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Hürth mit dem digitalen Leistungsangebot an der Spitze des Rhein-Erft-Kreises

„Die von der Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffenen Regelungen müssen zum weit überwiegenden Teil von Kommunen um- und in Vollzug gesetzt werden. Hürth hat die gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation schon in weiten Teilen umgesetzt und ist mit zwei weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises den übrigen kreisangehörigen Gemeinden schon etwas voraus“, fasste Karl-Matthias Pick von der Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur seinen Bericht vor dem Hauptausschuss des Hürther Rates zusammen. Hürth hat bei der Umsetzung der OZG-Leistungen einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der auch die Zustimmung des Experten fand. Bei der Einführung neuer digitaler Leistungsangebote wird in Hürth nämlich darauf geachtet, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Service angeboten wird, sondern dass die Leistungen dann auch in der Verwaltung digital weiterverarbeitet werden können.

„Am Posteingang des Rathauses aufzuhören wäre sicherlich auch falsch, denn nur durch die digitale Weiterbearbeitung in der Verwaltung können Prozesse optimiert und die internen Abläufe effizienter gestaltet werden“, stimmt der CDU-Fraktionsvize Rüdiger Winkler dem KDVZ-Fachmann zu.  

Hürths zuständiger Dezernent Marco Dederichs ergänzte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Insbesondere bei den zurzeit nur als PDF-Datei angebotenen Formularen ist die elektronische Bearbeitungsmöglichkeit in Arbeit und kann demnächst online gehen. Etlichen technisch bereits möglichen Anwendungen ständen aber fehlende oder andere gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Gebot der Schriftform derzeit noch entgegen. Auch der Schutz der persönlichen Daten, der in Deutschland sehr eng geregelt sei, lasse nicht jede technisch bereits mögliche Umsetzung ohne weiteres zu.

„Wir sehen Hürth beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung auf einem guten Weg und werden die Anstrengungen der Verwaltung jederzeit unterstützen, damit Hürth auch auf diesem Gebiet Spitze bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zu.

30.000€ für die Verbesserung der Einlasssituation beschlossen

„Nicht erst die Coronapandemie hat gezeigt: Digitalisierung macht nicht alles besser. Vieles aber einfacher“, stellt Sebastian Horst fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Bäderausschuss. Ausschussmitglied Thomas Klug (CDU) bekräftigt: „Insbesondere der Ticketverkauf und der Einlass sind in der Coronazeit durch die Onlinebuchung der Eintrittskarten erheblich erleichtert worden“.


Online-Ticketbestellung, Eintritt über ein webfähiges Endgerät – Prozesse, die den meisten Kunden auch aus anderen Bereichen längst geläufig sind. Diese sollen nun in Zukunft auch zum Alltag der Schwimmerinnen und Schwimmer gehören. Ganz nebenbei sollen sich so auch die Wartezeiten im Eingangsbereich verkürzen. Für ein Gesamtkonzept einschließlich einer Software werden auf Vorstoß der CDU-Fraktion nun 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen künftig auch die Personalplanungen und die Belegungszeiten einfacher koordiniert und ausgewertet werden.


„Wir wollen mit unserem guten Freizeitangebot noch attraktiver und kundenfreundlicher werden“, begründet der Vorsitzende des Bäderausschusses, Hans-Josef Lang (CDU) die Initiative seiner Fraktion.

Herausforderungen werden angepackt

Ein positives Resultat aus der Corona-Krise ist, dass die Digitalisierung an den Schulen durch das Land eine stärkere Förderung erfährt. Die Stadt Hürth konnte aus den Mitteln zur Sofortausstattung mit Laptops 767 Schülergeräte und 557 Geräte für Lehrkräfte bestellen. Bereits 580 Geräte konnten an 14 Hürther Schulen für die Schülerinnen und Schüler bereit gestellt werden. „Die große Nachfrage an Endgeräten führt jedoch zu Engpässen, deswegen ist frühestens Ende März mit weiteren Lieferungen durch die Hersteller zu rechnen“, weiß CDU-Ratsmitglied Bastian Fellmett zu berichten.

„In Hürth hat die Verwaltung unmittelbar reagiert. Vergabe- und Beschaffungswege brauchen zwar ihre Zeit, aber wir sind in Hürth schon weiter als anderswo“, betont CDU-Ratsfrau Gudrun Baer. Auch auf anderen Feldern sind die richtigen Weichen gestellt. So verfügen alle 16 Hürther Schulen über WLAN. Eine zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur wird bis Ende 2022 umgesetzt. In der Zwischenzeit konnten mit den Telekommunikationsanbietern Verbesserungen abgestimmt werden, soweit die vorhandenen Leitungen dies ermöglichten.

„Die technischen Voraussetzungen werden fortlaufend verbessert“, betont Baer, die selber zwei schulpflichtige Kinder hat. Sie blickt optimistisch in die Zukunft: „Die CDU-Fraktion sieht sich auf dem eingeschlagenen Weg durch die Entwicklung bestätigt, die Schulen bedarfsgerecht auszurüsten. Daran arbeiten wir weiterhin als verlässlicher Ansprechpartner der Schulen und für unsere Kinder.“

Bezüglich der Situation im Einwohnermeldeamt hat sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erneut mit einem Schreiben an den zuständigen Dezernenten Jens Menzel gewandt. Er schlägt die grundsätzliche Einführung eines Terminsystems nach einer Übergangsphase mit breiter Kommunikation in der Bürgerschaft vor. Damit könne die Stadt Hürth dem Beispiel anderer Kommunen folgen und grundsätzlich auf ein Terminsystem beim Einwohnermeldeamt umstellen.
Die Vorteile liegen für Breuer auf der Hand: „Die Bürgerinnen und Bürger können einen Wunschtermin wählen. Die bisherigen Wartemarken werden durch verbindliche Termine abgelöst. Stundenlange Wartezeiten gehören damit der Vergangenheit an. Allerdings muss die Einführung des Terminsystems mit einer Übergangsphase verbunden werden, in der auch noch Schalter mit Wartesystem bedient werden. Nach der Übergangsphase könnten dann alle Sachbearbeiter in das Terminsystem eingebunden werden, was auch deutliche Vorteile in der Personaldisposition mit sich bringen dürfte.“
Bezüglich der Umsetzung verweist er auf das Beispiel der Bundesstadt Bonn:
„Wer einen kurzfristigen Termin benötigt, kann sich morgens im Internet einen Termin für den laufenden Tag buchen. Dies ist mit einer Vorlaufzeit von einer Stunde möglich. Termine können grundsätzlich bis zu drei Wochen im Voraus gebucht werden. Termine können online, telefonisch oder auch persönlich vereinbart werden. Sollte am selben Tag kein passender Termin zur Verfügung stehen, kann ein Wunschtermin in der Zukunft vereinbart werden.“
Auch im Bereich des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Erft-Kreises werden mit der Terminvergabe und digitalen Servicedienstleistungen gute Erfahrungen gemacht, was auch durch Auszeichnungen bestätigt ist.
„Im Zeitalter der Digitalisierung hat Hürth noch viel nachzuholen“, meint Dirk Breuer und bittet Dezernent Menzel, für den Bereich des Einwohnermeldeamtes eine entsprechende Umorganisation einzuleiten.