„Die Ergebnisse, die uns im Hauptausschuss vorgestellt wurden, zeigen, dass sich eine gute Verwaltung noch verbessern kann“, zeigt sich Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, zufrieden. Vor einem Jahr hatte seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag gestellt, die Organisationsabläufe im Hürther Rathaus auf ihre Einsparpotenziale hin zu untersuchen. „Die 50.000 Euro, die wir damals dafür in den Haushalt eingestellt haben, waren gut investiertes Geld“, freut sich Winkler. Die Berater von Rödl & Partner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie ein Einsparungspotential bei der inneren Verwaltung von über 10 Mio. Euro innerhalb der nächsten 5 Jahre realisiert werden könnte. „Sicherlich können und wollen wir nicht alle Vorschläge umsetzen, da sie teilweise den Verzicht auf freiwillige Aufgaben und Leistungen bedeuten würden, was wir den Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Deshalb begrüßen wir, dass die Verwaltung die Ergebnisse nun sorgsam prüfen, Maßnahmen entwickeln und diese der Politik zur Beratung vorlegen wird“, ergänzt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Björn Burzinski. „Dass in diesem Bereich jahrelang nichts passiert ist, zeigen beispielsweise die Vorschläge im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, wo noch viel Nachholbedarf besteht. Deshalb haben wir Verständnis für das große interfraktionelle Interesse an den Umsetzungen der Einsparmaßnahmen. Wir finden jedoch, dass nach Jahren des Stillstands jetzt Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen sollte“, stellt Burzinski fest.
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„Der Ausbau der Kindertagesstätten, die Einführung des Kita-Navigators, die Vergabe der Mobilen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit an einen freien Träger sowie den Investitionsstau in unsere Spielplätze aufzuholen sind die kinder- und familienpolitischen Schwerpunkte der CDU, die wir in den vergangen Jahren auf den Weg gebracht haben“, erläutert die Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Gudrun Baer.
In den diesjährigen Haushaltsplanberatungen schreibt sich die CDU-Fraktion das Thema Familienfreundlichkeit abermals auf die Fahne: „Uns ist wichtig, dass jedes Kind, das einen Kindergarten oder OGS-Platz benötigt, auch einen solchen erhält. Weiterhin verstehen wir unter Familienfreundlichkeit, dass wir entgegen der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt an der Geschwisterbeitragsfreiheit festhalten“, ergänzt Baer. „Auf einen weiteren Ausbau von freiwilligen Leistungen wird mit Blick auf das Haushaltsdefizit bewusst verzichtet.“
Anhand der laufenden Ausgaben des Haushalts wird deutlich: auf ein Gesamtvolumen von rund 159 Mio. Euro entfallen die höchsten Zuschussbedarfe auf den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit circa 23,2 Mio. Euro.
Da der Bedarf im Bereich der Kindertagesstätten insbesondere durch den Zuzug stetig steigt, sind Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro für den Bau von zwei weiteren Kindertagesstätten im Haushalt 2017 bereitgestellt. Derzeit haben wir rund 2.200 Kindergartenkinder, während für das Jahr 2019/2020 bereits mit 400 Kindern mehr kalkuliert wird. „Das Volumen der Investitionen ist daher notwendig, um auch in Zukunft gewappnet zu sein“, versichert Baer.
Darüber hinaus werden die Bereiche Mobile Jugendarbeit und Schulsozialarbeit konsequent ausgebaut. „Mobile Jugendarbeit ist heutzutage unerlässlich, um die Jugendlichen erreichen zu können. Wir wollen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sich tatsächlich aufhalten“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Weiter führt er aus: „Auf der einen Seite dürfen wir zwar unser finanzpolitisches Ziel zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt nicht aus den Augen verlieren, auf der anderen Seite wollen wir im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe jedoch auch keine Kürzungen im Haushalt vornehmen. Deshalb werden wir Einsparungen in diesem Bereich vermeiden und die Angebote beibehalten, die wir schon in der Vergangenheit begleitet haben“.
„Die Betreuungsangebote für Kinder erfreuen sich in der Stadt Hürth erfreuen sich größter Beliebtheit“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Burzinski, fest. Deshalb hatte die Verwaltung dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion die Erweiterung der offenen Ganztagsschulen in Alstädten/Burbach und Hermülheim vorgeschlagen, um der steigenden Nachfrage zu begegnen. „Unsere Bedingung, die Erweiterung nur bei entsprechenden Schülerzahlen umzusetzen, konnten alle Fraktionen mittragen“, freut sich Burzinski und ergänzt: „In Zeiten knapper Kassen wollen wir sicherstellen, dass die zusätzlichen Plätze nur dann eingerichtet werden, wenn auch der Bedarf hierfür besteht, um verantwortlich mit den notwendigen Investitionen umzugehen. Zwar vertrauen wir den Prognosen des Schulamtes, wollen jedoch die endgültigen Anmeldezahlen abwarten, die zum Zeitpunkt des Ausschusses noch nicht vorlagen. Sollte in Hermülheim eine weitere Grundschule eingerichtet wird, verschiebt sich der Bedarf.“
Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Mitglieder des Bildungsausschusses einer Begleitung der Verkehrserziehung an den Hürther Schulen durch Polizei und Verwaltung zugestimmt. „Auch mit Rücksicht auf die Gesundheit unserer Kinder sollen die Jüngsten bereits in der Schule dafür sensibilisiert werden, dass kurze Wege am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden“, befürwortet der bildungspolitische Sprecher der CDU, Björn Burzinski, den Beschluss. Die SPD hatte dagegen immer wieder für die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen geworben, um dem Verkehr vor den Schulen zu begegnen. Hiervon hält Burzinski wenig: „Mit Elterntaxi-Haltestellen verlagern wir das Problem, bekämpfen aber nicht seine Ursachen. Wir setzen darauf, den Verkehr in unseren Orten insgesamt zu reduzieren. Hol- und Bringzonen schaffen dagegen Anreize, die wir möglichst vermeiden wollen und sind deshalb nur das letzte Mittel.“ Deshalb schlägt die CDU vor, die Schulen bei der Verkehrskonfliktanalyse zu unterstützen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um den PKW-Verkehr insgesamt zu reduzieren. Neben der Deutschherrenschule soll auch das Albert-Schweitzer-Gymnasium zusammen mit Schülern, Eltern und Lehrern in den Blick genommen werden, sobald die Gesamtschule nächsten Sommer ihren Betrieb aufnehmen wird. „Wir können Gymnasium und Gesamtschule nicht losgelöst voneinander betrachten, wenn ab dem kommenden Schuljahr auf einmal gut 400 Schüler zusätzlich den Schulstandort besuchen. Deshalb haben wir die Verwaltung für den Übergang zunächst darum gebeten, mit kleineren Maßnahmen dem Chaos auf dem Parkplatz das ASG zu begegnen, bevor ein endgültiges Konzept erarbeitet wird “, erklärt Burzinski. Teil dieses Konzepts soll dann auch die Anbindung der Gesamtschule an das Schulbusnetz sein, die aus einem Antrag von CDU und Grünen im Verwaltungsrat hervorgegangen ist.
Nachdem in der Juni Sitzung des Hauptausschusses noch eine Vertagung notwendig wurde, um zu prüfen, ob die Stadt nicht selber die Sozialwohnungen bauen und vermieten sollte, wurde der Verwaltung jetzt endlich der Auftrag zur Vermarktung erteilt. „Die Berechnungen des in die Sitzung eingeladenen Vertreters der Erftland Kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben deutlich gemacht, dass der Steuerzahler nur zusätzlich belastet wird, wenn die Stadt selbst sozialen Wohnungsbau betreibt wollte, ohne dass sich für die Mieter der Sozialwohnungen ein Vorteil ergeben würde“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler fest. „Die CDU bevorzugt deshalb, die städtischen Grundstücke in Gleuel, Kendenich, Kalscheuren und Berrenrath vor allem an kommunalgetragenen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hürth endlich voran zu treiben. Für den Fall, dass die Bestellung von Erbbaurechten möglich sein sollte, käme auch eine solche Lösung in Betracht. Wichtig ist für uns außerdem, dass dabei eine ausgewogene Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf die Ortsteile nicht aus dem Blick verloren wird“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Zusätzlich wurde der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, ein Konzept zu erarbeiten, wie bei künftigen Bauvorhaben der öffentlich geförderte Wohnungsbau berücksichtigt werden kann.
Um dem Raumbedarf an der Grundschule in Hürth-Gleuel zu begegnen, hat die CDU der Errichtung eines Raummoduls auf dem Schulhof zugestimmt. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Entscheidung, ob ein neues Raummodul angeschafft werden muss oder ein vorhandenes Raummodul dort aufgestellt werden kann, wird von der Verwaltung noch einmal überprüft. „Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass die Prüfung zu keinen Verzögerungen führen wird, jedoch zu finanziellen Entlastungen führen kann“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den Beschluss. Er ergänzt: „Über Jahre hat die SPD die Brüder-Grimm-Schule vernachlässigt: nahezu keine politische Initiative, kein Antrag, keine Anfrage in der Zeit, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt ist eine Lösung in Sicht und wir machen uns Gedanken über die Finanzierung.“
„Wir freuen uns, dass der Planungsausschuss der Vorlage der Verwaltung gefolgt ist, die die Bemühungen der CDU-Fraktion um den neuen Schulhof an der Deutschherrenschule berücksichtigen“, freut sich Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss der Stadt Hürth. Gemeinsam mit den Grünen setzt sich die CDU seit der letzten Kommunalwahl für die sukzessive Erneuerung mehrerer Hürther Schulhöfe ein und hat im Haushalt die finanziellen Mittel für dieses und die kommenden Jahre eingestellt. „Bei dem Schulhof an der Deutschherrenschule handelt es sich um einen der größten Schulhöfe im Stadtgebiet. Deshalb sind wir besonders froh, dass die Planungen nach intensiven Verhandlungen den Kostenrahmen einhalten werden, zumal es sich um den ersten Schulhof handelt, der der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit körperlicher Behinderung gerecht wird“, bestätigt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Die CDU betont seit Jahren, dass in Zeiten offener Ganztagsschule und gemeinsamen Lernens Schulhöfe längst nicht mehr nur Ort für die Pausengestaltung sind, sondern pädagogische Erfahrungsräume für unsere Jüngsten darstellen, wenn mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler auch über Mittag ihre Zeit in der Schule und auf dem Schulgelände verbringen. „Besonders lobenswert ist der Einsatz der Schule, die sich mit ihren Bemühungen um Sponsorengelder viele Wünsche selbst erfüllen konnte“, betont Zylajew. Und Burzinski ergänzt: „Nach Clementinenschule und Bodelschwinghschule ist das bereits die dritte Schulhoferneuerung innerhalb weniger Jahre. Hier ist in der Vergangenheit vieles liegengeblieben. Schön, dass sich durch die gemeinsame Anstrengung von Schule, Politik und Verwaltung hier nun endlich etwas tut.“
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause haben CDU und Grüne einer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege zwischen 0 % und 17 % zugestimmt. Diese Maßnahme ist aufgrund der gestiegenen Kosten für Ausbau und insbesondere im Personalbereich notwendig.
„Das Land geht in seiner Berechnung davon aus, dass 19 % der Kosten für die KiTas durch Elternbeiträge gedeckt sind. In Hürth hatten wir bislang einen Deckungsgrad von rund 16 %“, erläutert Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Um diese Lücke zu verringern, waren wir gezwungen, die Beiträge anzuheben.“
Die Reduzierung der Unterdeckung wird durch die Anhebung der Elternbeiträge erreicht. Die Erstattungen des Landes sind dafür nicht ausreichend. Die Erhöhung der Kindpauschalen durch die Landesregierung von 1,5 % auf 3 % in den nächsten 3 Jahren belastet den Haushalt mit 240.000 Euro jährlich, da sich das Land die Kosten für diesen Zuschuss an die Träger mit den Kommunen teilt.
Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN: “Seit 2006 wurden die Elternbeiträge nicht mehr angepasst, die Kosten sind aber weiterhin gestiegen. Außerdem waren sie sozial unausgewogen. Eltern mit höherem Einkommen zahlen prozentual zum Einkommen einen geringeren Beitrag als niedrigere Einkommensstufen. Wir konnten sozial gerechtere Beiträge dadurch erreichen, dass diese bei niedrigen Einkommen weniger, in höheren stärker steigen. Dies ist auch weiterhin unser Ziel.“
Für die Fraktionen von CDU und Grünen ist es wichtig, dass Geschwisterkinder weiterhin keinen Beitrag zahlen. In Zukunft werden sogar die Kinder vom Beitrag befreit, deren Geschwister sich als Vorschulkinder im Beitragsfreien Jahr befinden. Dafür wendet die Stadt ab dem kommenden Jahr rund 120.000 Euro jährlich auf.
„Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute Kindertagesstätten zeigen, wie wichtig in Hürth die Leistungen für junge Familien sind. Der Aufwand hierfür muss aber erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese müssen ausgerechnet unsere Kinder später abbezahlen“, so Baer abschließend.
„Gern hätten wir auf die Erhöhung verzichtet, sie ist aber leider erforderlich“, pflichtet ihr Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski bei.
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion die Errichtung einer neuen Grundschule im Gebäude der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2017/18 beschlossen. „Hier fallen zwei Umstände glücklich zusammen“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU. „Die Förderschule läuft zum Ende dieses Schuljahres aus und auch die Gesamtschule wird mit dem Ende des nächsten Schuljahres das neue Gebäude an der Sudetenstraße beziehen. Zugleich ist der Schulraum in den Hürther Grundschulen jetzt schon knapp und die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen“, so Fabian weiter. Damit die neue, zweizügige Grundschule eingerichtet werden kann, sind 50 Anmeldungen für das erste Schuljahr notwendig. Der Bedarf dafür sei dar, erklärte die Verwaltung. Dies bestätige auch der anlassbezogene Schulentwicklungsplan für die Stadt Hürth. „In der Vergangenheit musste der Wunsch der Hürther Grundschulen nach kleineren Klassen immer wieder abgelehnt werden. Zwar sei das Anliegen pädagogisch absolut berechtigt, der großen Schülerzahl standen jedoch zu wenige Räume in den bevölkerungsreichen Stadtteilen gegenüber. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Situation mit einer neuen Schule im Hürther Zentrum mittelfristig entspannen wird“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski die Zustimmung seiner Fraktion.
„Manchmal liegt eine gute Lösung ganz nah“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, über den Vorschlag der Verwaltung, nach dem Umzug der Gesamtschule die Gründung einer neuen Grundschule in den Räumen der Dr.-Kürten-Schule prüfen zu wollen. Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion folgte dem Vorschlag einstimmig. „Wir hatten die Gründung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum während der Haushaltsplanberatungen angeregt, um dem knappen Schulraum in unserer Stadt zu begegnen“, ergänzt Fabian. Zuletzt hatte die Diskussion um eine Reduzierung der Klassenfrequenzwerte gezeigt, dass sich pädagogisch sinnvolle Lösungen nicht umsetzen ließen. „Natürlich befürworten wir kleine Klassen“, betont CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski, „doch die Rechnung ging nicht auf: Kleinere Klassen erfordern eine Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf mehrere Klassenräume. Die hatten wir bisher nicht.“ Mit der Gründung einer neuen Grundschule verspricht sich die CDU-Fraktion eine bessere Verteilung der Schulanfänger, ohne dass diese auf eine ortsnahe Beschulung verzichten müssen. „Deshalb muss die Schule dort entstehen, wo der Bedarf am größten ist“, erklärt Fabian und weiß: „Uns ist wichtig, schon jetzt die weichen zu stellen und die Gründung der Schule zu überprüfen, um sie zügig in die Wege zu leiten. Außerdem muss so schnell wie möglich ein neuer Schulentwicklungsplan erstellt werden, um den Überblick über den gesamten Bedarf zu bekommen.“