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Familien mit mehr als einem Kind sollen für OGS zur Kasse gebeten werden – SPD und Verwaltung halten an familienpolitischem Irrweg fest

Die positive Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die erforderlichen Mittel für die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, ist nach Ansicht der Hürther Christdemokraten mit einem dicken Wermutstropfen verbunden. „Mit der Absicht der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, die fehlenden Gelder zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule alleine von den Familien mit zwei oder mehr Kindern einzutreiben, begibt sich die Stadt Hürth auf einen familienpolitischen Irrweg“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Dass die Verwaltung nach der Sondersitzung des Bildungsschusses bis heute keinen neuen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis. Vor allem die SPD und die Verwaltung halten daran fest: Bei insgesamt rund 1380  Kindern, die die OGS in Hürth besuchen, sollen bei rund 360 Geschwisterplätzen die Familien mit zwei oder mehr Kindern die Finanzierungslücke in Höhe von 380.000€ alleine schließen.“

Die abschließende Beratung über die Gegenfinanzierung wird erst im Stadtrat erfolgen. Gerd Fabian kündigte im Haupt- und Finanzausschuss für die CDU-Fraktion bereits an, dazu einen Vorschlag in die Ratssitzung einzubringen, um von der einseitigen Abwälzung der Lasten auf die Familien mit mehreren Kindern wegzukommen.

Erklärtes Ziel der CDU ist, das OGS-System zukunftsfähig zu gestalten und den Bedarf an OGS-Plätzen zu decken. Dabei ist für die CDU wichtig, dass Familien neben U3-Betreuung und Kindergarten auch während des Besuchs der Grundschule Kinder und Beruf in Einklang bringen können.
Gerd Fabian: „Letztlich wird man das Gefühl nicht los, dass an allen Ecken und Enden zu Lasten guter Projekte gespart wird – nur, um später die Gesamtschule finanzieren zu können.“

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Geplanter Neubau der Gesamtschule fordert weitere Opfer – Sanierungen an Hürther Schulen werden gestrichen

Wer die Verwaltungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss zur Auflösung von Rückstellungen aufmerksam las, traute seinen Augen nicht: „Aufgrund des geplanten Neubaus der Gesamtschule werden die Maßnahmen zurückgestellt“, steht es da an einer Stelle bezüglich der Nichtdurchführung von Instandhaltungs- maßnahmen Schwarz auf Weiß. Die Hürther Union hat  bereits seit längerer Zeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass der geplante Neubau der Gesamtschule für massive Einschnitte in vielen Aufgabenbereichen der Stadt sorgen wird. „Nur zögerlich lässt der Bürgermeister die Katze aus dem Sack und legt offen, welches Opfer als nächstes für den Prestigebau gebracht werden muss“, meint CDU-Fraktionsvor- sitzender Dirk Breuer.

Konkret betroffen sind Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude der Grund- und der Hauptschule im Stadtteil Kendenich. „Aber auch die weiteren Kürzungen, die zumeist Sanierungen an den bestehenden Hürther Schulen betreffen, wie etwa an den Efferener Grundschulen oder an der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel, zeigen deutlich die neue Prioritätensetzung: Die bestehenden Schulen müssen hinter die Gesamtschule zurück treten,“ stellte CDU-Ratsherr Gerd Fabian im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung über die Instandhaltungsmaßnahmen fest. Tatsächlich plant die Verwaltung auf eine Vielzahl von Instandhaltungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden künftig zu verzichten.
Besonders bitter stößt den Christdemokraten auf, dass insbesondere Maßnahmen gestrichen werden, die der energetischen Sanierung dienen, wie etwa die Erneuerung von Fassaden, Beleuchtung und Heizzentralen. “Insbesondere der Bürgermeister wurde gemeinsam mit der SPD und der FDP den selbsterklärten Ansprüchen an eine klimabewusste und nachhaltige Politik erneut nicht gerecht. Dabei sind energetische Einsparungen vor dem Hintergrund des ungebremsten Anstiegs der städtischen Heiz- und Energiekosten dringender erforderlich denn je“, meint Dirk Breuer.

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Langjähriger Einsatz der Hürther CDU hat sich gelohnt

Ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2015 werden die Züge auf der Strecke Köln-Bonn häufiger am Bahnhof Hürth-Kalscheuren Halt machen. „Die Pendler in Hürth können dann noch flexibler zur Arbeit und wieder zurück kommen, wenn zur Hauptverkehrszeit für die RB 48 zwischen Wuppertal und Bonn der Stundentakt auf einen Halbstundentakt verkürzt wird“, freut sich der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian über diesen Erfolg, der zugleich Mitglied in der Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) ist. Möglich wurde diese Verbesserung durch das gute Ausschreibungsergebnis für diese Bahnstrecke. Der Bahnhof in Kalscheuren wird deutlich aufgewertet. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Viele Jahre haben wir uns im Planungsausschuss und auch auf höheren Ebenen für dieses Ziel eingesetzt. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass von Hürther Seite alles getan wird, um den Bahnhof Hürth-Kalscheuren gut anzubinden.“

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Gerd Fabian im Amt bestätigt

von links: Otto Winkelhag, Elisabeth Ingenerf-Huber, Anna Beumling, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Raimund Westphal, Gerd Fabian, Michael Schmitt-Schönenberg, Sonja Schmitz, Herbert Verbrüggen, Gudrun Baer, Claudia Schmitz, Rita Klöpper MdL, Peter Prinz, Dirk Breuer,Thomas Goetten, Björn Burzinski, Willi Zylajew MdB, Peter Zylajew

CDU Hürth wählt neuen Parteivorstand. Die Mitgliederversammlung der CDU Hürth hat ihren Vorsitzenden Gerd Fabian für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Elisabeth Ingenerf-Huber und der Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer gewählt. Schatzmeister Herbert Verbrüggen und sein Stellvertreter Michael Schmitt-Schönenberg bleiben für die Finanzen verantwortlich, Schriftführer Bj0rn Burzinski bekommt künftig Unterstützung von seiner neuen Stellvertreterin Gudrun Baer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Anna Beumling, Rolf G. Britz, Thomas Goetten, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Claudia Schmitz, Sonja Schmitz, Raimund Westphal, Otto Winkelhag und Peter Zylajew. „Mit dem neuen Vorstand ist unsere Partei gut aufgestellt, die CDU Hürth in die nächste Kommunalwahl zu führen.“, blickt Gerd Fabian nach der Versammlung bereits nach vorne. Auch Anna Beumling, Vorsitzende der Jungen Union, war die Freude deutlich anzumerken: „Insgesamt sechs Mitglieder des neuen Vorstandes kommen aus den Reihen der Jungen Union. Das zeigt, dass die CDU Hürth Zukunft hat!“ Neben den Vorstandswahlen hat die Mitgliederversammlung zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Geleitet wurde die Wahl vom Hürther Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew, der zwischen den Wahlgängen von seiner Arbeit in Berlin berichtete. Als weiteren prominenten Gast durften die Mitglieder der Hürther CDU die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper begrüßen.

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Endlich kommt die Ehrenamtskarte für Hürther

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im letzten Jahr die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen. Bald soll diese an die ersten Bewerber überreicht werden. Inzwischen sind über 70 Bewerbungen für die Ehrenamtskarte eingegangen, berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Bildung und Kultur. Nach Überprüfung der Kriterien konnte festgestellt werden, dass die Antragsteller alle berechtigt sind, die Ehrenamtskarte zu erhalten. Die Bewerber kommen aus den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Bereichen. Ebenfalls ist eine große Spanne an Altersstufen vertreten. „Die gute Nachfrage nach der Ehrenamtskarte bestätigt unseren Einsatz für ihre Einführung“, freut sich Gerd Fabian, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, und ergänzt: „Nachdem die Verwaltung dem Projekt zunächst sehr reserviert gegenüber stand, zeigen ihre Aktivitäten nun erste Früchte.“

So werden den zukünftigen Inhabern der Ehrenamtskarte unterschiedliche Vergünstigungen in Hürth geboten. Unter anderen gibt es Ermäßigungen in der Stadtbücherei, im Schwimmbad „De Bütt“, der Musikschule sowie bei Veranstaltungen im Bürgerhaus oder bei der Event-Ticket-Agentur der Stadtwerke. „Ehrenamtliches Engagement fördert das Gemeinwohl und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Peter Prinz, CDU-Sprecher im Schul- und Kulturausschuss. „Ob im Verein, in der Nachbarschaftshilfe, in der kirchlichen Arbeit, in der Jugendarbeit oder in der Pflege, der ehrenamtliche Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen und sollte honoriert werden.“ Peter Prinz hofft daher, dass die Verwaltung nun mit Hochdruck daran arbeitet, auch andere Vergünstigungsgeber für die Ehrenamtskarte zu gewinnen, damit ihre Attraktivität noch weiter steigt.

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Dirk Breuer übernimmt Vorsitz der CDU-Fraktion im Hürther Rat

Tatkräftige Mannschaft für die zweite Hälfte der Wahlperiode gewählt. Turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode wählte die CDU-Fraktion gestern ihren Vorstand neu. Einstimmig wurde Dirk Breuer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige Hermülheimer ist verheiratet und arbeitet bei der Bundesstadt Bonn. Bisher hatte er das Amt als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender inne. Zudem ist er Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt. Breuer löst den bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian ab, der bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigt hatte, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Auch die Besetzung der übrigen Vorstandsämter erfolgte einstimmig. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Ratsmitglieder Rüdiger Winkler, der auch weiterhin die Geschäftsführung der Fraktion übernimmt. Zweiter Stellvertreter ist künftig Gerd Fabian. Das Amt des Schatzmeisters wurde dem Kendenicher Ratsherrn Udo Leuer anvertraut. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Frank Rock und Herbert Verbrüggen gewählt.

„Ich freue mich über das hervorragende Wahlergebnis der kompletten Vorstandsmannschaft“, kommentierte Dirk Breuer den Ausgang der Wahl. „Mit großer Geschlossenheit können wir unsere konstruktive und sachorientierte Arbeit für die Hürtherinnen und Hürther fortsetzen.“ Zugleich machte Breuer deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren klar Position für eine sparsame Haushaltsführung, für eine Stärkung der Wirtschaftskraft, eine verträgliche Stadtentwicklung und für eine Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlicher Initiativen eingenommen. Mehrheitsbündnis und Verwaltungsführung wirken dagegen ausgelaugt. Es ist unser Anliegen, die Stadt mit Anregungen und neuen Ideen wieder voran zu bringen.“ Beispielhaft wies er dabei auf die Stadt Frechen hin, die unter einem tatkräftigen Bürgermeister eine überaus positive Wirtschaftsentwicklung mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen aufweist.

Weiterhin dankte Breuer dem bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian für die geleistete Arbeit: „Mit Umsicht, Erfahrung und großer Sachkunde hat er die Fraktion in den vergangenen knapp zweieinhalb Jahren erfolgreich geführt. Ich freue mich, dass Gerd Fabian mit seinem großen Erfahrungsschatz weiterhin im Vorstand aktiv ist. Auch dem bisherigen Schatzmeister Otto Winkelhag dankte Breuer für die langjährige, engagierte Mitarbeit. Winkelhag hat auf eigenen Wunsch nicht mehr für den neuen Vorstand kandidiert. „Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich mich nach dem Jahreswechsel aus dem Rat zurückziehe. Mein Amt im Fraktionsvorstand wollte ich deshalb bereits jetzt an einen Nachfolger übergeben, um einen fließenden Übergang zu gewährleisten“, erläuterte Otto Winkelhag seine Entscheidung. „Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden und seinem Team weiterhin viel Erfolg!“

 

 

 

 

 

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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids über das Lehrschwimmbecken in Efferen

Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.

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CDU: Ehrenamtskarte endlich einführen!

Schon im August 2010 hatte die CDU-Fraktion das Thema „Ehrenamtskarte NRW“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen lassen und gefordert, diese Ehrenamtskarte auch in Hürth einzuführen. Die Verwaltung erhielt einen Prüfauftrag. In einer weiteren Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtete die Verwaltung darüber und wies auf eine ungünstige Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft hin.
Für die CDU ist die Ehrenamtskarte für nach wie vor gut geeignet, dass ehrenamtlich Engagement zu stärken. „Deshalb haben wir uns auch gestern im Haupt- und Finanzausschuss klar dafür ausgesprochen und sind letztendlich froh, dass es einen einstimmigen Beschluss gab. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Teilnahme am Projekt Ehrenamtskarte-NRW erneut zu prüfen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung vorzulegen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian und fügt hinzu, “wir gehen davon aus, dass es im Haupt- und Finanzausschuss am 12.07.2011 eine klare Beschlussfassung zur Einführung der Ehrenamtskarte geben wird.

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