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Gegen die Stimmen der CDU hat die Mehrheitskooperation in der letzten Ratssitzung Dr. Dirk Holger Ahrens-Salzsieder für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt Hürth bestätigt. Für die CDU war es wichtig, die Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung von denen der Stadtwerke zu trennen, deren Chef Dr. Ahrens-Salzsieder zugleich ist. Maßgeblich für die Ablehnung sind daher sachliche Gründe. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert hierzu: „Aus unserer Sicht können nicht beide Posten mit der gleichen Intensität erfüllt werden. Zugleich stellen wir echte Interessenskonflikte fest: Wie soll denn der Stadtkämmerer den Stadtwerke-Chef kontrollieren, wenn es sich hierbei um ein und dieselbe Person handelt? Auch die Leistungsbilanz des Kämmerers wirft viele Fragen auf. Auf Konzepte, wie er die Stadt wieder aus den roten Zahlen führen will, warten wir vergeblich. Vor Jahren noch war unsere Stadt eine der reichsten Kommunen im Kreis, heute ist Hürth mit 214,5 Millionen Euro der Schuldenkönig des Kreises. Wird eine neue Gesamtschule gebaut, kommen nach unserer Schätzung nochmals 50 Millionen Euro – wenn nicht sogar mehr – oben drauf. Eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik ist das nicht.“ Auch die Argumentation, dass eine Trennung der beiden Funktionen zu Mehrkosten führen würde, können die Christdemokraten nicht nachvollziehen. Ohne finanziellen Mehraufwand ist es möglich, die Kämmererfunktion auf den zweiten städtischen Beigeordneten zu übertragen. In Bezug auf die derzeitige Aufgabenzuordnung der Dezernate hätte in Folge dessen eine Umorganisation vorgenommen werden können.

Nachdem sich gezeigt hat, dass die Erdverkabelung der von Amprion geplanten Höchstspannungstrasse in Hürth machbar wäre, liegt es nun an der Bundesnetzagentur, über die Refinanzierung der höheren Investitionskosten zu entscheiden. CDU-Bundestagskandidat Georg Kippels informierte sich bei Wolfgang Holz, dem Vorsitzenden der Interessengemeinschaft gegen den Neubau der Höchstspannungsleitung, über die Pläne von Amprion zum Neubau der Höchstspannungsleitung auf Hürther Stadtgebiet. Kippels betonte, dass er sich als Bundestagsabgeordneter auf Bundesebene für die Belange der Hürther einsetzen werde: „Die Bundesnetzagentur hat eine Schlüsselrolle beim Netzausbau inne. Hier können die richtigen Weichen gestellt werden, um den Netzausbau zu beschleunigen und die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner zu berücksichtigen.“ Der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer und Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen, auf deren Initiative der Ortstermin zustande kam, begrüßen die eindeutige Position von Georg Kippels. Sie setzen auf bundespolitischen Rückenwind, um den berechtigten Hürther Interessen für eine Erdverkabelung noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Gegen die Stimmen der CDU hat der Planungsausschuss beschlossen, die Planungen der Stadtverwaltung zu den Sanierungsarbeiten der Straßen Margueritenweg, Im Rosenhag und Tulpenweg in Hürth-Hermülheim voranzutreiben. „Zwar sind die Erneuerungen der Kanäle und der Wasserversorgungsleitungen als notwendig dargestellt worden, jedoch ist es aus unserer Sicht nicht erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger hier erneut zur Kasse zu bitten“, konstatiert CDU-Ratsherr Manfred Laufenberg. Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner fallen nach dem Kommunalabgabengesetz dann an, wenn neben den Arbeiten am Kanal auch die Fahrbahndecke im Anschluss neu gestaltet wird und andere Erneuerungsmaßnahmen stattfinden. „Auf unseren Vorschlag, die Geldbörse der Anwohner in der Blumensiedlung zu schonen, wollte insbesondere die SPD nicht eingehen. Unserer Meinung nach hätte der Zustand, in dem sich die Straßen heute befinden und der den Straßen der Blumensiedlung ihren eigenen Charakter verleiht, einfach wieder hergestellt werden können. Dann würden den Anwohnern auch keine Mehrkosten entstehen. Die neuen Planungen werden zudem das Straßenbild im Wohngebiet nachhaltig verändern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Um im Hinblick auf den steigenden Lieferverkehr des Gewerbegebietes in Kalscheuren verkehrliche Alternativen zur Hans-Boeckler-Straße zu bieten und den Einstieg in eine künftige Umfahrung der Luxemburger Straße in Hermülheim zu ermöglichen, hatte die CDU-Fraktion im Planungsausschuss beantragt, den Verkehrsfluss auf der Hasenkaule zu verbessern.
„In der Hasenkaule sollte der Begegnungsverkehr von LKW ermöglicht werden, damit ein besserer Abfluss des LKW-Verkehrs zur Autobahnanschlussstelle Eifeltor gewährleistet werden kann. Für viele Anwohner wäre das eine Entlastung“, erläutert CDU-Ratsherr Manfred Laufenberg. Bisher ist es dort aufgrund von parkenden Fahrzeugen selbst für PKW schwierig, ohne Befahrung des Bürgersteigs aneinander vorbeizukommen.

Der Bürgermeister sagte in der Sitzung zu, dass die Verkehrssituation optimiert werden solle. Dem Anliegen der CDU werde so Rechnung getragen. Dies erfolge auch im Hinblick darauf, dass die Ertüchtigung der Straße „An der Hasenkaule“ im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Firma Talke vorgenommen werden müsse. CDU-Fraktionschef Dirk Breuer hofft auf eine baldige Realisierung: „Die Gespräche mit der Bezirksregierung über die Feinstaubbelastung auf der Luxemburger Straße haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nun gilt es, erste Maßnahmen anzugehen.“

Mit den Stimmen der CDU hat sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen den Antrag der FDP gestellt, den öffentlichen Grünflächenanteil auf den Friedhöfen im Stadtgebiet erneut zu verringern. Damit wäre ein übermäßiger Anstieg der Friedhofsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. Der FDP-Antrag sah vor, den öffentlichen Grünanteil von 25 auf 20 % zu reduzieren. „Die Gebührenkalkulation wurde uns vorgelegt und wir tragen aufgrund der Kostensituation eine moderate Gebührenanpassung mit. Was die FDP jedoch geplant hatte, halten wir schlichtweg für unsozial“, ärgert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Sinkt der öffentliche Grünanteil, steigt zugleich der Anteil der Grünflächen, für deren Pflege allein die Gebührenzahler aufkommen müssen. „Unsere Friedhöfe haben für viele Menschen in Hürth auch einen parkähnlichen Charakter, weshalb die Stadt einen Teil der Kosten selbst tragen muss. Vor allen Dingen muss aber das Sterben in der Stadt Hürth bezahlbar bleiben. Deshalb setzt sich die CDU in Hürth dafür ein, dass die Friedhofsgebühren nicht unangemessen steigen“, so Breuer. Beschlossen hat der HFA eine Anpassung der Gebühren für Grabnutzungsrechte um 4,3 %. Die letzte Anpassung wurde 2010 beschlossen. Die Gebührenerhöhungen bei den Grabnutzungsrechten werden durch sinkende Bestattungsgebühren abgemildert. Die sinken im Schnitt um 12,3 %.

Die positive Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die erforderlichen Mittel für die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, ist nach Ansicht der Hürther Christdemokraten mit einem dicken Wermutstropfen verbunden. „Mit der Absicht der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, die fehlenden Gelder zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule alleine von den Familien mit zwei oder mehr Kindern einzutreiben, begibt sich die Stadt Hürth auf einen familienpolitischen Irrweg“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Dass die Verwaltung nach der Sondersitzung des Bildungsschusses bis heute keinen neuen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis. Vor allem die SPD und die Verwaltung halten daran fest: Bei insgesamt rund 1380  Kindern, die die OGS in Hürth besuchen, sollen bei rund 360 Geschwisterplätzen die Familien mit zwei oder mehr Kindern die Finanzierungslücke in Höhe von 380.000€ alleine schließen.“

Die abschließende Beratung über die Gegenfinanzierung wird erst im Stadtrat erfolgen. Gerd Fabian kündigte im Haupt- und Finanzausschuss für die CDU-Fraktion bereits an, dazu einen Vorschlag in die Ratssitzung einzubringen, um von der einseitigen Abwälzung der Lasten auf die Familien mit mehreren Kindern wegzukommen.

Erklärtes Ziel der CDU ist, das OGS-System zukunftsfähig zu gestalten und den Bedarf an OGS-Plätzen zu decken. Dabei ist für die CDU wichtig, dass Familien neben U3-Betreuung und Kindergarten auch während des Besuchs der Grundschule Kinder und Beruf in Einklang bringen können.
Gerd Fabian: „Letztlich wird man das Gefühl nicht los, dass an allen Ecken und Enden zu Lasten guter Projekte gespart wird – nur, um später die Gesamtschule finanzieren zu können.“

Wer die Verwaltungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss zur Auflösung von Rückstellungen aufmerksam las, traute seinen Augen nicht: „Aufgrund des geplanten Neubaus der Gesamtschule werden die Maßnahmen zurückgestellt“, steht es da an einer Stelle bezüglich der Nichtdurchführung von Instandhaltungs- maßnahmen Schwarz auf Weiß. Die Hürther Union hat  bereits seit längerer Zeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass der geplante Neubau der Gesamtschule für massive Einschnitte in vielen Aufgabenbereichen der Stadt sorgen wird. „Nur zögerlich lässt der Bürgermeister die Katze aus dem Sack und legt offen, welches Opfer als nächstes für den Prestigebau gebracht werden muss“, meint CDU-Fraktionsvor- sitzender Dirk Breuer.

Konkret betroffen sind Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude der Grund- und der Hauptschule im Stadtteil Kendenich. „Aber auch die weiteren Kürzungen, die zumeist Sanierungen an den bestehenden Hürther Schulen betreffen, wie etwa an den Efferener Grundschulen oder an der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel, zeigen deutlich die neue Prioritätensetzung: Die bestehenden Schulen müssen hinter die Gesamtschule zurück treten,“ stellte CDU-Ratsherr Gerd Fabian im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung über die Instandhaltungsmaßnahmen fest. Tatsächlich plant die Verwaltung auf eine Vielzahl von Instandhaltungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden künftig zu verzichten.
Besonders bitter stößt den Christdemokraten auf, dass insbesondere Maßnahmen gestrichen werden, die der energetischen Sanierung dienen, wie etwa die Erneuerung von Fassaden, Beleuchtung und Heizzentralen. “Insbesondere der Bürgermeister wurde gemeinsam mit der SPD und der FDP den selbsterklärten Ansprüchen an eine klimabewusste und nachhaltige Politik erneut nicht gerecht. Dabei sind energetische Einsparungen vor dem Hintergrund des ungebremsten Anstiegs der städtischen Heiz- und Energiekosten dringender erforderlich denn je“, meint Dirk Breuer.

 „Hat Stadtwerke-Chef Ahrens-Salzsieder die Wahrheit allein für sich gepachtet oder liegt er wieder mal daneben mit seiner Einschätzung“, fragt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer angesichts der Sperrung der Treppe zum Bahnhof Kalscheuren durch die Stadtwerke. Die Einschätzung der Kreisverwaltung in dieser Frage lässt eher letzteres vermuten. In einer Mitteilung für den Verkehrsausschuss des Kreises wird nämlich ausgeführt, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW und die Stadtwerke Hürth Grundstückseigentümer der Treppe sind. Die Parzellengrenze verlaufe quer zur Laufrichtung etwa in der Mitte der Treppe.

Verkehrssicherungspflichtig ist der Grundstückseigentümer oder derjenige, der den Verkehr eröffnet hat. Im vorliegenden Fall könnten also die Stadtwerke Hürth, Straßen.NRW oder die Bahn verkehrssicherungspflichtig sein. „Das macht deutlich, dass sich der Stadtwerke-Chef nicht so schnell aus der Verantwortung ziehen kann. Einfach nur eigenmächtig die Treppe zu sperren und dann die Presse zu alarmieren, ist kein konstruktives Vorgehen“, kritisiert Breuer. „Unter dieser Aktion leiden nur die Fahrgäste, nicht aber die Bahn oder der Landesbetrieb. Insofern sollte Herr Ahrens-Salzsieder endlich zu einer konstruktiven Vorgehensweise übergehen. Letztlich geht es nur um die Reparatur einiger lockerer Gehwegplatten. Da ist die ergriffene Maßnahme unverhältnismäßig“, so Breuer. Lockere Platten gebe es auf Hürther Gehwegen auch in anderen Fällen, für die eindeutig die Stadtwerke zuständig seien. „Und die sind auch nicht alle abgesperrt.“

Breuer appelliert daher an den Stadtwerke-Chef als Teil-Eigentümer der Treppe entweder eine Reparatur der beschädigten Stelle durchführen zu lassen oder die Absperrung lediglich auf den beschädigten Teil der Treppe zu beschränken. „Die Auseinandersetzung über die Verkehrssicherungspflicht, die sich noch lange hinziehen kann, sollte aber nicht weiter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, sondern unter den Beteiligten – wenn es sein muss, unter Hinzuziehung der zuständigen Aufsichtsbehörden,“ meint Breuer.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat die Entscheidung, ob die Gesamtschule in den Räumlichkeiten der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2014/15 zunächst vierzügig als Provisorium errichtet wird, ohne Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. „Mit der Verschiebung der Entscheidung verbinden wir die Hoffnung, dass sich auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen nochmal eines Besseren besinnt und den Vorschlag der Verwaltung zur Auflösung der Dr.-Kürten-Schule, als einzige städtische Förderschule in Hürth, überdenkt. Bisher gibt es jedenfalls keine sozialverträgliche Perspektive für die Schülerinnen und Schüler, die trotz der begrüßenswerten Bemühungen um Inklusion weiterhin eine Förderschule besuchen möchten“, so Udo Leuer, stellvertretender Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss. „Sollte der Verwaltungsvorschlag von der Mehrheit im Rat dennoch beschlossen werden, wird der Bürgermeister sein Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, brechen müssen. Die Gesamtschule darf aber nicht zulasten der Schwächsten gehen.“

Das Vorhaben der Verwaltung, die Dr.-Kürten-Schule in Hermülheim für Förderschüler zu schließen und Teile der Musikschule auszulagern, um Platz zu schaffen für das Provisorium der Gesamtschule, lehnen die Christdemokraten ab. Nach ihrer Einschätzung stellt es eine unzumutbare Härte dar, wenn die Hürther Schüler, die weiterhin eine Förderschule besuchen wollen, künftig nach Brühl fahren müssen. „Der Weg etwa von Berrenrath nach Brühl ist mit dem ÖPNV viel zu zeitaufwendig und würde eine enorme Belastung für die Schüler darstellen“, kritisiert Leuer. Unklar sei zudem, ob mit der Stadt Brühl tatsächlich eine Einigung über die Aufnahme Hürther Schüler erzielt werden kann. „Es ist unseriös, wenn die Verwaltung vorschlägt, die Dr.-Kürten-Schule aufzulösen, wenn zugleich noch keine tragfähige Folgelösung für die Schülerinnen und Schüler vorliegt“, erläutert Leuer weiter. Auch die teilweise Verlagerung der Musikschule an andere Standorte wird kritisch gesehen.

Die Christdemokraten fragen zudem nach dem weiteren Sinn eines Provisoriums, könne doch die Verwaltung bis heute noch nicht beantworten, wie die Kostenschätzung des von ihr favorisierten Neubaus für die Gesamtschule sich konkret darstellt und wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte „Was der Bürgermeister hier vorschlägt, ist ein Blindflug erster Klasse“, meint CDU-Ratsherr Dirk Breuer zu den Vorschlägen der Verwaltung.

Die CDU hatte nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit für die Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt und auch den Start mit einem Provisorium nur deshalb befürwortet, um in Ruhe abzuschätzen, wie sich die Nachfrage tatsächlich entwickelt und welche Auswirkungen sich auf die Anmeldezahlen der anderen Hürther Schulen ergeben. „Der inzwischen von Mehrheit und Bürgermeister eingeschlagene Weg in Richtung Neubau nimmt darauf aber keine Rücksicht mehr. Der Beschluss zum Architektenwettbewerb für die Gesamtschule hat dies deutlich gemacht“, so Dirk Breuer. Damit sei der Sinn zur Einrichtung eines Provisoriums für die Gesamtschule nicht mehr gegeben. Zudem kritisiert die CDU, dass ihre Anfragen bezüglich möglicher Alternativen gegenüber dem Neubau einer Gesamtschule ohne ernsthafte Prüfung  abschlägig beschieden wurden.

Nach der einstimmigen Verabschiedung der Kulturleitlinien durch den Rat wird es nun konkret. Interfraktionell wurden mögliche Maßnahmen beraten, wie die Kulturleitlinien umgesetzt werden können. CDU-Ratsherr Udo Leuer betont: „Spannend wird nun werden, wie die Umsetzung der Leitlinien vonstattengehen wird und inwiefern die vakante Stelle der Kulturverwaltungsleitung kurzfristig ausgeschrieben wird. Die CDU-Fraktion möchte die Qualität der Kulturarbeit für die Zukunft gesichert wissen und favorisiert daher eine Kulturamtsleitung mit Fachwissen und ausreichend Erfahrung im Bereich Kulturmanagement und Betriebswirtschaft. Hieran hat es in Vergangenheit häufig gehapert.“ 

Nach der Stellenbesetzung muss die neue Leitung nach Ansicht der Union zügig an die Umsetzung der Kulturleitlinien und die Maßnahmenplanung sowie die Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien herangehen. „Wir wollen das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten. Die interfraktionelle Zusammenarbeit hat bisher gut funktioniert. Wir hoffen, dass die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nun nicht wieder in Alleingänge verfällt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. 

Vor knapp einem Jahr hatte die CDU im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales einen Antrag zur Einführung einer Kulturentwicklungsplanung eingebracht, der von der Koalition damals abgelehnt worden war. „Wenn auch mit Verspätung, so freuen wir uns, dass auch die politische Mehrheit nun den Ball aufgenommen hat und gemeinsam mit uns und der Verwaltung tragfähige Kulturleitlinien erarbeitet hat. Bei künftigen Diskussionen über die Kulturarbeit wird sich jede Fraktion daran messen lassen“, beurteilt Udo Leuer die bisherige Entwicklung positiv.