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Schlagwortarchiv für: Haushalt
Bürgermeister Dirk Breuer
Hohe Belastungen gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit – Bund und Land sind in der Pflicht!
Es scheint, dass wir aus den Krisen nicht herauskommen und in der Krisenbewältigung stützt sich der Bund massiv auf die deutschen Kommunen. Bei aller Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die wichtig ist, vernachlässigen die Entscheidungsträger im Bund massiv die Entlastung der Städte und Gemeinden in Deutschland.
Wie wusste schon Goethe: „Es nimmt der Augenblick, was die Jahre geben.“ Und so kommt es denn auch dazu, dass aus dem im vergangenen Jahr prognostizierten Überschuss von 20.000 Euro nun ein Defizit von rd. 11 Millionen Euro geworden ist. Betrachtete man die zusätzlichen Belastungen, die in Folge der Corona-bedingten Mehraufwendungen und des russischen Einmarsches in der Ukraine entstehen, mit, läge das Defizit sogar bei 15,5 Millionen Euro. Dieser Mehraufwand wird – bedingt durch Landesvorgaben – im kommenden Jahr allerdings isoliert und belastet das Ergebnis erst ab 2025. Es bleibt aber bei einer Belastung, dies sollten wir im Hinterkopf behalten. Relevant für das offizielle Defizit in 2023 sind allein externe Faktoren. Das Aufwandsvolumen liegt gegenüber der Vorjahresplanung um rd. 10 Millionen Euro höher. Zwei dieser Faktoren, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können, sind im Wesentlichen die Kreisumlage sowie der steigende Verlustausgleich der Stadtwerke Hürth (SWH). Umso bedrückender sind diese und andere Faktoren, wenn man bedenkt, wie solide und gut wir bisher gewirtschaftet haben.
Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Aufgaben, die wir heute leisten, auch künftig noch gestemmt bekommen bzw. so umgestaltet bekommen, dass ein leistungsfähiges Angebot für die Hürtherinnen und Hürther bewahrt werden kann. In der jetzigen, unsicheren Situation sollten wir alles vermeiden, was dauerhaften Aufwand verursacht, aber von unserem Investitionsprogramm, unseren Zukunftsprojekten sollten wir nicht ablassen, auch wenn natürlich steigende Zinsen zu höherem Aufwand führen. Für die Lebensqualität in Hürth sind all diese Vorhaben wichtig, damit die Menschen gerne und gut hier leben und das soll auch so bleiben.
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Kämmerer Marco Dederichs
Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für die kommunalen Haushalte schwierig. Nach überstandener Pandemie mit allen verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft herrschte Anfang 2022 noch Aufbruchsstimmung. Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 ändern sich diese Bedingungen für die Kommunen fast täglich. Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten, im Bereich der Baukosten, die stark gestiegenen Zinsen sowie die allgemeine Preissteigerung werden die städtischen Finanzen in den kommenden Jahren erheblich belasten. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaften von mehr als 10 Prozent für die anstehenden Tarifverhandlungen. Für die kommenden Jahre gilt es, den Gürtel enger zu schnallen, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig wieder erreicht werden soll.
Ich bin froh, dass wir im kommenden Jahr trotz der widrigen Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten können. Nun geht es darum, die wesentlichen Kostenpositionen bei der Stadt aber auch bei den städtischen Beteiligungen in den Blick zu nehmen und kritisch zu hinterfragen, ob und wie diese Kosten gesenkt werden können. Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski
Leistungen erhalten und ausbauen, aber zugleich finanziell solide bleiben und den Haushalt ausgleichen – diese Balance ist uns in den letzten Jahren gut gelungen. Gut, dass wir das Geld in den letzten Jahren zusammengehalten haben und in den guten Zeiten nicht das Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Die Situation zeigt, dass wir Vieles richtig gemacht haben, wenn wir nun trotz angespannter Lage in schlechteren Jahren unsere Linie fortsetzen können:
- Investitionen in unsere Ordnung und Sicherheit sind ungefährdet, Ausbau und Sanierung der Feuerwache Hermülheim werden fortgeführt
- Das Schulraumsanierungsprogramm bleibt unverändert; die Fertigstellung des Ernst-Mach-Gymnasiums, der Ergänzungsbau an der Friedrich-Ebert-Realschule, neue Aula und neue Klassenräume in Hürth-Fischenich und das Kinderrestaurant in der Bodelschwingh-Schule sind die größten Projekte in diesem und in den kommenden Jahren
- Hürth bekommt einen Fitness- und Bewegungspark, in der „grünen Lunge“ im Hürther Zentrum rund um das Stadion wird bald ein Ort für Aktivitäten von Jung und Alt entstehen.
- Die Umsetzung des Energiesparcontractings ist wichtiger denn je, Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sind gesichert.
Wir sind uns mit der Verwaltungsspitze einig, dass wir unsere Zusagen an die Hürther Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen wollen. Die Grundlagen hierfür legen wir, indem wir die Stadt und unsere Angebote weiterentwickeln, zugleich aber auf riskante Experimente verzichtet haben. Hieran wollen wir auch in diesem Jahr nichts ändern.
Um uns als Stadt unabhängiger zu machen, insbesondere in der Energieversorgung, weisen wir weitere Flächen für Photovoltaikanlagen aus. Um dort 2023 in die Produktion von Strom aus Sonnenenergie zu investieren; wir beteiligen uns an einem Windpark, der in der Berrenrather Börde entstehen wird, wir prüfen die Energiegewinnung aus den Prozessen der Kläranlage und wir stellen die Fernwärmeversorgung auf breitere Beine, um sie langfristig zu sichern. Das sichert langfristig Erträge und kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Im Gegensatz zu anderen Energieträgern profitieren die Fernwärmekunden von moderaten Preissteigerungen.
„Ein Haushaltsdefizit von nur 1 Mio. Euro ist in Coronazeiten eine beachtliche Planung“, signalisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth seine Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, für die neben Bürgermeister Dirk Breuer auch der neue Kämmerer Marco Dederichs verantwortlich zeichnen. Auch die mittelfristige Planung könne sich sehen lassen: 800.000 Euro Verlust in 2022, sogar 2,7 Mio. Euro Überschuss in 2023 und ein Minus von gut 2 Mio. Euro in 2024 bedeuten einen gut zu verkraftenden Saldo von minus 1,2 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. „Auch in schwierigen Zeiten bleiben der städtische Haushalt ohne Einschnitte auf Kurs und die Ausgleichsrücklage gut gefüllt, um Unvorhergesehenes der nächsten Jahre abdecken zu können. Solide Haushaltsplanung zahlt sich aus“, freut sich Burzinski.
Die Haushaltsplanung für 2021 verzichtet trotz einbrechender Gewerbesteuereinnahmen weiterhin auf Steuererhöhungen. Mit Hebesätzen von 480 Punkten bei der Grundsteuer B sowie 420 Punkten bei der Gewerbesteuer besteht die Stadt Hürth ohnehin schon jeden interkommunalen Vergleich mit den übrigen Städten im Rhein-Erft-Kreis. Auch auf Leistungskürzungen wird verzichtet. „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus“, verspricht die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer, und ergänzt: „Gerade jetzt ist es wichtig, in Bildung und Digitalisierung, Klimaschutz und Verkehrswende sowie Sicherheit und Sauberkeit zu investieren.“
Die Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung im Ganztagsbereich werden verlängert. Außerdem setzt die CDU auf die Neuausschreibung der Leistungen, damit die freien Träger offener Ganztagsschulen künftig dauerhaft von zusätzlichen 400.000 Euro jährlich für die Kinder profitieren. Für die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule sind knapp 4 Mio. Euro in 2021 eingeplant, um den benötigten Schulraum zu schaffen. Nach dem Abschluss des WLAN-Ausbaus in allen Hürther Schulen wird nun der Medienentwicklungsplan umgesetzt und die weiterführenden Schulen bis spätestens 2022 an das Breitbandnetz angeschlossen.
Die CDU-Fraktion hält auch am Fitness- und Bewegungspark fest. „Gerade die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Flächen zur Naherholung und Freizeitgestaltung nachgefragt sind. Statt wie tausende andere Tagestouristen zu den nahegelegenen Hotspots zu strömen, wird die Stadt Hürth den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein weiteres, eigenes Angebot zur Freizeitgestaltung machen. Ganz nebenbei leisten wir so einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Außensportanlagen, die von unseren Schulen dringend benötigt werden. Einen Ausstieg aus dem Projekt, dem bereits eine breite Bürgerbeteiligung vorausgegangen ist, ist mit uns nicht zu machen“, bestätigt Baer.
Gleiches gilt für das Sporthallenerneuerungskonzept: Für 2021 sind für den Neubau einer Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie für den Abriss und Neubau der Sporthalle am Ernst-Mach-Gymnasium mehr als 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Auch für die Planung der Sanierung der alten Halle am Albert-Schweitzer-Gymnasium stehen 400.000 Euro zur Verfügung.
Rüdiger Winkler, verkehrspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Fraktion, freut sich besonders über den Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Linie 18 bis zum ZOB: „Hier setzen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Projekt auf die Schiene, von dem insbesondere die ältere Generation von Unionspolitikern unserer Stadt immer geträumt hat. Damit dieser Traum Wirklichkeit wird, müssen wir nun kreative Lösungen für die Finanzierung der Betriebskosten finden.“
Auch die Entwicklung bei den Stadtwerken stimmt die Unionspolitiker zuversichtlich: Der Verlustausgleich, mit dem das städtische Tochterunternehmen plant, liegt unter dem Vorjahresniveau – und soll perspektivisch weiter sinken. „Die Untersuchung des ÖPNV-Angebots soll für eine Optimierung und idealerweise Einsparungen sorgen. Aber auch die Veränderungen der Betriebsabläufe sowie der internen Organisationsstruktur und die Erschließung neuer Geschäftsfelder machen Hoffnung, dass die Stadtwerke den Umschwung zum modernen Dienstleistungsbetrieb schaffen, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessern und den städtischen Haushalt weiter entlasten“, zeigt sich Winkler zuversichtlich.
Neben den vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuersätzen setzt die CDU auch in anderen Punkten auf ein wirtschaftsfreundliches Klima: Die Entwicklung von Gewerbeflächen, die Umsetzung von zukunftsorientierten und innovativen Projekten im Rahmen des Strukturwandels, eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie der Ausbau der dezentralen Einzelhandelsversorgung belegen das. Als Beleg hierfür nennt Burzinski den Antrag seiner Fraktion, der Mittel für ein Entwicklungskonzept für den Stadtteil Alt-Hürth fordert: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Geschäftsleuten, Politik, Verwaltung und professionellen Städteplanern wollen wir dort einen Prozess starten, der den jahrelangen Niedergang um Ortskern stoppen und den Trend umkehren soll.“
Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung
„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.
In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.
„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“
Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium wir von grundauf saniert werden.
Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.
Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.
„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.
Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.
Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.
„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.
Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.
Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.
Stellungnahme zum Haushalt bestätigt Position der CDU-Fraktion. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Hürther Haushalt ist nun an die Fraktionen im Rat weitergeleitet worden. Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltswirtschaft von Bürgermeister und Kämmerer bestätigt. „Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof über den Hürther Haushalt hätte entscheiden müssen, hätte Bürgermeister Boecker mit seinem Haushalt genauso Schiffbruch erlitten, wie Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Aber soweit reichen die Befugnisse der Kommunalaufsicht nicht“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Stellungnahme des Kreises. Dennoch finden sich in dem Papier deutliche Worte zum Hürther Haushaltsgebaren. So schreibt die Aufsichtsbehörde der Stadt deutlich ins Stammbuch: “Richtschnur Ihrer örtlichen Haushaltswirtschaft muss die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Rahmen der Vorgaben der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und hierzu des Haushaltsausgleichs nach § 75 GO NRW sein.“ Ausdrücklich bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass eine Einschätzung, wie und wann der Haushaltsausgleich erreicht werden kann, nicht erfolgte. Das deckt sich mit der Kritik der CDU, die ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vermisst. Dazu passt es, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister, SPD, FDP und Grünen ein CDU-Antrag, der die Entwicklung von Kennzahlen und Konsolidierungszielen auf den Weg bringen sollte, abgelehnt wurde. „Das ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister und SPD Konsolidierungsanstöße abgewürgt haben, wie zum Beispiel den Antrag, ein Entschuldungskonzept 2020 zu entwickeln“, bedauert Breuer. „Beim Haushalt 2012 wird sich die Verwaltung dieser Pflicht allerdings nicht mehr entziehen können, denn dazu wird von der Kommunalaufsicht auch eine Darlegung verlangt, wann und wie der Ausgleich des Haushalts wieder hergestellt werden kann“, ergänzt CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.
Statt Haushaltskonsolidierung sind bis 2014 in der Hürther Finanzplanung rd. 60 Millionen Euro neue Schulden zur Sicherung der städtischen Liquidität vorgesehen. Dazu schreibt die Aufsicht: „Im vorliegenden Fall werden hiermit aber dauerhaft konsumtive Aufgaben finanziert und dies ohne Perspektive eines Abbaus der Liquiditätskredite. Vielmehr wird sich die Haushaltslage durch die hierdurch weiter steigende Zinsbelastung noch verschärfen.“
Jüngstes Beispiel für das ungebremste Ausgabenverhalten des Bürgermeisters ist sein Plan, für St@rt Hürth zusätzlich einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 73.000 Euro zum Verlustausgleich zu gewähren. „Dabei gibt es schon Dienstleister im Kreis, die die vorgesehene Leistung bereits erbringen. Das ist vor dem Hintergrund, dass Spielplätze geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht und die ehrenamtlich Aktiven zur Kasse gebeten werden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Von wirklichem Sparwillen ist nichts zu spüren“, kritisiert Breuer.