Schlagwortarchiv für: Gudrun Baer

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Mehr Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit gesichert

„Diese Debatte kam eindeutig zu spät“, wundert sich Ratsfrau Gudrun Baer nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Die SPD Fraktion wollte mit allen Mitteln die erneute Ausschreibung von je einer Stelle Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit an einen freien Träger verhindern und dafür städtisches Personal einstellen.

„Ich freue mich, dass die Mitglieder des Ausschusses dem Vorschlag von Verwaltung und CDU zugestimmt haben. Denn wir haben hervorragende freie Träger, die in der Kinder- und Jugendhilfe eine qualitativ hochwertige Leistung erbringen. Zudem haben wir mit der Trägervielfalt in Hürth auch in anderen Bereichen gute Erfahrungen gemacht“, berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Baer.

„Der Vertrag läuft im Januar 2019 aus, neues Personal könnte erst nach der Genehmigung des Haushaltes im April 2019 gesucht werden“, so Baer. „Als Konsequenz hätten drei Grundschulen für mehrere Monate keine Schulsozialarbeit. Diese Diskussion hätte vor den Sommerferien geführt werden müssen. Die Ausschussmitglieder haben letztlich die Vergabe von zwei auf zweieinhalb Jahre erhöht, zum Schuljahresende 2021.“

Hintergrundinformation

Auf Antrag der CDU und Bündnis90/die GRÜNEN wurden im Jahre 2016 die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit mit jeweils einer Stelle aufgestockt. Die Leistungen wurden nach positiven Erfahrungen in anderen Kommunen an einen freien Träger vergeben. Der Ausbau der Leistungen sowie das eingesetzte Personal sind nach Rückmeldungen der beteiligten Akteure positiv zu bewerten. Gleichzeitig wurde allerdings die Kopplung der beiden Aufgabenstellungen in einer Person als schwierig dargestellt. Bei einer erneuten Ausschreibung soll nach den Erfahrungen und Berichten eine Trennung des eingesetzten Personals für Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit erfolgen.

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Hürther Spielplätze werden qualitativ weiterentwickelt

„Durch die hohen Investitionen seit der Kommunalwahl 2014 sind wir heute in der komfortablen Situation, die Spielplätze nun qualitativ weiterentwickeln zu können“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Unser Ziel ist es, auf den Mittelpunktspielplätzen durch inklusive und generationenübergreifende Bewegungselemente Treffpunkte für Jung und Alt zu schaffen.“

Dem Jugendhilfeausschuss wurde in seiner jüngsten Sitzung das Integrierte Spiel- und Freiflächenkonzept des Planungsbüros Stadtkinder vorgestellt. Im Stadtgebiet bieten insgesamt 66 Spielplätze und 7 Bolzplätze, sowie mehrere Schulhöfe und der Bürgerpark Spiel- und Bewegungsangebote für verschiedene Altersklassen. Zudem verfügt Hürth neben vielen Wald- und Wiesenflächen über attraktive Naherholungsgebiete wie den Otto-Maigler-See und den Hürther Berg. „Das Alt-Hürther Stadion soll zu einem Fitness- und Bewegungspark entwickelt werden“, berichtet Fraktionschef Bjørn Burzinski.

Bereits für das Haushaltsjahr 2015 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten in den vergangenen Jahre alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden.

Die Finanzierung und Umsetzung der konkreten Maßnahmenvorschläge des Planungsbüros werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen berücksichtigt. „Es hat sich bewährt, über mehrere Jahre zu investieren, den Bestand zu erhalten und nun weiterzuentwickeln“, so Baer und ist sich sicher: „Die Mittelpunktplätze haben das Potenzial das soziale Miteinander zu fördern und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

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CDU will die Unterstützung für Kinder und Jugendliche fortführen

„Eine Vielzahl an Kindern, Jugendlichen und Familien in Hürth haben durch die zusätzlichen Mitarbeiter große Unterstützung erfahren“, weiß die familienpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Gudrun Baer. „Schwerpunkte der Schulsozialarbeit sind Hilfestellungen bei Streit und Mobbing in der Schule. Die Mobile Jugendarbeit hilft Jugendlichen, die von anderen Angeboten des Hilfesystems nicht oder nicht mehr erreicht werden.“ 

Auf Antrag der CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN wurden 2016 die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit mit jeweils einer Stelle aufgestockt. Die Leistungen wurden nach positiven Erfahrungen in anderen Kommunen an einen freien Träger vergeben. Dieser Vertrag läuft im Januar 2019 aus. 

„Der Ausbau der Leistungen sowie das eingesetzte Personal sind nach Rückmeldungen der beteiligten Akteure positiv zu bewerten“, berichtet Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Gleichzeitig wurde allerdings die unbedingte Kopplung der beiden Aufgabenstellungen in einer Person als schwierig dargestellt. Bei einer erneuten Ausschreibung soll nach den Erfahrungen und Berichten eine Trennung des eingesetzten Personals für Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit ermöglicht werden. 

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Ehrung für längjährige Hürther CDU Mitglieder

„1962 und 1967 sind Jahre, die mir nur aus den Geschichtsbüchern bekannt sind“, so die Vorsitzende der CDU Hürth Gudrun Baer. „Unsere Jubilare haben diese erlebt. Viele haben aktiv mitgestaltet, andere die Entscheidungsprozesse eher still begleitet. Sie verdienen alle unseren großen Dank und besondere Anerkennung.“

 

In der Feierstunde wurden durch den Kreisvorsitzenden Frank Rock MdL die Mitglieder, die seit 50 Jahren in der Partei sind gewürdigt und mit einer Ehrenurkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. Von den sechs Christdemokraten, die vor 50 oder 55 Jahren in die Hürther CDU eingetreten sind, konnten sie drei persönlich gratulieren: Christian Faßbender, Rütger Hansen und Friedrich Wolff.

 

„Menschen, die der Christlich-Demokratischen Union so lange die Treue gehalten haben, sind in einem Alter, bei dem die Gesundheit eine persönliche Anwesenheit leider nicht immer möglich macht“, bedauert Baer. In den Ortsverbänden wird in einem würdigen Rahmen die Ehrung der nicht anwesenden Jubilare nachgeholt.

 

Bildunterschrift:

v.l.n.r. Gudrun Baer, Wolfgang Loeser, Friedrich Wolff, Christian Faßbender, Rütger Hansen 

 

 

 

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CDU begrüßt Ausweitung der Kita-Zeiten

„Die Stadtverwaltung reagiert auf die aktuellen Bedürfnisse der Familien in Hürth“, freut sich CDU-Ratsfrau Gudrun Baer. „Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen immer wieder überprüft und angepasst werden.“ Sie weiß aus vielen Gesprächen mit berufstätigen Eltern, dass es oftmals nur eine halbe Stunde ist, die den Alltag entspannt, weil zum Beispiel die Bahn später fährt oder man im Stau steht.

Die städtischen Kindertagesstätten Regenbogen-Fische, Burgwichtel und Hürther Strolche erweitern zum 01.08.2018 ihre Öffnungszeiten um 30 Minuten. Alle drei Einrichtungen bieten weiterhin die Kernbetreuungszeiten an. Die Kita Regenbogen-Fische und Kita Burgwichtel bieten Buchungszeiten von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr an, die Kita Hürther Strolche von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr und von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

„Das Angebot an Betreuungsplätzen ist den vergangenen Jahren verbessert worden“, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski fest. „Doch trotz der positiven Entwicklung sind vielerorts die Öffnungszeiten für Eltern, die in Vollzeit arbeiten, nicht ausreichend. Hier müssen wir im Sinne der Kinder und Familien die Angebote weiterentwickeln.“

Die familienpolitische Sprecherin Gudrun Baer fordert, dass einer der neuen Kindergärten Betreuungszeiten auffangen kann, wenn Eltern in Früh- und Spätschichten arbeiten, ohne jedoch die maximale Betreuungszeit pro Tag zu verändern.

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CDU hat die Arbeitsbedingungen für Tagesmütter verbessert

„Viele Gespräche mit Tagesmüttern sind den Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss voran gegangen“, erläutert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Es ist uns wichtig zuzuhören und im Sinne der Betroffenen zu entscheiden.“ Obwohl es Tagesmüttern in Hürth nicht primär um die Erhöhung des Stundensatzes gegangen sei, habe die CDU-Fraktion eine jährliche Erhöhung von 1,5 % durchgesetzt.“

Neben der Erhöhung des Entgeltes sind an sieben weiteren Stellschrauben im Sinne der Tagesmütter Verbesserungen erfolgt.

  • Erhöhung der Monatspauschale von 4,2 auf 4,33 Wochen
  • vier zusätzliche Ausfalltage im Jahr
  • Erhöhung der Betreuungszeiten ohne Nachweis auf 35 Stunden.
  • keine Abzüge bei Krankheit des Tagespflegekindes
  • Vertragslaufzeit der Betreuung bis zum 31.07. eines Jahres (Wechsel zum Kindergarten)
  • keine Kürzung des Essensgeldes und feste Regelung in der Satzung für Tagespflege in Hürth
  • Meldung bei Krankheit der Tagespflegeperson für eine Datengrundlage zur Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes

„Viele, viele Jahre sind die Bedingungen für Tagesmütter nicht angepasst worden. Wir gehen den Weg der kleinen Schritte, der eine große Auswirkung auf eine sicheres und planbares Arbeitsumfeld hat“, freut sich Baer. Damit können Kindertagespflegepersonen weiterhin einen guten Job machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt nicht nur graue Theorie. Die CDU in Hürth ist für Familien und Tagesmütter ein verlässlicher und zukunftsfähiger Partner.

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Städtischer Haushalt im Plus

Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.

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Betreuungszeiten bei Tagesmüttern in Hürth werden ausgeweitet

„Der Betreuungsanspruch von Tagespflegekindern soll auf mindestens 35 Wochenstunden angehoben werden“, fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss im Juni behandelt.

Eltern, die ihre Kinder bei einer Tagesmutter betreuen lassen, müssen bisher einen Nachweis erbringen, wenn der Bedarf über 25 Stunden in der Woche hinausgeht. Dies ist gängige Praxis in vielen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises. Kann ein Elternteil keine Berufstätigkeit nachweisen, wurden die Betreuungsstunden bisher vom Jugendamt auf 25 Wochenstunden reduziert.

„Dies wird dem Wunsch vieler Eltern nicht gerecht“, betont CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. In Gesprächen mit Eltern und Tagesmüttern wurde dies deutlich. „Wir haben daher beantragt, die bisherige Praxis der Rückstufung auf 25 Betreuungsstunden in diesen Fällen auszusetzen.“

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Kinderbetreuung: Hürth führt bei den Versorgungsquoten und erweitert die Trägerlandschaft

„Unsere politischen Entscheidungen der vergangenen drei Jahre zeigen nun ihre Wirkung“, freut sich die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer und verspricht: „Wir haben und werden uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen und weitere Kitas im Stadtgebiet eröffnen.“

Die Versorgungquote bei Kindern unter drei Jahren liegt im Landesdurchschnitt NRW bei 26,3 %, in Hürth werden im kommenden Jahr 44 % erreicht. Bei Kindern über drei Jahren stehen 92 % Landesdurchschnitt 96 % in Hürth gegenüber.

Für die zwei viergruppigen Einrichtungen in Hermülheim am Bussardweg und in Kalscheuren an der Gronerstraße hat der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Trägervergabe beschlossen.

„Mit der Caritas und der AWO haben wir zwei Träger, die in unserer Stadt bereits fest mit ihren Angeboten verankert sind“, so Baer. Die AWO-Mittelrhein betreibt bereits eine Kindertagesstätte in Hürth-Mitte. Für die Caritas ist es die erste Einrichtung in Hürth. In anderen Rhein-Erft-Kreis-Kommunen ist die Caritas bereits als erfahrener Kita-Träger bekannt.

Beide Einrichtungen werden als eingeschossiger Gebäudekörper geplant, haben Gruppenräume mit Neben- und Differenzierungsräumen, Räume für die Kindergartenverwaltung mit Küche sowie einen Mehrzweckraum.

„Hinsichtlich der Mehrzweckräume in den beiden Einrichtungen wird eine Nutzung durch Dritte möglich sein“, berichtet Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Die Stadtverwaltung hatte diese Möglichkeit bei der Ausschreibung bereits vorgesehen.

Die Fertigstellung der Einrichtungen ist für das vierte Quartal 2018 geplant.

Die Investitionskosten sind auf Grundlage der aktuellen Planung für die Einrichtung am Bussardweg mit ca. 2,46 Mio. und für die Gronerstraße mit ca. 2,14 Mio. kalkuliert. Vormerkungen für die Einrichtungen können über den Kita-Navigator online vorgenommen werden.

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Haushaltsplanung mit Augenmaß bleibt das Gebot der Stunde

Pressegespräch zu den Haushaltsplanberatungen am 6. Februar 2018

 

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte für die neue Kooperation aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den ersten Jahren höchste Priorität, die 5%-Hürde nicht zu überschreiten – jene „magische“ Grenze, die der Kommune ihren finanziellen Handlungsspielraum nimmt, wenn das geplante oder das tatsächliche Ergebnis zwei Jahre in Folge mehr als 5% des Eigenkapitals verzehrt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen vertreten im Stadtrat die Mehrheit der Hürther Bürgerinnen und Bürger, denen eben diese Handlungsfähigkeit am Herzen liegt. Hierzu war zunächst die Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf einen Hebesatz von heute 480 Punkte zunächst notwendig; mit der soliden Haushaltspolitik der vergangenen drei Jahre festigt die Stadt Hürth jedoch ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von ebenfalls 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung unserer  Bürgerinnen und Bürgern ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.

 

Heute sieht der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2018 ein Defizit in Höhe von 11,48 Mio. Euro vor – das ist nur knapp die Hälfte des Verlustes, den Bürgermeister Dirk Breuer nach seiner Amtsübernahme im Haushaltsplanentwurf für 2016 vorsehen musste. In der mittelfristigen Finanzplanung soll das Defizit im Jahr 2021 sogar bis auf 3,72 Mio. Euro abschmelzen. Dank einer nachhaltigen Finanzpolitik, die von den Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, gefördert und unterstützt wird, wurde der Jahresfehlbetrag bisher kontinuierlich reduziert. Dass die Wirklichkeit nach dem Jahresabschluss 2016 und dem Haushaltscontrolling Stand 31.12.2017 heute schon besser aussieht, so dass in 2017 sogar mit einem Überschuss von mehr als 4 Mio. Euro gerechnet werden kann, ist jedoch auch Einmaleffekten wie beispielsweise der blühenden Konjunktur und den damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Darüber hinaus darf niemand die Augen davor verschließen, dass die Niedrigzinsphase heute dazu einlädt, dem Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden wie beispielweisen den Hürther Schulen oder der Hürther Feuerwehr endlich zu begegnen. Zu bedenken ist aber, dass ein möglicher Anstieg der Zinsen in den kommenden Jahren den Haushalt dann aber erheblich stärker belasten wird. Deshalb ist eine Haushaltsplanung mit Augenmaß weiterhin das Gebot der Stunde: Fortsetzung notwendiger Investitionen in Bildung und öffentliche Sicherheit sowie keine Erhöhung laufender Kosten ohne die Gegenfinanzierung innerhalb des städtischen Haushalts zu prüfen.

 

Zur Wahrheit dieser Haushaltspolitik mit Mitte und Maß gehört auch, dass nicht jeder noch so populäre Wunsch bedient werden kann – und dennoch unsere Stadt Hürth heute für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen ein zuverlässiger Partner und Heimat zugleich bleibt:

 

  • Kinderbetreuung: Kontinuierlich erweitert und verbessert die Stadt Hürth das Angebot der Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen.
  • Bildung: Mit dem Raumprogramm für die Grundschulen deckt die Stadt Hürth die steigende Frage nach Schulplätzen, hebt den Investitionsstau auf, der in der Vergangenheit entstanden ist und befriedigt die Ansprüche moderner Pädagogik.
  • Sicherheit der Bevölkerung: Neben dem Neubau der Rettungswache in Hürth-Gleuel soll in den kommenden Jahren auch die Feuerwache Hürth-Hermülheim erweitert werden, die am bekannten Standort weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll.

 

Darüber hinaus ermöglicht die Änderung des Flächennutzungsplans an der Berrenrather Straße in Hürth-Efferen generationengerechtes Wohnen an dezentraler Stelle, damit mehr Menschen wohnortnah ihre Seniorenzeit erleben können.

 

Weitere Einsparpotenziale erkennen wir derzeit bei der Durchführung des Musikschulunterrichts, der in einigen Bereichen ebenso durch Honorarkräfte durchgeführt werden kann, ohne dass Qualitätseinbußen hierdurch zu befürchten sind, wie private Träger in Hürth es überzeugend beweisen. Hierzu zählt aber auch der Investorenwettbewerb zur Gründung eines Hotels neben dem Familienbad, das die vorhandene Thermalquelle nutzen und unsere Forderung nach Übernahme des städtischen Saunabetriebs erfüllen soll, der den Haushalt jährlich mit über 300.000 Euro belastet.

 

Die größte Belastung des städtischen Haushalts stellt aber weiterhin die Zahlung des Verlustausgleichs der Stadtwerke Hürth von jährlich über 9,5 Mio. Euro dar. Bei dem kürzlich bereits verabschiedeten Wirtschaftsplan 2018 haben wir im Verwaltungsrat deshalb darauf Wert gelegt, dass zum Beispiel in der Sparte Fernwärme neben den notwendigen Investitionen in die Sicherung der Wärmeversorgung ein weiterer Ausbau des Leitungsnetzes nur noch dann erfolgt, wenn zuvor eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse vorgelegt wird. Die vom Vorstand in Ansatz gebrachten Investitionen in den Ausbau des Bauhofes und zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes wurden gestrichen oder unter Sperrvermerk gestellt. Der Bericht über eine im Jahr 2017 durchgeführte Prozess- und Organisationsuntersuchung hat allerdings nicht nur deutliche Defizite des heutigen Geschäftsbetriebes festgestellt, sondern nach unserer Einschätzung auch ein erhebliches Potential aufgezeigt, die Organisation zu straffen und die Prozesse effektiver und effizienter zu gestalten. Dies wird auch eine wichtige Aufgabe des Vorstands sein, der auf Herrn Dr. Ahrens-Salzsieder nach dessen Ausscheiden in 2019 folgen wird.

 

Neben der Reduzierung von Ausgaben wollen wir auch die Einnahmesituation weiter verbessern und die positiven Einmaleffekte dauerhaft zu einem strukturellen Element der Haushaltsplanungen machen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die intensiven Bemühungen der Verwaltung um die Erweiterung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen, die neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch für die Sicherung der guten Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt sorgen. Die Weiterentwicklung der Wirtschafsförderung leistet hierzu einen enormen Beitrag; der Hürther Wirtschaftstag im vergangenen Jahr und der Workshop zum interfraktionellen Austausch über die Entwicklung der Hürther Wirtschaft in den kommenden Jahren sind nur zwei Belege hierfür.

 

Der steigenden Belastung durch den fließenden Verkehr begegnet der neue Verkehrsentwicklungsplan, der in Auszügen bereits vorgestellt wurde und dessen Forderungen wir mit unseren Anträgen auf Planungsmittel für zwei Kreisverkehre auf der Horbeller Straße heute nachkommen wollen. Dies macht Hürth auch für Unternehmen attraktiv und stellt das Verkehrsnetz zugleich für die Zukunft auf, was wir durch die Einführung eines Mobilitätsmanagers unterstützen wollen.

 

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2018 belegen, dass uns Hürth weiterhin am Herzen liegt: Nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität unserer Angebote; Sicherung und Ausbaus der (Aus-) Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther. Diese Ziele erreichen wir jedoch nur mit einer weiterhin nachhaltigen Finanzpolitik, für die CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hürther Stadtrat stehen.

 

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