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„Über viele Jahre wurden die Arbeitsbedingungen für Tagespflegepersonen nicht verändert“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Gudrun Baer fest. Ihre Fraktion gehe nun den Weg hier Verbesserungen umzusetzen, die in den Jahren unter SPD-Mehrheit unterblieben sind. Sie hofft auf weitere Verbesserungen im Zuge der grundsätzlichen Überarbeitung des Finanzierungssystem KiBiz auf Landesebene, die angekündigt sei.

Die Tagespflegepersonen wurden bisher nicht an der Lohnentwicklung des Arbeitsmarktes beteiligt. Das will die Koalition aus CDU und Grüne nun ändern. Das Tagespflegeentgelt in Höhe von 5,00 Euro pro Stunde und Betreuungskind soll mit einer jährlichen Dynamisierung in Höhe von 1,5 % versehen werden. Damit wird die Dynamisierung der Elternbeiträge an die Tagesmütter weitergegeben.

Für die Erstattung von Verdienstausfall im Krankheitsfall will die Verwaltung prüfen, inwiefern der Abschluss einer Krankentagegeldversicherung unterstützt werden kann. Alternativ sollen weitere 12.000 Euro jährlich zur Finanzierung von vier weiteren Ausfalltagen bereitgestellt werden.

Der Jugendhilfeausschuss ist dem Vorschlag der Koalition aus CDU und Grüne einstimmig gefolgt.

„Tagespflegepersonen sind sehr flexibel und können auf ganz spezifische Elternwünsche eingehen“, so Baer. „Wir möchten mit diesen Entscheidungen das qualitative Angebot für Hürth stärken und anerkennen.“

„Wir investieren weiter in die Familienfreundlichkeit unserer Stadt“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Mit dem Neubau von zwei viergruppigen Einrichtungen in Hermülheim und Kalscheuren steigt die Versorgungquote für Kinder über drei Jahre von 93 % auf 96 %. Durch weitere Bauvorhaben wird bis 2020/2021 eine Zielquote von 104 % angestrebt.

Auch für die Versorgungsquote zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren kann Gudrun Baer von einer Steigerung berichten: Diese erhöht sich nach Umsetzung der Maßnahmen um 14 %. „Wir hoffen, dass damit zukünftig auch der örtliche Bedarf gedeckt werden kann“, so Baer.

Die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege ist aus dem heutigen System nicht mehr wegzudenken – insbesondere bei den kleinsten Kindern von 0 bis 3 Jahren.

„Die Tagespflege wird durch die Stadt Hürth mit 800.000 Euro jährlich gefördert“, weiß Baer. Im Jugendhilfeausschuss wird derzeit die Situation in der Tagespflege debattiert. Ihre Fraktion wolle die Weiterqualifikation stärken. In Bezug auf die Finanzierung der Tagespflege sind von der neuen Landesregierung Änderungen angedacht. „Wir hoffen, dass diese Entscheidungen zeitnah erfolgen“, so Baer abschließend.

„Die Investitionen in die Hürther Bildungslandschaft erreichen in 2018 auch die Clementinenschule in Alt-Hürth“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. Die Stadtverwaltung plant für Sommer 2018, mit den Arbeiten für einen zweigeschossigen Neubau zu beginnen, wo ab dem Schuljahr 2019/20 weitere OGS-Räume, ein neuer Sanitärtrakt, Büroräume für die Schulverwaltung sowie die Bibliothek und die Lehrmittelsammlung untergebracht werden. „Die neuen Räume bieten nicht nur zusätzlichen Platz, sondern entspannen die gesamte Situation in der Clementinenschule“, ergänzt Burzinski. Zuvor war an der Clementinenschule jahrelang nichts passiert. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hatte daraufhin Jahr Planungsmittel für einen Ergänzungsbau im Haushalt eingestellt, damit der Investitionsstau endlich aufgehoben wird, um den Ansprüchen moderner Pädagogik endlich Rechnung zu tragen.

Aufgrund statischer Probleme musste die ursprüngliche Planung überarbeitet werden, die zunächst die Aufstockung der bestehenden Gebäude vorsah. Nun sollen der bisherige Sanitärtrakt und zwei OGS-Räume dem zweigeschossigen Neubau weichen. „Diese Lösung ist günstiger als die statische Ertüchtigung, die außerdem weiteren Schulraum vernichtet hätte“, weiß Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss.

Während der 14-monatigen Bauzeit sollen Raumcontainer auf dem Parkplatz der Clementinenschule aufgebaut werden, in denen die OGS vorübergehend Unterkunft findet.

„Nach Rücksprache mit der Schulleitung konnte eine gute Lösung für alle Beteiligten erarbeitet werden. Neben dem großen Raumbedarf, der für den Unterricht anfällt, wird auch das Lehrerzimmer vergrößert werden, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Kollegium zu verbessern“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer.

V.l.n.r.: Bürgermeister Breuer, Fraktionsvorsitzender Burzinski, 2. stv. Vorsitzende Baer, 1. stv. Vorsitzender Winkler

„Mit Blick auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen“, blickt Bjørn Burzinski auf die zweite Hälfte der Wahlperiode. Zuvor hatte ihn die CDU-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des gesamten Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler stand für den Fraktionsvorsitz nicht mehr zur Verfügung. Er unterstützt den neuen Vorsitzenden jedoch weiterhin als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer. Burzinski dankte ihm für das vertrauensvolle Miteinander und seine Bereitschaft, ihm auch weiterhin den Rücken zu stärken. Ergänzt wird der Vorstand durch die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer, Schatzmeister Uwe Listner sowie die Beisitzer Hans-Josef Lang und Raimund Westphal, die ebenso alle Stimme der Fraktion auf sich vereinigen können. Frank Rock und Georg Fabian schieden auf eigenen Wunsch aus dem Fraktionsvorstand aus. „Der neue Fraktionsvorstand bewegt sich zwischen Kontinuität und Wandel: Die Parteivorsitzende Gudrun Baer bereichert mit ihrem Engagement in der Kinder- und Familienpolitik die Arbeit des Vorstandes, die Herren Winkler, Listner, Lang und Westphal sowie die geborenen Mitglieder Bürgermeister Dirk Breuer und der stellvertretende Bürgermeister Peter Prinz begleiten mit ihrer Erfahrung die Fortsetzung des erfolgreichen Wegs der vergangenen Jahre“, freut sich Burzinski.

 

Winkler bedankte sich bei Vorstand und Fraktion für die Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren: „Die Herausforderung, die neue Rolle als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister zu gestalten, hat mir viel Spaß gemacht. Dabei konnte ich mich auf mein Team stets verlassen. Ich freue mich, dass Bjørn Burzinski die Arbeit nun fortsetzen wird. Er ist der richtige Mann für dieses Amt.“

 

Auf die CDU-Fraktion kommt in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit zu. Burzinski weiß: „Um liebgewonnene Standards zu erhalten, muss an anderer Stelle gespart werden, wenn wir bei unserer Linie bleiben und das Haushaltssicherungskonzept mit allen Mitteln verhindern wollen. Gleichzeitig wollen wir Akzente setzen und unser Wahlprogramm umsetzen, an dem uns die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl messen werden. Diesen Spagat werden wir als Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung gestalten.“

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung diese Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten in Hürth umgesetzt hat“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss berichtete die Verwaltung nun über die ersten Erfahrungen mit dem elektronischen Vormerksystem. „Die Einführung des Kita-Navigators ist grundsätzlich unproblematisch verlaufen“, berichtet Baer. Für das Kita-Jahr 2017/2018 seien 1.046 Kinder im System angemeldet worden.

Auf Anfrage der CDU Fraktion wurde die Verwaltung im Sommer 2015 um eine Einschätzung zur Software „Kita-Navigator“ gebeten, die ein kommunaler IT-Dienstleister entwickelt hat. Seit dem 01. November 2016 ist das digitale Angebot auf der Internetseite der Stadt Hürth freigeschaltet.

Die Möglichkeit, die eigenen Kinder von „zu Hause“ aus anmelden zu können, die schnelle Auswahl der Kitas über individuelle Suchkriterien und die umfassenden Informationen über die Kitas auf einen Blick sind die großen Vorteile des Kita-Navigators. Insbesondere die Bereinigung durch das System bzw. die einfache Bearbeitung der Wartelisten durch die Kitas ist positiv herauszustellen. Sobald ein Vertrag zwischen den Eltern und einer Kita unterschrieben ist, „sehen“ die anderen Kitas, dass das Kind bereits einen Betreuungsplatz hat. Dies führt zur Vermeidung der Doppelbelegungen. 

Nach einer Evaluation durch das Jugendamt soll mit dem Systemhersteller wird abgesprochen werden, ob für besondere Wünsche der Eltern ein Notizfeld angeboten werden kann. 

„Die überwiegende Mehrzahl der Hürther Bürgerinnen und Bürger hat in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass in unserer Stadt niemand wegen seiner Herkunft, seiner Sprache oder seiner Religionszugehörigkeit ausgegrenzt wird“, erklärt Bjørn Burzinski, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Umso unverständlicher sei in der letzten Ratssitzung die Argumentation der SPD gewesen, die das Anliegen Ihrer Vertreter im Integrationsrat stützte, der Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten, die Hürther Bürgerinnen und Bürgern rassistische Tendenzen oder gar Fremdenfeindlichkeit unterstellte, fährt Burzinski fort. Auch Bürgermeister Dirk Breuer verwies darauf, dass es in Hürth keine organisierten extremistischen Tendenzen gebe, was vor allem der politischen Kultur und dem Zusammenstehen in der Debatte gegen Rassismus zu verdanken sei, die in der Stadt bisher gepflegt worden sei. In seine Amtszeit fallen unter anderem die Einrichtung des Amtes für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe sowie der Beschluss des Integrationskonzepts, „was belegt, dass in Hürth auf diesem Feld noch nie so viel getan wurde wie heute. Wer also behauptet, Integration werde nachrangig behandelt, leugnet die Fakten und beleidigt vor allem diejenigen, die sich ehrenamtlich für die vielen Flüchtlinge in Hürth engagieren“, ärgert sich Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsrat.

„Es freut uns, dass die Tischtennisplatte auf der Lortzingstraße ersetzt worden ist“, so CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.

„Alle Spielplätze in Efferen werden im Zuge des beauftragten Spielplatzbedarfsplanes für die gesamte Stadt Hürth begutachtet“, weiß die jungenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Insbesondere bei den Spielplätzen am Overstolzenplatz und in der Donatusstraße ist eine Neugestaltung von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.“ Aus Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe sie mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren fehlen, so Baer weiter. Deswegen habe ihre Fraktion in einem ersten Schritt die Aufstellung und den Ersatz von Fußballtoren und Tischtennisplatten vorangebracht.

Bereits für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 hatte die Koalition von CDU und Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten bereits in den vergangenen Jahren alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden.

„Der Sportplatz in Kalscheuren wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt“, so Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. „Die Änderung des Bebauungsplanes, um auf dem Gelände die Errichtung eines Kindergartens zuzulassen, war deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Um Einrichtung auch zeitnah in Betrieb nehmen zu können, ist der Baubeschluss nunmehr dringend geboten. Zudem besteht damit für Kalscheuren endlich die Möglichkeit einen Ortsmittelpunkt zu errichten.“

Der Planungsausschuss hat daher in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, einen neuen Kindergarten auf dem ehemaligen Sportplatz Gronerstraße in Kalscheuren entsprechend der vorgelegten Planung umzusetzen und die für den Neubau erforderlichen Vergaben durchzuführen. Der viergruppige Kindergarten wird als eingeschossiges Gebäude geplant und besteht aus zwei Gruppen für Kinder von null bis drei Jahren sowie zwei Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren. Die Investitionskosten werden auf ca. 2,14 Mio. Euro geschätzt.

„Nach dem Beschluss für die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung in Hermülheim am Bussardweg/Gernotstraße sind nun die Weichen gestellt, für einen weiteren Kindergarten, in einem Bereich unserer Stadt, an dem der Bedarf am größten ist“, freut sich Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ihrer Fraktion sei es wichtig, dass das Betreuungsplatzangebot so auszubauen, dass alle Kinder, die einen Kindergarten benötigen, diesen auch in ihrem Stadtteil finden können.

Immer mehr Eltern nutzen für ihre Kinder das volle Betreuungsangebot im Umfang von 45 Stunden. Schon im kommenden Kindergartenjahr 2017/2018 werden demnach rund 60 Prozent der Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren die höchstmögliche Stundenzahl in Anspruch nehmen.

„Eltern nutzen die 25-Stunden-Betreuung kaum noch. Im gesamten Stadtgebiet wollen lediglich 17 Familien das niedrige Stundenkontingent in Anspruch nehmen“, teilt die familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, mit. „Durch das berufliche Umfeld und die gesellschaftlichen Veränderungen haben sich die Bedürfnisse der Familien gewandelt. Diese wollen wir im Blick behalten und die Angebote für die Familien weiter zu verbessern.“ 

Von insgesamt 2.242 Betreuungsplätzen in Hürth stehen nun 1.675 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren zur Verfügung, was einen Zuwachs von 17 Plätzen ausmacht. Bei den Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren sind 14 Plätze hinzugekommen.

Erfreut über diese Entwicklung zeigt sich auch Otto Winkelhag als sachkundiger Bürger der CDU im Jugendhilfeausschuss: „In Hürth wächst eine junge Generation heran. Dafür konnten wir bereits mit dem Bau von zwei weiteren Kitas rund 4,2 Mio. € im Haushaltsplan 2017 bereitstellen. Wir werden hier auch in Zukunft investieren, da für das Jahr 2019/2020 mit einem Mehrbedarf von rund 400 Plätzen zu rechnen ist“.

„Wir wollen dem Bedarf perspektivisch Rechnung zu tragen. Denn wir halten an der Aussage unseres Wahlprogrammes fest: Jedes Kind, das einen Kindergartenplatz benötigt, soll auch einen solchen erhalten“, ergänzt Baer.

Angesichts gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen einerseits und sehr eingeschränkten finanziellen Ressourcen der Stadt Hürth andererseits, stehen sich naturgemäß sowohl Ansprüche der Jugendhilfe als auch kommunale Konsolidierungsstrategien gegenüber.

„Umso wichtiger ist es daher, eine effektive und wirkungsorientierte Steuerung erzieherischer Hilfen zu ermöglichen. Aus diesem Grund haben wir im Jugendhilfeausschuss am 2. März bei der Verwaltung angefragt, ob die Etablierung eines Fachcontrollings für das Jugendamt geplant ist“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.

„Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Einführung eines ganzheitlichen Controllings ein Prozess ist, der Zeit erfordert, da das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss“, weiß Baer. Dennoch verfolgen CDU und Grüne dieses Thema bereits seit einigen Jahren und beharren auf die Umsetzung.

„Die Untersuchungsergebnisse von INSO, der GPA und auch Rödl & Partner zeigen, dass unser Jugendamt zurzeit noch nicht über ein ausreichendes Fachcontrolling verfügt. Wir konnten im Jugendhilfeausschuss schon des Öfteren beobachten, dass trotz weitgehend gleichbleibender Fallzahlen im Bereich der erzieherischen Hilfen der finanzielle Aufwand zunehmend gestiegen ist. Um diesen Aufwand sachgerecht bewerten zu können, ist die regelmäßige Überprüfung aller Zahlen aus unserer Sicht geboten“, meint CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.