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Neues Schild an der Bodelshwingh-Schule mahnt zur Vorsicht

„Eigentlich ist es ein gesicherter Überweg für die Schulkinder, die die Kreuzstraße in Alt-Hürth am Ende der Freiherr-vom-Stein-Straße überqueren. Jedoch kommt es trotz der erlaubten 30 km/h und dem Zebrastreifen in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen“, weiß CDU-Ratsfrau Gudrun Baer aus Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung der Bodelshwingh-Schule zu berichten. 

Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Zylajew ein gelbes Achtungsschild mit der Aufschrift „Schulweg kreuzt. Fahr vorsichtig. Es könnte auch Dein Kind sein.“ angebracht. Hierfür hat der Eigentümer des Eckgrundstückes Daniel Vogel nicht nur selbst Hand mit angelegt, sondern auch ein Zaunelement als Halterung zur Verfügung gestellt. 

„Das Schild soll die Autofahrer darauf aufmerksam machen, dort besonders vorsichtig zu fahren“, so Baer. Diese Aktion ist für die drei Alt-Hürther Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew ein gutes Beispiel für gelebte Kommunalpolitik: ein offenes Ohr für die Anliegen von Eltern und Schule und das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks, haben eine gemeinsame Lösung erzielt, die für alle von Nutzen ist.   

 

Politik und Verwaltung stellen wichtige Weichen für die Entwicklung der Stadt

„Der Finanzausschuss folgt einstimmig den Plänen der Verwaltung zum Haushalt 2022, der um die Anträge von CDU und Grünen ergänzt wurde“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. „Hiermit stoßen wir Vieles an, was das Gesicht unserer Stadt prägen wird.“ Tatsächlich wird der Investitionsstau aus den Zeiten zunehmend aufgeholt, als die CDU noch in der Oppositionsrolle war. Und auch erste neue Großprojekte, wie der Erweiterungs- und Neubau der Feuerwache Hermülheim werden allmählich realisiert. „Die Jahre des Stillstands lassen wir damit nun vollends hinter uns“, gibt sich Burzinski zuversichtlich.

Weiterer Zug für alle Grundschulen, neue Stelle für den EDV-Schulsupport, Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms und Sanierung der Schultoiletten

„Einen großen Schritt nach vorne machen wir in der Schulpolitik“, berichtet Gudrun Baer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Erneut konnte ein Klassenfrequenzwert von maximal 25 Schülerinnen und Schülern für die Hürther Grundschulen festgelegt werden. Damit das so bleibt, hat die Stadtverwaltung stadtweit einen weiteren Zug für die Hürther Grundschulen eingeführt. „Wenn wir Inklusion und Integration leben und dabei niemanden zurücklassen wollen, müssen wir beste Bedingungen schaffen. Kleine Klassen, in denen Lehrerinnen und Lehrer möglichst schülernah agieren können, sind ein wichtiger Baustein hierzu“, weiß Baer. Weitere Bausteine, um beste Bildung an Hürther Schulen zu ermöglichen, sind die zwingend notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Unterrichts. Hierfür stellt die Stadt Hürth eine weitere Stelle für den EDV-Schulsupport zur Verfügung. „Damit die Realisierung der Medienkonzepte an den Hürther Schulen fachkompetent begleitet wird“, so Baer. „Dagegen klingt die Sanierung der Schultoiletten am ASG sowie die Fortsetzung unseres Schulhoferneuerungsprogramms fast bodenständig und banal Es ist aber für die Schülerinnen und Schüler sicher nicht weniger wichtig“, fährt Baer fort.

Verbesserung der Schulbuslinie und Planungskosten für Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ

Ebenso wichtig für die Schülerinnen und Schüler ist der Schulweg, der häufig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. „Deshalb haben wir bei der Verbesserung der Stadtbuslinien höchsten Wert auf den Anschluss der beiden Schulen an der Sudetenstraße gelegt“, teilt Rüdiger Winkler mit, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sicherlich stieß der neue Fahrplan im vergangenen Dezember nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es überwiegen jedoch die Vorteile der neuen Stadtbuslinienführung deutlich“, fährt Winkler fort. So könnten die Bürgerinnen und Bürger des drittgrößten Stadtteils Alt-Hürth nun auf direktem Weg die Stadtbahn in Hermülheim erreichen, ohne am ZOB umsteigen zu müssen. Und die Stadtteile, die weiterhin nicht vom Stadtbus angefahren werden, erhalten mit dem ‚Hüpper‘ nun ein eigenes, umfangreiches Angebot der Stadtwerke. Dieses soll nach einer Pilotphase ins Mobilitätsportfolio der Stadtwerke übergehen. Die Stadt Hürth hat bereits jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im ganzen Rhein-Erft-Kreis. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und die Verkehrswende kontinuierlich voranzubringen, berücksichtigt der Haushalt Planungskosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ“, so Winkler.

Stadt plant strategische Grundstücksankäufe des AOK-Geländes und einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal

Mit strategischen Grundstücksankäufen plant die Stadt einen weiteren Schritt in die Zukunft. „Mit dem Ankauf des AOK-Geländes an der Luxemburger Straße, sowie einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal bringen wir uns in Stellung, um ein gewichtiges Wort bei den Planungen mitzureden“, erklärt Winkler. Auf dem Gelände der AOK soll ein Neubau mit zentralem Platz Mittelpunkt des Einzelhandels im Ortsteil Hermülheim werden und zum Verweilen einladen. Das ehemalige Kreishaus soll langfristig einem neuen Kulturzentrum weichen und gemeinsam mit Rathaus und Bürgerhaus das Zentrum der Stadt Hürth bilden. „Sicherlich liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Die Förderperspektiven waren jedoch nie so günstig wie jetzt. Deshalb sind wir froh, dass sich heute Chancen auftun, die das Stadtbild in den nächsten Jahrzehnten prägen sollen“, zeigt sich Winkler begeistert.

Projekte im Rahmen des Strukturwandels

Über weitere Förderungen freut sich die Stadt zu den Projekten im Rahmen des Strukturwandels. „Das Blockchain-Reallabor konnte bereits vor Monaten in Hürth angesiedelt werden, und das AI Village wird der erste Campus Europas, der vollkommen digitalisiert sein wird. Entwicklung, innovative Workplaces und Erlebnisflächen spielen hier zusammen. Künstliche Intelligenz greift heute schon in so viele Bereiche. Wir sind uns sicher, dass die Stadt Hürth und das gesamte Rheinische Revier von dieser Hightech-Schmiede profitieren werden“, schildert Burzinski das Vorhaben begeistert. Neben der Förderung dieser und anderer Projekte, wie bspw. des Entrepreneurship Center Rheinisches Revier, das die Gründung junger Unternehmen begleitet, bringt die Stadt Hürth einen Eigenanteil auf, der ebenfalls in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wird.


„Haushaltsplanung ist mehr als die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsplanung bedeutet für uns, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen und zugleich unsere Stadt für die Zukunft in jeder Hinsicht zu entwickeln – im Bereich der Städteplanung, der Verkehrswende, dem Strukturwandel, sowie der Bildung der Hürtherinnen und Hürther, die gut und gerne in unserer Stadt leben wollen“, beurteilt Burzinski die Haushaltsberatungen 2022.

Historische Entscheidung für Hürth

„Heute haben wir für Hürth eine historische Entscheidung getroffen. Wir sind der Verlängerung der Linie 18 bis zum Hürth-Park heute ein ganzes Stück näher gekommen“, freut sich Gerd Fabian, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Stadt und Kreis. Fabian begleitet das Projekt seit der ersten Stunde und ist maßgeblich daran beteiligt, dass aus einer Idee nun bald Wirklichkeit wird.

Bereits seit vielen Jahrzehnten träumten Hürther Kommunalpolitiker von der Verlängerung einer Stadtbahn, die bis zum Einkaufszentrum führt. Anfangs noch heftig diskutiert, landeten die Pläne unter Bürgermeister Boecker für lange Zeit in der Versenkung. Erst seitdem die CDU seit 2014 die Mehrheit im Hürther Stadtrat hat, wurde die Idee aus dem Dornröschenschlaf erweckt und nach und nach – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Schiene gesetzt.

„Durch die geplante Maßnahme leistet die Stadt einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende“, schwärmt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski und ergänzt: „Für Berufspendler und Reisende wird der öffentliche Personenverkehr so um ein ganzes Stück attraktiver. Das entlastet die Straßen in unseren Orten und leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.“

„Mit dem Grundsatzbeschluss im Planungsausschuss machen wir den Weg frei für die Stadtbahnverlängerung. Wenn nun auch der Hauptausschuss und der Stadtrat ebenfalls zustimmen werden, sollen die Fördergelder beantragt werden, mit denen 90% der Kosten finanziert werden. Parallel hierzu wird die Planung aufgenommen, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann, sobald die Zuwendungsbescheide über die Zuschüsse vorliegen“, beschreibt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, das weitere Vorgehen.

CDU-Fraktion wählt neuen Vorstand einstimmig

Die 22 neuen Ratsmitglieder waren sich einig: Der Personalvorschlag des alten und neuen Vorsitzenden Bjørn Burzinski ist ausgewogen und bildet den Querschnitt der neuen Fraktionsehr gut ab. Den 41-jährigen Berufsschullehrer hatte die neue Fraktion bereits Ende September im Amt bestätigt und ihn beauftragt, bis zur konstituierenden Sitzung einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorstand zu machen. Zu seinen Stellvertretern wählten die CDU-Ratsmitglieder erneut Gudrun Baer und Rüdiger Winkler, der ebenso die Geschäfte der Fraktion führen wird. Neuer Schatzmeister ist Bastian Fellmett, der erstmals für Efferen in den Rat einziehen konnte. Vervollständigen werden den Vorstand die Hermülheimer Ratsmitglieder Maria Graf-Leimbach und Hans-Josef Lang. Laut Geschäftsordnung werden neben Bürgermeister Dirk Breuer auch seine frisch gewählten Stellvertreter Aylin Kocabeygirli und Peter Prinzangehören.


„Wie die Fraktion ist auch der Vorstand ein Stück jünger und weiblicher geworden, ohne auf die notwendige Erfahrung zu verzichten. Die Mischung macht’s“, freut sich Bjørn Burzinski über die Zustimmung zu seinem Personalvorschlag. Ebenso zeigt er sich zuversichtlich, was eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen angeht. „Über die Inhalte haben wir uns verständigt, ein Koaltionsvertrag, über den die Gremien der jeweiligen Parteien abstimmen werden, liegt vor“, bestätigt Burzinski und ergänzt: „Hürth braucht in diesen Zeiten Sicherheit und Verlässlichkeit, wozu wir mit stabilen politischen Verhältnissen beitragen wollen.“

Ratsmitglieder der CDU wählen 41-jährigen erneut zum Fraktionsvorsitzenden

Die 22 neuen Ratsmitglieder waren sich einig: Bjørn Burzinski soll die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode anführen. „Bjørn Burzinski hat in den vergangenen drei Jahren die Arbeit im Rat verantwortlich gestaltet, viele wichtige Entscheidungen getroffen und war ein Garant für die Stabilität der Koalition“, freut sich die Parteivorsitzende Gudrun Baer über die Zustimmung zu ihrem Vorschlag. Zuvor hatte die Fraktion ihm bereits das Mandat für die Koalitionsgespräche erteilt, die er neben Baer, Bürgermeister Dirk Breuer und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Gerd Fabian in den nächsten Wochen führen wir. Außerdem wird Burzinski der Fraktion die Besetzung des Fraktionsvorstands und der Ausschüsse vorschlagen, über die in der konstituierenden Fraktionssitzung Anfang November abgestimmt werden wird.

Burzinski ist 41 Jahre alt, verheiratet und hat einen Sohn. Er leitet die Berufsfachschule an einem Kölner Berufskolleg und gehört seit 2009 der CDU-Fraktion an, zunächst als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss, seit 2014 als Ratsmitglied. Fraktionsvorsitzender ist er seit 2017. Schwerpunkte seiner Arbeit in den letzten Jahren waren die Bildungs- und Finanzpolitik. In diese Zeit fallen die Verkleinerung der Eingangsklassen in den Hürther Grundschulen sowie die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Diesen Kurs möchte er als Fraktionsvorsitzender fortsetzen. „Ich freue mich über den Rückhalt der neuen Ratsmitglieder, die den Kurs der vergangenen Jahre mit mir fortsetzen wollen. Gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Breuer werden wir Hürth durch die Corona-Krise führen, ohne das langfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aus den Augen zu verlieren, damit die Stadt handlungsfähig bleibt“, formuliert Burzinski die vorrangigen politischen Ziele.

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So hat Hürth gewählt:

Mehr Raum und Mensa für die Friedrich-Ebert-Realschule

„Die Realschule ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Hürther Bildungslandschaft“, stellt der der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. „Der erhöhten Nachfrage wird nun mit einem Neubau begegnet“, ergänzt er.

Noch vor Jahren wollten die Sozialdemokraten die Schule auf Kleinstniveau bei Zweizügigkeit festschreiben. Heute ist die Realschule konstant fünfzügig. Im nächsten Schuljahr starten sogar sechs Klassen parallel in der Sekundarstufe I.

„Mit der Realschule, der Hauptschule, einer Gesamtschule und zwei Gymnasien bietet Hürth die komplette Breite an Bildungsangeboten bei den weiterführenden Schulen, die den Bedarf aller Schülerinnen und Schülern unserer Stadt abdeckt“, freut sich Burzinski. „Diese Qualität müssen wir jetzt für die Zukunft sichern.“

Neben der Vergrößerung der Schule muss auch endlich eine Mensa her, um die veränderten pädagogischen Anforderungen zu begleiten. „Schon lange bleiben die Kinder den ganzen Tag in der Schule. Dem tragen wir nun mit einem zentralen Ort für die Mittagsverpflegung Rechnung“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. Die Stadtverwaltung hat in enger Abstimmung mit der Schulleitung ein Raumprogramm abgestimmt, das in einem Erweiterungsbau auf einer Grundfläche von 3.800qm umgesetzt werden soll. Ebenso wird es Veränderungen im Gebäudebestand geben, die unter anderem Verbesserungen für die Schulverwaltung herbeiführt.

„Der Erweiterungsbau wird als dreigeschossiger Neubau geplant und bildet den neuen Haupteingang von der Krankenhausstraße aus. Dieser verbindet die Bestandsgebäude, Bauteile D und E. Im Erdgeschoss befindet sich neben der Küche die neue Schulmensa und mit der Aula, die multifunktional genutzt werden können. In den Oberschossen befinden sich die allgemeinen Unterrichtsräume, auf Teilflächen des Bestandsgebäudes E wird der Ganztagsbereich untergebracht. Im Erdgeschoss des Bestandsgebäudes D findet der neu geordnete Verwaltungs- u. Lehrerbereich Platz. Den Baubeschluss mit einem Volumen von ca. 14,5 Mio. Euro werden wir voraussichtlich Ende dieses Jahres gefasst werden“, weiß der planungspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler zu berichten.

Wettbewerbs- und Bebauungsplanverfahren wurden eingeleitet

„Die Fertiggestellung der Ortsumgehung Hermülheim gibt uns die einmalige Gelegenheit, den für den bedeutsamen Bereich der Luxemburger Straße in unserem größten Stadtteil zwischen der Querung der Stadtbahngleise im Norden und der Feuerwache im Süden einschließlich eines Korridors von 200 Metern beiderseits der Ortsdurchfahrt umfassend neu zu gestalten“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski. „Wir sind sicher, dass erfahrene Stadtplaner im Rahmen eines Wettbewerbsverfahren städtebauliche Ideen einbringen werden, die uns helfen, die auch im Rahmen des ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger festgestellten Defizite aufzuheben und die aktuellen Anforderungen an eine zentrale Straße als neue Mitte umzusetzen.“

Unter dem zutreffenden Titel „Lebensader LUX“ gab der Hauptausschuss des Hürther Rates der Startschuss für die Bewerber mit dem Ziel, bis zum Jahresende den Planungsauftrag erteilen zu können.


Schon jetzt soll im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens der Bereich zwischen Luxemburger Straße und Von-Boetticher-Straße baurechtlich neugestaltet werden. „Die dazu von der Verwaltung vorgelegte Studie setzt die im ISEK Hermülheim formulierten funktionalen, räumlichen und gestalterischen Ziele für dieses Gebiet und seine Bebauung in mehreren Varianten unter Anlehnung an die historische Fassadengestaltung in moderner Form hervorragend um“, beurteilt Ratsmitglied Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion die Beschlussvorlage. Auf der Grundlage dieser städtebaulichen Studie sollen jetzt drei Vorentwürfe erarbeitet und sobald wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung vorgelegt werden.

Hier finden Sie zum Nachlesen, die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Burzinski

„Offene Ganztagsschulen sind für den Lernfortschritt, die Erziehung und die Betreuung unserer Jüngsten zu einer wesentlichen pädagogischen Säule geworden“, blickt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian auf die Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren zurück und betont: „Wir greifen nun die Kriterien auf, die Schulen und Träger der Ganztagsschulen entwickelt haben, um die Qualität weiter zu verbessern.“  Hierfür stellen CDU und Grüne ab diesem Jahr 330.000 Euro zur Verfügung.

Im Bildungsausschuss wurde einmal mehr deutlich, dass die Mittel langfristig jedoch nur den Schulen zur Verfügung gestellt werden können, die die verbesserten Leistungen neu ausschreiben. „Dass diese neue Vertragssituation zunächst verunsichert, ist nachvollziehbar. Wir freuen uns jedoch, dass die Erhöhung der Mittel auch als Chance begriffen wird. Das zeigen die Anträge auf Projektförderung, die bereits jetzt bei der Verwaltung eingegangen sind“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjoern Burzinski über das Engagement der Träger offener Ganztagsschulen.