Schlagwortarchiv für: Dirk Breuer

Zentrale Servicestelle und Mängel-App werden geprüft

13 Breuer 2 Kopf_neu (Small)

Dirk Breuer

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Beschwerden unbürokratisch loswerden können. Wir wollen den Bürgerservice daher deutlich verbessern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Initiative seiner Fraktion. Wenn es nach dem Willen der Christdemokraten geht, sollen die Hürther Bürgerinnen und Bürger ihre Belange in Zukunft bei einer zentralen Servicestelle anbringen können, die diese dann an die richtigen Ansprechpartner im Rathaus oder bei den Stadtwerken weiterleitet. „Für die Hürther Bürgerinnen und Bürger ist es häufig nicht ersichtlich, ob etwa das Ordnungsamt oder die Stadtwerke für ihre Fragen, Beschwerden oder eben auch Anregungen zuständig sind. Daher ist es sinnvoll, eine zentrale Servicestelle einzurichten, welche die Anliegen annimmt, um sie intern zur Bearbeitung an die zuständige Stelle weiterzuleiten“, erläutert CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

„Durch die zusätzliche Schaltung einer Smartphone-App könnte das Angebot noch effektiver gestaltet werden“, so Dirk Breuer. Die Einrichtung einer solchen Melde-/ Beschwerde-App würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Problemstellen im Stadtgebiet über ihr Smartphone zu melden. Smartphone und Tablets sind heutzutage gängige Kommunikationsmittel, welche jederzeit und überall von großen Teilen der Bevölkerung genutzt werden können. Alle Belange, die Stadt oder Stadtwerke betreffen, wie z.B. wilder Müll, Graffitis, Schäden oder Defekte, können damit schnell und unkompliziert gemeldet werden.

In den Städten Monheim, Dormagen und Bonn sowie bspw. auf Sylt werden solche App-Lösungen bereits rege genutzt. „Die Beschwerde-App bedeutet ein Plus an Bürgerfreundlichkeit. Wir freuen uns, dass uns der Stadtrat mit großer Mehrheit gefolgt ist und die Verwaltung beauftragt hat, die Einführung einer solchen App zu prüfen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer.

/von

Schwierige Zukunft: Haushalt 2015

Gestern wurde dem Rat der Haushaltsplanentwurf für 2015 und die Finanzplanung bis 2018 vorgelegt. Für 2014 wird noch mit einem Ergebnis von -5 Mio. Euro gerechnet. 2015 wird dann schon mit einem dreimal so schlechten Ergebnis vom Kämmerer geplant. Die Planung für die Jahre 2015 bis 2018 weist folgende Ergebnisse aus:

2015 2016 2017     2018
Jahresergebnis in Euro  – 16,82 Mio. – 13,74 Mio. – 13,09 Mio. – 12,16 Mio.

„Der Blick auf das, was uns hier mit dem städtischen Haushalt hinterlassen wird, bereitet uns große Sorgen“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer mit. „Das, was Kämmerer und Bürgermeister mit der Planung vorgelegt haben, weist keinen Weg aus der Schuldenfalle.“ Die Grenze, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) verpflichtet, wird mit 384.000 Euro nur knapp unterschritten. „Dabei hat der Kämmerer die REVG-Umlage in Höhe von rd. 326.000 Euro in seinem Zahlenwerk noch gar nicht berücksichtigt. Wir befürchten, dass die tatsächliche Erreichung der HSK-Grenze vertuscht werden soll“, so Breuer. Für diese These spricht auch, dass im Rat noch Rückstellungen für dieses Jahr in Höhe von 558.000 Euro für im nächsten Jahr erforderliche Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden sollten.

Festzustellen ist, dass auch die Kostendeckel bei der Bütt und der Musikschule erneut gerissen werden. Weitere Kosten kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren zu, um dem Investitionsstau an den Hürther Schulen entgegenzuwirken. Schon heute zeigt sich, dass die Sanierungsmaßnahmen am Ernst-Mach-Gymnasium wesentlich teurer werden als geplant. „Wir glauben, dass die Planansätze für die Bauteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium zu niedrig angesetzt sind. Die Ausführungen des Projektsteuerers deuten darauf hin“, zeigt sich Breuer skeptisch.

Auch andere Schulen werden folgen müssen, wenn die Gebäude bedarfsgerecht erweitert oder saniert werden müssen. Weitere Zusatzlasten entstehen durch die steigende Zahl der Asylbewerber, mehr präventive Leistungen im Jugendhilfebereich, die Sanierung der Schulhöfe, eine steigende Kreisumlage, wegbrechende Schlüsselzuweisungen und die Einhebung eines sog. Kommunalsolis durch das Land.

In seiner Haushaltsrede legte der Bürgermeister zum ersten Mal die Karten offen auf den Tisch, indem er sagte, dass der Stadt bald nichts anderes mehr übrig bleibe, als die Grundsteuer B zu erhöhen, um ein Haushaltssicherungskonzept und den Nothaushalt zu vermeiden. Diese sei im Kreisvergleich noch recht niedrig. Aber er bleibt vage und schlägt keine konkrete Steuerhöhe vor. Damit bürdet er die Beantwortung dieser Frage anderen auf und agiert nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass zunächst Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden müssen. Da die Verwaltung keine Bürgerbeteiligung mehr zum Haushaltsplanverfahren durchführt, bietet die CDU-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung an info@cdu-huerth.de unter Angabe des Absenders mit postalischer Adresse bis zum 12.12.2014 einzusenden.

/von

Freude über Entscheidung zur B 265n

„Der Einsatz für die Ortsumgehung Hermülheim auf Landes- und Bundesebene kann nun endlich einen Gang höher geschaltet werden. In Hinblick auf die unerträgliche Verkehrssituation, die jeden Tag auf der Lux herrscht, ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ein wahrer Lichtblick – und das noch vor der Adventszeit“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer über die Entscheidung aus Münster. Er kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion nun an zuständige Fachpolitiker auf Bundesebene wenden wird, um für die Finanzierung der Maßnahme zu werben: „Volkswirtschaftlich betrachtet, wäre das Geld hier gut investiert“, argumentiert Breuer. Er hofft nun darauf, dass die Vertreter der SPD ebenfalls ihre Kontakte zur Bundes- und Landesebene nutzen, um das Vorhaben gemeinsam zum Erfolg zu führen. „Das Ziel erscheint nahe, aber der Weg ist noch steinig. Die Felsbrocken kriegen wir nur gemeinsam weggeräumt“, so Breuer abschließend.

/von

Baumschutz dürfte für die Stadtwerke nichts Neues sein

Raimund Westphal

Raimund Westphal

Im Zusammenhang mit der neuen Baumschutzsatzung hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Stadtwerke von der Genehmigungspflicht im Fall, dass schutzwürdige Bäume entfernt werden sollen, zu befreien. Die bisher geltende Baumschutzsatzung sieht eine solche Ausnahme allein für die Stadtwerke nicht vor. „Demnach benötigten die Stadtwerke auch bisher schon eine Genehmigung im Rahmen der Baumschutzsatzung, wenn sie einen Baum fällen wollten“, erläutert CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. „Es ist unverständlich, warum nun kolportiert wird, dies sei eine neue Regelung zulasten der Stadtwerke.“ Das, was die bisher geltende Baumschutzsatzung diesbezüglich vorsah, wird in der neuen Baumschutzsatzung lediglich fortgeführt.
„Die Baumschutzsatzung ist Ortsrecht und vor dem Recht sollten alle gleich sein: Egal ob es nun die Stadtwerke Hürth sind oder einfache Bürger. Vor dem Hintergrund der Diskussion stellt sich aber die Frage, ob sich die Stadtwerke bisher an die Vorgaben der geltenden Baumschutzsatzung gehalten haben und Genehmigungen zur Fällung von Bäumen immer eingeholt haben. Sollte das nicht der Fall sein, müsste man auch in diesem Bereich von Rechtsverstößen der Stadtwerke sprechen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Dirk Breuer die Debatte.

/von
, ,

Bauland für junge Familien in Hürth-Sielsdorf

Mit der Teiländerung der Ergänzungssatzung „Sielsdorfer Mühle“ ermöglicht der Planungsausschuss eine moderate bauliche Ergänzung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer: „Der dörfliche, familienfreundliche Charakter von Sielsdorf wird gestärkt. Neuer Wohnraum insbesondere für Familien kann nun an dieser Stelle geschaffen werden.“

In Verhandlungen mit den Privateigentümern konnten Einigungen erzielt werden, so dass hier künftig sechs Doppelhaushälften und sechs freistehende Wohngebäude entstehen können. Uwe Listner, CDU-Ratsherr für Sielsdorf, betont: „Die Pläne stehen in Übereinstimmung mit dem interfraktionell beschlossenen Wohnbaulandkonzept, das ein qualifiziertes Nullwachstum bei der Entwicklung der Hürther Wohnlandschaft vorsieht. Und von Qualität können wir in Sielsdorf sicherlich allemal sprechen.“

/von
,

Gerd Fabian im Amt bestätigt

IMG_8573_Vorstd_4c_18Gerd Fabian heißt der alte und neue Vorsitzende der Hürther CDU. Auf der Mitgliederversammlung im Fischenicher Hof stimmte die große Mehrheit für den 64-jährigen Berrenrather. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut Elisabeth Ingenerf-Huber und Dirk Breuer gewählt, der gleich alle Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Auch Schatzmeister Herbert Verbrüggen und Schriftführer Björn Burzinski unterstützen den Vorstand für weitere zwei Jahre. Vertreten werden sie von Michael Schmitt-Schönenberg und Gudrun Baer. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Raphael Bäumer, Rolf Britz, Maria Graf-Leimbach, Sebastian Horst, Davud Öden, Claudia Schmitz, Sonja Schmitz, Raimund Westphal, Otto Winkelhag und Peter Zylajew.
Parteichef Fabian stimmte die Christdemokraten auf die Bürgermeisterwahl im September 2015 ein. Fabian betont: „Ich trete erneut als Vorsitzender an, um auch den zweiten Teil der Kommunalwahl mit der Wahl des Hürther Bürgermeisters im kommenden Jahr zu unterstützen.“ Zugleich stellt er aber fest, selbst nicht erneut kandidieren zu wollen: „Die erfolgreiche Kommunalwahl im Frühjahr hat gezeigt, dass wir in der Partei gut aufgestellt sind und auch das Personal für die Bürgermeisterwahl haben.“ Bei der Kommunalwahl im Mai wurde die CDU stärkste Fraktion im Hürther Stadtrat. „Das Verfahren zur Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten soll im November durch den neuen Stadtverbandsvorstand eingeleitet und spätestens nach Karneval im Rahmen einer Mitgliederversammlung abgeschlossen werden“, so Fabian.
Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer hob in seiner Rede hervor, dass es Anliegen der CDU sei, sich in Rat und Verwaltung für die Anliegen aller Hürtherinnen und Hürther einzusetzen. Die Aufgaben seien nicht zu unterschätzen und nur mit viel Einsatz zu meistern: „Erste Schritte – etwa für mehr Sauberkeit – sind eingeleitet. Weitere werden folgen, um die Sauberkeit, die Verkehrssituation und die Finanzlage unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Dafür wird sich die CDU-Ratsfraktion weiterhin engagiert, kompetent und verlässlich stark machen.“ Dieses Ziel möchte Breuer im Konsens mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen erreichen: „Mit dem Kopf durch die Wand, ist nicht unser Ding. Hürth braucht kein parteipolitisches Geplänkel, sondern sachgerechte Lösungen, die gemeinsam erreicht werden können.“

/von

CDU-Fraktion verabschiedet ausgeschiedene Ratsmitglieder

1411-Verabschiedung-Ehemalige-IDie Hürther CDU-Fraktion hat in einer kleinen Feierstunde in der Gaststätte „Zur Deutschen Ecke“ in Hürth-Berrenrath ihre langjährigen Ratsmitglieder, die dem neuen Rat nicht mehr angehören, verabschiedet. Inge Sommer, Willi Raabe, Manfred Laufenberg, Ulrich Conzen, Walter Friese und Otto Winkelhag haben sich viele Jahre ehrenamtlich im Rat für die Stadt Hürth engagiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer hob in seiner Ansprache die Verdienste hervor, die alle in ihrem politischen Wirken für die Menschen in Hürth erworben haben: „Ob im Sport-, Schul-, Jugendhilfe- oder Finanzausschuss: Ihr habt Euch mit Eurer Zeit und Eurem Sachverstand für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tatkräftig eingesetzt. Das ist nicht selbstverständlich und wir sind dankbar dafür.“ Breuer würdigte, dass der kommunalpolitische Einsatz viele Stunden der persönlichen Freizeit erfordert habe. Dieser Einsatz habe positive Spuren in der Stadt hinterlassen. „Ich bin mir sicher, dass sich unsere Ehemaligen nun nicht auf die faule Haut legen. Sie sind weiter für Hürth aktiv, ob im Vereinsleben, als sachkundige Bürger, als Ortsvorsteher oder als Gewerbetreibender“, so Breuer.

/von

Störfall im Chemiepark

RTEmagicC_10601_0152_01Zum Störfall im Chemiepark möchte die Hürther CDU-Fraktion weitere Informationen. Aus diesem Grund haben die Christdemokraten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in der nächsten Woche beantwortet werden soll: „Wir wollen wissen, welche konkrete Gefährdungslage bestanden hat und welche Maßnahmen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt im Detail getroffen werden, wenn es zu solchen oder ähnlichen Störfällen kommt“, begründet CDU-Ratsherr Johannes Holzem die Anfrage. Den Hürther Christdemokraten liegt die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe des Chemieparks ganz besonders am Herzen. „Das Miteinander von chemischer Industrie und ihren Nachbarn in Hürth ist durch großes Vertrauen und hohe Wertschätzung geprägt. Neben der Informationspolitik des Chemieparks halten wir eine Information des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr für eine weitere vertrauensbildende Maßnahme“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

/von

Wettbürosteuer – eine neue Einnahmequelle für die Stadt Hürth?

Foto Breuer für PresseDie finanzielle Situation der Kommunen erfordert neue Überlegungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verbessern. Eine Maßnahme könnte dabei die Einführung einer Wettbürosteuer sein. Die Hürther CDU-Fraktion hat sich nun an die Verwaltung gewandt, um die Einführung einer solchen Steuer ergebnisoffen zu prüfen. Dabei geht es insbesondere darum, den möglichen Ertrag im Verhältnis zum Aufwand zu betrachten. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert: „Unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung und insbesondere der Suchtprävention ist die Ausbreitung von Wettbüros nicht wünschenswert. Die Einführung einer solchen Steuer könnte dabei nicht nur einen kleinen Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt liefern, sondern auch die weitere Ausbreitung der Wettbüros stoppen.“
Das Innenministerium des Landes NRW hat der Stadt Hagen die Einführung einer Wettbürosteuer genehmigt. Die Stadt Hagen erwartet bei 16 Wettbüros ca. 120.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen bei einem Steuersatz von 200 Euro je 20 Quadratmetern Ladenfläche. Auch andere Kommunen im Land beschäftigen sich derzeit mit dem Thema, wie bspw. Ahlen. Besteuert werden dürfen solche Lokale, in denen Sport- und Pferdewetten „live“ auf Monitoren mitverfolgt werden können. Die Höhe der Steuer richtet sich dabei nach der jeweiligen Fläche.

/von
,

GRÜNE und CDU in Hürth

v.l.: Gerd Fabian, Dirk Breuer, Dr. Friederike Seydel, Reinhard Schmitt-Berger

GRÜNE und CDU wollen in der jetzigen Ratsperiode verlässliche und gute Arbeit leisten. Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der nun von den Partei- und Frakti-onsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN unterzeichnet wurde. Vorausgegangen waren der einstimmige Beschluss der Hürther GRÜNEN in ihrer Mitgliederversammlung am 23. September und das einstimmige Votum des CDU-Stadtverbandsvorstands am gleichen Tag sowie die jeweiligen Fraktionsbeschlüsse.
GRÜNEN-Vorsitzende Friederike Seydel: „Wir freuen uns sehr, ein gutes Ergebnis in den Gesprächen mit der CDU erreicht zu haben. Die Gespräche waren konstruktiv, offen und auf gleicher Augenhöhe, sodass die Vereinbarung auch eine klare grüne Handschrift trägt. Besonders bei Radverkehr, Grünentwicklung und Energiethemen.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian bestätigt dies: „Wir haben uns in gemeinsamen Arbeits-gruppen intensiv und fair mit den jeweiligen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Stadt auseinan-dergesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und macht die Wegmarken deutlich. Erste Akzente konnten wir im Rat und den Ausschüssen schon im Vorfeld gemeinsam setzen.“ So fährt die Stadtbahn ab Dezember im Spätverkehr freitags und samstags alle 15 statt 30 Minuten von Köln bis Hermülheim.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer macht aber auch deutlich, dass Nachhaltigkeit keine hohle Phrase bleiben soll: „Insbesondere im Bereich der städtischen Finanzen wollen wir eine größere Nachhaltigkeit als bisher. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung, all die Aufgaben erfüllen zu können, die eine Stadt lebens- und liebenswert macht. Wir wollen uns im Bündnis mit den Grünen, aber auch über die Grenzen unserer Fraktionen hinaus im neuen Rat dafür stark machen, dass eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther gemacht wird.“ In einem ersten Schritt soll hierfür das städtische Controlling optimiert werden. Auch bei städtischen Vergaben soll der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung künftig frühzeitig eingebunden werden, um bei Kostensteigerungen gegensteuern zu können. Ebenso soll die Hürther Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um im Bereich der Gewerbeansiedlungen erfolgreicher zu sein. „Wir wollen Ressourcen künftig stärker da einsetzen, wo Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. So legen wir eine höhere Priorität auf mehr Sauberkeit in Hürth. Das kann man nicht über Nacht umsetzen, denn wir müssen hierfür die entsprechenden finanziellen und personellen Grundlagen schaffen“, so Breuer.
Darüber hinaus sind sich CDU und GRÜNE einig, dass der weitere Verbrauch von Flächen im Außenbe-reich für Wohnzwecke vermieden, Grün- und Ackerflächen erhalten und Frischluftschneisen freigehalten werden. Neue Wohngebiete insbesondere für junge Familien und mit seniorengerechtem Wohnraum sollen in Innenbereichen mit vorhandener ÖPNV-Erschließung entstehen.
Reinhard Schmitt-Berger, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Diese und weitere konkrete Themen sind uns wichtig. So wollen wir autofreie Siedlungen errichten, etwa auf der HGK-Brachfläche in Hermülheim. Das städtische Klimaschutzmanagement wird fortgeführt und durch den Klimaschutzmanager weiter fachlich kompetent begleitet. Bei städtischen Neubauten soll der Energie-standard besser sein als die gesetzliche Mindestvorgabe, soweit dies wirtschaftlich ist.“

Um Lösungsvorschläge für die massiven Hürther Verkehrsprobleme zu entwickeln haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Verkehrsentwicklungsplanung durch ein externes Fachbüro zu beauftragen. Das Konzept soll alle Verkehrsmittel umfassen und hat zum Ziel, Durchgangsverkehr aus den Ortslagen herauszuhalten und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. „Das Radwegenetz muss verbessert werden, Bus- und Bahnanbindungen optimiert. Vor allem brauchen wir eine konkrete LKW-Führung, um diesen Verkehr um die Stadtteile herumzuleiten. Dies sind nur einige der Themen, die wir nunmehr intensiv angehen.“ so Schmitt-Berger.
Im Kulturbereich soll die Vielfalt der Angebote gesichert, Angeboten mit einer starken ehrenamtlichen Komponente Priorität eingeräumt werden. Bei Sportstätten und Schwimmbad streben die Partner neben verbesserter Technik auch mehr Verantwortung der Nutzer für einen niedrigeren Energieverbrauch an. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gewürdigt werden, besonders beim Sport, Brauchtum und lokaler Agenda.

/von