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Politik und Verwaltung stellen wichtige Weichen für die Entwicklung der Stadt

„Der Finanzausschuss folgt einstimmig den Plänen der Verwaltung zum Haushalt 2022, der um die Anträge von CDU und Grünen ergänzt wurde“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. „Hiermit stoßen wir Vieles an, was das Gesicht unserer Stadt prägen wird.“ Tatsächlich wird der Investitionsstau aus den Zeiten zunehmend aufgeholt, als die CDU noch in der Oppositionsrolle war. Und auch erste neue Großprojekte, wie der Erweiterungs- und Neubau der Feuerwache Hermülheim werden allmählich realisiert. „Die Jahre des Stillstands lassen wir damit nun vollends hinter uns“, gibt sich Burzinski zuversichtlich.

Weiterer Zug für alle Grundschulen, neue Stelle für den EDV-Schulsupport, Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms und Sanierung der Schultoiletten

„Einen großen Schritt nach vorne machen wir in der Schulpolitik“, berichtet Gudrun Baer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Erneut konnte ein Klassenfrequenzwert von maximal 25 Schülerinnen und Schülern für die Hürther Grundschulen festgelegt werden. Damit das so bleibt, hat die Stadtverwaltung stadtweit einen weiteren Zug für die Hürther Grundschulen eingeführt. „Wenn wir Inklusion und Integration leben und dabei niemanden zurücklassen wollen, müssen wir beste Bedingungen schaffen. Kleine Klassen, in denen Lehrerinnen und Lehrer möglichst schülernah agieren können, sind ein wichtiger Baustein hierzu“, weiß Baer. Weitere Bausteine, um beste Bildung an Hürther Schulen zu ermöglichen, sind die zwingend notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Unterrichts. Hierfür stellt die Stadt Hürth eine weitere Stelle für den EDV-Schulsupport zur Verfügung. „Damit die Realisierung der Medienkonzepte an den Hürther Schulen fachkompetent begleitet wird“, so Baer. „Dagegen klingt die Sanierung der Schultoiletten am ASG sowie die Fortsetzung unseres Schulhoferneuerungsprogramms fast bodenständig und banal Es ist aber für die Schülerinnen und Schüler sicher nicht weniger wichtig“, fährt Baer fort.

Verbesserung der Schulbuslinie und Planungskosten für Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ

Ebenso wichtig für die Schülerinnen und Schüler ist der Schulweg, der häufig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. „Deshalb haben wir bei der Verbesserung der Stadtbuslinien höchsten Wert auf den Anschluss der beiden Schulen an der Sudetenstraße gelegt“, teilt Rüdiger Winkler mit, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sicherlich stieß der neue Fahrplan im vergangenen Dezember nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es überwiegen jedoch die Vorteile der neuen Stadtbuslinienführung deutlich“, fährt Winkler fort. So könnten die Bürgerinnen und Bürger des drittgrößten Stadtteils Alt-Hürth nun auf direktem Weg die Stadtbahn in Hermülheim erreichen, ohne am ZOB umsteigen zu müssen. Und die Stadtteile, die weiterhin nicht vom Stadtbus angefahren werden, erhalten mit dem ‚Hüpper‘ nun ein eigenes, umfangreiches Angebot der Stadtwerke. Dieses soll nach einer Pilotphase ins Mobilitätsportfolio der Stadtwerke übergehen. Die Stadt Hürth hat bereits jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im ganzen Rhein-Erft-Kreis. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und die Verkehrswende kontinuierlich voranzubringen, berücksichtigt der Haushalt Planungskosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ“, so Winkler.

Stadt plant strategische Grundstücksankäufe des AOK-Geländes und einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal

Mit strategischen Grundstücksankäufen plant die Stadt einen weiteren Schritt in die Zukunft. „Mit dem Ankauf des AOK-Geländes an der Luxemburger Straße, sowie einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal bringen wir uns in Stellung, um ein gewichtiges Wort bei den Planungen mitzureden“, erklärt Winkler. Auf dem Gelände der AOK soll ein Neubau mit zentralem Platz Mittelpunkt des Einzelhandels im Ortsteil Hermülheim werden und zum Verweilen einladen. Das ehemalige Kreishaus soll langfristig einem neuen Kulturzentrum weichen und gemeinsam mit Rathaus und Bürgerhaus das Zentrum der Stadt Hürth bilden. „Sicherlich liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Die Förderperspektiven waren jedoch nie so günstig wie jetzt. Deshalb sind wir froh, dass sich heute Chancen auftun, die das Stadtbild in den nächsten Jahrzehnten prägen sollen“, zeigt sich Winkler begeistert.

Projekte im Rahmen des Strukturwandels

Über weitere Förderungen freut sich die Stadt zu den Projekten im Rahmen des Strukturwandels. „Das Blockchain-Reallabor konnte bereits vor Monaten in Hürth angesiedelt werden, und das AI Village wird der erste Campus Europas, der vollkommen digitalisiert sein wird. Entwicklung, innovative Workplaces und Erlebnisflächen spielen hier zusammen. Künstliche Intelligenz greift heute schon in so viele Bereiche. Wir sind uns sicher, dass die Stadt Hürth und das gesamte Rheinische Revier von dieser Hightech-Schmiede profitieren werden“, schildert Burzinski das Vorhaben begeistert. Neben der Förderung dieser und anderer Projekte, wie bspw. des Entrepreneurship Center Rheinisches Revier, das die Gründung junger Unternehmen begleitet, bringt die Stadt Hürth einen Eigenanteil auf, der ebenfalls in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wird.


„Haushaltsplanung ist mehr als die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsplanung bedeutet für uns, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen und zugleich unsere Stadt für die Zukunft in jeder Hinsicht zu entwickeln – im Bereich der Städteplanung, der Verkehrswende, dem Strukturwandel, sowie der Bildung der Hürtherinnen und Hürther, die gut und gerne in unserer Stadt leben wollen“, beurteilt Burzinski die Haushaltsberatungen 2022.

98 % für die Hürther CDU-Chefin

Die CDU Hürth hat Anfang November in ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Das Team, um die alte und neue Stadtverbandsvorsitzende Gudrun Baer, freute sich über das Vertrauen der Mitglieder und gute Wahlergebnisse.

„Die turnusgemäßen Wahlen haben aufgrund der Corona-Pandemie ein Jahr verspätet stattgefunden. Ich bin froh, endlich mal wieder in lebendige Gesichter und nicht nur auf Bildschirme zu gucken“, so Baer. 

Der neu gewählte Vorstand umfasst siebzehn Mitglieder und stellt eine gute Mischung aus allen Ortsteilen, Frau und Mann, Jung und Alt dar. „Ein großer Dank gilt den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern“, betont die Vorsitzende. Maria Graf-Leimbach, Sebastian Horst, Thomas Klug, Daniela Kunze, Sascha van Dijk und Otto Winkelhag sind weiterhin in der Ratsfraktion und/oder den Ortsverbänden aktiv.

„Das im Jahre 2018 erklärte Ziel zur Kommunalwahl 2020 ist unter der Führung von Gudrun Baer mehr als erreicht worden“, stellt der stellvertretende Vorsitzende und Fraktionschef Bjørn Burzinski heraus. Die CDU ist nicht nur stärkste Fraktion und Bürgermeister Dirk Breuer ohne Stichwahl wiedergewählt; erstmalig sind alle 22 Kandidaten in den Stadtrat eingezogen.

Den Fokus ihrer Rede legte Baer auf die kommenden Herausforderungen. Gewohnt kämpferisch legte Baer neue Ziele fest. Sie warb bei den Mitgliedern um einen gemeinsamen engagierten Wahlkampf für den Landtagskandidaten Thomas Okos aus Frechen, um das Landtagsmandat zu verteidigen. Außerdem wolle sie die Zahl von 500 Mitgliedern konstant halten in Zeiten, in denen die politischen Parteien mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen hätten. Nach wie vor ist Hürth innerhalb der CDU weiterhin der größte Stadtverband im Rhein-Erft-Kreis. „Das soll so beiben“, erklärt Baer.

Kreisparteivorsitzende Romina Plonsker ging in einer engagierten Rede auf die aktuellen Themen im Rhein-Erft-Kreis und die Mitgliederbefragung zur Wahl des Bundesvorsitzenden ein.

Neben Bjørn Burzinski ist auch Gerd Fabian weiter stellvertretender Parteivorsitzender. Björn Kistel bleibt Schatzmeister, Christoph Getz sein Stellvertreter. Neu dabei ist Schriftführer Marco Jansen sowie sein Stellvertreter Dennis Mehren. Zu den Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung Patrick Kasten, Jennifer Knoke, Alexander Thomas, Heinz-Werner Kriesch, Aylin Kocabeygirli, Steven Cowdery, Hermann-Josef Schmitz, Tim Bong, Sonja Schmitz und Renate Jansen.

Die Vorsitzende der Hürther CDU Gudrun Baer und Ortsverbandsvorsitzender Thomas Blank hatten sich angekündigt, um Jean Breuer für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU zu ehren und zu danken.

Er holte alsbald seine private Sammlung an Fotos und originalen Zeitungsartikeln hervor. Diese berichten von seinem Sieg im Steherrennen bei der Weltmeisterschaft 1974 in Montreal und dem Empfang durch tausende Hürtherinnen und Hürther in seiner Heimat Efferen. Eine tolle Lebensleistung.

Gemeinsam setzen sich die Rats- und Kreistagskollegen Gudrun Baer und Hans-Josef Lang für eine Verbesserung der Knotenpunkte entlang der Horbeller Straße ein.

Insbesondere die Fahrradwege bedürfen einer Sanierung, damit unter anderem die Schülerinnen und Schüler einen sicheren Schul- und Heimweg haben.

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Hürth hat bereits 300 Geräte für Schulkinder ausgegeben

„Bereits 300 Laptops sind an Hürther Schulen ausgeliefert worden“, freut sich Gudrun Baer, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Teilnahme am coronabedingten Fernunterricht für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen möglich ist.“

Denn der Lockdown im Frühjahr hatte bereits gezeigt: Auch in Hürth mussten sich Schülerinnen und Schüler den Computer mit Geschwistern oder Eltern teilen. Diese saßen jedoch oft selbst im Homeoffice und brauchten die Geräte. Und nicht alle Familien können sich das für den Fernunterricht notwendige zusätzliche Utensil problemlos leisten.

Die Nachricht im Schulausschuss, dass die Stadtverwaltung nun die ersten Geräte zur Verfügung stellen konnte, kommt nun mit dem neuerlichen Erlass der Landesregierung zum Distanzunterricht genau zur richtigen Zeit.

„Nach Lieferung der Rechner steht mit ihrer ihre Einrichtung der nächste Schritt an“, erläutert Ratsherr Bastian Fellmett. Er ist zuversichtlich, dass der Stadtverwaltung gemeinsam die Grundschulleiter bei diesem Prozess begleiten wird, wie im Ausschuss bereits zugesagt wurde. Es war jedoch wichtig und richtig, dass die Verwaltung schnell agiert hat, die Laptops für die Schulkinder auszugeben.

Über die Fördermittelprogramme „Sofortausstattungsprogramms“ als Ergänzung zum DigitalPakt Schule hat die Stadt Hürth insgesamt rund 770 Laptops bestellt. Davon sind 450 Endgeräte bereits geliefert worden. Diese bleiben schulgebunden und werden an die Schülerinnen und Schüler verliehen, die keinen eigenen Laptop besitzen.

Begabte Grundschulkinder sollen bald auch in Hürth gefördert werden 

„Ja, es ist wichtig alle Kinder in ihren Talenten und Begabungen zu fördern. Ihnen eine gute Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und ihnen gute Startvoraussetzungen für ein eigenständiges Leben mit auf den Weg zu geben. Ich glaube, dass es noch viel Potenzial bei unseren Kindern gibt, das nur entdeckt werden muss“, beantwortet die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, die Frage, ob begabte Kinder in Hürth ebenso eine besondere Förderung brauchen.

Im Schulausschuss wurde jüngst der Stadtverwaltung der Startschuss für Gespräche mit dem Hoch-Begabten-Zentrum Rheinland (HBZ) und den Grundschulleitungen gegeben. Das Projekt soll möglichst zum Schuljahr 2021/2022 starten.

„Eine breite Schülerschaft wird durch Förderungen und Unterstützungen im Bereich der Integration und Inklusion mitgenommen“, so Ratsfrau Aylin Kocabeygirli und ist sich sicher: „Aber hochbegabte Kinder brauchen oft auch eine besondere Betreuung, um ihr Potenzial voll entfalten zu können. Dem wollen wir gerecht werden.“

Nun liegt es an den Grundschulen, sich an diesem Projekt zu beteiligen und die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das Hoch-Begabten-Zentrum Rheinland (HBZ) ist eine durch den Rhein-Erft-Kreis getragene gemeinnützige Bildungseinrichtung in Brühl. Das sogenannte „Grundschulfördermodell“ richtet sich an begabte Kinder der 3. und 4. Schulklassen. Es sieht eine zweijährige Begleitung der Grundschulkinder vor, während sie in ihrer kognitiven Entfaltung und Persönlichkeitsentwicklung unterstützt werden. Die individuellen Lernbedürfnisse und Interessen der Kinder stehen dabei im Mittelpunkt. Sowohl in den Bereichen Mathematik/Naturwissenschaften als auch in den Bereichen Sprache/ Philosophie hält das HBZ Förderangebote vor. Die Aufwendungen für das „Grundschulfördermodell“ werden über den Rhein-Erft-Kreis refinanziert.

Stadt finanziert weitere Tage bei Covid-19-Verdacht  

„Alle Personen, die Kinder betreuen, leisten  einen wichtigen und wertvollen Beitrag. Mit Engagement für die Kinder und beherztem Handeln meistern die Betreuer in Kindergärten und in der Kindertagespflege derzeit trotz aller Sorgen die Herausforderungen in der pandemischen Lage bisher gut“, betont CDU-Ratsfrau Petra Hüfken.

Mit einer Anregung hatten sich Hürther Kindertagespflegepersonen (KTP) an den Hürther Stadtrat gewandt, damit die Kommune im Coronaverdachtsfall Ausfälle finanziert, die bis zum Abklingen von Symptomen, zur Vorlage eines negativen Testergebnisses oder bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne entstehen. „Denn dann greifen andere Mechanismen zur Erstattung von Verdienstausfall. zur Anordnung einer Quarantäne“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer. Baer ergänzt: „Mit unserem Antrag wollen wir die verbliebenen Lücken der Weiterfinanzierung schließen.

Im Sinne der Fürsorgepflicht und um die weitere Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu begrenzen, haben wir nun eine rechtlich zulässige Lösung vorgeschlagen“, so Baer. Die Vergütung im Verdachtsfall einer Covid-19 Erkrankung wird bis zum 31.03.2021 für insgesamt sechs zusätzliche Tage weitergezahlt. So konnte nun eine finanzielle Versorgungslücke geschlossen werden, die bis zum Vorliegen des Covid-19-Testergebnisses bislang bestand. Liegt dann ein positives Covid-19 Ergebnis vor und es erfolgt eine Quarantäneanordnung, ist die Kindertagepflegeperson über das Infektionsschutzgesetzt (§ 56 Abs.1) finanziell abgesichert. Diese Tage werden nicht auf die satzungsgemäßen, jährlichen fünf Krankheitstage angerechnet. Der Rat der Stadt Hürth hat diesem Antrag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt.

CDU-Fraktion wählt neuen Vorstand einstimmig

Die 22 neuen Ratsmitglieder waren sich einig: Der Personalvorschlag des alten und neuen Vorsitzenden Bjørn Burzinski ist ausgewogen und bildet den Querschnitt der neuen Fraktionsehr gut ab. Den 41-jährigen Berufsschullehrer hatte die neue Fraktion bereits Ende September im Amt bestätigt und ihn beauftragt, bis zur konstituierenden Sitzung einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorstand zu machen. Zu seinen Stellvertretern wählten die CDU-Ratsmitglieder erneut Gudrun Baer und Rüdiger Winkler, der ebenso die Geschäfte der Fraktion führen wird. Neuer Schatzmeister ist Bastian Fellmett, der erstmals für Efferen in den Rat einziehen konnte. Vervollständigen werden den Vorstand die Hermülheimer Ratsmitglieder Maria Graf-Leimbach und Hans-Josef Lang. Laut Geschäftsordnung werden neben Bürgermeister Dirk Breuer auch seine frisch gewählten Stellvertreter Aylin Kocabeygirli und Peter Prinzangehören.


„Wie die Fraktion ist auch der Vorstand ein Stück jünger und weiblicher geworden, ohne auf die notwendige Erfahrung zu verzichten. Die Mischung macht’s“, freut sich Bjørn Burzinski über die Zustimmung zu seinem Personalvorschlag. Ebenso zeigt er sich zuversichtlich, was eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen angeht. „Über die Inhalte haben wir uns verständigt, ein Koaltionsvertrag, über den die Gremien der jeweiligen Parteien abstimmen werden, liegt vor“, bestätigt Burzinski und ergänzt: „Hürth braucht in diesen Zeiten Sicherheit und Verlässlichkeit, wozu wir mit stabilen politischen Verhältnissen beitragen wollen.“

Stadtverband konnte Ergebnisse weit über Landes- und Kreistrend erzielen

Bürgermeister Dirk Breuer im ersten Wahlgang deutlich im Amt bestätigt

„Wir bedanken uns in erster Linie bei den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“, so das führende Trio aus Stadtverbandsvorsitzender Gudrun Baer, Fraktionschef Bjørn Burzinski und Bürgermeister Dirk Breuer: „Wir hatten die besseren Konzepte und mit Dirk Breuer eine überzeugende Persönlichkeit. Das zeichnet uns als CDU Hürth aus und darauf können wir stolz sein: Wir haben in einer tollen Teamleistung der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer einen großartigen Wahlkampf geführt. Mit diesem klaren Votum können wir unser Arbeitsprogramm umsetzen.“ 

Klarer können Verhältnisse kaum sein: Bürgermeister Dirk Breuer sitzt auch die kommenden fünf Jahre auf dem Chefsessel im Rathaus. 55,01 Prozent der Wähler gab dem 43-jährigen, der seit 2014 amtiert, ihre Stimme. Breuer muss im Gegensatz zu vielen seiner Amtskollegen nicht in eine Stichwahl.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten der Union sind im neuen Stadtrat vertreten. 21 der insgesamt 22 Kandidaten haben ihren Wahlkreis direkt geholt. Mit 23 Stimmen hat Thomas Klug in Kendenich den direkten Wahlsieg nur knapp verfehlt und zieht mit einem Ausgleichsmandat in den Rat der Stadt Hürth ein.

Im Unterschied zu den Nachbarstädten und den Ergebnissen in Kreis und Land, konnte die Hürther CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Dirk Breuer so ihre Ratsmehrheit ausbauen. Knapp 8 Prozent mehr als die Partei im Land und 5,5 Prozent im Rhein-Erft-Kreis. 

„Das klare Wählervotum zeigt uns, dass die Hürtherinnen und Hürther mit unserer Arbeit der vergangenen Jahre zufrieden sind“, so das Trio rund um das verjüngte Team in den einzelnen Stadtteilen. Mit ihrem Arbeitsprogramm 2020-2025 werde der eingeschlagene Weg fortgesetzt und das Leben in Hürth weiterhin positiv gestaltet.