgesehen war: „Die Verwaltung hatte hier bereits einen Vorschlag gemacht, der die Medienausstattung der Hürther Schulen verbessern sollte. Nach intensiven Beratungen mit den Schulleitungen sind wir sicher, dass es jetzt an der Zeit ist, einen größeren Schritt zu tun“, sagt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. Gemeinsam mit den Grünen hat seine Fraktion deshalb eine deutliche Anhebung der Mittel für digitale Endgeräte und modernste interaktive Tafeltechnik in Höhe von 400.000€ im Finanzausschuss beantragt. „In unserem Antrag orientieren wir uns an den Berechnungen des Gutachters, der den Medienentwicklungsplan für die kommenden fünf Jahre erstellt hat: Was braucht es, um alle Hürther Grundschulen zusätzlich mit interaktiven Whiteboards anstelle reiner Beamer auszustatten? Und was kostet es uns, alle weiterführenden Schulen mit digitalen Endgeräten – sehr wahrscheinlich iPads – im Verhältnis 1:2 zur Größe der Schülerschaft auszustatten?“

„Wir vervollständigen mit diesem Schritt unsere langfristige Strategie, schulische Bildung in Hürth so modern wie möglich zu machen: Zu Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Schulhöfe, Schulgebäude und Turnhallen kommt jetzt ein Paket von rund 9 Millionen Euro für Technik, die zukunftsorientiertes Lernen ermöglicht“, bilanziert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Klugius. Darüber hinaus regen die Christdemokraten an, allen weiterführenden Schulen die Möglichkeit einzuräumen, die Mittel, die für eine 1:2-Ausstattung mit iPads zur Verfügung gestellt werden sollen, alternativ auch für eine 1:1-Ausstattung einzusetzen. In diesem Fall würden Schulen den Eltern ausgewählter Jahrgänge ermöglichen, einen Zuschuss zum Kauf eines iPads zu erhalten, das sowohl schulisch als auch privat genutzt werden kann und vom ersten Tag an Eigentum der Familie ist. „Die Stadt Bocholt hat dieses Modell erfolgreich im letzten Jahr ausgerollt: Dort haben über 70% aller anspruchsberechtigten Haushalte die Möglichkeit genutzt, über die Stadt ein bezuschusstes iPad zu kaufen“, führt Bjørn Burzinski ein mögliches konkretes Vorbild für Hürth an. Dieses Modell, das der Gutachter des Schulentwicklungsplans auf Anregung der CDU noch einmal genauer untersucht hat und als wegweisend erachtet hat, enthält auch Sonderregelungen für finanzschwache und kinderreiche Familien.

„Solch ein Modell funktioniert natürlich nur dort, wo die ganze Schulgemeinde – Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer – sich einig darüber sind, dass digitale Endgeräte nicht nur gelegentlich sondern in allen Fächern so selbstverständlich wie Stift und Buch eingesetzt werden sollen“, erläutert Ulrich Klugius. Dank mehrerer Pilotprojekte am Albert-Schweitzer-Gymnasium und am Ernst-Mach-Gymnasium gebe es in der Hürther Schullandschaft auch schon vielfältige Erfahrungen, auf die die Verwaltung bei der konkreten Ausgestaltung dieser 1:1-Idee zurückgreifen könne.

„Zwar setzt das NRW-Schulministerium in seinen Vorgaben und Empfehlungen immer stärker auf die Vermittlung digitaler Kompetenzen, nur kommt aus Düsseldorf leider bis jetzt kein Signal, sich am Kauf der dafür notwendigen Geräte beteiligen zu wollen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Burzinski die Landesregierung. Konsequenz zeige im Vergleich dazu etwa das Land Bayern: Dort gibt es erstmals zum Schuljahr 2024/25 für jedes Schulkind ab Klasse 5 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350€ beim privaten Kauf eines iPads.

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Radweg entlang der Linie 18 eröffnet

CDU und Grüne gaben schon 2016 Anstoß für die Planung

„Mit der heutigen Eröffnung des Radweges zwischen Fischenich, Hermülheim und Efferen kommt ein wichtiges Verkehrsprojekt zum Abschluss, das wir vor fast einem Jahrzehnt angestoßen haben“, freut sich Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU-Fraktion im Planungsausschuss.

Im April 2016 hatte die Koalition aus CDU und Grünen im Hürther Planungsausschuss die Verwaltung um die Prüfung eines Radweges zwischen Fischenich und Efferen entlang der Trasse der Stadtbahn gebeten. Im folgenden Jahr wurde dann ein externes Planungsbüro beauftragt und die ersten Gelder in den Haushalt eingestellt. Schon damals waren sich alle einig, dass eine unmittelbare Radwegeverbindung zwischen Fischenich und Efferen die Hürther Orte mit Stadtbahnhaltestellen leichter erreichbar macht und so eine schnelle Verbindung nach Köln und in der anderen Richtung nach Brühl und Bonn geschaffen wird.

„Im Oktober letzten Jahres wurde schließlich mit dem spektakulären Einsatz der Rad-Gehweg-Brücke über die B265n ein letztes, wichtiges Teilstück zur Fertigstellung dieser Radwegeverbindung zwischen der Thielstraße in Hermülheim und der KVB-Haltestelle in Hürth-Fischenich erbaut. „Unser Ziel war, einen schnelleren Weg für Radfahrende zu schaffen. Wir sind glücklich, hiermit ein weiteres Puzzleteil zur Mobilitätswende in Hürth setzen zu können“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski die Einweihung des Radweges entlang der Linie 18.

Ein wichtiges Projekt für den Radverkehr in Hürth feiert somit heute seine Fertigstellung. Die CDU Hürth wünscht allzeit gute Fahrt!

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Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Die Hürther Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz eines Haushaltsdefizits von 18.3 Mio. Euro von Erhöhungen der Steuersätze verschont. CDU und Grüne beschlossen einen Grundsteuerhebesatz von 446. Damit ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten „Dank einer soliden Haushaltspolitik und Rücklagen von über 80 Mio. Euro kann Hürth weiterhin freiwillige Aufgaben ohne zusätzliche Belastung der Bürger fortführen“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, den Beschluss der Hebesatzung die die Steuer für das kommende Jahr festlegt.

Vorangegangen war bereits in der Septembersitzung des Stadtrats eine Diskussion über die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Stadt Hürth, in der sich CDU und Grüne für eine aufkommensneutrale Regelung aussprachen, die Gewerbe wie Privatpersonen gleichermaßen belasten.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer insgesamt gesehen gleich bleibt. „Wir bevorzugen die faire Verteilung der Steuerlast, um Unternehmen während der Rezession nicht zusätzlich zu belasten. Das könnte mittelfristig zu Unternehmensschließungen führen und Arbeitsplätze kosten und auch den Privathaushalten schaden“, erklärt CDU-Chefin Gudrun Baer.

Haushaltspolitik wird jedoch erst gut, wenn sie nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern zugleich die Herausforderungen der Zukunft im Blick behält. „Dieser Verantwortung stellen wir uns nun in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025“, sind sich Baer und Burzinski einig.

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Startschuss für den Stadionpark

Sport- und Freizeitvergnügen im Zentrum von Hürth

„Der Startschuss ist gefallen, die Arbeiten rundum die Radrennbahn im Stadionpark in Alt-Hürth können beginnen“, kommentiert Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, den Beschluss des Ausschusses zur Errichtung eines mehrgenerativen und integrativen Sport- und Bewegungsparks.

Die Visualisierung des Projekts durch das Büro TOPOTEK 1 lassen dabei die Vorfreude steigen. Neben dem Erhalt der Grünflächen, die z.B. mit einer Liegewiese für ganz Hürth einen schönen Ort der Naherholung bieten, wird es auch weiterhin Sportanlagen für Vereine und Schulen geben.

Zentraler Punkt des neuen Parks stellt die historische Radrennbahn dar, in deren Zentrum ein Abenteuerspielplatz sowie eine Bühne samt Atrium, auf der künftig Kultur geboten wird, entstehen. Darüber hinaus sieht die Planung eine „Sportinsel“ für Jung und Alt vor, mit Flächen für Basketball, Krafttraining, Boule, Tischtennis, sowie einem Pumptrack für Skater und Radfahrer.

Voraussichtlich im März 2027 können die Hürtherinnen und Hürther Ihren neuen Freizeit- und Bewegungspark dann über einen neu gestalteten Haupteingang an der Ecke Dunantstraße/Kreuzstraße erreichen. Um Fördermittel der Bezirksregierung zu sichern, wird mit den Arbeiten rund um die Radrennbahn bereits im 1. Quartal 2025 begonnen.

„Der gesamte Park mit seinem Haupteingang zur Dunantstraße/Kreuzstraße wird insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger aus Alt-Hürth eine Bereicherung sein. Mit seiner zentralen Lage in der Näher des ZOB wird es aber auch aus anderen Stadtteilen reichlich Zulauf geben“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski sicher.

Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, wäre der Baubeschluss für den gesamten Stadionpark noch einmal ausgesetzt worden. Die BMX-Bahn, viele Wegeverbindungen, ein Basketball-Court, der Bolzplatz und Vieles mehr wären dann auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wenn nicht sogar ganz weggefallen. „Nach Jahren der Planung und Bürgerbeteiligung ist es jetzt aber wichtig, endlich loszulegen, damit auch der Anspruch auf die erwähnten Fördermittel nicht verloren geht. Und eins ist klar: Günstiger wird der Bau des Stadionparks in ein paar Jahren auch nicht“, erläutert Burzinski und ergänzt mit einem Augenzwinkern „Persönlich freue ich mich besonders auf die ‚Sportinsel‘, deren Bau allerdings erst zuletzt geplant ist. Da kann man auch mal im Freien gegen seine Fettpölsterchen kämpfen.“

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Startschuss für die „Lebensader LUX“

„Die Verkehrsberuhigung zwischen Horbeller Straße und Bonnstraße ist ein großer Gewinn für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für alle Hürther Bürgerinnen und Bürger. Denn rund um das ehemalige AOK-Gelände wird ein begrünter Platz im Zentrum von Hermülheim entstehen, an dem man sich treffen und austauschen kann“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Am vergangenen Donnerstag ist nun der Startschuss zum Bauvorhaben „Lebensader LUX“ gefallen. Bis voraussichtlich Herbst 2029 wird die Großbaustelle den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Gastronomie auch viel abverlangen, aber alle Beteiligten sind sich sicher, dass das Ergebnis über die Einschränkungen hinwegtrösten wird.

Möglich geworden ist der Umbau durch den Bau der Umgehungsstraße B265n, der den Verkehr auf der Luxemburger Straße um zwei Drittel reduziert hat. „Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, das städtebauliche Projekte aufeinander aufbauen“, so Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr. Und tatsächlich: Schon nach dem Baubeginn der Ortsumgehung hatte die CDU ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gefordert, dessen Ergebnis u.a. die Planungen für die „Lebensader LUX“ war. „Hätten wir nicht schon den Bau der B265n positiv begleitet, wäre die Aufwertung dieses Straßenzuges zur ‚Lebensader LUX‘ nicht umsetzbar gewesen“, ergänzt Burzinski.

Die Baukosten von 23 Millionen Euro kommen zur knappen Hälfte aus Fördertöpfen des Landes NRW.

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