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„Die Schülerinnen und Schüler in Efferen und Alstädten-Burbach sollen so schnell wie möglich die neuen Klassenräume beziehen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. „Hierfür haben wir uns in den Ausschüssen vergangene Woche eingesetzt.“ Im Planungsausschuss stellte die Verwaltung den Entwurf für den Schulstandort in Efferen vor, für dessen beider Schulen der Rat am Ende des vergangenen Jahres die dauerhafte Dreizügigkeit beschlossen hatte. „Jetzt muss die Verwaltung konsequent dafür sorgen, dass die räumlichen Bedingungen zügig geschaffen werden. Nur so kann gewährleistet werden, Eltern den Schulplatz zu ermöglichen, den sie sich für ihre Kinder wünschen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian. Dem zusätzlichen Raumbedarf in Efferen begegnet die Planung mit einem Erweiterungsbau, der unterkellert wird und somit später Möglichkeiten Differenzierung für möglichen Förderbedarf im Zuge der Inklusion schafft. Im Haushalt stehen für die Maßnahme 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Im Schulausschuss mahnte Fabian die Verwaltung, auch für Alstädten-Burbach bald die Planung vorzulegen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. „Wir dürfen nicht nur reden, sondern müssen handeln. Will heißen: Dem Beschluss, auch hier künftig drei Eingangsklassen einzurichten, müssen jetzt mit dem Bau der neuen Klassenräume auch hier Taten folgen.“

 „Kleine Füße – kurze Wege. Das haben wir den Eltern in Hürth versprochen. Mit den Erweiterungsbauten für die Don-Bosco-Schule, die Geschwister-Scholl-Schule und die Carl-Orff-Schule kommen wir dieser Verpflichtung nach und begleiten die Umsetzung der Planung weiter“, bekräftigt Breuer.

Zebrastreifen-Breuer (Small)„Wir haben nicht locker gelassen und konnten für die Schülerinnen und Schüler erreichen, dass der Zebrastreifen vor der Bodelschwinghschule erhalten bleibt“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgesehen, den Fußgängerüberweg Auf der Kumme in Alt-Hürth zu entfernen, weil er nicht mehr den Richtlinien entspreche und die notwendige Erweiterung der Beleuchtungsanlagen nicht möglich sei. „Der Zebrastreifen hilft den Schulkindern der Bodelschwinghschule beim Queren der Straße. Viele Schülerinnen und Schüler kommen aus anderen Stadtteilen und reisen mit dem Schulbus an, der an der Kreuzstraße hält. Wir müssen weiterhin gewährleisten, dass sie so sicher wie möglich zur Schule gelangen“, erklärt Dirk Breuer. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte er daher im Verkehrsausschuss dafür geworben, die Situation nochmals zu überprüfen. Bei einem Ortstermin im Januar wurden mit der Verwaltung verschiedene Lösungsansätze erörtert. „Auf Initiative aus der Politik haben Verwaltung und Stadtwerke den Erhalt des Fußgängerüberwegs nochmals überprüft. Mit Erfolg“, so Ratsmitglied Gudrun Baer. Die notwendige Beleuchtung kann nun installiert werden.

Der Zebrastreifen vor der Carl-Orff-Grundschule im Bereich der Jabachstraße war von der Verwaltung ebenfalls zur Disposition gestellt worden. In der Ausschusssitzung hat Breuer die Verwaltung gebeten, hier noch weitere Alternativen zu prüfen, um auch diesen Zebrastreifen zu erhalten. Die nächste Ausschusssitzung findet am 24. März statt. Breuer hofft, dass dort ebenfalls ein positives Ergebnis erzielt werden kann.

mv_feb_2015_089Jetzt ist es „amtlich“: Die Hürther CDU nominiert mit eindrucksvoller Mehrheit Dirk Breuer zum Kandidaten für die Wahl zum Hürther Bürgermeister. Auf der Mitgliederversammlung im Berli-Theater bekommt er die Zustimmung von 100% der Stimmen. „Dirk Breuer bringt die Führungs-, Fach- und Verwaltungskompetenz für das Amt des Bürgermeisters mit und überzeugte die Mitglieder mit seiner offenen und ehrlichen Art. Mit seinem Engagement für Hürth, seinem offenen Ohr für die Menschen und seiner Erfahrung in Verwaltung und Politik ist er genau der Richtige“, freut sich der CDU-Parteivorsitzende Gerd Fabian.

Dirk Breuer ist 37 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Der Diplom-Verwaltungswissenschaftler hat nach seinem Studium in Konstanz in der Bundeshauptstadt Berlin sowie als Fraktionsgeschäftsführer in Bergheim gearbeitet. Seit vier Jahren leitet er das Beteiligungsmanagement der Stadt Bonn. Die Geschicke der Hürther CDU-Fraktion leitet Breuer seit 2012. Als Spitzenkandidat seiner Partei hat er die CDU im vergangenen Jahr zum Wahlsieg bei der Kommunalwahl geführt. Breuer betont: „Ich bin in Hürth aufgewachsen. Hürth liegt mir am Herzen. Mein Handeln gilt einer lebens- und liebenswerten Stadt Hürth. Dafür bringe ich vollen Einsatz.“ In seiner Rede führte er aus, dass für ihn eine vorausschauende Verkehrspolitik, gute Bildungs- und Betreuungsangebote, ein ansprechendes Ortsbild und vernünftige Rahmenbedingungen für die Hürther Unternehmen große Bedeutung haben. Gesunde Stadtfinanzen seien dafür die Grundvoraussetzung. Er betrachtet es als wichtige Führungsaufgabe, gemeinsam mit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und über Parteigrenzen hinweg die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung anzugehen. „Hürth muss wieder stark werden. Dafür müssen die vielfältigen Potenziale unserer Stadt endlich wieder genutzt werden“, unterstreicht Breuer. Die Bürgermeisterwahl findet am 13. September dieses Jahres statt.

„Unser Familienbad ist am Markt platziert, benötigt aber höhere Besucherzahlen,“ erläutert Sebastian Horst, CDU-Ratsmitglied den Vorstoß der Union zwecks Einführung eines Marketingkonzepts. Die Besucherzahlen stagnieren zum Teil und sind auch leicht rückläufig. Eine Kundenbefragung wurde 2014 durchgeführt, um Verbesserungen zu erfragen, jedoch steigen die Kosten des Familienbades jährlich und führen zu einem hohen Defizit im städtischen Haushalt. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder am 10.02.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Schmalenbach-Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Köln im Rahmen einer studentischen Arbeit ein Marketingkonzept erstellen zu lassen. „Das städtische Familienbad „De Bütt“ muss auf lange Sicht die notwendigen Besucher wieder ins Familienbad locken, damit dieses den städtischen Haushalt nicht weiter in der jetzigen Form belastet“ ergänzt Horst. Das Marketingkonzept wird im Rahmen einer studentischen Abschlussarbeit oder eines Praktikums von mehreren Studenten durchgeführt. „Uns war besonders wichtig, eine Hochschule aus der Region mit ins Boot zu nehmen, die den Studenten eine praxisnahe Aufgabe stellt und die Kosten somit im Rahmen bleiben“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Die Verwaltung stellte dem Ausschuss in Aussicht, Ende des Jahres 2015 ein umfangreiches Marketingkonzept für das Familienbad vorliegen zu haben. „Wir erhoffen uns durch dieses Konzept neue und innovative Ansätze, die gezielt zur Steigerung der Besucherzahlen genutzt werden können“, so der bäderpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock.

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beschlossen. Dabei hat die CDU-/Grünen-Koalition, die erst seit rd. vier Monaten besteht, wichtige Akzente setzen können.

Dirk Breuer, CDU-Fraktionsvorsitzender betonte in seiner Haushaltsrede: „Mit dem Haushaltsbeschluss konnten wir neue Prioritäten für unsere Stadt setzen,

• um den Investitions- und Instandhaltungsstau im Bereich der Schulen abzubauen,
• um die Förderung und die Angebote für Kinder und Familien in Hürth zu verbessern,
• um die Verkehrsprobleme in Hürth endlich anzugehen,
• um der Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen zu bieten.
• um mehr Sauberkeit für Hürth zu erreichen und
• um die Haushaltskonsolidierung als dauerhafte Aufgabe zu verankern.“

Breuer ergänzt: „Vor uns liegen aber noch viele Aufgaben, die wir im Verlauf dieser Wahlperiode Schritt für Schritt anpacken werden. Wir wollen die Dinge gründlich vorbereiten und klare Entscheidungen herbeiführen. Es ist dann aber auch erforderlich, dass die Beschlüsse von der Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters tatsächlich umgesetzt werden.“

Die Kernpunkte stellen sich folgendermaßen dar:

Mehr für Bildung
Besonders hervorzuheben ist, dass die Mittel für die Erweiterung der Grundschulen in Efferen und Alstädten/Burbach sowie für die längst überfällige Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums in erforderlicher Höhe zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Jahr 2018 entstehen für zwei von drei Bauabschnitten Kosten in Höhe von rund 17,3 Mio. Euro. Der dritte Bauabschnitt soll 2019 für geschätzte 9 Mio. Euro folgen. Für die Neugestaltung von Schulhöfen, bei denen erheblicher Sanierungsbedarf besteht, werden bis 2017 450.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Kinder und Familien fördern
Im Bereich der Familien setzen CDU und Grüne auf präventive Hilfen, die mit 98.000 Euro gefördert werden. Wir hoffen, dass im Gegenzug die sog. Hilfen zur Erziehung, die einen großen Haushaltsaufwand darstellen, entgegen gewirkt werden kann. Nach zwei Jahren wird das Programm evaluiert. Kindern und Familien dienen auch attraktive und saubere Spielplätze. 2015 stehen für die Erneuerung von Spielplätzen jetzt 180.000 Euro bereit. Zudem werden mit dem Haushalt die erforderlichen Mittel bereitgestellt, um auf den Spielplätzen einen dritten Pflegegang im Jahr gewährleisten zu können.

Wirtschaftsförderung stärken
Interfraktionell wurden erste Überlegungen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung und Organisation der Wirtschaftsförderung beraten. Ziel der CDU ist, die Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Organisationen klar zu definieren und alles unter eine gemeinsame Dachmarke zu stellen. ST@rt Hürth spielt im Rahmen dieser Neuausrichtung weiterhin eine wichtige Rolle. Auch über eine personelle Verstärkung zur Unternehmensakquise wird beraten. Neue Wege im Zuge der Wirtschaftsförderung und auch die Kooperation mit Nachbarkommunen werden begrüßt.

Mehr Rücksicht: Verkehrsbelastungen reduzieren
Mit einem integrierten Verkehrsentwicklungskonzept setzen CDU und Grüne darauf, Ansätze zur Lösung der Hürther Verkehrsprobleme durch externe Experten erarbeiten lassen. Zudem werden Mittel zur Verbesserung des Fahrradnetzes bereitgestellt. Ebenfalls angeschafft werden zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigeanlagen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenzuwirken. Der richtlinienkonformen Umbau und Erhalt von Zebrastreifen wird über die Mittelbereitstellung im Wirtschaftsplan der Stadtwerke gewährleisten.

Mehr Sauberkeit
Neben der verstärkten Reinigung der Spielplätze setzen wir auf die Einführung einer Melde-App, mit der Verunreinigungen und Schäden schnell und unkompliziert gemeldet werden können. Daneben werden mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 40.000 Euro für neue Abfalleimer vorgesehen und mit dem Stellenplan werden die Kehrmännchen wiedereingeführt.

Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin gefragt
Die städtischen Aufgaben können nur nachhaltig gesichert werden, wenn auch deren Finanzierung gesichert ist. Da die Aussichten trübe sind, haben wir eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen eingebracht, die nun geprüft und unterjährig umgesetzt werden müssen. Hierbei sind insbesondere die Einführung einer Wettbürosteuer, einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen, die Senkung der städtischen Energie- und Verbrauchskosten um 10 % im Jahr 2015, die Prüfung der Aufgabe des Berrenrather Aschenplatzes sowie zweier Spielfelder unterhalb des Hürther Stadions und verlängerte Nutzungsdauern der EDV-Hardware zu nennen.

Keine Einsparvorschläge von anderen Fraktionen
Sehr bedauerlich ist, dass von keiner anderen Fraktion Anträge oder Vorschläge für Einsparungen vorgebracht worden sind. Im Gegenteil: FDP/Piraten hatten beantragt, die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu reduzieren. Dies hätte eine weitere Lücke im Haushalt von 1,187 Mio. Euro bedeutet. Eine Anhebung der Steuersätze wäre dann unumgänglich geworden, um im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes den Haushaltsausgleich darstellen zu können. Das Ziel, die Steuersätze in Hürth konstant zu halten, wäre somit nicht mehr zu halten gewesen.

Fehlende Haushaltskonsolidierung – ein Umsetzungs- und Steuerungsproblem
Hürth hat in den vergangenen Jahren vielfach über seine Verhältnisse gelebt. Den dauerhaften finanziellen Folgen wurde oft keine Beachtung geschenkt. Die Folge ist, dass die finanzielle Zukunft unserer Stadt alles andere als rosig aussieht. Vielfach ist in der kommunalen Praxis kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungs- und damit ein Steuerungsproblem zu erleben – so auch in Hürth. Die Erkenntnisse für die Steuerung zu nutzen, liegt in der Verantwortung der Verwaltungsführung. Aus Sicht der CDU sind nach den Bemühungen im nicht sonderlich erfolgreichen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung überhaupt keine Anstrengungen der Verwaltungsführung zur Haushaltskonsolidierung mehr erkennbar. Dabei sollte gerade die Konsolidierung der städtischen Finanzen von der Verwaltungsspitze als kontinuierliche Aufgabe verstanden werden.

Finanzplanung steht auf wackligen Füßen
Die Finanzplanung bis zum Jahr 2018 trägt noch die Handschrift des Kämmerers und des Bürgermeisters. Da die Unterschreitung der HSK-Grenze in den Folgejahren in Hürth nur pro Forma durch überschätzte Einnahmeerwartungen eingehalten werden kann, sind weitere Anstrengungen unabdingbar, um die HSK-Grenze nicht zu überschreiten.

In der Hoffnung, dass sich der Verwaltungsvorstand endlich das Anliegen der Haushaltskonsolidierung zu eigen macht, haben wir unsere Anträge eingebracht, die Ansätze zur Haushaltskonsolidierung liefern und ernsthaft vom Verwaltungsvorstand verfolgt werden müssen, um dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. Nur wenn dies gelingt, können die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt Hürth positiv gestaltet werden.

„Wir wollen, dass sich die Menschen in Hürth wohl fühlen. Dafür haben wir uns im Rahmen dieser Haushaltsberatungen eingesetzt. Nun ist die Verwaltung am Zug, die Dinge umzusetzen. Die Ergebnisse sind dann aber nur ein erster Schritt. Die Aufgabenliste ist noch lang. Daher setzen wir uns auch mit weiterhin mit aller Kraft für eine lebens- und liebenswerte Stadt ein“, kommentiert Dirk Breuer den Abschluss der Haushaltsberatungen.

Nachdem CDU und Grüne im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen bereits einen Antrag zur Überprüfung der Telefon- und Mobilfunkverträge der Stadt eingebracht hatte, um hier Einsparungen zu erzielen, haben nun andere Fraktionen nachgezogen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Initiative, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Umstellung der städtischen Kommunikationstechnik auf Internet-Telefonie darzustellen. Ausgangspunkt der Beratung im Hauptausschuss war nun ein Antrag der SPD. „Wenn mit einer Umstellung städtische Kosten reduziert werden können, ist das Anliegen zu unterstützen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Wichtig ist aber auch, die Erfahrungen aus anderen Kommunen abzufragen, die bereits umgestellt haben. Auch die Sprachqualität bei VoIP ist zu berücksichtigen.“ CDU und Grüne hatten daher beantragt, den Prüfauftrag zu erweitern und ebenfalls darzustellen, wie sich der derzeitige Stand der Technik bei Voice over IP (VoIP) in großen Organisationen darstellt und welche technischen Voraussetzungen erforderlich sind. Des Weiteren soll über den Städte- und Gemeindebund abgefragt werden, welche Erfahrungen es im kommunalen Bereich bereits mit der Umstellung auf VoIP gibt und um welche Referenzkommunen es sich handelt. Weiterhin soll dargestellt werden, in welchem Umfang die städtischen Mobilfunkverträge bei einer Umstellung einbezogen bzw. welche Effekte hierbei genutzt werden könnten. Der Hauptausschuss folgte den Anträgen einstimmig.

„Die Entscheidung war überfällig“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer den Beschluss, die Toilette am Waldfriedhof in Gleuel behindertengerecht umzubauen. Der Hauptausschuss folgte damit einstimmig der Anregung von Gleueler Bürgern. „Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe der Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Toilettenanlagen an den Friedhöfen in einem angemessenen Zustand sind. Inklusion ist nicht nur ein Thema für den Schulbereich sondern für den gesamten öffentlichen Raum“, so Breuer. „Daher haben wir die Verwaltung aufgefordert, dem Ausschuss einen Bericht vorzulegen, welcher Handlungsbedarf an den übrigen Friedhofstoiletten in Hürth besteht.“

„Dank des Einsatzes meiner Alt-Hürther CDU-Kollegen kann sich das alte Schwimmbad zwischenzeitlich wieder sehen lassen“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Im November des vergangenen Jahres hatten Gudrun Baer, Björn Burzinski und Frank Rock zu einem runden Tisch eingeladen. Vertreter von Verwaltung und Stadtwerken wurden auf die fehlende Sauberkeit in Alt-Hürth, insbesondere rund um das alte Schwimmbad aufmerksam gemacht. Seitdem hat sich etwas getan. „Der Vorplatz ist entmüllt worden und der Wildwuchs teilweise beseitigt“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer. Auch mit der Schulleitung des angrenzenden Goldenberg Europakollegs habe man gesprochen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. „Die Schulleitung zeigt sich sehr kooperativ und hält die Schülerinnen und Schüler an, verantwortungsvoll mit der Entsorgung ihres Restmülls und der Verpackungen umzugehen“, ergänzt Frank Rock, der sich seit langem für das Schwimmbad-Umfeld einsetzt. Breuer verweist darauf, dass die CDU sich bereits im Wahlkampf für die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet stark gemacht habe. „Wir können ein gutes halbes Jahr nach der Kommunalwahl bereits erste positive Ansätze feststellen. Das gelingt vor allem durch das Engagement vor Ort – in Zusammenarbeit mit Bürgern und Politik“, so Breuer. Nun gelte es, dass die Stadtverwaltung den Bereich rund um das alte Schwimmbad regelmäßig kontrolliere und bei Missständen umgehend mit dem Badeigentümer für Abhilfe sorgt. „Die Verwaltung muss sich ihrer Verantwortung für den öffentlichen Raum stellen und den Forderungen nach mehr Sauberkeit auch Nachdruck verleihen“, so Breuer.

Immer wieder standen die Bushaltestellen Nordring auf der Sudetenstraße im Fokus der CDU. „Barrierefrei und gefahrlos sollen sie zu erreichen sein“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Bald wird der erste Teil umgesetzt. Die Bushaltestelle Nordring auf der Südseite (Einmündung Nordring) wird im Rahmen der Baumaßnahmen zur Erschließung der Gesamtschule barrierefrei ausgebaut. Dies teilten die Stadtwerke Hürth auf Anfrage von Dirk Breuer nun mit. „Damit wird künftig vielen älteren und nicht mehr so mobilen Menschen die Busnutzung erleichtert“, so Breuer.
Bis es soweit ist, stehen den Fahrgästen jedoch weitere Probleme bevor, da die beiden Haltestellen Nordring vorübergehend nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Bedingt durch die vorzunehmenden Arbeiten sollen beide Bushaltestellen zunächst außer Betrieb genommen werden. Die Fahrgäste sollen bis zur Beendigung der Maßnahmen die Haltestellen am Komturring nutzen. Das stößt bei der CDU auf Unverständnis. „Die Schließung der Haltestellen führt zu Problemen, da viele Nutzer in ihrem Bewegungskreis eingeschränkt sind. Hier sind andere Lösungen gefragt“, so CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Dirk Breuer und Maria Graf-Leimbach haben sich daher mit der Bitte an den Stadtwerke-Chef gewandt, Alternativen zu prüfen.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen der Stadt Hürth für das Jahr 2015 hatten CDU und Grüne beantragt, der IG Hürth eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15.000 Euro zu gewähren. Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 20.01.2015 einstimmig beschlossen. „Wir lassen die IG Hürth im Kampf gegen die geplante Höchstspannungstrasse auf Hürther Stadtgebiet nicht allein. Unser Antrag setzt ein deutliches Zeichen, den Einsatz der IG Hürth für Hürther Interessen zu unterstützen“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Die Mittel werden als Unterstützung für etwaig entstehende Rechtsberatungskosten zur Verfügung gestellt, sollte die IG Hürth gegen den noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Höchstspannungstrasse im Bereich Kiebitzweg klagen müssen. „Wir hoffen alle, dass das nicht nötig wird und die Trasse letztlich doch als Erdkabel geführt werden kann. Wir müssen aber für alle Eventualitäten gewappnet sein“, unterstreicht CDU-Ratsherr Georg Fabian. Breuer und Fabian kündigten an, sich weiterhin für die Anliegen der IG Hürth stark zu machen. „In Hinblick auf die von uns allen gewünschte gesetzgeberische Berücksichtigung der Erdverkabelung der Hürther Teilstrecke stehen wir der IG Hürth weiterhin mit aller Tatkraft als Partner zur Seite“, so Breuer.