Schlagwortarchiv für: Dirk Breuer

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Zusätzliche Belastungen für Kendenich verhindern

Die CDU-Fraktion hat sich im Planungsausschuss dafür eingesetzt, dass die vom Rhein-Erft-Kreis vorgelegten Planungen für die Erneuerung der Nußallee nochmal überarbeitet werden. Dirk Breuer, CDU-Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher erklärt: „Wir wollen keine zusätzliche Verkehrsbelastung für Kendenich. Deshalb müssen die Pläne überarbeitet und die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Kendenich berücksichtigt werden“.

Der Kendenicher CDU-Ratsherr Udo Leuer ergänzt: „Die Nußallee ist zwischen Frentzenhofstraße und Ortsausgang in keinem guten Zustand. Dass der Kreis die Straße nun erneuern will, ist zu begrüßen. Die Erneuerung darf aber nicht dazu führen, dass schneller gefahren wird und noch mehr Autofahrer die Ortsdurchfahrt Kendenich nutzen.“ Nochmals geprüft werden soll außerdem, ob der Ausbau der Straße zwischen Ortsausgang und Bahnübergang überhaupt erforderlich ist. „Ein positiver Ansatz der Planung ist jedoch, aus Richtung Kendenich kommend eine Rechtsabbiegerspur auf die Bonnstraße vorzusehen, um den Rückstau auf der Nußallee bei geschlossener Bahnschranke zu verringern. Das soll nun im Detail nochmal vorgestellt werden“, so Leuer. Der Planungsausschuss hat nach Diskussion dieser Punkte einstimmig beschlossen, den Kreis um eine Überarbeitung der Planung zu bitten.

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CDU sieht weiter Handlungsbedarf – LKW-Schleichverkehr auf der Friedrich-Ebert-Straße und Horbeller Straße unterbinden

„Wir haben im Planungsausschuss deutlich gemacht, dass wir weiteren Handlungsbedarf sehen, um den LKW-Schleichverkehr auch in Hermülheim insbesondere auf der Friedrich-Ebert-Straße und der Horbeller Straße zu unterbinden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Verwaltung hatte im Planungsausschuss erläutert, dass die Theresienhöhe nicht für LKW gesperrt werden könne, da der Kreis als zuständige Behörde dies nicht mittrage und die Zufahrt zum Hürth Park weiterhin möglich sein müsse. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung auf das Problem aufmerksam gemacht, dass viele LKW-Fahrer von der Theresienhöhe links auf die Friedrich-Ebert-Straße abbiegen, um dann über die Horbeller Straße auf die Luxemburger Straße zu fahren. „Damit wird einerseits die Teilsperrung der Luxemburger Straße durch LKW’s umgangen und zum anderen, werden die Anlieger der betroffenen Straßen in Hermülheim hohen Gefährdungen und Belastungen ausgesetzt. Das gilt es zu vermeiden“, so CDU-Ratsherr Hans-Josef Lang. Im Planungsausschuss hat Dirk Breuer daher angekündigt, dass die CDU-Fraktion das Thema mit dem Ziel einer erneuten Prüfung eines Abbiegeverbots für LKW in die Friedrich-Ebert-Straße von der Theresienhöhe aus kommend auf die Tagesordnung setzen wolle. Zudem haben die Christdemokraten die Stellungnahme des Kreises in Hinblick auf die Befahrung von LKW auf der Theresienhöhe von der Verwaltung erbeten.

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Entlastung für Hürther Bürgerinnen und Bürger – Änderung zur Erhebung der Anliegerbeiträge bei der Erneuerung von Gehwegen

Werden künftig Gehwege saniert, wird es für die Anlieger von Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen etwas günstiger. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer freut sich, dass der Rat in seiner letzten Sitzung einstimmig einer Änderung der Satzung über die Erhebung von KAG-Beiträgen zugestimmt hat. „Damit sinkt der Beitragssatz im Fall von Gehwegen an Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen. Damit werden betroffene Anlieger endlich entlastet.“
Hintergrund ist, dass die Beitragsanteile für Gehwege nicht über alle Straßenarten hinweg gleich sein dürfen. Dies widerspricht dem Landesrecht. Die bisher undifferenzierte Festsetzung eines Anliegeranteils für Gehwege bei allen Straßentypen ist, jedenfalls für Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen, unzulässig. Gehwege an Haupterschließungsstraßen dienen auch dem Durchgangsfußgängerverkehr innerhalb von Wohngebieten und werden damit in größerem Umfang von der Allgemeinheit in Anspruch genommen als Gehwege von Anliegerstraßen. Der entsprechende Satz sinkt von 70 auf 65 % der umlagefähigen Kosten. Ebenso wird der Anliegeranteil für Gehwege einer Hauptverkehrsstraße von 70 % auf 60 % herabgesetzt.

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Gesamtschule: Einsparmöglichkeiten ernsthaft prüfen

Die CDU hat sich für eine Ergänzung der Hürther Schullandschaft um die Schulform Gesamtschule ausgesprochen. Zugleich hat die Union in den bisherigen Abstimmungen aber auch klar herausgestellt, dass die Kosten in der geplanten Form für die Stadt nicht tragbar sind. Der Neubau bedeutet nach derzeitigem Stand für die Stadt jährliche Folgekosten in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro, deren Gegenfinanzierung bis heute unklar ist.
Als der Rat am 04.02.2014 den Baubeschluss für den Neubau der Gesamtschule gefasst hatte, lagen die reinen Baukosten bei 36,7 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt informierte die Verwaltung zugleich, dass 14,8 % des Bauvolumens auf den Bauteil C für die Sekundarstufe II entfiele (d.h. 5,5 Mio. Euro + Folgekosten).
Bis zur Planungsausschusssitzung am 27.08.2014 ist die CDU davon ausgegangen, dass diese Zahlen Bestand haben. Die Verwaltung stellte aber nun andere Zahlen vor.
Fakt ist, dass weitere Einsparungen dringend notwendig sind, um auch andere anstehende Aufgaben, wie etwa die Sanierung der Feuerwache Hermülheim, die Umsetzung des Inklusionskonzepts an allen Schulen und die künftigen Pensionslasten noch schultern zu können.
Würde bei den Kosten für den Gesamtschulneubau jetzt nicht gegengesteuert, blieben am Ende nur Steuererhöhungen als Ausweg. Daher hat die CDU im Planungsausschuss mit den Grünen beantragt, die Sekundarstufe II (Bauteil C) der neuen Gesamtschule nicht zu errichten. In dem Wissen, dass spätestens ab 2020 die Dr.-Kürten-Schule leer steht, wurde zudem beantragt, die Oberstufe dort einzurichten. Das Raumangebot ist dort nach Umbau in ausreichendem Umfang vorhanden.
Mit einer Gesamtschule an zwei Standorten stünde Hürth in NRW nicht alleine da. In vielen Kommunen im Land gibt es solche Konstellationen bereits – ohne dass hierbei aus pädagogischer Sicht Nachteile festzustellen wären. Sollte diese Lösung durch die Bezirksregierung jedoch nicht mitgetragen werden, müssten aus Sicht der Hürther CDU an anderer Stelle am Baukörper Einsparungen erfolgen.
Die Verwaltung hat zugesagt, bis zur Ratssitzung am 09.09.2014 darzulegen, welche Einsparung durch die Einrichtung der Sekundarstufe II an der Dr.-Kürten-Schule unterm Strich zu erwarten ist. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass das Einsparpotenzial kleingerechnet wird nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Sollte dies der Fall sein, ist aus Sicht der Union aber von der Verwaltung auch die Frage der zukünftigen Nutzung der Dr.-Kürten-Schule, die erst kürzlich umfangreich saniert worden ist, zu beantworten. Ein Leerstand produziert Kosten und ist nicht nachhaltig. Das muss in die Rechnung einfließen

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Kommunal-Soli 2015: Hürth soll 333.134 Euro zahlen!

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen einnahmestärkere Kommunen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger vorstellte, ist die Stadt Hürth eine von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.

Der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer lehnt die „Plünderung“ des Hürther Haushalts für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab: „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei anderen Kommunen verbessern. Die derzeitige Finanzlage von Hürth lässt es nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden Einnahmen entzogen, die wir für andere wichtige Aufgaben, wie etwa die Folgekosten des Gesamtschulneubaus dringend benötigen.“

Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun, so Breuer. Durch die Zahlungen in Höhe von 333.134 Euro können weitere Belastungen für Hürther Bürger und Unternehmen entstehen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den Kommunal-Soli noch verschärft. Unsere Stadt wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne aber nicht lösen können“, so Dirk Breuer abschließend.

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Sind Fahrradfahrer am Bahnhof Kalscheuren unerwünscht?

Seit letzter Woche prangt am Bahnhof Kalscheuren eine Vielzahl von Schildern, die das Abstellen von Fahrrädern an Geländern verbieten. „Da es am Bahnhofsgebäude nur eine Abstellanlage für 10 Fahrräder gibt, reicht das Angebot für die vielen Fahrradfahrer hinten und vorne nicht“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Anstatt die Anreise mit dem Fahrrad zu fördern, werden den Radlern nun weitere Steine in den Weg gelegt. Das ist für uns Christdemokraten nicht nachvollziehbar.“
Auch Bürgermeister Walther Boecker sehen sie in der Pflicht. Breuer bemängelt: „Seit Jahren schon fordern Mitglieder des Planungsausschusses mehr Fahrradabstellplätze am Bahnhof Kalscheuren. Bürgermeister Boecker kann aber auch in dieser Frage keine Erfolge aufweisen.“ Stattdessen wurde der Planungsausschuss darüber informiert, dass auch entlang des Hauptweges unterhalb der Bahngleise keine Abstellanlagen eingerichtet würden, da es unklare Zuständigkeiten gebe. „Im Interesse der vielen Fahrgäste, die mit dem Fahrrad kommen, sollte der Hürther Bürgermeister aber unverzüglich bei den Verantwortlichen der Bahn dafür sorgen, dass zumindest mehr Bereiche in unmittelbarer Nähe der Bahnsteige ausgewiesen werden, in denen das Abstellen von Fahrrädern zulässig ist und die neuen Verbote überprüft werden“, fordert Breuer.

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Das Land hat bisher keinen Einplanungsantrag für die B 265n gestellt

Noch im März hatte Hürths Bürgermeister Boecker verlautbart, für den geplanten Neubau der Ortsumgehung Hermülheim aufs Tempo drücken zu wollen und den Bundesverkehrsminister aufgefordert, die B 265n ins Bauprogramm des Bundes für 2014 aufzunehmen. „Leider hat sich inzwischen herausgestellt, dass das alles heiße Luft war“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Der Bund konnte die Umgehungsstraße 2014 gar nicht ins Bauprogramm aufnehmen, weil eine wichtige Voraussetzung gefehlt hat: Der Einplanungsantrag zum Straßenbauplan durch das Land.“ Dies geht aus Unterlagen für den Planungsausschuss hervor.

CDU-Fraktionschef Breuer ist vor diesem Hintergrund nicht gut auf den Bürgermeister und die Landesregierung zu sprechen: „Bis zur Wahl hatte Herr Boecker die Bürger im Glauben gelassen, Schuld an den fehlenden Fortschritten sei allein das Bundesministerium für Verkehr. In einem Schreiben hatte Landesverkehrsminister Groschek zudem behauptet, das Land hätte sich beim Bund für die Finanzierung der Ortsumgehung Hermülheim eingesetzt.“ Dabei hatte bereits am 12. Mai Oliver Wittke, Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, bei einem Ortstermin auf der Luxemburger Straße betont, dass das Land die Ortsumgehung Hermülheim zur Einplanung für die Baumaßnahmen 2014 hätte bringen müssen. Diese Anmeldung sei aber nicht erfolgt.

„Insgesamt stellt sich der Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Boecker und Landesverkehrsminister Groschek als hohle Phrasendrescherei heraus“, ärgert sich Breuer. „Schade, dass der kurze Draht zwischen Herrn Boecker und den NRW-Genossen keine Erfolge für Hürth bringt. Es wäre gut, wenn die Abstimmung zwischen dem Bürgermeister und der Landesregierung künftig besser funktioniert, damit das Land endlich die erforderlichen Schritte für die B 265n einleitet.“

Wichtig ist aus Sicht der Hürther Union nun, dass der Bürgermeister das Land erneut auffordert, den entsprechenden Antrag endlich auf den Weg zu bringen, damit eine Aufnahme zumindest in das Bauprogramm 2015 des Bundes möglich wird. „Ich hoffe, dass es dafür noch nicht zu spät ist“, so Breuer.

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Linie 18 fährt ab Winter in den Abendstunden häufiger –

„Wir freuen uns darüber, dass wir schon in der ersten Ratssitzung einen zentralen Punkt unseres Wahlprogramms umsetzen konnten und mit Mehrheit für die Taktverdichtung der Linie 18 in den Abendstunden am Wochenende gestimmt haben“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer zufrieden. Die Mitglieder der CDU-Fraktion folgten einheitlich einem Antrag der Grünen, der für die Straßenbahn von und bis Hermülheim ab dem Fahrplanwechsel im VRS ab Dezember dieses Jahres künftig häufigere Fahrten vorsieht. So sollen Hürther Bürgerinnen und Bürger die Linie 18 freitags und samstags bis Mitternacht alle 15 Minuten nutzen können, wo heute noch der 30-Minutentakt gilt. „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr damit auch in den Abendstunden attraktiver gestalten und lange Wartezeiten sowie überfüllte Straßenbahnen in Zukunft vermeiden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer und ergänzt: „Zudem haben wir den Auftrag erteilt, eine Taktausweitung an der Haltestelle Fischenich zu prüfen und die Kosten einer Taktausweitung in den werktäglichen Abendstunden zu ermitteln. Wichtig ist für uns zudem, dass alle Angebotsverbesserungen, die mit Kostensteigerungen, gegenfinanziert werden. Dies wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2015 erfolgen.“

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Dirk Breuer führt die CDU-Fraktion an

Nach der erfolgreichen Stadtratswahl hat sich die Hürther CDU-Fraktion konstituiert und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dirk Breuer erneut an der Spitze der Fraktion bestätigt. Der 36-jährige Diplom-Verwaltungswissenschaftler aus Hermülheim wurde in geheimer Wahl einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. „Der Fraktionsvorsitz stellt eine große Verantwortung dar. Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Daher freue ich mich, über das eindeutige Votum meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen. Dieser breite Rückhalt ist auch in Hinblick auf die kommenden Gespräche mit potenziellen politischen Partnern im Stadtrat von Gewicht“, so Breuer. Der CDU-Fraktion gehören insgesamt 18 Ratsmitglieder an. Der weitere Vorstand wird in der Fraktionssitzung am 17.06.2014 gewählt.

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CDU setzt sich für stabile Mehrheit im Stadtrat ein – Klarer Wählerauftrag für die Hürther CDU

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Das Wahlergebnis ist für uns klarer Auftrag, eine stabile Mehrheit unter Führung der CDU zu bilden“, erklärt CDU-Spitzenkandidat Dirk Breuer. Die CDU Hürth geht nach einer nun erfolgten Ergebniskorrektur mit 42,1 % als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor und konnte die SPD mit 34,95 % deutlich auf Abstand halten.

Als „sehr positiv“ bewertet CDU-Parteichef Gerd Fabian, dass die CDU 15 von 22 Wahlbezirken direkt für sich entscheiden konnte. Zudem wird die Union künftig in sieben von neun Stadtteilen die Ortsvorsteher stellen: „Dies zeigt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort verwurzelt sind und starken Einsatz bewiesen haben.“

„Wir möchten eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther machen und setzen dabei auf eine gute, kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im neuen Rat“, so Breuer, der in seinem Wahlkreis überzeugende 53,9 % erhalten hat. Dass die Aufgaben in den kommenden sechs Jahren gewaltig sein werden, weiß auch Breuer, den die neuen CDU-Ratsmitglieder bereits in einer ersten Sitzung für den Fraktionsvorsitz nominiert haben. Die Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist für den 2. Juni vorgesehen.

„Mit dem Beschluss zum Neubau der Gesamtschule an der Sudetenstraße hat uns die alte Ratsmehrheit ein schweres Erbe hinterlassen, mit dem wir jetzt umgehen müssen und werden. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass es unserer Mannschaft gelingen wird, dem Wählerauftrag gerecht zu werden und mit frischem Wind im Rathaus für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt zu sorgen“, erläutert Breuer. An erster Stelle stehen nun Gespräche mit den anderen Fraktionen, um für die nächsten sechs Jahre eine stabile Mehrheit zu bilden. Zwar hat die CDU mit 18 Sitzen mehr Sitze als in der vorhergehenden Wahlperiode – andererseits fehlen zur absoluten Mehrheit fünf weitere Stimmen. „Wir werden uns keiner demokratischen Kraft im neuen Rat verschließen und werden in den nächsten Tagen ausloten, mit wem wir Zukunft unserer Stadt am besten gestalten können“, so Breuer.

Mit dem Wahlergebnis ist auch ein personeller Wechsel in vielen Wahlbezirken verbunden, mit dem sich die CDU-Fraktion weiter verjüngt hat. „Immer nah am Bürger zu sein, ist eine besondere Stärke, die unser Team auszeichnet. Dadurch konnten wir deutlich machen, dass wir uns für die Interessen aller Menschen in unserer Stadt einsetzen. Zu den zentralen Themen zählen für die Hürther Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen die städtische Haushaltssituation, die Verkehrsbelastung in vielen Orten und die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen. „Wir machen uns dafür stark, hier Verbesserungen zu erzielen“, erläutert Dirk Breuer.

 

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