Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

,

Hauptausschuss beschließt neue Friedhofssatzung

„Mit der neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung gelingt der Verwaltung eine fairen und ausgewogene Lösung, die der modernen Bestattungskultur Rechnung trägt und die Gebühren für die Angehörigen im Rahmen hält“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. „Uns ist wichtig, alle Friedhöfe über die Stadtteile verteilt zu erhalten. Wir wollen keine Friedhöfe schließen. Dies gelingt uns durch die neue Satzung auch, indem wir die angebotenen Bestattungsarten auf möglichst allen Friedhöfen anbieten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Darüber hinaus sorgt die neue Satzung für mehr Flexibilität bei den Angehörigen und ist zeitgemäß. Beim Wiedererwerb einer Grabstätte sieht die Satzung eine Staffelung von 5, 10, 15, 20 oder 25 Jahren vor. Auch die Möglichkeiten der Urnenbestattung, bei denen keine Pflege durch die Angehörigen erforderlich ist. Insbesondere die neue Form der Baumbestattung ist ein wichtiges Angebot, das nun an allen Orten, in denen ein Friedhof besteht, genutzt werden kann. Zudem sind künftig Bestattungen an Freitagen länger möglich und auch die Bestattung von Verstorbenen, die ihren Wohnsitz nicht in Hürth hatten, ist künftig zulässig.

„Der Verwaltung ist an dieser Stelle ein Kompliment zu machen. Durch eine Zusammenkunft mit Kirchen und Bestattern im Stadtgebiet haben auch deren Ideen Einzug in die Satzung gefunden und zu einer pragmatischen Lösung beigetragen“, so Winkler.

/von
,

Chancen für Hürtherinnen und Hürther steigen

„Es war uns schon immer ein besonderes Anliegen, dass städtische Baugrundstücke vorrangig an Hürtherinnen und Hürther vergeben werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski. „Deshalb wollen wir ein Verfahren anbieten, dass den Menschen, die aus Hürth stammen und Familien mit vielen Kindern, gute Chancen auf den Erwerb einräumt“, begründet er die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung.

Im Hauptausschuss konnte mit den Stimmen der CDU eine weitere Anpassung der Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Grundstücken beschlossen werden. Anlass zur Änderung der Richtlinie gibt der stetig steigende Bedarf nach Wohnraum. Im Ballungszentrum Kölns ist Wohnraum rar gesät. Die neue Richtlinie sieht ein Punktesystem vor, das unter anderem an die Dauer des Hauptwohnsitzes in Hürth gekoppelt ist.

 „Wir wollen darüber hinaus, dass Hürther, die früher einmal in Hürth gelebt haben und wieder zurückkehren wollen, dies auch wirklich tun können“, ergänzt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. Bisher wurde nur auf den Hauptwohnsitz der letzten 5 Jahre in Hürth abgestellt. Nun sollen jedoch Bewerber, die bereits früher einen Hauptwohnsitz in Hürth hatten, ebenfalls im Punktesystem berücksichtigt werden. „Daneben sind etwaige Pflegestufen von Mitbewohnern in den Bewerberhaushalten bei der Punktevergabe ebenso zu berücksichtigen, wie die Zahl der Kinder. Hierbei gilt es, Rücksicht auf besondere Bedürfnisse zu nehmen. Daher ist die Vergaberichtlinie an heutige Pflegegrade konsequent angepasst worden“, so Winkler. Zudem begrüßt die CDU-Fraktion, dass bei der Vergabeentscheidung in besonderer Weise berücksichtigt wird, wenn eine Sozialwohnung im Gegenzug neu zur Verfügung gestellt werden kann.

/von
,

Mängelmelder wird gut angenommen

Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich die Einführung des Mängelmelders, der sich hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Erfolgsmodell präsentiert. Dies belegt die Nutzungsstatistik, die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. „Wir stellen fest, dass das Portal von vielen Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen wird. So erreichen wir auf einen Schlag mehr Ordnung, Sauberkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, freut sich CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang. „Leider gibt es hier noch erhebliches Verbesserungspotential bei der Bearbeitungszeit in den Bereichen, die die Stadtwerke zu verantworten haben“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski weiter aus. In vielen Fällen sind technische Probleme an der Schnittstelle zwischen Mängelmelder und Kundendialogsystem der Stadtwerke die nun überprüft werden sollen.

/von
,

Erhöhung der Inklusionspauschale

„Wir freuen uns über die Erhöhung der Inklusionspauschale für die Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler. Jetzt wollen wir mit der Verwaltung nach Wegen suchen, wie diese gerecht verteilt und gezielt eingesetzt werden kann. Die Unterstützung des Landes hilft uns weiter bei der konkreten Umsetzung der Inklusion in den Hürther Einrichtungen“, erläutert Georg Fabian inklusionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Insgesamt hat die Landesregierung die Inklusionspauschale um 20 Mio. Euro erhöht, um die Inklusion zu fördern und zu verbessern. Für die Stadt Hürth bedeutet das konkret eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 128.000 Euro, die sich jeweils zur Hälfte für Sach- und Investitionsaufgaben, zur anderen Hälfte für die Förderung der Kosten des nicht lehrenden, städtischen Personals zusammensetzen. Der Antrag wurde einstimmig im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion von allen Parteien verabschiedet.

„Wir begrüßen diesen Schritt, der den inklusiven Gedanken breiter fasst und die ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski und ergänzt: „Aufgabe der Verwaltung ist nun, einen Weg zu finden, der das Geld  verwendungszweckgerecht und sinnvoll auf die Offenen Ganztagsschulen in städtischer und freier Trägerschaft, aber auch auf andere Bildungseinrichtungen gerecht zu verteilen.“

/von
,

Aktuelle Einnahmesituation kann Schuldenanstieg abbremsen

„Mit einer gesunden Haushaltsplanung ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen wir einen Blick auf die Schulden der Stadt werfen“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler zur Initiative seiner Fraktion, das städtische Schuldenmanagement zu beraten. Bis zum  Jahr 2015 hat die Stadt Hürth im Regelfall mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre weisen erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss aus, auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre eine Reduzierung des Haushaltsdefizits vor.

Zugleich drücken den Konzern Stadt Hürth hohe Schulden. Weitere Kreditaufnahmen sind aufgrund der in den Jahren bis 2015 nicht vorgenommenen Instandhaltungen und nicht ausreichender Investitionen in die Schulinfrastruktur nun erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski weiß: „Wichtig ist nun ein modernes Schuldenmanagement. Hier ist die Kämmerei gefragt.“ Neben der aktuellen Höhe der Kredite sollen auch die Zinssätze, jährliche Kosten, Restlaufzeiten, Sondertilgungsmöglichkeiten und mögliche Vorfälligkeitszinsen nun im Finanzausschuss in den Blick genommen werden. Ziel ist für die Union, Haushaltsüberschüsse auch für die Tilgung einzusetzen, um Kosten zu reduzieren.

/von
,

CDU begrüßt Ausweitung der Kita-Zeiten

„Die Stadtverwaltung reagiert auf die aktuellen Bedürfnisse der Familien in Hürth“, freut sich CDU-Ratsfrau Gudrun Baer. „Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen immer wieder überprüft und angepasst werden.“ Sie weiß aus vielen Gesprächen mit berufstätigen Eltern, dass es oftmals nur eine halbe Stunde ist, die den Alltag entspannt, weil zum Beispiel die Bahn später fährt oder man im Stau steht.

Die städtischen Kindertagesstätten Regenbogen-Fische, Burgwichtel und Hürther Strolche erweitern zum 01.08.2018 ihre Öffnungszeiten um 30 Minuten. Alle drei Einrichtungen bieten weiterhin die Kernbetreuungszeiten an. Die Kita Regenbogen-Fische und Kita Burgwichtel bieten Buchungszeiten von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr an, die Kita Hürther Strolche von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr und von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

„Das Angebot an Betreuungsplätzen ist den vergangenen Jahren verbessert worden“, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski fest. „Doch trotz der positiven Entwicklung sind vielerorts die Öffnungszeiten für Eltern, die in Vollzeit arbeiten, nicht ausreichend. Hier müssen wir im Sinne der Kinder und Familien die Angebote weiterentwickeln.“

Die familienpolitische Sprecherin Gudrun Baer fordert, dass einer der neuen Kindergärten Betreuungszeiten auffangen kann, wenn Eltern in Früh- und Spätschichten arbeiten, ohne jedoch die maximale Betreuungszeit pro Tag zu verändern.

/von
,

Stadt will Thermalwasser nutzen

„Unverantwortlich“ nennt Bjørn Burzinski die Verweigerung der SPD, ein Markerkundungsverfahren dem Investorenwettbewerb für die Gründung eines Hotels mit Thermalbad vorzuschalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass der Gewinn der Sauna ursprünglich das Defizit des Familienbades verringern sollte. „Heute wissen wir: Die Sauna kostet den Steuerzahler 300.000 Euro im Jahr. Das soll nicht noch einmal passieren“, fordert Burzinski. Man müsse kein Freund eines Hotels am Bürgerpark sein, stellt Burzinski fest, der die Idee jedoch begrüßt, das Hürther Gewerbe auf viele verschiedene Beine zu stellen. Sich einem Markterkundungsverfahren zu verschließen, das Fehler der Vergangenheit verhindern soll, hält er für fahrlässig und finanzpolitisch verantwortungslos.

/von
,

Städtischer Haushalt im Plus

Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.

/von
,

Verbesserung der Verkehrssituation in Hürth zum Ziel

Kurz vor der Fertigstellung steht der Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Hürth. Im Planungsausschuss wurden nun die Maßnahmenvorschläge vorgestellt, die die Verkehrssituation in Hürth verbessern sollen. Das Aachener Büro IVV war mit der Erarbeitung aufgrund einer Initiative von CDU und Grünen beauftragt worden. „Nicht nur der Autoverkehr, vor allem auch der Radverkehr und Maßnahmen für Fußgänger stehen im Fokus“, so CDU-Ausschusssprecher Rüdiger Winkler. „Deutlich wurde, dass die Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Alles kostet Geld – angefangen bei der Umprogrammierung der Ampelschaltung an der Kreuzung Severinus-/Krankenhausstraße bis zum Neubau von Kreiseln.“

 

Um bei besonders kritischen Bereichen zügig zu handeln, sollen nach dem Willen von CDU und Grünen noch in diesem Jahr die Planungen für Kreisverkehre an den Kreuzungen Sudetenstraße/ Horbeller Straße und Krankenhausstraße / Horbeller Straße beauftragt werden. Die Mittel hierfür stehen im Haushalt bereit. „Die Situation auf der Horbeller Straße und im Bereich der Sudetenstraße ist besonders prekär. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher sollen diese Maßnahmen vorgezogen werden“, so CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. Die weiteren Maßnahmenpakete sollen nun der Bürgerschaft vorgestellt werden. Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, hierfür eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

/von
,

Transparentes und offenes Verfahren zur Besetzung des Vorstandspostens erforderlich

 

Handstreichartig wollten SPD und Freie Wähler nun durchsetzen, dass der derzeitige Stadtwerkechef eine Vertragsverlängerung bis Ende 2020 erhält. Dabei hatten alle Fraktionen im Verwaltungsrat der Stadtwerke vereinbart, dass die Stelle ausgeschrieben werden sollte und ein Personalberatungsunternehmen mit der Bewerberauswahl zu beauftragen. „Warum nun von diesem Verfahren abgewichen werden sollte, ist für uns nicht nachvollziehbar und unseriös. Wir setzen dagegen auf ein transparentes und offenes Verfahren, um die Vorstandsposition für volle fünf Jahre ab 2019 zu besetzen“, betont CDU-Fraktionschef Björn Burzinski.

Für das verabredete Verfahren zur Neubesetzung der Stelle spricht auch, dass die Ergebnisse einer Organisations- und Strukturuntersuchung bei den Stadtwerken deutlich gemacht haben, dass eine Restrukturierung dringend erforderlich ist. „Hierbei sind deutliche Defizite aufgezeigt worden, auf die mit neuer personeller Kraft reagiert werden muss. Wir möchten, dass die Herausforderungen tatkräftig angegangen werden“, so Burzinski. „Daher benötigen wir einen Vorstand der zu 100 % für die anstehenden Aufgaben sowie die volle Amtszeit von fünf Jahren zur Verfügung steht.“

In der Sitzung des Hauptausschusses ging es darum, den ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Hürth bis Jahresende als Chef der Stadtwerke abzuordnen. Ein Antrag der Freien Wähler-Fraktion, die Voraussetzung zu schaffen, dies bis Ende 2020 auszudehnen, fand die Zustimmung der SPD wurde aber mit breiter Mehrheit des Hauptausschusses abgelehnt.

/von