Schlagwortarchiv für: Dirk Breuer

Wirtschaftsentwicklung hält nicht Schritt – Hürth ist keine Einpendlerkommune mehr

Während sich die Wirtschaft in Deutschland insgesamt sehr positiv entwickelt, scheint es in Hürth Nachholbedarf zu geben. Mit großer Enttäuschung reagierte die Hürther CDU-Fraktion auf die Mitteilung der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Zahl der einpendelnden Arbeitnehmer inzwischen auf das Niveau der auspendelnden Arbeitnehmer gesunken ist. „Jahrzehntelang war es Zeichen der besonderen Hürther Wirtschaftskraft, dass wir mehr Ein- als Auspendler hatten. Dass sich beide Gruppen nun die Waage halten, ist ein Alarmsignal. Gefordert sind Handlungskonzepte, um wieder mehr Unternehmen in Hürth anzusiedeln, die auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Nach Auffassung der Christdemokraten zeige sich nun, dass die Wirtschaftsentwicklung mit der übermäßigen Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt gehalten habe. „In der CDU fragen sich nun viele, wie Boecker wieder einen positiven Pendlersaldo erreichen will“, berichtet Breuer.

Dass es an einem Konzept mangelt, wie die Hürther Wirtschaftskraft zu stärken ist, macht Breuer auch an der schleppenden Vermarktung der Gewerbegrundstücke in Kalscheuren fest. Die Verwaltung geht nun hin und schafft kleinere Parzellen, um die Flächen endlich an den Mann zu bringen. „Das allein ist aber nicht ausreichend“, meint Breuer. Überprüft werden müsse nun auch, welche Auswirkungen die Steuererhöhungen von SPD, FDP und Grünen auf potenziell ansiedlungswillige Unternehmen haben .Zudem müsse der Bürgermeister ein strategisches Flächenmanagement aufbauen und gezielt Unternehmen aus bestimmten Branchen akquirieren. Auf Dirk Breuers Nachfrage musste Bürgermeister Boecker im Ausschuss jedoch zugeben, dass es keinen solchen strategischen Ansatz zur Vermarktung der Hürther Gewerbeflächen gebe. Er betonte zwar, dass er auf die Ansiedlung von Logistikunternehmen verzichten will, die im Regelfall viel Fläche verbrauchen und nur wenige Arbeitsplätze bringen. Allerdings sollen im Bereich hinter dem Kalscheurener Bahnhof noch Flächen für eine Erweiterung des Güterverkehrszentrums entwickelt werden.

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Kein fairer Umgang mit der Realschule – Verwaltung plant starke Beeinträchtigung des Realschulbetriebs

Die Verwaltung plant, den Schulstandort an der Krankenhausstraße für die neue Gesamtschule festzulegen. Gleichzeitig soll der Schulausschuss beschließen, dass die Friedrich-Ebert-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15 auf nur noch zwei Parallelklassen je Jahrgang begrenzt wird und ab dem Schuljahr 2020/2021 an den Standort Kendenich verlagert wird. Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert: „Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt getan. Diese Festlegungen gehen voll gegen die Realschule und werden dem bisherigen Auftrag nicht gerecht.“ Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat noch nicht über die Detailergebnisse der Elternumfrage beraten. Auch über die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung des Elternwillens wurde im Ausschuss noch nicht gesprochen. Nach Auffassung der CDU gibt es eine stabile Nachfrage für die Realschule. Eine Abschaffung auf kaltem Wege und Umsiedlung wird dem Elternwillen nach Meinung der Christdemokraten so nicht gerecht.

Es ist bezeichnend, dass in der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Schulstandort an der Krankenhausstraße mit „Friedrich-Ebert-Gesamtschule“ bezeichnet wird. „Diese Vorfestlegung seitens des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion stellt keinen fairen Umgang miteinander dar und belastet trotz aller gegenteiligen Beteuerungen den Diskussionsprozess seit dem letzten Sommer. Das muss die traditionsreiche „Friedrich-Ebert-Realschule“, die vor zwei Jahren ihr 70jähriges Bestehen feierte, als Schlag ins Gesicht betrachten, zumal die aktuellen Anmeldezahlen mit rund 100 Schülern die notwendige Vierzügigkeit dieser Schule belegen“, stellt CDU-Fraktionschef Dirk Breuer fest. Die CDU-Fraktion hat im bisherigen Verfahren stets betont, zuerst die Detailergebnisse der Elternbefragung im Ausschuss zu erörtern, bevor Handlungsalternativen von der Verwaltung vorgelegt werden. Das Vorgehen der Verwaltung geht mit der geltenden Beschlusslage nicht konform.

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Stadt Hürth hat großen Nachholbedarf bei der energetischen Optimierung ihrer Gebäude – Konkrete Maßnahmen für Klimaschutz sind gefragt

Im Planungsausschuss wurde gestern das Klimaschutz-Teilkonzept für ausgewählte städtische Gebäude vorgestellt. „Das Konzept zeigt, dass die Stadt großen Handlungsbedarf in Sachen Energieeinsparung hat“, so CDU-Sprecher Dirk Breuer. „Es ist dringend erforderlich, sich dem Klimaschutz verstärkt zu widmen. Damit können auch Einsparungen realisiert werden, die das klamme Hürther Stadtsäckel entlasten“, so Breuer. Die Christdemokraten beantragten daher, eine konkrete Maßnahmenliste durch die Verwaltung vorlegen zu lassen, um eine zeitliche Planung vornehmen zu können. Gerade bei der Verbesserung der Wärmeeffizienz und der Beleuchtung zeigt das Klimaschutz-Teilkonzept viel Sparpotenzial auf.Freigegeben hat der Ausschuss daher auch 50.000 Euro für ein Energiespar-Sofortprogramm, das auf eine Initiative der CDU zurückgeht. Allerdings zeigt die Verwaltungsvorlage, dass allein für die Erneuerung der Beleuchtungsanlagen mit einer Investition von rd. 600.000 Euro zu rechnen ist. „Die Stadt muss nun zügig handeln, um die Einsparungen zu realisieren. Wenn die eigenen Ressourcen hierfür nicht ausreichen, sollten nun auch umgehend Contracting-Angebote eingeholt werden, um die Energiesparmaßnahmen umzusetzen“. Bereits vor zwei Jahren hatte der Planungsausschuss beschlossen, Angebote von Contractoren einzuholen. Eine Beauftragung ist bis heute jedoch nicht erfolgt. „Da hat die Verwaltung wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der Einsparungen für den Haushalt versäumt wurden“, kritisiert CDU-Ratsherr Udo Leuer.  Mit der Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes für ausgewählte Gebäude der Stadt Hürth ist Anfang des Jahres 2011 eine externe Agentur beauftragt worden. Ziel des Konzeptes war die Identifizierung von Maßnahmen, die der Energieeffizienzsteigerung und der CO2-Emmissionsreduzierung dienen.

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Dirk Breuer übernimmt Vorsitz der CDU-Fraktion im Hürther Rat

Tatkräftige Mannschaft für die zweite Hälfte der Wahlperiode gewählt. Turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode wählte die CDU-Fraktion gestern ihren Vorstand neu. Einstimmig wurde Dirk Breuer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige Hermülheimer ist verheiratet und arbeitet bei der Bundesstadt Bonn. Bisher hatte er das Amt als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender inne. Zudem ist er Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt. Breuer löst den bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian ab, der bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigt hatte, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Auch die Besetzung der übrigen Vorstandsämter erfolgte einstimmig. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Ratsmitglieder Rüdiger Winkler, der auch weiterhin die Geschäftsführung der Fraktion übernimmt. Zweiter Stellvertreter ist künftig Gerd Fabian. Das Amt des Schatzmeisters wurde dem Kendenicher Ratsherrn Udo Leuer anvertraut. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Frank Rock und Herbert Verbrüggen gewählt.

„Ich freue mich über das hervorragende Wahlergebnis der kompletten Vorstandsmannschaft“, kommentierte Dirk Breuer den Ausgang der Wahl. „Mit großer Geschlossenheit können wir unsere konstruktive und sachorientierte Arbeit für die Hürtherinnen und Hürther fortsetzen.“ Zugleich machte Breuer deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren klar Position für eine sparsame Haushaltsführung, für eine Stärkung der Wirtschaftskraft, eine verträgliche Stadtentwicklung und für eine Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlicher Initiativen eingenommen. Mehrheitsbündnis und Verwaltungsführung wirken dagegen ausgelaugt. Es ist unser Anliegen, die Stadt mit Anregungen und neuen Ideen wieder voran zu bringen.“ Beispielhaft wies er dabei auf die Stadt Frechen hin, die unter einem tatkräftigen Bürgermeister eine überaus positive Wirtschaftsentwicklung mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen aufweist.

Weiterhin dankte Breuer dem bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian für die geleistete Arbeit: „Mit Umsicht, Erfahrung und großer Sachkunde hat er die Fraktion in den vergangenen knapp zweieinhalb Jahren erfolgreich geführt. Ich freue mich, dass Gerd Fabian mit seinem großen Erfahrungsschatz weiterhin im Vorstand aktiv ist. Auch dem bisherigen Schatzmeister Otto Winkelhag dankte Breuer für die langjährige, engagierte Mitarbeit. Winkelhag hat auf eigenen Wunsch nicht mehr für den neuen Vorstand kandidiert. „Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich mich nach dem Jahreswechsel aus dem Rat zurückziehe. Mein Amt im Fraktionsvorstand wollte ich deshalb bereits jetzt an einen Nachfolger übergeben, um einen fließenden Übergang zu gewährleisten“, erläuterte Otto Winkelhag seine Entscheidung. „Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden und seinem Team weiterhin viel Erfolg!“

 

 

 

 

 

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CDU fordert mehr Schutz für Radfahrer in Hürth

Geänderte Radwegsituation wird nicht akzeptiert. Die geänderte Radwegsituation auf der Hermülheimer Straße in Alstädten-Burbach wird nicht wie erhofft, von den Radfahrern angenommen. Das liegt insbesondere an der Platzierung der Bodenmarkierung, die durch parkende Autos nicht erkennbar ist, bzw. sich an einer nicht nachvollziehbaren Stelle befindet. „Besonders die fahrradfahrenden Schülerinnen und Schüler benutzen weiterhin den Fußgängerweg als Schulweg, da sie sich auf der Straße selbst unsicher fühlen“, so Claudia Schmitz, sachkundige Bürgerin der CDU. Die CDU hatte hierzu angeregt, einen Radverkehrsschutzstreifen anzubringen, um somit eine entsprechende Verbesserung und Sicherheit der Radwegsituation zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Die Markierung eines Schutzstreifens sei nicht beabsichtigt, da die Fahrbahnbreite nicht ausreiche. Auch sei so eine Markierung auf Straßen mit einer ausgewiesenen Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht erforderlich. „Mit diesem Ergebnis sind wir sehr unzufrieden“, so CDU-Ratsherr Peter Prinz. Die CDU hat daher Vertreter der Verwaltung eingeladen, sich vor Ort gemeinsam ein Bild zu machen. Zudem wurde der Antrag der CDU im Planungsausschuss einstimmig angenommen, den Arbeitskreis Radverkehrskonzept zu reaktivieren, um Lösungsansätze zu erarbeiten, die in der Bürgerschaft die nötige Akzeptanz finden.

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Alternierendes Parken auf der Mühlenstraße in Alt-Hürth geplant

„Endlich sollen die Verkehrsprobleme auf der Mühlenstraße angegangen werden“, freut sich Bjoern Burzinski, sachkundiger Bürger der CDU im Planungsausschuss. „In den vergangenen Monaten haben sich Anwohner vermehrt über Raserei und verkehrsbedingte Lärmbelästigungen beschwert“, so Burzinski. Die CDU-Fraktion hatte daher beantragt, Verkehrsmessungen auf der Mühlenstraße in Alt-Hürth durchzuführen. Als Konsequenz dieser Verkehrserhebungen hat die Verwaltung angekündigt, zur Reduzierung der Geschwindigkeit alternierendes Parken durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen einzurichten. Bjoern Burzinski hofft, dass die Markierungen bald erfolgen, damit endlich für mehr Sicherheit auf der Mühlenstraße gesorgt wird.

 

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Schwerer Schlag für den Medienstandort Hürth

CDU fordert mehr Engagement in Sachen Wirtschaftsförderung. In offiziellen Verlautbarungen der Stadt wurde Hürth bisher immer als einer der größten europäischen Fernsehproduktionsstandorte bezeichnet. Auch der Bürgermeister der Stadt Hürth, Walther Boecker, hat in letzter Zeit immer auf eine enge Zusammenarbeit mit Köln gesetzt. Selbst St@rt Hürth hat im Medienbereich immer die Zusammenarbeit mit Köln als sehr Erfolg versprechend betont. Wenn jetzt MMC nach Köln zieht muss diese Ausrichtung als absolute Fehleinschätzung angesehen werden, befürchtet nun die Hürther CDU. Dirk Breuer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, meint: „Das ist ein gewaltiger Rückschritt für den Medienstandort Hürth. Eigentlich sollte es Chefsache sein, den Standort Hürth gegen Köln zu verteidigen, um einen solchen Rückschritt zu verhindern.“ Von Seiten des Bürgermeisters habe es aber noch nicht mal Informationen über das nahende Ende für die Studioproduktionen in Hürth-Kalscheuren gegeben. Besonders problematisch ist es nach Auffassung der Union zudem, dass die bisherigen MMC-Studios nicht mehr für Aufnahmen genutzt werden dürfen. „Gefragt ist nun ein Konzept, wie der Standort Hürth für Medienunternehmen attraktiv weiter entwickelt werden kann“, so Breuer. Die CDU erwartet weiterhin Antworten darauf, was mit dem jetzigen MMC-Gelände nach dem Wegzug passiert. Die Christdemokraten sehen den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung in der Pflicht, sich für eine vernünftige Nachfolgelösung einzusetzen.

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Größerer Bürgerpark als Ziel

Mehrheit ist für Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten.

Gegen die Stimmen der SPD hat der Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit der Unteren Landschaftsschutzbehörde abzustimmen, in welcher Form der Bürgerpark in Hürth-Mitte erweitert werden kann. „Die Erweiterung des Bürgerparks ist ein Ziel, das wir schon lange verfolgen. Mit dem Beschluss wird nun endlich ein grundlegender Schritt eingeleitet, um das Projekt zu realisieren, ohne das klamme Stadtsäckel zu belasten“, freut sich CDU-Ausschusssprecher Dirk Breuer

über die Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Die Intention ist, den Bürgerpark mit dem Wirtschaftsweg zwischen Hürth-Mitte und Stotzheim zu verbinden. Auch die Agenda-Gruppe in Hürth hat sich mit der Erweiterung des Bürgerparks befasst und Vorschläge unter dem Titel „Grünes Band“ entwickelt. Der CDU-Antrag baut darauf auf und zielt auf eine Umsetzung der Vorschläge, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Daher soll nun geprüft werden, welche Maßnahmen zur Bürgerpark-Erweiterung aus Ausgleichsmitteln oder im Zuge der Ersatzvornahme im Zusammenhang mit Bauprojekten realisierbar sind. „Die Abstimmung mit dem Kreis sollte zügig erfolgen, damit noch in diesem Jahr eine konkrete Entscheidung zur Vergrößerung des Bürgerparks getroffen werden kann“, so Dirk Breuer.

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Weierstraße wird zur Asphaltpiste

SPD, FDP und die Linken heben beschlossene Ausbauplanung für Alt-Hürth wieder auf.

Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen hat der Ausschuss für Planung und Umwelt beschlossen, die Fahrbahndecke am Platz an der Alten Synagoge in Alt-Hürth nun doch zu asphaltieren. „Unser Anliegen war es, aus gestalterischen und aus Gründen der Verkehrssicherheit die ursprüngliche Bepflasterung der Weierstraße im Bereich des Platzes an der Alten Synagoge nach dem Ausbau wieder herzustellen. Dieser Antrag war eigentlich längst beschlossene Sache. Er wurde nun aber mit den Stimmen der SPD, FDP und den Linken wieder aufgehoben. Neben den Eingriffen ins Stadtbild wird künftig auch auf der gesamten Strecke bis zum Brabanter Platz jegliche geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen fehlen“, beklagt Bjoern Burzinski von der CDU und Mitglied im Ausschuss für Planung und Umwelt. „Auch unserer Bitte, einmal an das Portemonnaie der Anwohner zu denken, wollten die Vertreter von SPD, FDP und Linken nicht nachkommen“, ergänzt Burzinski.
„Das alte Pflaster nach der Ausbaumaßnahme an derselben Stelle einfach wieder einzusetzen, würde den Bürgern erheblich günstiger kommen.“ Die Stadtwerke begründeten die Maßnahme mit dem vorhandenen Busverkehr auf der Straßentrasse. „Die Straße wird sich nach der Ausbauphase als Rennstrecke verwandeln. Wir sehen schon jetzt erheblichen Veränderungsbedarf“, so Frank Rock, CDU-Ratsherr aus Alt-Hürth. „Die CDU in Alt-Hürth hat hier immer eine andere, den örtlichen Bedürfnissen angepasste Lösung angestrebt.“

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Kommunalaufsicht schreibt der Stadt was ins Stammbuch

Stellungnahme zum Haushalt bestätigt Position der CDU-Fraktion. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Hürther Haushalt ist nun an die Fraktionen im Rat weitergeleitet worden. Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltswirtschaft von Bürgermeister und Kämmerer bestätigt. „Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof über den Hürther Haushalt hätte entscheiden müssen, hätte Bürgermeister Boecker mit seinem Haushalt genauso Schiffbruch erlitten, wie Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Aber soweit reichen die Befugnisse der Kommunalaufsicht nicht“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Stellungnahme des Kreises. Dennoch finden sich in dem Papier deutliche Worte zum Hürther Haushaltsgebaren. So schreibt die Aufsichtsbehörde der Stadt deutlich ins Stammbuch: “Richtschnur Ihrer örtlichen Haushaltswirtschaft muss die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Rahmen der Vorgaben der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und hierzu des Haushaltsausgleichs nach § 75 GO NRW sein.“ Ausdrücklich bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass eine Einschätzung, wie und wann der Haushaltsausgleich erreicht werden kann, nicht erfolgte. Das deckt sich mit der Kritik der CDU, die ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vermisst. Dazu passt es, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister, SPD, FDP und Grünen ein CDU-Antrag, der die Entwicklung von Kennzahlen und Konsolidierungszielen auf den Weg bringen sollte, abgelehnt wurde. „Das ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister und SPD Konsolidierungsanstöße abgewürgt haben, wie zum Beispiel den Antrag, ein Entschuldungskonzept 2020 zu entwickeln“, bedauert Breuer. „Beim Haushalt 2012 wird sich die Verwaltung dieser Pflicht allerdings nicht mehr entziehen können, denn dazu wird von der Kommunalaufsicht auch eine Darlegung verlangt, wann und wie der Ausgleich des Haushalts wieder hergestellt werden kann“, ergänzt CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.
Statt Haushaltskonsolidierung sind bis 2014 in der Hürther Finanzplanung rd. 60 Millionen Euro neue Schulden zur Sicherung der städtischen Liquidität vorgesehen. Dazu schreibt die Aufsicht: „Im vorliegenden Fall werden hiermit aber dauerhaft konsumtive Aufgaben finanziert und dies ohne Perspektive eines Abbaus der Liquiditätskredite. Vielmehr wird sich die Haushaltslage durch die hierdurch weiter steigende Zinsbelastung noch verschärfen.“
Jüngstes Beispiel für das ungebremste Ausgabenverhalten des Bürgermeisters ist sein Plan, für St@rt Hürth zusätzlich einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 73.000 Euro zum Verlustausgleich zu gewähren. „Dabei gibt es schon Dienstleister im Kreis, die die vorgesehene Leistung bereits erbringen. Das ist vor dem Hintergrund, dass Spielplätze geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht und die ehrenamtlich Aktiven zur Kasse gebeten werden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Von wirklichem Sparwillen ist nichts zu spüren“, kritisiert Breuer.

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