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Geplanter Neubau der Gesamtschule fordert weitere Opfer – Sanierungen an Hürther Schulen werden gestrichen

Wer die Verwaltungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss zur Auflösung von Rückstellungen aufmerksam las, traute seinen Augen nicht: „Aufgrund des geplanten Neubaus der Gesamtschule werden die Maßnahmen zurückgestellt“, steht es da an einer Stelle bezüglich der Nichtdurchführung von Instandhaltungs- maßnahmen Schwarz auf Weiß. Die Hürther Union hat  bereits seit längerer Zeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass der geplante Neubau der Gesamtschule für massive Einschnitte in vielen Aufgabenbereichen der Stadt sorgen wird. „Nur zögerlich lässt der Bürgermeister die Katze aus dem Sack und legt offen, welches Opfer als nächstes für den Prestigebau gebracht werden muss“, meint CDU-Fraktionsvor- sitzender Dirk Breuer.

Konkret betroffen sind Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude der Grund- und der Hauptschule im Stadtteil Kendenich. „Aber auch die weiteren Kürzungen, die zumeist Sanierungen an den bestehenden Hürther Schulen betreffen, wie etwa an den Efferener Grundschulen oder an der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel, zeigen deutlich die neue Prioritätensetzung: Die bestehenden Schulen müssen hinter die Gesamtschule zurück treten,“ stellte CDU-Ratsherr Gerd Fabian im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung über die Instandhaltungsmaßnahmen fest. Tatsächlich plant die Verwaltung auf eine Vielzahl von Instandhaltungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden künftig zu verzichten.
Besonders bitter stößt den Christdemokraten auf, dass insbesondere Maßnahmen gestrichen werden, die der energetischen Sanierung dienen, wie etwa die Erneuerung von Fassaden, Beleuchtung und Heizzentralen. “Insbesondere der Bürgermeister wurde gemeinsam mit der SPD und der FDP den selbsterklärten Ansprüchen an eine klimabewusste und nachhaltige Politik erneut nicht gerecht. Dabei sind energetische Einsparungen vor dem Hintergrund des ungebremsten Anstiegs der städtischen Heiz- und Energiekosten dringender erforderlich denn je“, meint Dirk Breuer.

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Gesamtschule – Ratsmehrheit beschließt Gesamtschule ohne Finanzierungskonzept

„Wir halten den Beschluss für den Neubau einer Gesamtschule ohne die Entwicklung von Finanzstrategien vor dem Hintergrund der derzeitigen mittelfristigen Haushaltssituation und auch vor dem Hintergrund der mit dem Bau und dem Betrieb einer Gesamtschule verbundenen Investitions- und Betriebs- sowie weiterer Folgekosten für nicht verantwortbar.“
Mit dieser Aussage wird nicht etwa eine Stellungnahme der Gesamtschulgegner wiedergegeben, sondern es sind die warnenden Worte des Bürgermeisters und des Kämmerers der Stadt Hürth in der Ratssitzung am 03. Juli 2012.

Bürgermeister und Kämmerer stellen weiter fest, dass die notwendigen Mittel für einen Neubau mit Baukosten von über 30 Millionen Euro und die damit verbundenen Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit gar nicht zur Verfügung stehen. Die selbst gestellte Frage, was zu tun sei, beantwortet der Bürgermeister vereinfacht ausgedrückt damit, dass Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden müssen.
Die Fragen, wie das geschehen soll, wer die erhöhten Einnahmen der Stadt bezahlen soll oder wer von der Reduzierung der Ausgaben betroffen wird, blieben jedoch völlig unbeantwortet. Trotz dieser erheblichen Bedenken fassten Bürgermeister und Ratskooperation aus SPD, FDP und Grünen ohne jeden Vorbehalt den Beschluss, in Hürth bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 eine fünfzügige Gesamtschule zu errichten, deren künftiger Standort an der Sudetenstraße / Ecke Horbeller Straße sein soll.
Über die Finanzierung wollen sich Bürgermeister und Kooperation erst im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen Gedanken machen und mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 über die Finanzierung entscheiden.
Die Realisierung einer Gesamtschule in Hürth schreitet daher ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und ohne ein auch nur ansatzweise bekanntes Finanzierungskonzept unbeirrt fort.

Bis vor kurzem sollte nach dem Willen der Verwaltung die Gesamtschule noch durch einen Umbau der Friedrich-Ebert-Realschule in der Krankenhausstraße realisiert werden, weil man, wie der Bürgermeister selbst zugibt, vor den horrenden Kosten eines Schulneubaus noch zurückschreckte. Jetzt scheint plötzlich Geld keine Rolle mehr zu spielen. Irgendwie wird es nach Auffassung des Bürgermeisters, seines Kämmerers und der Mehrheitskooperation in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre schon unterzubringen sein.

Eine solche Vorgehensweise hat mit einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen nichts zu tun. „Ohne zu wissen, welche Auswirkungen eine solche Investition und deren Folgekosten auf den städtischen Haushalt und zum Beispiel auch auf die künftige Sanierung und Ausstattung der anderen Hürther Schulen hat, kann der  Errichtung einer Gesamtschule in Hürth heute nicht bedingungslos zugestimmt werden“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler vor der Ratssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hürther Rat, Dirk Breuer, machte in der Ratssitzung dann auch deutlich, dass eine solch folgenschwere Entscheidung für Hürth nicht ohne Kenntnis der finanziellen Grundlagen getroffen werden könne. Die CDU könne daher dem Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule nur unter der Bedingung zustimmen, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt wird, das die Auswirkungen für den Haushalt und die künftige Finanzplanung aufzeigt und  neutralisiert. Auch den Hürther Bürgern, Institutionen und Unternehmen muss nach dem Gebot der Transparenz vorab reiner Wein eingeschenkt und deutlich gemacht werden,  welche Opfer ihnen für die Gesamtschule abverlangt werden müssen.
„Eine Debatte im Zuge der Haushaltsplanberatungen – wenn die Würfel bereits gefallen sind – kommt zu spät. Wir müssen die Fragen klären, wenn sie anstehen“, so Breuer in  einem Appell an die Kooperationsfraktionen, sich dem Beschlussentwurf der CDU anzuschließen, der die Vorlage eines schlüssigen und für alle Beteiligten akzeptablen  Finanzierungskonzeptes zur Bedingung für die auch von der CDU-Fraktion befürwortete Gesamtschule macht.
Dirk Breuer kritisierte weiter die voreilige Festlegung des Standortes der Gesamtschule an der Sudentenstraße / Horbeller Straße: „Wir hätten uns gewünscht, dass es vorab eine  fundierte Entscheidungsfindung in Hinblick auf den Standort für die künftige Gesamtschule gegeben hätte. Es ist gut, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorhaben bezüglich der  Realschule nicht durchsetzen konnte und die Entwicklung der Friedrich-Ebert-Realschule nicht durch politische Vorgaben behindert wird. Das entbindet aber nicht davon, eine Standortabwägung vorzunehmen, dies in einer Vorlage darzulegen und sich in den Gremien des Rates der Stadt Hürth der Debatte darüber zu stellen. Uns liegt aber bisher keine fundierte Standortbewertung vor.“

Dabei ist für die Christdemokraten klar: „Der Nachfrage in der Elternschaft nach einer Gesamtschule und dem Wunsch nach einer schnellstmöglichen Errichtung wollen wir entsprechen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 unter der Bedingung, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, in dem die Investitions- und Folgekosten handhabbar gemacht werden.“
Die CDU-Fraktion stellte in der Ratssitzung daher folgende Alternativanträge, die allerdings von Bürgermeister und Mehrheitskooperation abgelehnt wurden:

1. Grundsatzbeschluss
Der Rat der Stadt Hürth befürwortet die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/15 unter der Bedingung, dass die zuständigen Ausschüsse und der Rat dem noch von der Verwaltung vorzulegenden Konzept für die Investitions- und Folgekosten ebenfalls ihre Zustimmung erteilen.

2. Standort
Die Verwaltung wird beauftragt, während der übergangsweisen Unterbringung der Gesamtschule eine neutrale Standortanalyse für den endgültigen Standort der Gesamtschule  erstellen zu lassen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Standort der Gesamtschule vorzulegen.

3. Finanzierung
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer zustimmenden Entscheidung zu Antrag 1.) die Beratungen zur Finanzierung der Gesamtschule einzuleiten, damit rechtzeitig vor dem für Oktober 2012 vorgesehenen Antrag an die Bezirksregierung klar ist, ob eine Finanzierung der Gesamtschule möglich ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang  Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich werden.
Die Verwaltung wird den Antrag an die Bezirksregierung mit allen dazu notwendigen Unterlagen einschließlich des Finanzierungskonzeptes vor Einreichung den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

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Reine Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter – Breite Akzeptanz zur Weiterentwicklung der Hürther Bildungslandschaft erforderlich

„Wir wollen unsere Bildungslandschaft weiterentwickeln, ohne die Schulvielfalt in Hürth zu gefährden“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Position seiner Fraktion in der aktuellen Diskussion um die Gründung einer Gesamtschule zusammen. Nachdem der Schulausschuss der Verwaltungsvorlage, den Schulstandort an der Krankenhausstraße für die neue Gesamtschule festzulegen, nicht gefolgt ist, fordert die CDU, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das von allen Seiten akzeptiert wird. Eine Umsiedlung und Verkleinerung der Realschule wird dem Elternwillen nicht gerecht und würde faktisch die Abschaffung der Friedrich-Ebert-Realschule durch die Hintertür bedeuten“, kritisiert Breuer. Dabei würde die Vielfalt der Schulformen in Hürth stark in Mitleidenschaft gezogen. „Wir wollen ein breites Angebot der Schulformen in unserer Stadt“, betont Breuer. Dabei zeigt sich in den Ergebnissen der Elternbefragung eine starke Tendenz für längeres gemeinsames Lernen, der Rechnung getragen werden müsse. Allerdings belegen die Umfrageergebnisse auch eine stabile Nachfrage für die Realschule, so dass eine Reduzierung auf nur noch zwei Züge, dem nicht gerecht würde.

Die CDU-Fraktion spricht sich zudem dafür aus, den jüngst verabschiedeten Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen. Die Gutachter haben hierin ausdrücklich eine vierzügige Gesamtschule empfohlen. Eine fünfzügige Gesamtschule, wie von SPD, Grünen, FDP und Verwaltung angestrebt, hat negative Auswirkungen auf alle anderen weiterführenden Schulen. Daher ist die CDU-Fraktion dem jüngsten Beschlussvorschlag zur Einrichtung einer fünfzügigen Gesamtschule nicht gefolgt. „Die Annahme dieses Beschlussvorschlags von SPD, Grünen und FDP hilft keiner Mutter und keinem Vater weiter, die ihr Kind gerne auf eine Gesamtschule in Hürth schicken würden. Das sind bloße Lippenbekenntnisse. Ohne die Finanzierbarkeit sicherzustellen, ist die fünfzügige Gesamtschule seriös nicht realisierbar.“ Eine Beschränkung auf eine vierzügige Gesamtschule hätte aus Sicht der CDU den Vorteil, dass sie eher finanzierbar wäre und andere Schulformen nicht so stark in ihrem Bestand gefährden würde. Zudem kämen damit auch wieder andere Standorte ins Spiel, die die Verwaltung voreilig ausgeschlossen hatte. Zudem fordert die CDU-Fraktion erneut, die Einrichtung einer Sekundarschule für Hürth zu prüfen, wie sie der NRW-Schulkonsens vorsieht. Diese Schulform ist in besonderer Weise geeignet, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, eine bessere Betreuungsquote sicherzustellen und Nachteile für bestehende Schulen zu vermeiden.

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Kein fairer Umgang mit der Realschule – Verwaltung plant starke Beeinträchtigung des Realschulbetriebs

Die Verwaltung plant, den Schulstandort an der Krankenhausstraße für die neue Gesamtschule festzulegen. Gleichzeitig soll der Schulausschuss beschließen, dass die Friedrich-Ebert-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15 auf nur noch zwei Parallelklassen je Jahrgang begrenzt wird und ab dem Schuljahr 2020/2021 an den Standort Kendenich verlagert wird. Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert: „Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt getan. Diese Festlegungen gehen voll gegen die Realschule und werden dem bisherigen Auftrag nicht gerecht.“ Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat noch nicht über die Detailergebnisse der Elternumfrage beraten. Auch über die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung des Elternwillens wurde im Ausschuss noch nicht gesprochen. Nach Auffassung der CDU gibt es eine stabile Nachfrage für die Realschule. Eine Abschaffung auf kaltem Wege und Umsiedlung wird dem Elternwillen nach Meinung der Christdemokraten so nicht gerecht.

Es ist bezeichnend, dass in der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Schulstandort an der Krankenhausstraße mit „Friedrich-Ebert-Gesamtschule“ bezeichnet wird. „Diese Vorfestlegung seitens des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion stellt keinen fairen Umgang miteinander dar und belastet trotz aller gegenteiligen Beteuerungen den Diskussionsprozess seit dem letzten Sommer. Das muss die traditionsreiche „Friedrich-Ebert-Realschule“, die vor zwei Jahren ihr 70jähriges Bestehen feierte, als Schlag ins Gesicht betrachten, zumal die aktuellen Anmeldezahlen mit rund 100 Schülern die notwendige Vierzügigkeit dieser Schule belegen“, stellt CDU-Fraktionschef Dirk Breuer fest. Die CDU-Fraktion hat im bisherigen Verfahren stets betont, zuerst die Detailergebnisse der Elternbefragung im Ausschuss zu erörtern, bevor Handlungsalternativen von der Verwaltung vorgelegt werden. Das Vorgehen der Verwaltung geht mit der geltenden Beschlusslage nicht konform.

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Noch viele Fragen offen – Ergebnisse der Elternumfrage zum Thema Gesamtschule wurden bekanntgegeben

In einer Informationsveranstaltung, zu dem der Beigeordnete Jens Menzel die Mitglieder des Rates und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sowie die Schulleiter der Stadt Hürth geladen hatte, wurden nun die Ergebnisse einer Elternbefragung zur Schulwahl präsentiert.Deutlich wurde das die meisten Eltern, bei einer Gymnasialempfehlung ihres Kindes, sich nicht für die Gesamtschule entscheiden würden. Bei einer Empfehlung für die Hauptschule bzw. Realschule ist der Wunsch sich hier für eine Gesamtschule entscheiden zu können, sehr viel höher. Allerdings zeigen die Ergebnisse auch eine stabile Nachfrage nach dem Angebot der Realschule. Im Detail fehlen jedoch noch einige Daten, die im Schulausschuss nachgeliefert werden sollen. „Diese Daten müssen wir in Ruhe analysieren, damit Schulen nicht vorschnell ihren Standort aufgeben müssen“, so Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach der Detailanalyse brauchen wir zunächst  ein realistisches Raumkonzept und Finanzierungsvorschläge. Die Standortfrage einer Gesamtschule muss dann ohne Vorfestlegungen erfolgen“, so Peter Prinz.  Er bedauert, dass die Schulform Sekundarschule nicht abgefragt wurde, obwohl die erste Sichtung der Ergebnisse bereits für diese Schulform spricht. Im Januar diesen Jahres hatte die Verwaltung die Eltern, deren Kinder das 2. und 3. Schuljahr besuchen, gebeten, einen Fragebogen zu beantworten, um den Bedarf einer Gesamtschule für die Stadt Hürth festzustellen.  Abgefragt wurde für welche Schule man sich bei  einer Empfehlung für die  Haupt- und Gesamtschule, Real- und Gesamtschule,  Gymnasium und Gesamtschule  entscheiden würde.

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Antwortschreiben an das Lehrerkollegium der Friedrich-Ebert-Realschule zu dem Offenen Brief an den Bürgermeister und die Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren offenen Brief an den Bürgermeister, zur Zukunft Ihrer Schule, haben wir erhalten und in unserer Fraktion besprochen. Gerne antworten wir Ihnen darauf.
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in den Sommerferien und die aus unserer Sicht inhaltliche Kehrtwende darin haben uns genauso überrascht wie Sie. In allen Vorbereitungen zu Entscheidungen über die zukünftige Bildungslandschaft in Hürth sind wir
von anderen Voraussetzungen ausgegangen und auch jetzt können wir die Veränderungen nicht nachvollziehen. Noch vor den Ferien war die Aussage bekanntermaßen eindeutig, dass von einer Gesamtschule und damit einer dritte Oberstufe für Hürth abgeraten wurde. Die Begründung, dass der Schulkonsens des Landtages in der Konsequenz die Einrichtung einer Gesamtschule fordere, empfinden wir als dürftig und in der Sache nicht zutreffend.
Bei allen Aspekten, die für die Zukunft der Schulen in Hürth berücksichtigt werden müssen, werden wir einer Gesamtschule nicht zustimmen. Dass Sie zudem durch die Medien erfahren mussten, dass man nun Ihr Gebäude brauche und Sie nach Kendenich umziehen müssen, empfinden wir als einen würdelosen Umgang mit Ihnen. Dies haben wir im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales auch zum Ausdruck gebracht.
Eine Schule ist immer mehr als reiner Unterricht. Klassen leben in einem Gebäude, Kollegium und Schülerschaft haben in Ihrem Falle in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Schule auch baulich gestaltet. Sie haben Ihr Konzept immer wieder den aktuellen Erfordernissen und Entwicklungen angepasst und aus unserer Sicht haben Sie den Hürther Kindern und Jugendlichen eine gute Schule geschaffen. Ihre Konzepte zur Berufswahlorientierung haben sich bewährt. Dass Sie nun nach einigen Anstrengungen in den Ganztagsbetrieb wechseln, wird vielen Schülerinnen und Schülern und deren Familien eine große Unterstützung sein. Aus Sicht der CDU Hürth gebührt Ihnen für Ihr beträchtliches Engagement großer Dank.
Die Mehrheitsfraktionen aus SPD, Grünen und der FDP haben deutlich gemacht, dass sie eine Gesamtschule für Hürth wollen. Grundsätzlich ist die Gesamtschule sicherlich eine gute und berechtigte Schulform. Aber für Hürth darf dies nicht ideologisch entschieden werden. Nach unserer Haltung darf nicht die Hürther Schullandschaft einem Schulkonzept unterworfen werden, sondern
die Besonderheiten und Probleme in unserer Stadt müssen gesehen und gelöst werden; ein Schulkonzept muss den Besonderheiten Rechnung tragen. Wir haben derzeit nicht den Eindruck, als würde in Hürth nach diesen Grundsätzen gehandelt.
In der Entwicklung einer zukünftigen Schullandschaft würden wir auch gerne die verschiedenen Schritte nacheinander gehen. Erst wenn inhaltliche Ausrichtungen festgelegt sind, können die räumlichen Erfordernisse und Umsetzungen geplant werden. Dass im Moment die Schulform und Ihre Räumlichkeiten sofort miteinander verknüpft werden, halten wir für falsch. Dies hat im Schulausschuss
nicht unsere Zustimmung gefunden und wird dies auch in Zukunft nicht.
Erst auf unsere Initiative hin, die wir gegen großen Widerstand durchgesetzt haben, wird die Verwaltung nun die Auswirkungen der Errichtung sowohl einer Gesamtschule wie auch einer Sekundarschule auf die bestehenden weiterführenden Schulen hin prüfen. Aus unserer Sicht ist dies unerlässlich, um zukunftsweisende Entscheidungen treffen zu können.
Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen, dass es bei den weiterführenden Schulen in Hürth zu Veränderungen kommen wird. Wahrscheinlich werden damit verbunden auch Veränderungen für die Friedrich-Ebert-Realschule erforderlich sein.
Innerhalb unserer Fraktion sind wir nach einem langen Abstimmungsprozess auch zu dem Schluss gekommen, dass die Errichtung einer Sekundarschule für Hürth sinnvoll sein könnte. In den vergangenen Jahren haben Sie aber gezeigt, dass Sie sich Veränderungen nicht verschließen, sondern diesen mit neuen Konzepten begegnen. Wir sind der Auffassung, dass die Entwicklungen in Hürth nur unter Einbeziehung Aller gut verlaufen können. In welcher Weise die Friedrich-Ebert-Realschule in einigen Jahren aufgestellt sein wird, muss in enger Abstimmung und im Dialog mit der Stadt Hürth und allen Beteiligten entwickelt werden. Dafür haben wir in den letzten Wochen
plädiert und dies werden wir auch weiterhin tun.
Wir sind dankbar, dass wir ein gutes und intensives Gespräch mit Vertreterinnen Ihres Kollegiums in unserer Fraktion führen durften. Wir würden uns freuen, auch in den nächsten Wochen, die entscheidend für die Hürther Bildungslandschaft sein werden, im Austausch mit Ihnen bleiben zu können.
Wir sichern Ihnen zu, Ihre Kritik nicht ungehört verklingen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fabian                                 Peter Prinz                                                gez. Elisabeth Ingenerf-Huber
Fraktionsvorsitzender            Sprecher im Ausschuss                       Mitglied im Ausschuss
                                                          für Bildung, Kultur und Soziales      für Bildung, Kultur und Soziales

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