Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

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Das eigene Lebensumfeld mitgestalten

Bürgermeister Dirk Breuer lud zum Bürgertreff

„Politik lebt vom mitmachen, mitreden und mitgestalten“, sind sich die CDU-Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew einig. „Deshalb freuen wir uns, dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bürgermeisters zum Bürgertreff in der Clementinenschule folgten.

Themen gab es genug: Das alte Schwimmbad, die Baustelle am Standort der ehemalgien Gaststätte Paula Mellen, aber auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das sich mit der Planung und Gestaltung der Ortsmitte beschäftigt. Aber auch darüber hinaus nahmen Dirk Breuer und die anwesenden Vertreter von den Stadtwerken und aus der Verwaltung viele Vorschläge und Anregungen mit. „Die Verwaltung kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, mit Leben müssen die Alt-Hürtherinnen und Alt-Hürther ihren Ortsteil selbst füllen. Wir danken allen, die sich daran beteiligen“, zeigt sich die CDU-Ortsverbandsvorsitzende, Melanie Jennek, zufrieden.

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Ein Fest von Kindern für Kinder

Sankt Martin in Alt-Hürth

„Lichter in der Dämmerung, die Straßenränder voller Menschen, der Geruch von Glühwein und Gebäck – das Martinsfest in Alt-Hürth ist längst mehr als ein Vorbote für das Weihnachtsfest, Sankt Martin ist neben Karneval das größte Fest im Ort“, freuen sich Kinder, Eltern und alle Menschen in Alt-Hürth. Ob am 08.11. mit der Bodelschwinghschule zwischen Duffesbach- und Kreuzstraße, oder am 12.11. mit der Clementinenschule und den Alt-Hürther Kindergärten in der Ortsmitte: Singende Kinder, bunte Laternen, Blasmusik und ein echter Sankt Martin sorgten für Martinsstimmung. „Highlight eines jeden Martinsumzugs ist das große Martinsfeuer, in das die Kinder mit strahlenden Augen blicken“, sagt Ortsvorsteher Thomas Fund. „Ohne die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wäre auch dieses Fest nicht möglich“, bedanken sich die CDU-Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, „ob beim Laternenbasteln, bei der Zugbegleitung oder beim Glühweinausschank.“

CDU spendet Weckmänner

„Bei so viel Tradition und ehrenamtlichen Engagement rund um St. Martin freuen wir uns, dass wir auch in diesem Jahr wieder einigen KiTas in Alt-Hürth Weckmänner spenden konnten“, sagt die Vorsitzende Melanie Jennek. „So unterstützen wir seit vielen Jahren die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher beim Martinsfrühstück oder den Ausklang beim Martinszug.“

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Erleichterung für Fuß- und Radverkehr an der B265

Querungshilfe am Pfadfinderheim „unterschriftsreif“

„Die Querungshilfe über die B265 in Höhe des Pfadfinderheims zwischen den Ortsteilen Alt-Hürth und Kendenich wurde von uns bereits vor dem Bau der Ortsumgehung Hermülheim gefordert“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Wie Felix Saive-Pinkall vom Landesbetrieb StraßenNRW nun im Hürther Verkehrsausschuss bestätigte, sei die Ausführungsplanung für die Querungshilfe nun „unterschriftsreif“ und werde alsbald umgesetzt.

„Aus Erftstadt kommend in Richtung Hürth schwenkt die B265n hinter dem Pfadfinderheim rechts ab. Zuvor endet der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite. Die Straße an der Stelle ohne Querungshilfe ist riskant“, beschreibt Maria Graf-Leimbach von der CDU die Situation vor Ort und ergänzt: „Mit der Querungshilfe wird eine Lücke geschlossen, die seit dem Baubeginn der Ortsumgehung Hermülheim den Radfahrerinnen und Radfahrern, aber auch den Fußgängerinnen und Fußgängern aus Kendenich, Fischenich, dem oberen Teil Alt-Hürths und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der chemischen Industrie auf dem Knapsacker Hügel die Überquerung enorm erleichtert.“

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ISEK Alt-Hürth

„Integriertes Stadtenwicklungskonzept klingt nicht unbedingt spannend, ist für den Ortskern und die Menschen, die dort leben, aber eine große Chance“, freut sich Ratsmitglied Bjørn Burzinski. Hierzu konnten sich in den vergangenen Monaten Bürgerinnen und Bürger einbringen und an den Planungen für die Zukunft des Ortsteils mitwirken. Den Auftakt machte Ende November eine Bürgerversammlung in der Bodelschwinghschule, an der knapp 100 Menschen teilnahmen. Hieran schlossen sich ein gemeinsamer Spaziergang mit Vertreterinnen und Vertretern des Planungsbüros sowie eine Online- und Passantenbefragung an. Allein bei der Internetabfrage wurden rund vierhundert Bewertungen abgegeben. „Es ist schon großartig, wie vielen Menschen unser Dorf am Herzen liegt“, äußerte Ratsfrau Gudrun Baer während des Stadtspaziergangs im Dezember, an dem nochmals rund 60 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Kritisch wurden einige Punkte des jetzigen Zustandes zwischen Schlangenpfad und Dr.-Kürten-Straße diskutiert.

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahren wurden inzwischen einer Steuerungsgruppe vorgestellt, zu der auch Ratsmitglied Peter Zylajew und Ortsvorsteher Thomas Fund zählen. „Viele gute Ideen und Anregungen sind vorgestellt worden. Nun heißt es, gemeinsam zu schauen, was umsetzbar ist“, so Zylajew. „Eine attraktivere Einzelhandelsstruktur, Verweilzonen und vieles mehr sind angesprochen worden. Stärken wie die grüne Oase rund um den Kirchturm, die gute Brauchtumspflege im Ort, die Nähe zu den Naherholungsgebieten Hürther Berg und der Grube, oder auch dem geplanten Sport- und Bewegungspark im Hürther Stadion bieten zusätzliches Potenzial“, nimmt Zylajew als Resüme aus der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe mit.

„Wir haben das Stadtentwicklungskonzept im Jahre 2020 angeregt und freuen uns, dass sich so viele Menschen daranan beteiligen“, sind sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, einig.

Ergebnisse des Bürgerbeteilungsverfahren: www.zukunft-alt-huerth.de

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In Alt-Hürth schreitet die Stadtentwicklung voran

Planungsbüros für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) stellen den Projektplan
vor

„Die Entwicklung des Ortskerns von Alt-Hürth liegt vielen Menschen in unserem Ortsteil am Herzen. Hierfür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Jetzt liegt eine konkrete Projektplanung vor“, freuen sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, die das Stadtentwicklungskonzept 2020 angeregt hatten.

Noch in den 90er Jahren war das Ortszentrum belebt, viele Geschäfte deckten den täglichen Bedarf und das gastronomische Angebot war groß. Heute stehen viele Ladenlokale leer. „Einige Einzelprojekte konnten wir in der Vergangenheit anstoßen, wie die umfangreiche Sanierung des Kulturzentrums Löhrerhof. Auch für ehrenamtliche Initiativen, die sich bspw. um den Brunnen neben der Kirche kümmern, sind wir dankbar. Dennoch lassen sich Ecken wie der jahrelange Lehrstand des alten Schwimmbads oder der Abriss der ehemaligen Gaststätte Paula dahinter nicht verstecken“, stellen Baer, Burzinski und Zylajew fest. Hieran wollen die drei konzeptionell etwas ändern und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mit einbinden.

Die Stadtplanerinnen und -planer von post welters + partner und Beraterinnen und Berater des Büros CIMA, die in der Durchführung sogenannter integrierter Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) sehr erfahren sind, stellten dem Planungsausschuss nun einen konkreten Projektplan vor.

„Parallel zur Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird, soll auch eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, da insbesondere die Bereiche Öffentlicher Raum, Mobilität und Verkehr elementare Bausteine des Konzepts sein werden und deshalb besonders berücksichtigt werden müssen“, berichtet Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher aus dem PUV.

Zur Einbindung der Öffentlichkeit sind derzeit bereits erste Termine festgelegt worden. Die Auftaktveranstaltung zur Kommunikation des Planungsprozesses wird am 29. November 2023 um 18.30 Uhr in der Aula der Bodelschwingh-Schule stattfinden. Gleichzeitig startet auch eine Onlinebeteiligung, an der alle Hürther Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute und Unternehmen teilnehmen können. Anfang Dezember wird es dann durch die beteiligten Büros Passantenbefragungen und Stadtteilsparziergänge durch Alt-Hürth geben. Der erste Stadtsparziergang ist für den 2. Dezember um 10 Uhr geplant. Treffpunkt ist der Platz „An der alten Synagoge“.

„Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Stärken, Schwächen und Visionen zu sammeln, Handlungsbedarfe und Potenziale zu erörtern und Ideen zu entwickeln wie Alt-Hürth noch lebens- und liebenswerter werden kann“, teilen Baer, Burzinski und Zylajew mit.

Weitere Informationen und die genauen Termine werden über die Presse und ortsübliche Bekanntmachungen sowie in den sozialen Medien und auf der Homepage der Stadt Hürth frühzeitig kommuniziert.

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Bike-Sharing soll 2024 kommen

Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“

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Hürther Kinder in Hürther Schulen

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

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Musikschule Hürth: Gebührenerhöhung geringer als geplant

CDU: Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth fördern

„Die Musikschule Hürth ist ein Herzstück in der Hürther Kulturlandschaft“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zitiert. Er ergänzt: „Wir freuen uns über die positive Entwicklung unter der neuen Leitung, die man nicht zuletzt auf dem Neujahrskonzert im Bürgerhaus und auf der Veranstaltung zum Wettbewerb ‚Jugend musiziert‘ beobachten konnte.“ Burzinski betont weiterhin, dass die finanzielle Ausstattung der Einrichtung ein wesentlicher Baustein sei, damit das so bleibe. Hierzu hatte die Verwaltung dem Kulturausschuss eine Gebührenanpassung vorgelegt.

„Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Höhe der Musikschulgebühren von 6% für Kinder und Jugendliche sowie 12% für Erwachsene vor. Um die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer in einer Zeit steigender Kosten aber nicht allzu sehr zu belasten, zugleich aber auch das Defizit im Blick zu behalten, haben wir die Erhöhung abgemildert“, erläutert der kulturpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Horst. Das Defizit aus Kursgebühren auf der Einnahmenseite und den Kosten der Musikschule liegt aktuell bei einer halben Million Euro. Geschlossen wird die Lücke mit Mitteln aus dem Haushalt. „Mit diesen Haushaltsmitteln müssen wir verantwortlich umgehen“, sagt Horst.

„Um den Musikschulunterricht zumindest für Erwachsene kostendeckend durchzuführen, hätten die Gebühren um 150% erhöht werden müssen“, weiß der Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Josef Lang. „Kultur darf und muss etwas kosten, diese Kosten dürfen uns aber nicht aus dem Ruder laufen“, so Lang weiter. Eine Gebührenerhöhung von 3% für Kinder und Jugendliche und 8% für Erwachsene sowie eine jährliche Dynamisierung um einheitliche 2% ist der Kompromiss, auf den sich die CDU mit ihrem Koalitionspartner verständigt hat. „Zudem konnten wir gemeinsam durchsetzen, dass die Mitgliedschaft in einem der zahlreichen Ensembles der Musikschule, von der Gebührenerhöhung ausgenommen ist“, freuen sich Burzinski, Horst und Lang. „Hierdurch setzen wir ein Zeichen für das Engagement, das die Außendarstellung unserer Musikschule fördert.“

„Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth weiter fördern, weil sie eine Bereicherung für unser aller Leben darstellt. Gerade die Ensemblearbeit leistet auch bei uns in Hürth einen großen Beitrag. Nicht nur durch selbst organisierte Konzerte, sondern ebenso durch Auftritte im Rahmen städtischer und privater Veranstaltungen, wie z.B. dem Erntedankempfang des Bürgermeisters oder im Rahmen des Sternenmarktes auf dem Otto-Räcke-Platz“, weiß Marco Jansen, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, der selbst als Kulturschaffender viele Events in Hürth organisiert.

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Nach Anweisung der Bezirksregierung:
Gymnasien weisen Hürther Schülerinnen und Schüler ab

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“

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Ratssitzung:

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