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„Endlich tut sich etwas auf unseren Spielplätzen“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Auf Antrag seiner Fraktion beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig, in den kommenden vier Jahren insgesamt 120.000 Euro mehr als geplant in die Spielgeräte zu investieren. „In den vergangenen Jahren wurden Ersatzbeschaffungen sowie die Erneuerung großer Spielgeräte vernachlässigt. Diese Schritte wollen wir nachholen, um insbesondere auch für die älteren Kinder etwas aufzubieten“, erklärt Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin, diesen Schritt.

Bereits in diesem Jahr sollen für 150.000 Euro defekte Geräte ersetzt werden. So sah es bereits der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vor. Der Nachholbedarf ist nach Ansicht der CDU jedoch groß. Insbesondere das Kinder- und Jugendforum habe immer wieder gezeigt, das fehlende Spielmöglichkeiten dem Nachwuchs auf dem Herzen liegt, so Baer. „Diese Wünsche der Kleinen nehmen wir ernst.“ Deshalb sollen für die nächsten vier Jahre zusätzlich 30.000 Euro p.a. bereitgestellt werden, um auch kleine Ergänzungen umsetzen zu können, denn: „Unsere Kinder wünschen sich nicht einfach die tollsten und größten Geräte. Manchmal reicht ein Platz zum Fußballspielen mit zwei Toren genauso wie eine Skaterbahn“, weiß Baer, selbst Mutter zweier Kinder.

Dirk Breuer

Dirk Breuer

„Der Investitionsstau an Hürther Schulen und ihren Außenanlagen ist riesengroß. Es wird Zeit, die Maßnahmen endlich anzugehen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. In der letzten Planungsausschusssitzung berichtete die Verwaltung, dass die Leitungen unter einigen Schulhöfen sanierungsbedürftig seien. Die CDU spricht sich dafür aus, die Sanierungsarbeiten auch für die Neugestaltung der Schulhöfe zu nutzen. „Schulhöfe sind in Zeiten offener Ganztagsangebote längst nicht mehr nur Pausenhöfe, sondern für die Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Aufenthaltsort geworden. Wir wollen an den Hürther Schulen vergleichbare Bedingungen schaffen“, so Breuer. Künftig sollen u.a. die Schulhöfe der Carl-Orff-Schule, der Deutschherrenschule, der Wendelinusschule sowie der Hauptschule Kendenich saniert werden. Die Verwaltung soll nun nach dem Willen der CDU-Fraktion eine entsprechende Prioritätenliste erarbeiten, um dem Investitionsstau an den Schulhöfen zu begegnen.

Raimund Westphal

Raimund Westphal

„Wir wollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Bonnstraße in Fischenich entlasten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sich für die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bonnstraße in der gesamten Ortslage Fischenich auf 30 km/h einzusetzen.“ Die Stadt Hürth kann diesen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nicht selbst umsetzen, da es sich bei der Bonnstraße um eine Landesstraße handelt. Sie kann beim Landesbetrieb Straßen NRW allenfalls hierauf einwirken. Dennoch rechne man sich im Zuge einer Verwirklichung des Lärmaktionsplans, der eben diese zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorsehe, gute Chancen aus, so Breuer. CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal: „Wir wünschen uns mehr Rücksicht für die Anwohner: Weniger Geschwindigkeit, weniger Lärm gleich mehr Lebens- und Wohnqualität.“

Dirk Breuer

Dirk Breuer

„Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt soll sie endlich kommen: Die Erweiterung des Bürgerparks“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer über das Vorhaben: „Das ist ein dicker Pluspunkt für die Hürther Stadtentwicklung. Damit kommen wir unserem Ziel näher, den Hürthern mehr Erholungs- und Landschaftsräume zu bieten.“

Voraussetzung dafür war, dass der Planungsausschuss einem Vertrag mit der Firma Energiekontor zugestimmt hat, der die Realisierung und Unterhaltung der Bürgerpark-Erweiterung als Ausgleichsmaßnahme für die Errichtung von drei Windenergieanlagen im Bereich „Auf der Wilhelmshöhe“ in Berrenrath vorsieht. Für das Bauvorhaben sind gemäß dem landschaftspflegerischen Begleitplan zum Genehmigungsantrag Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von ca. 3,5 ha zu schaffen. In Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis wird die Kompensationsmaßnahme nun als naturnahe Erweiterung des Bürgerparks realisiert werden.

Grundlage ist eine vom Planungsamt erstellte Gestaltungskonzeption, die auch eine Verbindung des Bürgerparks zum bestehenden Wirtschaftsweg zwischen Stotzheim und Hürth-Mitte vorsieht. Ein weiteres Highlight der Planung ist eine Allee, die aus den bisherigen Bäumen des Jahres besteht. Die Ursprungsüberlegungen zur Erweiterung des Bürgerparks sind aus der Lokalen-Agenda-Gruppe hervorgegangen, die mit der Fortführung als grünes Band in Richtung Köln, den Grundstein für die jetzige Entscheidung gelegt hat. „Für das Engagement der Agenda-Gruppenmitglieder sind wir dankbar. Die Bürgerpark-Erweiterung bringt für unsere Stadt mehr Lebens- und Wohnqualität“, so Breuer.

Sofern die Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlagen vorliegt, soll im Frühjahr 2015 mit den vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Ausgleichsmaßnahme und der dreijährigen Anpflanzungs- und Entwicklungspflege übernimmt Energiekontor.

Dirk Breuer

Dirk Breuer

Nachdem die Betonringe auf der Nibelungenstraße, die dort auf Initiative von Anwohnern aufgestellt worden waren, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Stadtwerken abtransportiert worden waren, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in den Planungsausschuss eingebracht. Dieser sah vor, alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Nibelungenstraße umzusetzen. Die Verwaltung stellte nun im Ausschuss ein entsprechendes Konzept vor, dass noch mit den Anwohnern abgestimmt werden soll. „Die Lösung ist gut für die Anwohner der Nibelungenstraße. Wir setzen darauf, dass die Autofahrer hier künftig langsamer fahren“, begrüßt CDU-Ratsherr Dirk Breuer das Ergebnis. In Folge der Abstimmung zwischen Ordnungsamt, Planungsamt und Stadtwerken sollen u.a. auf der Fahrbahn markierte Schrägparkflächen sowie Längsparkplätze zur Verengung der Fahrbahnbreite beitragen, um die gefahrenen Geschwindigkeiten so wirksam zu reduzieren.

Dirk Breuer

Dirk Breuer

Die Zebrastreifen Am Hofacker in Gleuel, auf der Bonnstraße in Fischenich, auf der Hermülheimer Straße in Alstädten, in der Kampstraße in Burbach sowie im Bereich Ortshofstraße/Plögerstraße in Kendenich können nun doch erhalten werden. Das ist das Ergebnis der Beratung im Planungsausschuss. Bürgermeister Boecker kam damit auch dem Wunsch der CDU-Fraktion nach, möglichst viele Zebrastreifen zu erhalten. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke muss noch die erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan bereitstellen, um die Fußgängerüberwege zu ertüchtigen. „Wir freuen uns, dass unsere Eingaben Erfolge zeigen und wir zum Erhalt von Fußgängerüberwegen beitragen konnten“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Sicherheit geht vor“, hatte er die Haltung seiner Fraktion unterstrichen.

Dirk Breuer bat die Verwaltung, die Situation Auf der Kumme in unmittelbarer Nähe zur Bodelschwinghschule und im Bereich Bonnstraße/ Schmittenstraße/ Meschenicher Straße in Fischenich im Rahmen eines Ortstermins unter Beteiligung der politischen Vertreter zu erörtern. Dies wurde vom Bürgermeister zugesagt. Weiterhin bat Breuer die Verwaltung zu prüfen, ob am Zugang zur Carl-Orff-Schule in Alstädten/Burbach ein Drängelgitter oder selbstschließende Tore angebracht werden können, um auch den Erhalt des Zebrastreifens auf der Jabachstraße zu ermöglichen. Zudem hat die CDU-Fraktion angeregt, den Zebrastreifen am Friedhof in Fischenich, der nicht erhalten werden kann, durch gesonderte Markierungen zu ersetzen, die die Querungsstelle deutlich machen.

Weiterhin hat der Planungsausschuss die Verwaltung gebeten, weitere Möglichkeiten bezüglich der Fußgängerüberwege Buchenstraße/ Am Hummelsboor, Mühlenstraße/ Breite Straße sowie Ortshofstraße/ Grabenstraße erneut zu prüfen und die Ergebnisse darzustellen.
Noch in der letzten Sitzung hatte die Verwaltung angekündigt, 17 Fußgängerüberwege (sog. Zebrastreifen) auf Hürther Straßen entfernen zu wollen. Hierdurch sollte nachträglich eine

Richtlinie aus dem Jahr 2001 umgesetzt werden, die Kriterien für die Errichtung von Fußgängerüberwegen festlegt. „Die vielen Proteste aus der Bevölkerung und der Politik haben
nun zu neuer Bewegung geführt“, begrüßt Breuer die Zusage des Bürgermeisters, möglichst viele der betroffenen Zebrastreifen zu erhalten.

Bürgermeister Boecker hatte im Planungsausschuss erneut unterstrichen, dass die Umsetzung der Richtlinien für Fußgängerüberwege Geschäft der laufenden Verwaltung bleibe und keine politische Beschlussfassung zulässig sei. Jedoch habe man sich davon überzeugen lassen, die Entfernung einiger Fußgängerüberwege zu überdenken, andere sogar zu erhalten.

„Der Elternwunsch hat für uns hier Priorität – auch wenn dies Geld kosten wird“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Unionspolitiker stimmten in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion für den gemeinsamen Antrag der Efferener Grundschulen, der für ihren Schulstandort die dauerhafte Einrichtung von drei Eingangsklassen je Schule vorsieht. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert den Schritt: „Bereits die Anmeldungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Don-Bosco-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule bei den Eltern sehr gefragt sind. Der Trend wird dauerhaft anhalten, der durch weiteren Zuzug junger Familien begründet wird. Nur durch eine Erweiterung des Schulstandorts wird der Bedarf gedeckt werden können. Deshalb muss es auch zu baulichen Ergänzungen kommen.“ „Mit dem Schulentwicklungsplan für die Hürther Grundschulen stehen nun Zahlen zur Verfügung, die wir für nachhaltige Entscheidungen im Hinblick auf unsere Schullandschaft brauchen“, erläutert Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dem Wunsch auf Einrichtung der Dreizügigkeit an der Carl-Orff-Grundschule in Alstädten/Burbach wurde ebenfalls entsprochen. „Auch hier ist die Nachfrage durch die Eltern weiterhin sehr hoch, da auch ein Großteil der Schülerinnen und Schüler aus Hürth-Mitte und Stotzheim die Schule in Alstädten-Burbach besucht. Da die Modulklassen hier jedoch marode sind, ist der Bau der erforderlichen Klassen hier in einem Rutsch sinnvoll“, so Fabian.

„Der Schulentwicklungsplan empfiehlt die beschlossenen Maßnahmen, da die Schülerzahlen an Don-Bosco-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Carl-Orff-Schule konstant hoch und sogar weiter ansteigen werden. Mit der Festlegung der Dreizügigkeit an diesen Schulen folgen wir unserem Grundsatz: kleine Füße – kurze Wege“, erläutert Fabian die Entscheidungen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit in Hürth“, so Breuer abschließend.

„Wir haben die Verwaltung beauftragt, die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule in Hermülheim zu prüfen“, bestätigt CDU-Ratsherr Peter Prinz. Überrascht mussten die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion zur Kenntnis nehmen, dass für den Standort an der Deutschherrenschule 14 Kinder auf der Warteliste stehen, die einen Betreuungsplatz brauchen. „Erst vor zwei Jahren haben alle Fraktionen einstimmig beschlossen, kein Kind zurücklassen zu wollen. Eine solche Warteliste darf daher aus unserer Sicht gar nicht existieren“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die CDU verspricht zu handeln, sobald die Zahlen von der Verwaltung vorliegen, die den Bedarf und die Kosten für eine Erweiterung der OGS aufzeigen.

Dirk Breuer

Dirk Breuer

Der Wunsch des Hürther CDU-Vorstands ist, dass der neue Hürther Bürgermeister Dirk Breuer heißt. Der Stadtverbandsvorstand hat den 37-jährigen Diplom-Verwaltungswissenschaftler einstimmig als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 13. September 2015 nominiert. CDU-Vorsitzender Gerd Fabian machte deutlich, welche Anforderungen das Amt des Bürgermeisters mit sich bringt: „Gefragt sind Verwaltungserfahrung, Führungsstärke und das richtige Gespür für die Anliegen der Hürther. Das alles bringt Dirk Breuer mit, der damit über die idealen Voraussetzungen verfügt, um das Amt des Bürgermeisters kompetent und bürgernah auszufüllen.“
Breuer führt seit rund 3 Jahren die CDU-Fraktion im Hürther Rat und gilt als Wegbereiter des starken CDU-Erfolgs bei der zurückliegenden Stadtratswahl im Mai. Seinen eigenen Wahlkreis in Hermülheim, wo er mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter auch wohnt, gewann der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei mit rd. 54 % deutlich.
Breuer ist ein Hürther Eigengewächs, dessen Familie seit vielen Generationen in Hürth beheimatet ist, der aber auch den Blick über den Tellerrand gewagt hat. Nach seinem Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium hat er sein Studium an der Universität Konstanz absolviert, um nach Abschluss der Diplomarbeit eine berufliche Stelle in Berlin anzutreten. Mit seiner Rückkehr in die Hürther Heimat war er als Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion tätig. Seit rund vier Jahren leitet er das Beteiligungsmanagement der Bundesstadt Bonn. Auch das Ehrenamt liegt ihm am Herzen. Viele Jahre war Breuer in der Jugendarbeit und in seiner Pfarrgemeinde aktiv. Neben der Vielzahl an politischen Aufgaben ist er als Präsident der Ringelsöckche Rut-Wieß in der Karnevals- und Brauchtumspflege aktiv. Zu seinen Hobbies zählt neben dem eigenen Garten das Bergsteigen mit Freunden.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian betont: „Den erfolgreichen Weg in Hürth wollen wir mit Dirk Breuer fortsetzen. Deshalb schlägt der CDU-Vorstand vor, ihn zum Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Er bringt die notwendige politische und berufliche Erfahrung dafür mit.“ Die Mitgliederversammlung der Hürther CDU wird am 21. Februar 2015 über den Personalvorschlag des Vorstands entscheiden.

Der Bund will in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen. „Mit dieser zusätzlichen Unterstützung entlastet der Bund die Städte, während die Landesregierung die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt“, begrüßt der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die angekündigte Bundeshilfe. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

„Ich hoffe, dass die Landesregierung die Bundesmittel auch vollständig an die Städte weitergibt, denn wir haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, so Breuer. Allein in Hürth könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 420.000 Euro führen. „Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird“, betont Breuer.