Schlagwortarchiv für: Bürgerentscheid

Angst vor den Bürgern – Ablehnung eines Ratsbürgerentscheids durch Rot-Grün-Gelb und Bürgermeister zeigt seltsames Demokratieverständnis

Im Stadtrat ist der Antrag abgelehnt worden, die Bürgerinnen und Bürger über den Neubau einer Gesamtschule selber entscheiden zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erklärt dazu: „SPD, Grüne, FDP und der Bürgermeister scheuen die Abstimmung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser. Wären sie sich der Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesamtschulbau sicher gewesen, hätten sie ohne Angst auf die Abstimmung der Bürger setzen können. Wir haben den Antrag unterstützt, weil ein Bürgerentscheid die Menschen in der Stadt Hürth am Entscheidungsprozess beteiligt hätte. Schließlich geht es längst um mehr als eine pädagogische Entscheidung – es geht darum, ob sich die Stadt Hürth um weitere 50 Millionen Euro belastet, deren Tilgung der städtische Haushalt auf Jahrzehnte nicht hergibt.“ Die Ablehnung des Ratsbürgerentscheids durch die Mehrheit bedeutet aber nach Auffassung der CDU-Fraktion aber noch nicht, dass der Weg zu einer Abstimmung durch die Bürger endgültig verbaut sein muss. Mittels eines Bürgerbegehrens bestünde noch die Möglichkeit, Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Kommen genug Stimmen zusammen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids über das Lehrschwimmbecken in Efferen

Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.

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Stadtwerke erschweren Informationen zum Bürgerentscheid

Die Stadtwerke Hürth wollen den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Lehrschwimmbeckens in Efferen und den Parteien verbieten, durch Plakate über den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011zu informieren.
In der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 31. März 2011 informierte der Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder die Mitglieder des Gremiums darüber, dass er Plakate im öffentlichen Straßenraum, mit denen auf den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011 aufmerksam gemacht werden soll, nicht genehmigen werde. In der anschließenden Diskussion stellten die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat unmissverständlich klar, dass eine solche Vorgehensweise nicht ihre Zustimmung findet. Entgegen der von der Landesregierung NRW propagierten Vereinfachung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Politik stimmten die Verwaltungsratsmitglieder der SPD und der Bürgermeister zur Vermeidung von Kritik an ihrer Schließungsentscheidung dem Ansinnen des Stadtwerkevorstands jedoch zu.
„Wer landauf landab mehr Bürgerbeteiligung verlangt, kann nicht dort damit aufhören, wo es sich gegen seine Meinung richtet und unbequem wird“, rügte der Sprecher der CDU-Verwaltungsratsmitglieder Rüdiger Winkler diese Haltung. Selbst der Vorschlag des FDP Vertreters im Verwaltungsrat, zumindest Plakate der Bürgerinitiative zu dulden, wurde zurückgewiesen. „Wir sehen in dem Bürgerentscheid eine Wahlentscheidung, bei der allen Beteiligten die üblichen Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Dazu gehört in vernünftigem Rahmen auch die Information durch Plakate.“ stellte CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag abschließend die Position seiner Fraktion klar.

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