Schlagwortarchiv für: Gerd Fabian

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Baubeschluss für die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache gefasst

 „Eine bedarfsgerechte Anpassung der Feuerwehreinrichtung ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger existentiell. Daher freue ich mich, dass wir hier mit dem Baubeschluss nun endlich für grünes Licht sorgen konnten“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler fest. Dem im letzten Moment eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion, der die Feuerwehr am bisherigen Standtort in Frage stellte und die Suche nach einem kostengünstigeren Alternativstandort beauftragen wollte, hält Ratsmitglied Gerd Fabian entgegen: „Die klare Haltung der Koalitionsfraktionen, dass die Zeit für den Baubeschluss reif ist, hat sich in der Debatte durchgesetzt. Es geht nicht mehr um das ‚Ob‘, sondern nur noch um das ‚Wie‘ am bisherigen Feuerwehrstandort gebaut wird. Offensichtlich hat auch die SPD in der Sitzung die Kurve gekriegt und ihren kurzfristig eingebrachten Antrag nicht weiterverfolgt. Es war ohnehin verwunderlich, dass die Sozialdemokraten noch einmal Handlungsalternativen erarbeiten lassen und damit die weit fortgeschrittene Planung auf ‚Null‘ stellen wollten.“

 

Bei den vorgelegten Gesamtinvestitionen inklusive Risikozuschlägen von nunmehr 33,8 Mio. Euro will die Koalition aus CDU und Grünen allerdings Kosten in Höhe von rund einer halben Million Euro durch den Wegfall eines heute nicht mehr benötigten Schlauchturmes und durch kostengünstigere Ein- und Ausfahrtstore sowie eine anderen Fassadengestaltung einsparen. Außerdem erhielt die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob weitere Aufwendungen in einer Größenordnung von fast einer halben Million Euro eingespart werden können, wenn statt einer Kaltlufthalle für einen Teil der Fahrzeuge ein Carport gebaut würde. „Es hat uns schon sehr verwundert, dass die Sozialdemokraten, die gerade aus Kostengründen den Standort generell in Frage stellen wollten, diese Einsparungsbeschlüsse nicht mitgetragen haben, obwohl dadurch die Funktionsfähigkeit der neuen Feuerwache in keiner Weise in Frage gestellt wird“, fährt Fabian fort.

 

 „Uns war und ist dabei nach wie vor wichtig, dass die Wirtschaftlichkeit auch eines so wichtigen und notwendigen Projekts nicht gänzlich unter den Tisch fällt. Einsparpotentiale müssen daher schon mit Rücksicht auf die städtischen Finanzen ausgeschöpft werden“, stellt Winkler abschließend fest. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist für August 2021 geplant.

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Planungsausschuss beschließt Bebauungsplan für „Efferen West“

„Allein 140 Interessenten, die heute schon in Hürth wohnen, warten darauf, ihren Familien ein neues Haus oder eine größere Wohnung bieten zu können. Es muss daher endlich weitergehen und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Satzungsbeschluss der nächste Schritt zur Realisierung des Wohngebietes Efferen West gemacht werden“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler die zustimmende Entscheidung der CDU-Ratsvertreter in der außerordentlichen Planungsausschusssitzung am Montag dieser Woche. Er erinnerte weiter daran, dass dieses Wohngebiet schon seit den 1980er Jahren im Flächennutzungsplan verankert und in dem gemeinsam von allen Ratsfraktionen verabschiedeten Wohnbaulandkonzept als wichtigstes und größtes Planungsprojekt für Wohnflächen einstimmig festgelegt worden sei. Nach einem über 2-jährigen Planungs- und Abstimmungsprozess ist nach Auffassung der CDU ein ausgewogenes Ergebnis erreicht. Die Entscheidung sollte deshalb nicht weiter aufgeschoben werden, wie es von SPD, Linken und Freien Wählern gefordert wurde.

Dem jetzigen Satzungsbeschluss war eine lange und zum Teil kontrovers geführte Diskussion nicht nur unter den Ratsfraktionen, sondern auch mit den in dieser Sache sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen, die in zwei öffentlichen Auslagen der Planungen und mehreren Informationsveranstaltungen die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. „Die Verwaltung hat alle Anregungen und Änderungsvorschläge in einem detaillierten und transparenten Verfahren sorgfältig abgewogen und uns den heutigen Satzungsvorschlag unterbreitet. Bei so vielen Beteiligten und unterschiedlichen Auffassungen lässt sich natürlich nicht jeder Wunsch erfüllen oder jede Anregung realisieren“, betonte der CDU-Stadtverordnete Gerd Fabian und ergänzte: „Jede politische Entscheidung ist letztlich ein Kompromiss. Aber man muss das Machbare und mehrheitlich Gewollte nach gerechter Abwägung aller Interessen dann auch irgendwann umsetzen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in diesem Planungsverfahren jetzt erreicht.“

Mit einem gesunden Mix von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, in dem auch preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen werden, bietet das Wohngebiet Wohnflächen für jeden Geldbeutel.

Die Ansiedlung einer sechszügigen Kindertagesstätte festigt weiter die im Vergleich zu vielen Nachbarstädten gute Stellung von Hürth bei der Betreuung der Jüngsten.

Die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes füllt endlich ein lange bestehendes Defizit im Efferener „Westen“. Die Entscheidung der Ansiedlung des ALDI-Marktes im neuen Wohngebiet, ermöglicht außerdem auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen, das die Firma ALDI dann freigeben wird, eine städtebaulich sinnvolle und sich in das Ortsbild hervorragend einfügende, bedarfsgerechte Bebauung mit einem Seniorenzentrum sowie einem großen Angebot an seniorengerechten Wohnungen.

„Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet geklärt. Das müssen sie bei dem Beschluss des Bebauungsplanes aber auch noch nicht sein. So können zum Beispiel die Festlegungen der Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Stadtbus oder eine etwaige Kapazitätserweiterung der Efferener Grundschulen auch noch unmittelbar nach der Schaffung von Baurecht angegangen werden. Dafür werden wir von der CDU der Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen“, hielt der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen abschließend fest.

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Neue Verhandlungsrunde über die Erweiterung des Studentendorfes

„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.

Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.

 „Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“

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Mehr Lebensqualität durch Grün- und Erholungsraum für Kalscheuren

Die Ortsentwicklung in Kalscheuren ist Gegenstand eines Masterplans, dessen Entwurf nun im Planungsausschuss diskutiert wurde. “Durch einen Masterplan wollen wir dort eine ausgewogene und geordnete städtebauliche Rahmenplanung für Teile von Kalscheuren sicherstellen“, so begründete der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den mit geringen Abweichungen zustimmenden Antrag der Koalitionsvertreter von CDU und Grünen. Im Mittelpunkt stand hierbei der Nutzung des alten Sportplatzes sowie der Bereich entlang der Ursulastraße. Die nunmehr beschlossenen Änderungen des Entwurfs sehen vor, dass die Gewerbefläche entlang der Ursulastraße erhalten bleibt. Weiter soll die an die Gronerstraße angrenzende Hälfte des ehemaligen Sportplatzes dem Wohnungsbau und die andere Hälfte der vorhandenen Grünfläche zugeschlagen werden. „Wir sehen in diesem Bereich Entwicklungspotenzial für Wohnen und Gewerbe. Zur Finanzierung der städtischen Leistungen ist die Stadt auf die Erträge unter anderem aus der Gewerbesteuer angewiesen, weshalb wir eine Verringerung der ohnehin rar gesäten Gewerbeflächen ablehnen“, macht CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian deutlich. „Unser Anliegen ist aber auch, dass es in Hinblick auf die benachbarten Gewerbeflächen ausreichende Abstände zur Wohnbebauung gibt und eine Belästigung der Wohnbevölkerung besser vermieden werden soll. Die Vergrößerung des Grünstreifens auf dem Sportplatzareal erfüllt diesen Zweck und dient zudem der Verbesserung der Lebensqualität durch Naherholungsflächen für die Anwohner“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. „Bedauerlich ist nur, dass die Opposition diesem Plus an Lebensqualität für die Bürger in Kalscheuren nicht zugestimmt hat. Sie bestand auf einer vollständigen Bebauung von Sportplatz und Ursulastraße. Das ist aber nicht im Sinne der Kalscheurenerinnen und Kalscheurener“, kommentiert Rüdiger Winkler die Oppositionshaltung. In einem nächsten Schritt soll die Planung nun den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

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Bebauungsplanverfahren für Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

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Raumprogramm für Feuerwache in Hürth beschlossen

Mit den Stimmen der CDU und der Grünen konnte im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine mehrheitliche Zustimmung zum Raumprogramm der Feuerwache in Hürth erzielt werden. Dieses Raumprogramm für Neubau und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße dient nun als Grundlage für die Objektplanung und Vergabe von Objektplanungsleistungen. „Wir sind froh, dass wir diesen Beschluss heute mit unserem Koalitionspartner fassen konnten, um die dringend benötigte Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße vorantreiben zu können“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian im Anschluss an die Sitzung. „Die  Bevölkerung unserer Stadt wächst. Eine entsprechende Erweiterung und Ausstattung der Sicherheitseinrichtungen ist deshalb notwendig, so dass der heutige Beschluss im Ausschuss für uns wichtig und richtig ist“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal.

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Das gute Angebot von freien WLAN-Zugängen in Hürth soll weiter ausgebaut werden

„Das Nahverkehrskonzept unserer Stadt regelt die Kernaufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu zählen wir nicht die verpflichtende Ausstattung der Stadtbusse und Haltestellen mit kostenfreiem WLAN“ stellte der Christdemokrat Gerd Fabian bereits bei der Beschlussfassung über das aktualisierte Nahverkehrskonzept fest.

Selbstverständlich ist es auch für die Union wichtig, Hürth modern und attraktiv zu gestalten. „Dazu gehört mit Sicherheit auch der Service mit kostenlosem WLAN, den man aber nicht auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken kann“ führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler anlässlich der erneuten Diskussion dieses Themas im Verwaltungsrat der Stadtwerke aus. „Durch entsprechende Aufträge an die Verwaltung im Haupt- und im Finanzausschuss der Stadt haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Hürth beim kostenlosen Surfen im Internet schon auf einem sehr guten Weg ist. Diverse öffentliche Gebäude bieten schon jetzt freie WLA-Zugänge an. Kurz vor der Realisierung stehen sogenannte WLAN-Hotspots für den Bürgerpark und den zentralen Busbahnhof am Hürth Park. Nach deren Realisierung müssen wir weiter im gesamten Stadtgebiet Stellen definieren, an denen zusätzliche Hotspots installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch hochfrequentierte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu solchen Orten. Übertriebener Aktionismus ist dabei jedoch fehl am Platz“, so Winkler weiter.

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Der neue Bürgermeister soll Dirk Breuer heißen

Dirk Breuer

Dirk Breuer

Der Wunsch des Hürther CDU-Vorstands ist, dass der neue Hürther Bürgermeister Dirk Breuer heißt. Der Stadtverbandsvorstand hat den 37-jährigen Diplom-Verwaltungswissenschaftler einstimmig als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 13. September 2015 nominiert. CDU-Vorsitzender Gerd Fabian machte deutlich, welche Anforderungen das Amt des Bürgermeisters mit sich bringt: „Gefragt sind Verwaltungserfahrung, Führungsstärke und das richtige Gespür für die Anliegen der Hürther. Das alles bringt Dirk Breuer mit, der damit über die idealen Voraussetzungen verfügt, um das Amt des Bürgermeisters kompetent und bürgernah auszufüllen.“
Breuer führt seit rund 3 Jahren die CDU-Fraktion im Hürther Rat und gilt als Wegbereiter des starken CDU-Erfolgs bei der zurückliegenden Stadtratswahl im Mai. Seinen eigenen Wahlkreis in Hermülheim, wo er mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter auch wohnt, gewann der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei mit rd. 54 % deutlich.
Breuer ist ein Hürther Eigengewächs, dessen Familie seit vielen Generationen in Hürth beheimatet ist, der aber auch den Blick über den Tellerrand gewagt hat. Nach seinem Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium hat er sein Studium an der Universität Konstanz absolviert, um nach Abschluss der Diplomarbeit eine berufliche Stelle in Berlin anzutreten. Mit seiner Rückkehr in die Hürther Heimat war er als Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion tätig. Seit rund vier Jahren leitet er das Beteiligungsmanagement der Bundesstadt Bonn. Auch das Ehrenamt liegt ihm am Herzen. Viele Jahre war Breuer in der Jugendarbeit und in seiner Pfarrgemeinde aktiv. Neben der Vielzahl an politischen Aufgaben ist er als Präsident der Ringelsöckche Rut-Wieß in der Karnevals- und Brauchtumspflege aktiv. Zu seinen Hobbies zählt neben dem eigenen Garten das Bergsteigen mit Freunden.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian betont: „Den erfolgreichen Weg in Hürth wollen wir mit Dirk Breuer fortsetzen. Deshalb schlägt der CDU-Vorstand vor, ihn zum Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Er bringt die notwendige politische und berufliche Erfahrung dafür mit.“ Die Mitgliederversammlung der Hürther CDU wird am 21. Februar 2015 über den Personalvorschlag des Vorstands entscheiden.

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Gerd Fabian im Amt bestätigt

IMG_8573_Vorstd_4c_18Gerd Fabian heißt der alte und neue Vorsitzende der Hürther CDU. Auf der Mitgliederversammlung im Fischenicher Hof stimmte die große Mehrheit für den 64-jährigen Berrenrather. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut Elisabeth Ingenerf-Huber und Dirk Breuer gewählt, der gleich alle Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Auch Schatzmeister Herbert Verbrüggen und Schriftführer Björn Burzinski unterstützen den Vorstand für weitere zwei Jahre. Vertreten werden sie von Michael Schmitt-Schönenberg und Gudrun Baer. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Raphael Bäumer, Rolf Britz, Maria Graf-Leimbach, Sebastian Horst, Davud Öden, Claudia Schmitz, Sonja Schmitz, Raimund Westphal, Otto Winkelhag und Peter Zylajew.
Parteichef Fabian stimmte die Christdemokraten auf die Bürgermeisterwahl im September 2015 ein. Fabian betont: „Ich trete erneut als Vorsitzender an, um auch den zweiten Teil der Kommunalwahl mit der Wahl des Hürther Bürgermeisters im kommenden Jahr zu unterstützen.“ Zugleich stellt er aber fest, selbst nicht erneut kandidieren zu wollen: „Die erfolgreiche Kommunalwahl im Frühjahr hat gezeigt, dass wir in der Partei gut aufgestellt sind und auch das Personal für die Bürgermeisterwahl haben.“ Bei der Kommunalwahl im Mai wurde die CDU stärkste Fraktion im Hürther Stadtrat. „Das Verfahren zur Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten soll im November durch den neuen Stadtverbandsvorstand eingeleitet und spätestens nach Karneval im Rahmen einer Mitgliederversammlung abgeschlossen werden“, so Fabian.
Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer hob in seiner Rede hervor, dass es Anliegen der CDU sei, sich in Rat und Verwaltung für die Anliegen aller Hürtherinnen und Hürther einzusetzen. Die Aufgaben seien nicht zu unterschätzen und nur mit viel Einsatz zu meistern: „Erste Schritte – etwa für mehr Sauberkeit – sind eingeleitet. Weitere werden folgen, um die Sauberkeit, die Verkehrssituation und die Finanzlage unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Dafür wird sich die CDU-Ratsfraktion weiterhin engagiert, kompetent und verlässlich stark machen.“ Dieses Ziel möchte Breuer im Konsens mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen erreichen: „Mit dem Kopf durch die Wand, ist nicht unser Ding. Hürth braucht kein parteipolitisches Geplänkel, sondern sachgerechte Lösungen, die gemeinsam erreicht werden können.“

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GRÜNE und CDU in Hürth

v.l.: Gerd Fabian, Dirk Breuer, Dr. Friederike Seydel, Reinhard Schmitt-Berger

GRÜNE und CDU wollen in der jetzigen Ratsperiode verlässliche und gute Arbeit leisten. Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der nun von den Partei- und Frakti-onsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN unterzeichnet wurde. Vorausgegangen waren der einstimmige Beschluss der Hürther GRÜNEN in ihrer Mitgliederversammlung am 23. September und das einstimmige Votum des CDU-Stadtverbandsvorstands am gleichen Tag sowie die jeweiligen Fraktionsbeschlüsse.
GRÜNEN-Vorsitzende Friederike Seydel: „Wir freuen uns sehr, ein gutes Ergebnis in den Gesprächen mit der CDU erreicht zu haben. Die Gespräche waren konstruktiv, offen und auf gleicher Augenhöhe, sodass die Vereinbarung auch eine klare grüne Handschrift trägt. Besonders bei Radverkehr, Grünentwicklung und Energiethemen.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian bestätigt dies: „Wir haben uns in gemeinsamen Arbeits-gruppen intensiv und fair mit den jeweiligen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Stadt auseinan-dergesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und macht die Wegmarken deutlich. Erste Akzente konnten wir im Rat und den Ausschüssen schon im Vorfeld gemeinsam setzen.“ So fährt die Stadtbahn ab Dezember im Spätverkehr freitags und samstags alle 15 statt 30 Minuten von Köln bis Hermülheim.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer macht aber auch deutlich, dass Nachhaltigkeit keine hohle Phrase bleiben soll: „Insbesondere im Bereich der städtischen Finanzen wollen wir eine größere Nachhaltigkeit als bisher. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung, all die Aufgaben erfüllen zu können, die eine Stadt lebens- und liebenswert macht. Wir wollen uns im Bündnis mit den Grünen, aber auch über die Grenzen unserer Fraktionen hinaus im neuen Rat dafür stark machen, dass eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther gemacht wird.“ In einem ersten Schritt soll hierfür das städtische Controlling optimiert werden. Auch bei städtischen Vergaben soll der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung künftig frühzeitig eingebunden werden, um bei Kostensteigerungen gegensteuern zu können. Ebenso soll die Hürther Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um im Bereich der Gewerbeansiedlungen erfolgreicher zu sein. „Wir wollen Ressourcen künftig stärker da einsetzen, wo Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. So legen wir eine höhere Priorität auf mehr Sauberkeit in Hürth. Das kann man nicht über Nacht umsetzen, denn wir müssen hierfür die entsprechenden finanziellen und personellen Grundlagen schaffen“, so Breuer.
Darüber hinaus sind sich CDU und GRÜNE einig, dass der weitere Verbrauch von Flächen im Außenbe-reich für Wohnzwecke vermieden, Grün- und Ackerflächen erhalten und Frischluftschneisen freigehalten werden. Neue Wohngebiete insbesondere für junge Familien und mit seniorengerechtem Wohnraum sollen in Innenbereichen mit vorhandener ÖPNV-Erschließung entstehen.
Reinhard Schmitt-Berger, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Diese und weitere konkrete Themen sind uns wichtig. So wollen wir autofreie Siedlungen errichten, etwa auf der HGK-Brachfläche in Hermülheim. Das städtische Klimaschutzmanagement wird fortgeführt und durch den Klimaschutzmanager weiter fachlich kompetent begleitet. Bei städtischen Neubauten soll der Energie-standard besser sein als die gesetzliche Mindestvorgabe, soweit dies wirtschaftlich ist.“

Um Lösungsvorschläge für die massiven Hürther Verkehrsprobleme zu entwickeln haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Verkehrsentwicklungsplanung durch ein externes Fachbüro zu beauftragen. Das Konzept soll alle Verkehrsmittel umfassen und hat zum Ziel, Durchgangsverkehr aus den Ortslagen herauszuhalten und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. „Das Radwegenetz muss verbessert werden, Bus- und Bahnanbindungen optimiert. Vor allem brauchen wir eine konkrete LKW-Führung, um diesen Verkehr um die Stadtteile herumzuleiten. Dies sind nur einige der Themen, die wir nunmehr intensiv angehen.“ so Schmitt-Berger.
Im Kulturbereich soll die Vielfalt der Angebote gesichert, Angeboten mit einer starken ehrenamtlichen Komponente Priorität eingeräumt werden. Bei Sportstätten und Schwimmbad streben die Partner neben verbesserter Technik auch mehr Verantwortung der Nutzer für einen niedrigeren Energieverbrauch an. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gewürdigt werden, besonders beim Sport, Brauchtum und lokaler Agenda.

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