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Schulsozialarbeit wieder im Fokus – CDU für Fortführung

Der Jugendhilfeausschuss ist einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, weiter an der Sozialarbeit in Hürther Grundschulen festzuhalten. Die Verwaltung hatte im Zuge des Haushaltplanentwurfes vorgeschlagen, in Zukunft ganz darauf zu verzichten. „Wir wollen auf jeden Fall an dieser sinnvollen Aufgabe festhalten, auch wenn sich die Landesregierung nicht zu einer Finanzierung durchringen konnte“, verkündet der familienpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Sozialarbeiter künftig nach Bedarf in den einzelnen Schulen einzusetzen. Fabian erklärt: „Es ist nach unserer Einschätzung unumgänglich, dass die wichtige Präventionsarbeit weiterhin für die Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren erbracht werden kann. Hierzu ist die enge Zusammenarbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes mit den Sozialarbeitern in den Schulen vor Ort notwendig. Andernfalls werden Probleme nicht früh genug erkannt, so dass letztendlich hohe Folgekosten auf das Jugendamt zukommen.“ Über die Anregung des Jugendhilfeausschusses wird nun der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden.

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Chance für das Pfarrzentrum St. Joseph – Nun müssen Verhandlungen mit der Kirchengemeinde folgen

Die Idee, das ehemalige Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte dauerhaft einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, wird allmählich konkreter: Nach langen Diskussionen hat der Jugendhilfeausschuss auf Anregung der CDU beschlossen, die wirtschaftliche Umnutzung des Gebäudekomplexes zu prüfen, um dort einen Kindergarten einzurichten. Bereits im September des vergangenen Jahres hatten die CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss die Anregung der Bürgerinitiative aufgegriffen und den Antrag gestellt, eine sinnvolle öffentliche Nutzung für das Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte zu prüfen.„Unserer Ansicht nach wird der Bedarf an Kindergartengruppen in Hürth mittelfristig weiter ansteigen und von den bestehenden Einrichtungen nicht abgedeckt werden können. Zwar haben wir hier in den vergangenen Jahren überparteilich viel erreicht, müssen jetzt aber am Ball bleiben“, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, und ergänzt: „Bereits jetzt ist der Kindergarten von St. Maria am Brunnen hier untergebracht. Mit einer Fertigstellung seines Neubaus ist vor August 2015 auch nicht zu rechnen, wie uns das Jugendamt heute mitgeteilt hat. Wenn man weiter beachtet, dass der Mietvertrag der KiTa Bärenhöhle Mitte 2015 ausläuft, kann die Nutzung des Pfarrzentrums als Kindergarten nahtlos fortgeführt werden.“
Die CDU rechnet darüber hinaus damit, dass insbesondere die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Stadtzentrum in den nächsten Jahren weiterhin ansteigen wird, da weitere große Wohnanlagen in Hermülheim (z.B. Bonnstraße, Hürther Bogen, Luxemburger Straße, Kölnstraße) realisiert werden. Zudem sind immer mehr Familien darauf angewiesen, Beruf und Familie flexibel miteinander vereinbaren zu können, so dass der Bedarf weiterer Gruppen in Hürth nur eine Frage der Zeit sein wird. Dann jedoch einen Neubau zu errichten ist nach Auffassung der Christdemokraten nicht nur kostspielig, sondern auch fraglich in Hinblick auf geeignete Flächen.

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Bedarf für eine Spätbetreuung von Kindern ist da

Der Wunsch vieler Anwohner des Pfarrzentrums St. Joseph ist der Erhalt des bestehenden Gebäudeensembles unter einer sozialen oder gemeinwohlorientierten Nutzung. In einer Bürgerwerkstatt wurde die Idee entwickelt, dort eine Kindertagesstätte einzurichten. Im Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung nun zugesagt, im Detail zu prüfen, ob das Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte dauerhaft für eine Kinderbetreuungseinrichtung genutzt werden kann. Die Verwaltung ist nun gefordert, zum nächsten Ausschuss im Dezember darzulegen, was geht und was nicht geht. „Wir gehen davon aus, dass wir einen weiterhin steigenden Bedarf auch bei der U3-Betreuung haben werden. Das sollte im Rahmen der Prüfung berücksichtigt werden“, so Georg Fabian, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, auch zu prüfen, ob das Gebäude für eine sog. „Randzeitenbetreuung“ von Hürther Kindern genutzt werden kann. „Eltern, vor allem aber alleinerziehende Elternteile, die bspw. im verarbeitenden Gewerbe oder im Einzelhandel beschäftigt sind, haben häufig Arbeits- und Dienstzeiten, die vor 8.00 Uhr beginnen bzw. bis 20.00 Uhr dauern. Auch diesen Eltern sollte das Angebot einer gesicherten Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit eröffnet werden“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer das Anliegen.

Durch die zentrale Lage des Pfarrzentrums in der Stadtmitte und die gute Erreichbarkeit ist der Standort nach Auffassung der CDU ein idealer Standort für eine Einrichtung mit Spätbetreuung. Derzeit gibt es hierfür kein auskömmliches Angebot in Hürth.

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Ist die mobile Jugendarbeit in Hürth noch durchführbar?

Die Stellen für die  „Mobile Jugendarbeit“ in Hürth wurden auf 0,5 Stellen reduziert. Vorher waren 1,5 Stellen für diese Arbeit vorgesehen „Das ursprüngliche Konzept, dass die Kinder und Jugendlichen vor Ort  in den einzelnen Ortsteilen aufgesucht werden, kann unseres Erachtens nicht mehr mit diesen Rahmenbedingungen durchgeführt werden“, so Georg Fabian. In einer Anfrage im letzten Jugendhilfeausschuss bat der CDU-Sprecher im Jugendhilfeausschuss nun um Beantwortung, wie sich die Verwaltung die Zukunft der Mobilen Jugendarbeit vorstellt. „Es ist uns sehr wichtig, dass die Arbeit mit den Jugendlichen vor Ort weitergeführt wird“, so Fabian. Die Verwaltung sieht die Mobile Jugendarbeit nicht gefährdet, jedoch eine stellenmäßig schmale Besetzung für diesen Bereich. Die Nutzung des Fahrzeuges „MobiBig“, was für den Einsatz vor Ort vorgesehen ist, kann nur mittwochs durch Hinzuziehung einer Honorarkraft noch bewältigt werden.

 

 

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Nachteile für Familien verhindern – OGS-Betreuung hat für CDU Priorität

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Offene Ganztagsschule (OGS) im kommenden Schuljahr 2013/14 zu erarbeiten. Gestern wurde bereits beschlossen, dass alle Kinder einen OGS-Platz erhalten sollen, deren Familien hierfür Bedarf haben. Der Aufnahmestopp, den die Stadtverwaltung faktisch vorgeschlagen hatte, ist damit vom Tisch. „Die Verwaltung ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um die Finanzierung der OGS-Plätze zu decken. Uns ist wichtig, dass dies so geschieht, dass keine einseitige Belastung von Familien erfolgt und kein Kind zurückgelassen wird“, erklärt Georg Fabian von der CDU-Fraktion. Einigkeit bestand im Ausschuss auch darin, dass sich die Verwaltung nicht aus der Finanzierung der OGS in Kendenich zurückziehen darf.

Den Beschlussvorschlag der SPD, 380.000 Euro durch die Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder in der OGS einzunehmen, wollte die Union nicht mittragen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag wurde nun zunächst in den Rat vertagt. Bisher wird für Geschwisterkinder, die die OGS besuchen, kein Beitrag erhoben. „Was die SPD erträglich nannte, finden wir sozial unverträglich. Dass die Deckunglücke bei der OGS-Finanzierung alleine von den Familien mit mehr als einem Kind bezahlt werden soll, ist ein Skandal. Hier belastet die SPD einseitig nur die Familien und lässt alle anderen Finanzierungüberlegungen aus. Wenn das sozialdemokratische Familienpolitik ist, sehe ich schwarz für die Zukunft unserer Familien in Hürth“, ärgert sich Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach dem Willen der SPD sollen künftig 360 Familien mit Geschwisterkindern insgesamt 380.000 Euro stemmen, wenn sie zwei oder mehr Kinder in die Offene Ganztagsschule oder in den Kindergarten schicken. Bis zum Stadtrat ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, um die SPD von ihrem Vorhaben abzubringen“, gibt sich Prinz kämpferisch.

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Mehrheitskooperation spielt nicht mit

Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, einen Spielplatz an der Karl-Kuenen-Straße in Hürth-Efferen zu errichten, nicht gegen die Mehrheitskooperation im Jugendhilfeausschuss durchsetzen. „Leider ist der Wille der Familien mit kleinen Kindern im Neubaugebiet nicht erhört worden. Seit Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dafür gekämpft, leider hat unsere Unterstützung nicht gereicht“, zeigt sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, sichtlich enttäuscht. Auch CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag ärgert sich: „Parkplätze statt Spielplätze lautet die Devise der Verwaltung – da hilft der auch Hinweis der SPD nur wenig, die Kinder sollten in den großen Gärten ihrer Eltern spielen.“

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Jugendtreff in Alt-Hürth kann kommen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss zustimmt

Der Jugendhilfeausschuss hat gegen die Stimmen der Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen auf Antrag der Hürther CDU-Fraktion beschlossen, im Haushalt 2013 die erforderlichen Mittel für die Einrichtung eines Jugendtreffs am Schlangenpfad in Alt-Hürth bereit zu stellen. Bereits vor Jahren hatte die Verwaltung auf Initiative des Alt-Hürther Ratsmitglieds Frank Rock einen Jugendtreff für Alt-Hürth in diesem Bereich vorgeschlagen, die Planungen im Anschluss jedoch wieder auf Eis gelegt. „Die Stadtwerke brauchten den vorgesehenen Platz, um die Baumaßnahmen am Schlangenpfad durchführen zu können. Dafür hatten wir Verständnis. Dass anschließend jedoch ein langer Kampf folgen würde, damit die Verwaltung ihr Versprechen endlich einlöst, war so nicht angedacht“, ärgert sich Georg Fabian, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und ergänzt: „Dabei reicht es nicht einfach nur eine Sitzgelegenheit zu schaffen und einen Mülleimer aufzustellen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat.“

 „Es ist schade, dass wir die anderen Fraktionen auf diesem langen Weg nicht ins Boot holen konnten, freuen uns dafür aber umso mehr, dass die übrigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unserem Antrag gefolgt sind und einen richtigen Jugendtreff ermöglichen wollen. Jugendliche brauchen auch Orte im Freien, an denen sie sich treffen können, ohne direkt fortgejagt zu werden“, so Georg Fabian. „Jetzt muss nur noch der Haupt- und Finanzausschuss der Abstimmung des Jugendhilfeausschusses folgen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Mehrheit dann verhält.“

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FischNET muss mit weniger Geld auskommen – CDU-Fraktion lehnt Vorgehen ab

Die Mitglieder der CDU-Fraktion nahmen im gestrigen Jugendhilfeausschuss nicht an einer Abstimmung teil, die mittelfristig die Kürzung der Zuschüsse für die Jugendberufshilfe FischNET vorsieht. Zwar haben SPD, FDP und Grüne entgegen dem Verwaltungsvorschlag beantragt, die Zuschüsse wieder leicht anzuheben, für die Zukunft muss FischNET jedoch mit massiven Einschnitten rechnen. „Es kann nicht sein, dass hier pauschal gekürzt wird und die gute Arbeit dieser Einrichtung nicht honoriert wird“, ärgert sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian. „Wir sind nicht bereit, uns an den Vorwehen zu beteiligen, die die wahnwitzige Finanzierung eines Gesamtschulneubaus mit sich bringt. Deshalb haben wir uns ganz bewusst nicht an der Abstimmung beteiligt“, erklärt CDU-Ratsmitglied Otto Winkelhag.

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CDU für eine Beibehaltung der Sonderzuschüsse für kinderreiche Familien

Einstimmig ist der Jugendhilfeausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt, die auf Vorschlag der Martinushilfe e. V. und des Jugendrings für eine Beibehaltung der Sonderzuschüsse für kinderreiche Familien warb. Die Sonderzuschüsse konnten bisher von freien Trägern abgerufen werden, um beispielsweise für Kinder aus einkommensschwachen Familien oder für Kinder mit zwei oder mehr Geschwistern die Teilnehmerbeiträge zu reduzieren. Die Verwaltung hatte ursprünglich geplant, mit der Novellierung der Jugendförderungsrichtlinien künftig nur noch Kinder aus Familien mit einem Hürth Pass mit diesen Sonderzuschüssen zu bedenken. „Wir sind froh, dass wir das Anliegen der Jugendverbände unterstützen konnten, damit sie auch in den nächsten Jahren den gesellschaftlichen Beitrag, den Familien mit vielen Kindern zweifelsohne leisten, entsprechend unterstützen können“, sagt Georg Fabian, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

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