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„Viele Gespräche mit Tagesmüttern sind den Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss voran gegangen“, erläutert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Es ist uns wichtig zuzuhören und im Sinne der Betroffenen zu entscheiden.“ Obwohl es Tagesmüttern in Hürth nicht primär um die Erhöhung des Stundensatzes gegangen sei, habe die CDU-Fraktion eine jährliche Erhöhung von 1,5 % durchgesetzt.“

Neben der Erhöhung des Entgeltes sind an sieben weiteren Stellschrauben im Sinne der Tagesmütter Verbesserungen erfolgt.

  • Erhöhung der Monatspauschale von 4,2 auf 4,33 Wochen
  • vier zusätzliche Ausfalltage im Jahr
  • Erhöhung der Betreuungszeiten ohne Nachweis auf 35 Stunden.
  • keine Abzüge bei Krankheit des Tagespflegekindes
  • Vertragslaufzeit der Betreuung bis zum 31.07. eines Jahres (Wechsel zum Kindergarten)
  • keine Kürzung des Essensgeldes und feste Regelung in der Satzung für Tagespflege in Hürth
  • Meldung bei Krankheit der Tagespflegeperson für eine Datengrundlage zur Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes

„Viele, viele Jahre sind die Bedingungen für Tagesmütter nicht angepasst worden. Wir gehen den Weg der kleinen Schritte, der eine große Auswirkung auf eine sicheres und planbares Arbeitsumfeld hat“, freut sich Baer. Damit können Kindertagespflegepersonen weiterhin einen guten Job machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt nicht nur graue Theorie. Die CDU in Hürth ist für Familien und Tagesmütter ein verlässlicher und zukunftsfähiger Partner.

Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.

„Der Betreuungsanspruch von Tagespflegekindern soll auf mindestens 35 Wochenstunden angehoben werden“, fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss im Juni behandelt.

Eltern, die ihre Kinder bei einer Tagesmutter betreuen lassen, müssen bisher einen Nachweis erbringen, wenn der Bedarf über 25 Stunden in der Woche hinausgeht. Dies ist gängige Praxis in vielen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises. Kann ein Elternteil keine Berufstätigkeit nachweisen, wurden die Betreuungsstunden bisher vom Jugendamt auf 25 Wochenstunden reduziert.

„Dies wird dem Wunsch vieler Eltern nicht gerecht“, betont CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. In Gesprächen mit Eltern und Tagesmüttern wurde dies deutlich. „Wir haben daher beantragt, die bisherige Praxis der Rückstufung auf 25 Betreuungsstunden in diesen Fällen auszusetzen.“

„Unsere politischen Entscheidungen der vergangenen drei Jahre zeigen nun ihre Wirkung“, freut sich die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer und verspricht: „Wir haben und werden uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen und weitere Kitas im Stadtgebiet eröffnen.“

Die Versorgungquote bei Kindern unter drei Jahren liegt im Landesdurchschnitt NRW bei 26,3 %, in Hürth werden im kommenden Jahr 44 % erreicht. Bei Kindern über drei Jahren stehen 92 % Landesdurchschnitt 96 % in Hürth gegenüber.

Für die zwei viergruppigen Einrichtungen in Hermülheim am Bussardweg und in Kalscheuren an der Gronerstraße hat der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Trägervergabe beschlossen.

„Mit der Caritas und der AWO haben wir zwei Träger, die in unserer Stadt bereits fest mit ihren Angeboten verankert sind“, so Baer. Die AWO-Mittelrhein betreibt bereits eine Kindertagesstätte in Hürth-Mitte. Für die Caritas ist es die erste Einrichtung in Hürth. In anderen Rhein-Erft-Kreis-Kommunen ist die Caritas bereits als erfahrener Kita-Träger bekannt.

Beide Einrichtungen werden als eingeschossiger Gebäudekörper geplant, haben Gruppenräume mit Neben- und Differenzierungsräumen, Räume für die Kindergartenverwaltung mit Küche sowie einen Mehrzweckraum.

„Hinsichtlich der Mehrzweckräume in den beiden Einrichtungen wird eine Nutzung durch Dritte möglich sein“, berichtet Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Die Stadtverwaltung hatte diese Möglichkeit bei der Ausschreibung bereits vorgesehen.

Die Fertigstellung der Einrichtungen ist für das vierte Quartal 2018 geplant.

Die Investitionskosten sind auf Grundlage der aktuellen Planung für die Einrichtung am Bussardweg mit ca. 2,46 Mio. und für die Gronerstraße mit ca. 2,14 Mio. kalkuliert. Vormerkungen für die Einrichtungen können über den Kita-Navigator online vorgenommen werden.

Pressegespräch zu den Haushaltsplanberatungen am 6. Februar 2018

 

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte für die neue Kooperation aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den ersten Jahren höchste Priorität, die 5%-Hürde nicht zu überschreiten – jene „magische“ Grenze, die der Kommune ihren finanziellen Handlungsspielraum nimmt, wenn das geplante oder das tatsächliche Ergebnis zwei Jahre in Folge mehr als 5% des Eigenkapitals verzehrt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen vertreten im Stadtrat die Mehrheit der Hürther Bürgerinnen und Bürger, denen eben diese Handlungsfähigkeit am Herzen liegt. Hierzu war zunächst die Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf einen Hebesatz von heute 480 Punkte zunächst notwendig; mit der soliden Haushaltspolitik der vergangenen drei Jahre festigt die Stadt Hürth jedoch ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von ebenfalls 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung unserer  Bürgerinnen und Bürgern ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.

 

Heute sieht der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2018 ein Defizit in Höhe von 11,48 Mio. Euro vor – das ist nur knapp die Hälfte des Verlustes, den Bürgermeister Dirk Breuer nach seiner Amtsübernahme im Haushaltsplanentwurf für 2016 vorsehen musste. In der mittelfristigen Finanzplanung soll das Defizit im Jahr 2021 sogar bis auf 3,72 Mio. Euro abschmelzen. Dank einer nachhaltigen Finanzpolitik, die von den Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, gefördert und unterstützt wird, wurde der Jahresfehlbetrag bisher kontinuierlich reduziert. Dass die Wirklichkeit nach dem Jahresabschluss 2016 und dem Haushaltscontrolling Stand 31.12.2017 heute schon besser aussieht, so dass in 2017 sogar mit einem Überschuss von mehr als 4 Mio. Euro gerechnet werden kann, ist jedoch auch Einmaleffekten wie beispielsweise der blühenden Konjunktur und den damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Darüber hinaus darf niemand die Augen davor verschließen, dass die Niedrigzinsphase heute dazu einlädt, dem Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden wie beispielweisen den Hürther Schulen oder der Hürther Feuerwehr endlich zu begegnen. Zu bedenken ist aber, dass ein möglicher Anstieg der Zinsen in den kommenden Jahren den Haushalt dann aber erheblich stärker belasten wird. Deshalb ist eine Haushaltsplanung mit Augenmaß weiterhin das Gebot der Stunde: Fortsetzung notwendiger Investitionen in Bildung und öffentliche Sicherheit sowie keine Erhöhung laufender Kosten ohne die Gegenfinanzierung innerhalb des städtischen Haushalts zu prüfen.

 

Zur Wahrheit dieser Haushaltspolitik mit Mitte und Maß gehört auch, dass nicht jeder noch so populäre Wunsch bedient werden kann – und dennoch unsere Stadt Hürth heute für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen ein zuverlässiger Partner und Heimat zugleich bleibt:

 

  • Kinderbetreuung: Kontinuierlich erweitert und verbessert die Stadt Hürth das Angebot der Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen.
  • Bildung: Mit dem Raumprogramm für die Grundschulen deckt die Stadt Hürth die steigende Frage nach Schulplätzen, hebt den Investitionsstau auf, der in der Vergangenheit entstanden ist und befriedigt die Ansprüche moderner Pädagogik.
  • Sicherheit der Bevölkerung: Neben dem Neubau der Rettungswache in Hürth-Gleuel soll in den kommenden Jahren auch die Feuerwache Hürth-Hermülheim erweitert werden, die am bekannten Standort weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll.

 

Darüber hinaus ermöglicht die Änderung des Flächennutzungsplans an der Berrenrather Straße in Hürth-Efferen generationengerechtes Wohnen an dezentraler Stelle, damit mehr Menschen wohnortnah ihre Seniorenzeit erleben können.

 

Weitere Einsparpotenziale erkennen wir derzeit bei der Durchführung des Musikschulunterrichts, der in einigen Bereichen ebenso durch Honorarkräfte durchgeführt werden kann, ohne dass Qualitätseinbußen hierdurch zu befürchten sind, wie private Träger in Hürth es überzeugend beweisen. Hierzu zählt aber auch der Investorenwettbewerb zur Gründung eines Hotels neben dem Familienbad, das die vorhandene Thermalquelle nutzen und unsere Forderung nach Übernahme des städtischen Saunabetriebs erfüllen soll, der den Haushalt jährlich mit über 300.000 Euro belastet.

 

Die größte Belastung des städtischen Haushalts stellt aber weiterhin die Zahlung des Verlustausgleichs der Stadtwerke Hürth von jährlich über 9,5 Mio. Euro dar. Bei dem kürzlich bereits verabschiedeten Wirtschaftsplan 2018 haben wir im Verwaltungsrat deshalb darauf Wert gelegt, dass zum Beispiel in der Sparte Fernwärme neben den notwendigen Investitionen in die Sicherung der Wärmeversorgung ein weiterer Ausbau des Leitungsnetzes nur noch dann erfolgt, wenn zuvor eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse vorgelegt wird. Die vom Vorstand in Ansatz gebrachten Investitionen in den Ausbau des Bauhofes und zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes wurden gestrichen oder unter Sperrvermerk gestellt. Der Bericht über eine im Jahr 2017 durchgeführte Prozess- und Organisationsuntersuchung hat allerdings nicht nur deutliche Defizite des heutigen Geschäftsbetriebes festgestellt, sondern nach unserer Einschätzung auch ein erhebliches Potential aufgezeigt, die Organisation zu straffen und die Prozesse effektiver und effizienter zu gestalten. Dies wird auch eine wichtige Aufgabe des Vorstands sein, der auf Herrn Dr. Ahrens-Salzsieder nach dessen Ausscheiden in 2019 folgen wird.

 

Neben der Reduzierung von Ausgaben wollen wir auch die Einnahmesituation weiter verbessern und die positiven Einmaleffekte dauerhaft zu einem strukturellen Element der Haushaltsplanungen machen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die intensiven Bemühungen der Verwaltung um die Erweiterung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen, die neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch für die Sicherung der guten Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt sorgen. Die Weiterentwicklung der Wirtschafsförderung leistet hierzu einen enormen Beitrag; der Hürther Wirtschaftstag im vergangenen Jahr und der Workshop zum interfraktionellen Austausch über die Entwicklung der Hürther Wirtschaft in den kommenden Jahren sind nur zwei Belege hierfür.

 

Der steigenden Belastung durch den fließenden Verkehr begegnet der neue Verkehrsentwicklungsplan, der in Auszügen bereits vorgestellt wurde und dessen Forderungen wir mit unseren Anträgen auf Planungsmittel für zwei Kreisverkehre auf der Horbeller Straße heute nachkommen wollen. Dies macht Hürth auch für Unternehmen attraktiv und stellt das Verkehrsnetz zugleich für die Zukunft auf, was wir durch die Einführung eines Mobilitätsmanagers unterstützen wollen.

 

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2018 belegen, dass uns Hürth weiterhin am Herzen liegt: Nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität unserer Angebote; Sicherung und Ausbaus der (Aus-) Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther. Diese Ziele erreichen wir jedoch nur mit einer weiterhin nachhaltigen Finanzpolitik, für die CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hürther Stadtrat stehen.

 

„Über viele Jahre wurden die Arbeitsbedingungen für Tagespflegepersonen nicht verändert“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Gudrun Baer fest. Ihre Fraktion gehe nun den Weg hier Verbesserungen umzusetzen, die in den Jahren unter SPD-Mehrheit unterblieben sind. Sie hofft auf weitere Verbesserungen im Zuge der grundsätzlichen Überarbeitung des Finanzierungssystem KiBiz auf Landesebene, die angekündigt sei.

Die Tagespflegepersonen wurden bisher nicht an der Lohnentwicklung des Arbeitsmarktes beteiligt. Das will die Koalition aus CDU und Grüne nun ändern. Das Tagespflegeentgelt in Höhe von 5,00 Euro pro Stunde und Betreuungskind soll mit einer jährlichen Dynamisierung in Höhe von 1,5 % versehen werden. Damit wird die Dynamisierung der Elternbeiträge an die Tagesmütter weitergegeben.

Für die Erstattung von Verdienstausfall im Krankheitsfall will die Verwaltung prüfen, inwiefern der Abschluss einer Krankentagegeldversicherung unterstützt werden kann. Alternativ sollen weitere 12.000 Euro jährlich zur Finanzierung von vier weiteren Ausfalltagen bereitgestellt werden.

Der Jugendhilfeausschuss ist dem Vorschlag der Koalition aus CDU und Grüne einstimmig gefolgt.

„Tagespflegepersonen sind sehr flexibel und können auf ganz spezifische Elternwünsche eingehen“, so Baer. „Wir möchten mit diesen Entscheidungen das qualitative Angebot für Hürth stärken und anerkennen.“

„Wir investieren weiter in die Familienfreundlichkeit unserer Stadt“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Mit dem Neubau von zwei viergruppigen Einrichtungen in Hermülheim und Kalscheuren steigt die Versorgungquote für Kinder über drei Jahre von 93 % auf 96 %. Durch weitere Bauvorhaben wird bis 2020/2021 eine Zielquote von 104 % angestrebt.

Auch für die Versorgungsquote zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren kann Gudrun Baer von einer Steigerung berichten: Diese erhöht sich nach Umsetzung der Maßnahmen um 14 %. „Wir hoffen, dass damit zukünftig auch der örtliche Bedarf gedeckt werden kann“, so Baer.

Die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege ist aus dem heutigen System nicht mehr wegzudenken – insbesondere bei den kleinsten Kindern von 0 bis 3 Jahren.

„Die Tagespflege wird durch die Stadt Hürth mit 800.000 Euro jährlich gefördert“, weiß Baer. Im Jugendhilfeausschuss wird derzeit die Situation in der Tagespflege debattiert. Ihre Fraktion wolle die Weiterqualifikation stärken. In Bezug auf die Finanzierung der Tagespflege sind von der neuen Landesregierung Änderungen angedacht. „Wir hoffen, dass diese Entscheidungen zeitnah erfolgen“, so Baer abschließend.

„Die Investitionen in die Hürther Bildungslandschaft erreichen in 2018 auch die Clementinenschule in Alt-Hürth“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. Die Stadtverwaltung plant für Sommer 2018, mit den Arbeiten für einen zweigeschossigen Neubau zu beginnen, wo ab dem Schuljahr 2019/20 weitere OGS-Räume, ein neuer Sanitärtrakt, Büroräume für die Schulverwaltung sowie die Bibliothek und die Lehrmittelsammlung untergebracht werden. „Die neuen Räume bieten nicht nur zusätzlichen Platz, sondern entspannen die gesamte Situation in der Clementinenschule“, ergänzt Burzinski. Zuvor war an der Clementinenschule jahrelang nichts passiert. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hatte daraufhin Jahr Planungsmittel für einen Ergänzungsbau im Haushalt eingestellt, damit der Investitionsstau endlich aufgehoben wird, um den Ansprüchen moderner Pädagogik endlich Rechnung zu tragen.

Aufgrund statischer Probleme musste die ursprüngliche Planung überarbeitet werden, die zunächst die Aufstockung der bestehenden Gebäude vorsah. Nun sollen der bisherige Sanitärtrakt und zwei OGS-Räume dem zweigeschossigen Neubau weichen. „Diese Lösung ist günstiger als die statische Ertüchtigung, die außerdem weiteren Schulraum vernichtet hätte“, weiß Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss.

Während der 14-monatigen Bauzeit sollen Raumcontainer auf dem Parkplatz der Clementinenschule aufgebaut werden, in denen die OGS vorübergehend Unterkunft findet.

„Nach Rücksprache mit der Schulleitung konnte eine gute Lösung für alle Beteiligten erarbeitet werden. Neben dem großen Raumbedarf, der für den Unterricht anfällt, wird auch das Lehrerzimmer vergrößert werden, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Kollegium zu verbessern“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer.

V.l.n.r.: Bürgermeister Breuer, Fraktionsvorsitzender Burzinski, 2. stv. Vorsitzende Baer, 1. stv. Vorsitzender Winkler

„Mit Blick auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen“, blickt Bjørn Burzinski auf die zweite Hälfte der Wahlperiode. Zuvor hatte ihn die CDU-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des gesamten Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler stand für den Fraktionsvorsitz nicht mehr zur Verfügung. Er unterstützt den neuen Vorsitzenden jedoch weiterhin als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer. Burzinski dankte ihm für das vertrauensvolle Miteinander und seine Bereitschaft, ihm auch weiterhin den Rücken zu stärken. Ergänzt wird der Vorstand durch die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer, Schatzmeister Uwe Listner sowie die Beisitzer Hans-Josef Lang und Raimund Westphal, die ebenso alle Stimme der Fraktion auf sich vereinigen können. Frank Rock und Georg Fabian schieden auf eigenen Wunsch aus dem Fraktionsvorstand aus. „Der neue Fraktionsvorstand bewegt sich zwischen Kontinuität und Wandel: Die Parteivorsitzende Gudrun Baer bereichert mit ihrem Engagement in der Kinder- und Familienpolitik die Arbeit des Vorstandes, die Herren Winkler, Listner, Lang und Westphal sowie die geborenen Mitglieder Bürgermeister Dirk Breuer und der stellvertretende Bürgermeister Peter Prinz begleiten mit ihrer Erfahrung die Fortsetzung des erfolgreichen Wegs der vergangenen Jahre“, freut sich Burzinski.

 

Winkler bedankte sich bei Vorstand und Fraktion für die Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren: „Die Herausforderung, die neue Rolle als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister zu gestalten, hat mir viel Spaß gemacht. Dabei konnte ich mich auf mein Team stets verlassen. Ich freue mich, dass Bjørn Burzinski die Arbeit nun fortsetzen wird. Er ist der richtige Mann für dieses Amt.“

 

Auf die CDU-Fraktion kommt in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit zu. Burzinski weiß: „Um liebgewonnene Standards zu erhalten, muss an anderer Stelle gespart werden, wenn wir bei unserer Linie bleiben und das Haushaltssicherungskonzept mit allen Mitteln verhindern wollen. Gleichzeitig wollen wir Akzente setzen und unser Wahlprogramm umsetzen, an dem uns die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl messen werden. Diesen Spagat werden wir als Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung gestalten.“

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung diese Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten in Hürth umgesetzt hat“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss berichtete die Verwaltung nun über die ersten Erfahrungen mit dem elektronischen Vormerksystem. „Die Einführung des Kita-Navigators ist grundsätzlich unproblematisch verlaufen“, berichtet Baer. Für das Kita-Jahr 2017/2018 seien 1.046 Kinder im System angemeldet worden.

Auf Anfrage der CDU Fraktion wurde die Verwaltung im Sommer 2015 um eine Einschätzung zur Software „Kita-Navigator“ gebeten, die ein kommunaler IT-Dienstleister entwickelt hat. Seit dem 01. November 2016 ist das digitale Angebot auf der Internetseite der Stadt Hürth freigeschaltet.

Die Möglichkeit, die eigenen Kinder von „zu Hause“ aus anmelden zu können, die schnelle Auswahl der Kitas über individuelle Suchkriterien und die umfassenden Informationen über die Kitas auf einen Blick sind die großen Vorteile des Kita-Navigators. Insbesondere die Bereinigung durch das System bzw. die einfache Bearbeitung der Wartelisten durch die Kitas ist positiv herauszustellen. Sobald ein Vertrag zwischen den Eltern und einer Kita unterschrieben ist, „sehen“ die anderen Kitas, dass das Kind bereits einen Betreuungsplatz hat. Dies führt zur Vermeidung der Doppelbelegungen. 

Nach einer Evaluation durch das Jugendamt soll mit dem Systemhersteller wird abgesprochen werden, ob für besondere Wünsche der Eltern ein Notizfeld angeboten werden kann.