Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

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CDU lehnt Bremsschwellen in der Willi-Mainzer-Straße ab

„Bereits vor Jahren haben wir uns im damaligen Planungsausschuss darauf verständigt, dass die Installation von Bremsschwellen keine sinnvolle Maßnahme ist, um überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu begegnen. Viele KFZ fahren weiterhin schnell an die Bremsschwellen heran, bremsen dort, um dann aber anschließend wieder zu beschleunigen. Die Gefahr für Fußgänger wird dadurch nicht verringert und der Verkehrslärm nimmt weiter zu“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Deshalb habe die CDU den Antrag an den Verkehrsausschuss abgelehnt, in der Willi-Mainzer-Straße in Alstädten-Burbach Bremsschwellen auf der Fahrbahndecke zu installieren. Die CDU dagegen will sich in der nächsten Ausschusssitzung vielmehr dafür einsetzen, dass in die Straße in die Liste der Geschwindigkeitsüberprüfungen im Stadtgebiet aufgenommen wird, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski zu.

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CDU knüpft Erweiterung des Studentendorfs Efferen an Bedingungen

„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.

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Gertrudenhof wird besser ausgeschildert

„Auf gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen wird die Wegweisung zum Gertrudenhof aufgrund des starken auswärtigen Verkehrs vorgenommen“, freut sich CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg. Hierzu wird die vorhandene Beschilderung ergänzt und eine zusätzliche Wegweisung zum Gertrudenhof auf der Krankenhausstraße, In den Höhnen und auf der Efferener Straße installiert, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss mitteilte. „Wir freuen uns, dass das Angebot des Gertrudenhofs bei Klein und Groß auch über unsere Stadtgrenzen hinaus so viel Zuspruch findet. Hier muss jedoch auch die Infrastruktur Schritt halten, damit die Besucher ihr Ziel gut erreichen und sich nicht in Wohngebieten verfahren“, begründet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den erfolgreichen Vorstoß.

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Inklusion als gesamtstädtische Herausforderung

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Georg Fabian

„Ehrenamt, Politik und Verwaltung haben in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet“, lobt der inklusionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Planungsgruppen, die die Verwaltung dem Inklusionsausschuss vorgestellt hat. Seit Mitte des vergangenen Jahres haben auf Beschluss des Stadtrates zu den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung, Kultur, Demografie, Arbeit und Berufsausbildung sowie Wohnen, Bauen öffentlicher Raum und Verkehr vier Planungsgruppen umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen nun auf einer Veranstaltung den Hürther Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, um unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Inklusionskonzept für die Stadt Hürth zu entwickeln. „Uns ist wichtig, dass das Konzept kein Paket von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern die guten Ideen ineinander greifen und auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung miteinander vernetzt werden“, stellt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU, klar. „Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN den Anstoß gegeben, dass die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt, die Dringlichkeit, Kostenaufwand und Zeitbedarf berücksichtigt“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski und ergänzt: „Alles auf einmal geht nicht. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass zuerst dort gehandelt wird, wo es am nötigsten ist.“

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CDU und Grüne wollen weitere Schulhöfe neu gestalten

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Georg Fabian

„Nachdem wir in diesem Jahr die Schulhofneugestaltung am ASG auf den Weg gebracht haben, wollen wir die Prioritäten für die anderen Schulhöfe festlegen“, erläutert der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian. Auf Antrag von CDU und Grüne während der Haushaltsplanberatungen wurde bereits im Frühjahr beschlossen, für die kommenden drei Jahre jeweils 200.000 Euro zur Neugestaltung der Schulhöfe an Hürther Schulen einzustellen. „Wir hatten die Verwaltung damals beauftragt, dem Schulausschuss eine Prioritätenliste vorzulegen, wo eine Neugestaltung zuerst notwendig ist“, erklärt Fabian.

Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass einige Schulhöfe sowieso in nächster Zeit saniert werden müssen, weil die Leitungen im Erdreich erneuert werden müssen. „Normalerweise stellen die Stadtwerke dann die Oberfläche so wieder her, wie sie vorher war. In Zeiten von Offener Ganztagsschule und Nachmittagsunterricht sind Schulhöfe längst nicht mehr nur Pausenhof, sondern pädagogischer Raum, die mehr anbieten müssen als nur eine Asphaltdecke. Deshalb wollen wir neben der Wiederherstellung auch eine Neugestaltung umsetzen“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski.

Im Schulausschuss wurde aber deutlich, dass das städtische Gebäudemanagement den Finanzbedarf für die Sanierung aus dem Budget für die Neugestaltungen abdecken wollte. Für die Neugestaltung würden dann kaum noch Mittel übrig bleiben „Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung konnten wir so nicht folgen. Die Prioritätenliste muss entsprechend überarbeitet werden. Wir setzen auf eine echte Neugestaltung der Schulhöfe, wie z.B. an der Deutschherrenschule “, ergänzt Fabian.

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Elternwille geht vor

Georg Fabian

Georg Fabian

„Wir wollen den pädagogischen Ansätzen der Schulleitungen entgegenkommen, ohne den Elternwillen zu vernachlässigen“, erklärt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „ Es muss aber auch in pädagogischer, personeller und räumlicher Sicht umsetzbar sein“. Das Dilemma bestehe darin, dass zwar auch bei kleineren Eingangsklassen in der Stadt insgesamt genügend Schulplätze zur Verfügung stünden, einige Schülerinnen und Schüler dann jedoch nicht am Heimatort beschult werden könnten, sondern in einem anderen Stadtteil die Grundschule besuchen müssten. „Das wollen wir unbedingt vermeiden“, verspricht CDU-Ratsmitglied Bjørn Burzinski, „deshalb hatten wir die Verwaltung bereits im letzten Schulausschuss gebeten, alle Bedingungen zu prüfen, ob ein kleinerer Klassenfrequenzwert möglich ist. Der inklusive Unterricht, das gemeinsame Lernen und das zusätzliche Thema der Flüchtlingskinder müssen ausreichend berücksichtigt werden.“ Fabian lobt die Arbeit der Verwaltung: „Viele unserer Fragen wurden fachkundig beantwortet, dennoch bleiben einige Punkte offen. Wir wollen einen strategischen Ansatz für 5 Jahre und nicht nur ein kurzfristiges Springen für ein Schuljahr. In welchen Ortsteilen ist künftig mit der Erschließung neuer Baugebiete zu rechnen. Erst dann können wir sagen, wo mit dem Zuzug junger Familien und einer höheren Nachfrage nach Schulplätzen zu rechnen ist.“

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Schulpolitik mit Weitsicht

„Kleine Klassen und ortsnahe Beschulung müssen im Einklang stehen“, fordert Georg Fabian. Deshalb hat der Schulausschuss auf Antrag von CDU und Grünen die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob und mit welchen baulichen Veränderungen an den Hürther Grundschulen dem Wunsch entsprochen werden kann, die Klassen zu verkleinern und zugleich am Ziel des ortsgebundenen Schulbesuchs festzuhalten. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert: „Hürth ist attraktiv für junge Familien, was auch an der vielfältigen Bildungslandschaft unserer Stadt liegt. Das soll so bleiben. Deshalb wollen wir Schnellschüsse vermeiden und mit Weitsicht planen.“ Mit den Grundschulleitern soll der gestartete Dialog zu diesem Thema weitergeführt werden, damit gemeinsam eine gute zielgerichtete Lösung für Hürth entwickelt werden kann.

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Frühjahrsputz im Winter

„Dank des Einsatzes meiner Alt-Hürther CDU-Kollegen kann sich das alte Schwimmbad zwischenzeitlich wieder sehen lassen“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Im November des vergangenen Jahres hatten Gudrun Baer, Björn Burzinski und Frank Rock zu einem runden Tisch eingeladen. Vertreter von Verwaltung und Stadtwerken wurden auf die fehlende Sauberkeit in Alt-Hürth, insbesondere rund um das alte Schwimmbad aufmerksam gemacht. Seitdem hat sich etwas getan. „Der Vorplatz ist entmüllt worden und der Wildwuchs teilweise beseitigt“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer. Auch mit der Schulleitung des angrenzenden Goldenberg Europakollegs habe man gesprochen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. „Die Schulleitung zeigt sich sehr kooperativ und hält die Schülerinnen und Schüler an, verantwortungsvoll mit der Entsorgung ihres Restmülls und der Verpackungen umzugehen“, ergänzt Frank Rock, der sich seit langem für das Schwimmbad-Umfeld einsetzt. Breuer verweist darauf, dass die CDU sich bereits im Wahlkampf für die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet stark gemacht habe. „Wir können ein gutes halbes Jahr nach der Kommunalwahl bereits erste positive Ansätze feststellen. Das gelingt vor allem durch das Engagement vor Ort – in Zusammenarbeit mit Bürgern und Politik“, so Breuer. Nun gelte es, dass die Stadtverwaltung den Bereich rund um das alte Schwimmbad regelmäßig kontrolliere und bei Missständen umgehend mit dem Badeigentümer für Abhilfe sorgt. „Die Verwaltung muss sich ihrer Verantwortung für den öffentlichen Raum stellen und den Forderungen nach mehr Sauberkeit auch Nachdruck verleihen“, so Breuer.

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Reduzierung der Klassenstärke auf dem Prüfstand

„Es gibt in Hürth noch viel Baustellen, um die Inklusion an den Hürther Grundschulen zum Erfolg zu führen“, betont der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, und stellt klar: „Deshalb setzen wir uns intensiv mit den Anträgen von Grundschulen auseinander, die Klassenstärke auf 25 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen.“ Die Verwaltung hatte dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion empfohlen, diese Anträge abzulehnen. Die Unionspolitiker hatten in der Sitzung jedoch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

„Die Landesregierung schreibt den Kommunen den inklusiven Unterricht vor, unterstützt sie jedoch bei der Umsetzung nicht. Wir begrüßen den gemeinsamen Unterricht aller Schülerinnen und Schüler ausdrücklich, stellen jedoch fest, dass an vielen unserer Schulen die Bedingungen hierfür erst noch geschaffen werden müssen. Auf diesem Weg wollen wir das pädagogische Personal, aber auch Eltern und Kinder begleiten. Das Land lässt uns hierbei allein“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski. Die CDU-Fraktion will aber auch den Effekt ausschließen, dass hierdurch Schüler an der gewünschten Schule nicht aufgenommen werden können. „Daher müssen wir die Zahlen intensiv prüfen, bevor wir weitere Entscheidungen treffen. Nackte Zahlen allein helfen aber nicht, wir wollen daher auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Inklusion abwarten und in den Dialog mit den Schulen treten“, so Burzinski.

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Grundschulen in Efferen und Alstädten/Burbach werden erweitert

„Der Elternwunsch hat für uns hier Priorität – auch wenn dies Geld kosten wird“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Unionspolitiker stimmten in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion für den gemeinsamen Antrag der Efferener Grundschulen, der für ihren Schulstandort die dauerhafte Einrichtung von drei Eingangsklassen je Schule vorsieht. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert den Schritt: „Bereits die Anmeldungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Don-Bosco-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule bei den Eltern sehr gefragt sind. Der Trend wird dauerhaft anhalten, der durch weiteren Zuzug junger Familien begründet wird. Nur durch eine Erweiterung des Schulstandorts wird der Bedarf gedeckt werden können. Deshalb muss es auch zu baulichen Ergänzungen kommen.“ „Mit dem Schulentwicklungsplan für die Hürther Grundschulen stehen nun Zahlen zur Verfügung, die wir für nachhaltige Entscheidungen im Hinblick auf unsere Schullandschaft brauchen“, erläutert Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dem Wunsch auf Einrichtung der Dreizügigkeit an der Carl-Orff-Grundschule in Alstädten/Burbach wurde ebenfalls entsprochen. „Auch hier ist die Nachfrage durch die Eltern weiterhin sehr hoch, da auch ein Großteil der Schülerinnen und Schüler aus Hürth-Mitte und Stotzheim die Schule in Alstädten-Burbach besucht. Da die Modulklassen hier jedoch marode sind, ist der Bau der erforderlichen Klassen hier in einem Rutsch sinnvoll“, so Fabian.

„Der Schulentwicklungsplan empfiehlt die beschlossenen Maßnahmen, da die Schülerzahlen an Don-Bosco-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Carl-Orff-Schule konstant hoch und sogar weiter ansteigen werden. Mit der Festlegung der Dreizügigkeit an diesen Schulen folgen wir unserem Grundsatz: kleine Füße – kurze Wege“, erläutert Fabian die Entscheidungen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit in Hürth“, so Breuer abschließend.

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