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Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich die Einführung des Mängelmelders, der sich hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Erfolgsmodell präsentiert. Dies belegt die Nutzungsstatistik, die dem Hauptausschuss vorgelegt wurde. „Wir stellen fest, dass das Portal von vielen Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen wird. So erreichen wir auf einen Schlag mehr Ordnung, Sauberkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, freut sich CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang. „Leider gibt es hier noch erhebliches Verbesserungspotential bei der Bearbeitungszeit in den Bereichen, die die Stadtwerke zu verantworten haben“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski weiter aus. In vielen Fällen sind technische Probleme an der Schnittstelle zwischen Mängelmelder und Kundendialogsystem der Stadtwerke die nun überprüft werden sollen.

 „Um den Prozess um das Solebecken im Familienbad zu beschleunigen, wollen wir bis zur nächsten Ausschusssitzung Klarheit über die Möglichkeiten zur künftigen Nutzung des Beckens haben“, erläutert der Vorsitzende des Bäderausschusses Hans-Josef Lang.

Auf Antrag der Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, den aktuellen Sachstand des Beweissicherungsverfahrens zu ermitteln, sowie mögliche Auswirkungen zu erörtern, wenn das Becken wiederhergestellt wird.

Des Weiteren fordern wir die Badleitung auf, die Zahlen zu konkretisieren und zu belegen, die im Ausschuss zu den möglichen Nutzungsalternativen vorgestellt worden sind, um zeitnah eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

„Als verlässlicher Partner der Besucher des städtischen Familienbades möchte die Koalition Nutzungsalternativen ergebnisoffen diskutieren und die Kosten für notwendigen Investitionen, Abschreibungen und den laufenden Betrieb gegenüberstellen. Dafür brauchen wir aber belastbare Zahlen“, mahnt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst und ergänzt: „Nur dann können wir eine verlässliche Entscheidung treffen.“

„In Hürth ist der Sport zu Hause. Damit das so bleibt, setzen wir uns für alle Menschen ein, die sportlich aktiv sind: egal ob jung oder alt, egal ob die Sportart populär oder weniger bekannt ist“, verspricht Hans-Josef Lang, Vorsitzender des Sportausschusses. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth für eine Planung ein, die  gegenwärtige und zukünftige Ausgaben für den Hürther Sport gleichermaßen in den Blick nimmt, um eine nachhaltig breite Finanzierung in allen Bereichen zu gewährleisten.

 

Notwendig waren die Überlegungen geworden, da der Stotzheimer Fußballplatz abgängig ist. Um dem überparteilichen Konsens weiter zu folgen, Sportstätten für den Vereinssport aus der Sportpauschale zu finanzieren, zugleich diese Mittel aber nicht alleine für den Fußball einsetzen zu wollen, musste ein gerechtes und zukunftsfähiges Finanzierungsmodell her. Die Verwaltung hat deshalb angeboten, den Fußballplatz an den BC Stotzheim zu verpachten, da nur dieser Fördermittel der NRW-Bank beantragen kann. Die Kosten für Zins und Tilgung übernimmt die Stadt. „Wir müssen sicherstellen, dass von der Sportpauschale immer für jeden etwas übrig bleibt und dürfen die Mittel nicht einseitig nur in die Sanierung von Kunstrasenplätzen vergeben. Die Rückzahlung des zinsgünstigen Darlehens der NRW-Bank gewährleistet eine gleichmäßige Verteilung der Mittel in den kommenden Jahren und lässt Mittel für weitere Investitionen zu“, weiß Lang.

 

Enttäuscht zeigte sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock, vom Abstimmungsergebnis in der Sitzung. „Wir haben dem Finanzierungsmodell mit breiter Mehrheit zugestimmt. Allein die Kolleginnen und Kollegen der SPD konnten sich diesem Zukunftsmodell aus parteipolitischen Gründen nicht öffnen. Wäre es nach ihrem Willen gegangen, hätte der Platz in diesem Jahr nicht mehr erneuert werden können“, bedauert Rock. „Das hätte den Spielern und dem Verein BC Stotzheim gar nicht geholfen. Schade, dass nicht alle Parteien, diese faire Lösung mittragen konnten und eigene politische Anliegen vor die Interessen der Vereine stellen.“

„Der Bau der Ortsumgehung B265n schreitet sichtlich voran. Unsere Idee, den zukünftigen Verlauf der Straße vor Ort zu erläutern, ist auf großes Interesse gestoßen“, freut sich Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. Der Einladung des CDU-Ortsverbandes zur Fahrradtour entlang der B265n waren Anfang Mai rund 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt.

Gestartet wurde an der zukünftigen Trasse der Eschweiler Straße. Die Teilnehmer konnten sich von dem zügigen Fortschritt der Arbeiten bis zur Max-Planck-Straße überzeugen. „Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Arbeiten planmäßig beendet werden“, erläuterte CDU-Mann Hans-Josef Lang.

„Die Initiative, an der Strecke auch Bäume und Streuobstwiesen anzubauen, wurde von den Teilnehmern sehr positiv aufgenommen“, sagt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach und ist überzeugt: „Die Entlastung der Stadt von Durchgangs- und insbesondere dem LKW-Verkehr wird vielen Hürtherinnen und Hürthern ein neues Lebensgefühl geben.“

„Wir stoppen den Abbau von öffentlich gefördertem Wohnraum und sorgen dafür, dass neuer geschaffen wird“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. „Darüber hinaus streben wir eine ausgeglichene Verteilung auf die Ortsteile an.“ Mit dem nun im Hauptausschuss beschlossenen Konzept wird dies sukzessive umgesetzt. Erstmals verfügt die Stadt Hürth damit über einen systematischen Ansatz, um die Versorgung mit Sozialwohnraum gezielt und ausgewo-gen anzugehen.

Mit einer durchschnittlichen Quote öffentlich geförderten Wohnraums von stadtweit 4,6 % liegt Hürth im Landesschnitt. Die von Bürgermeister Dirk Breuer aufgeführten Bauvorhaben stabilisieren die Zahlen mittelfristig, was durch das Programm „Mietwohnraumförderung – Modernisierung“ der NRW.Bank unterstützt wird, die auch bereits bestehenden Wohnraum öffentlich fördert.

„Die soziale Durchmischung, städtebaulich verträgliche Lösungen in den Stadtteilen sowie das Wohnbaulandkonzept, das die Planungen berücksichtigt, begrüßen wir“, so Ratsmitglied Hans-Josef Lang. Das Sozialwohnraumkonzept betrachtet den Zeitraum bis 2023.

Auf Initiative der Koalitionäre von CDU und Grünen im Hürther Stadtrat wird eine Handysammelbox im Hürther Rathaus aufgestellt. „In Mobiltelefonen sind wertvolle Mineralien und Rohstoffe verbaut, die konsequent recycelt werden müssen, um die Ausbeutung unserer endlichen Ressourcen zu verringern. Da aus meiner eigenen Erfahrung in vielen Schubladen noch alte Handys schlummern, wollen wir die Besucher des Rathauses anregen, die darin enthaltenen Rohstoffe  für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen,“ so Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, zu dem gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag.  Die Erlöse aus der Verwertung der alten Mobiltelefone sollen einer Hilfsorganisation zur Verfügung gestellt werden. „Wir hoffen, dass viele Hürther Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an dieser Sammelaktion beteiligen werden“, wünscht sich CDU-Ratsmitglied Hans Josef Lang.

„Um das Hürther Stadion zu erhalten, braucht es ein zeitgemäßes Nutzungskonzept“, so Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen werden die Bemühungen von Bürgermeister Dirk Breuer unterstützt, das Stadion in einen Fitness- und Bewegungspark weiterzuentwickeln. Die Verwaltung kann nun ein Konzept erstellen lassen. „Wir halten die Idee, im Stadion einen Freizeit- und Bewegungspark zu errichten, für den richtigen Ansatz“, betont Rock weiter. „Dabei soll einerseits die Rasenfläche und die Laufbahn der Sportanlagen für Schul- und Vereinssport gesichert, andererseits aber auch zusätzliche Einrichtungen für den individuellen Freizeitsport installiert werden.“
Auch für den CDU-Ausschussvorsitzenden Hans-Josef Lang ist klar: „Wir möchten das Stadion als grüne Mitte im Hürther Zentrum erhalten und seine Nutzung dem Bedarf der Bevölkerung anpassen. Erste Mittel in Höhe von 60.000 € wurden hierfür bereits bewilligt“. „Leider haben uns Versäumnisse der Vergangenheit auch hier wieder einmal eingeholt. So besteht beispielsweise großer Sanierungsbedarf an der Stadiontribüne. Doch bevor wir viel Geld für eine Einzelmaßnahme investieren, wollen wir die grundsätzliche Entscheidung zur Fortentwicklung des Stadions vorbereiten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.
Die Verwaltung wird nun ein planerisches Konzept für die zukünftige Nutzung erarbeiten lassen und anschließend im Ausschuss vorstellen.

„Die durch ein gerichtliches Sachverständigenverfahren bedingte Situation des Solebeckens ist für uns unbefriedigend“, begründet Frank Rock, Sprecher der CDU im Bäderausschuss, den Antrag der schwarz-grünen Koalition. Seit Jahren ist das Solebecken aufgrund erheblicher Baumängel stillgelegt. Die Inbetriebnahme oder eine weitere Entwicklung war bisher durch das laufende Beweissicherungsverfahren nicht möglich.
„Wir haben die Verwaltung jetzt beauftragt, Alternativen für die künftige Nutzung zu prüfen. Dabei sollen Maßnahmen von einer Sanierung des Solebeckens über die Installation eines Wasserspielplatzes bis hin zur Nutzung als reines Sportbecken im nächsten Sommer geprüft werden“, erläutert der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang den Antrag. Selbst eine völlig andere Nutzung der Fläche durch eine Zuschüttung des Beckens soll Teil der Prüfung sein. Die Ergebnisse der Prüfung sollen zeitnah im Ausschuss vorgestellt werden.

„Mit unserem Auftrag an die Verwaltung, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Bonnstraße zwischen dem Kreisel an der Friedrich-Ebert-Straße und dem Kreisel „Am Lintacker“ zu prüfen, wollen wir zur weiteren Verkehrsberuhigung in Hermülheim beitragen“, begründet der CDU Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler den Antrag der Koalitionsfraktionen im letzten Planungsausschuss. Während der bislang vorhandenen Baustelle war bereits eine Beschränkung auf 30 km/h vorhanden. Zuletzt wurden die Schilder des Tempolimits jedoch im Zuge der Beendigung der Baumaßnahme entfernt. „Im Hinblick auf die in diesem Bereich neu entstandene Hermülheimer Grundschule halten wir es für erforderlich, auch zukünftig eine Zone mit dem Tempolimit von 30 km/h aufrechtzuerhalten“, teilt CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang mit. „Die Sicherheit der Kleinsten unserer Gesellschaft muss höchste Priorität genießen. Daher halten wir neben der Beschränkung des Tempolimits auch die Prüfung eines LKW-Fahrverbots für notwendig“, meint CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.

Der Antrag von CDU und Grünen im Verwaltungsrat der Stadtwerke, die fünf durch Vandalismus zerstörten und daraufhin entfernten Sitzbänke zeitnah zu ersetzen, ist nach der Stellungnahme der Stadtwerke in diesem Jahr wegen der bereits ausgeschöpften Mittel nicht mehr möglich. „Bei anderen ungeplanten Investitionen von viel höherem Umfang wird vom Vorstand immer eine Möglichkeit der Finanzierung durch anderweitig freiwerdende Mittel gefunden. Das muss nach unserer Auffassung auch in diesem Fall möglich sein“, widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler der von den Stadtwerken vorgeschlagenen Verschiebung der Maßnahme auf 2018. Der Vorstand sagte daraufhin zu, dass versucht werde, neu Bänke unmittelbar nach Abschluss der anstehenden Dachsanierung aufzustellen. „Es besteht daher doch noch die Aussicht, dass vor allem ältere Menschen bald wieder einen Sitzplatz  am ZOB finden werden“, hofft Ortsvorsteher und CDU Ratsmitglied Hans-Josef Lang.