Schlagwortarchiv für: Haushalt

,

Mit Sicherheit auf Kurs

Clevere Politik gegen das politische Chaos

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski im Rat der Stadt Hürth in seiner Sitzung vom 18.02.2025.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

„Wir befinden uns im Jahre 50 vor Christus. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.“

Wir kennen alle dieses Zitat, mit dem die berühmten Asterix-Comics beginnen, nicht? Der Schöpfer dieser Zeilen, der Franzose René Goscinny, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Und irgendwie passen diese Worte nicht nur in die Zeit der römischen Besatzung Galliens, sondern auch in Hürth fühlt es sich in diesen Tagen genauso an: Ein kleines, tapferes Städtchen inmitten des bundespolitischen Chaos, das von wirtschaftlichen Unsicherheiten, Steuererhöhungen und Investitionstau geprägt ist. Hier genießt Hürth eine Sonderstellung, wie das gallische Dorf inmitten der schier übermächtigen römischen Besatzung. Um uns herum gibt es natürlich keine Besatzung – doch gibt es Dinge, von denen auch wir uns nicht beeindrucken lassen, bspw. Beeinflussen uns die – „Klammer auf“ – bundes- -„Klammer zu“ – -politischen Trends kaum. Lassen Sie mich dieses Bild im Weiteren mit einigen Beispielen erläutern:

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten und unsicheren Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene bauen wir in Hürth seit vielen Jahren auf stabile Mehrheitsverhältnisse. Und damit meine ich nicht nur die erfolgreiche schwarz-grüne Mehrheit, die seit nunmehr fast elf Jahren verantwortlich ist für die Geschicke unserer Stadt, sondern ausdrücklich auch die Zeit davor, die ohne Beteiligung der CDU vielleicht nicht ganz so erfolgreich, aber dennoch stabil war. Die Hürther Politik ist – und da dürfen sich fast alle hier im Saal auf die Schulter klopfen – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, wenn die politischen Kräfte der demokratischen Mitte zusammenrücken. Dann kann man etwas bewirken – und dann bleiben die Parteien an den rechten und linken Rändern unserer Gesellschaft klein.

Die unsicheren politischen Verhältnisse um uns herum zeigen allerdings zunehmend Auswirkungen auf die Kommunen, so dass es für Hürth von entscheidender Bedeutung ist, in unsicheren Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Nach fast elf Jahren, die wir nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertreten, haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben. Die instabile politische Lage in Berlin erschwert langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirkt.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. Klingt dramatisch. Aber keine Panik: Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken. Dafür braucht es aber, anders als im gallischen Dorf, keinen Zaubertrank. Die gut gefüllte Ausgleichsrücklage ist das Ergebnis der politischen Anstrengungen in den letzten Jahren: Solide Haushaltspolitik, wirtschaftlicher Weitblick und eine ordentliche Portion gallische, ähm rheinische Bodenständigkeit. Dank vorausschauender Politik ist die Ausgleichsrücklage zum 01.01.2025 auf über 86 Mio. Euro angewachsen, zieht man die Hochrechnungen zum Jahresergebnis 2024 im letzten Haushaltscontrolling als Berechnungsgrundlage heran. Wir haben auf Luxus verzichtet, um uns jetzt den Luxus leisten zu können, nicht in Panik zu geraten. Ganz ohne Zaubertrank.

Während sich also andere Städte immer weiter Eigenkapital verzehren, kann Hürth auf Rücklagen zurückgreifen, wenn es einmal nicht so gut läuft. Diese erneute Sonderstellung Hürths macht sich auch in der Eigenkapitalquote bemerkbar: Wie erst kürzlich im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, betrug sie im Jahr 2023 über 60% und war damit nochmal knapp 4% höher als fünf Jahre zuvor. Tendenz steigend. In anderen Kommunen sinkt sie von Jahr zu Jahr. Zur Einordnung: Ein Unternehmen steht gut da, wenn die Eigenkapitalquote um die 30% beträgt. Der Bund der Steuerzahler bringt es seinem „Kommunalkompass“ so auf den Punkt: „Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer ist das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit.“

Aber wie ist das möglich? Die enormen Investitionen, die wir Jahr für Jahr tätigen, kommen weitestgehend ohne Fremdkapital aus. So wechseln die liquiden Mittel, die wir jährlich einnehmen, lediglich die Position in der Bilanz: Aus Einnahmen werden Immobilien mit einem echten und nachhaltigen Mehrwert für diese und die nächste Generation der Hürtherinnen und Hürther – und sie geben uns die Sicherheit, auch nach schlechteren Jahren weiterhin selbst über unseren Haushalt bestimmen zu können.

Ein weiteres Indiz für solide Haushaltspolitik ist, dass der Stadtrat unter der schwarz-grünen Koalition den Grundsteuersatz seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Hürth ist hier einmal mehr das „gallische Dorf“: Um uns herum steigen die Grundsteuerhebesätze. In Hürth dagegen nicht. Im Gegenteil: Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz nicht nur der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, er liegt nicht nur weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten, Hürth ist sogar unter den zehn Kommunen mit den niedrigsten Grundsteuerhebesätzen in ganz NRW. Wir zeigen, wie es wirklich geht – in einer Zeit, in der alles andere teurer wird, leisten wir unseren Beitrag mit aller gebotenen Haushaltsdisziplin und überlegen gut, welche freiwilligen Ausgaben, die sich die Stadt leisten will und kann:

Wir kümmern uns um unsere Schulen:

Gerne erinnern wir an den Neubau der Bauteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Außerdem wird gerade die Friedrich-Ebert-Realschule für 22 Mio. Euro erweitert, und an der Martinusschule in Fischenich soll mit dem Erweiterungsbau für 17,6 Mio. Euro noch in diesem Jahr begonnen werden.

Zur Medienausstattung für Hürther Schulen fordert die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte. Wir stellen sicher, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen. Deshalb haben wir wir gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 420.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln beantragt.

Ja – danke für den Zwischenruf – das beantragen andere Fraktionen durchaus auch. Das Alleinstellungsmerkmal unseres Antrags ist jedoch, dass wir die einzigen sind, die sich um eine Gegenfinanzierung bemühen. Denn: Natürlich setzen wir uns alle für bestmögliche und zukunftsorientierte pädagogische Konzepte an unseren Schulen ein, um den Bildungsstandort Hürth zu stärken. Damit das aber auch dauerhaft funktioniert, müssen diese Investitionen nachhaltig finanziert werden. Gerne wiederhole ich an der Stelle bereits erwähnte Kennzahlen: Ausgleichsrücklage, Eigenkapitalquote, niedriger Grundsteuersatz. Soll das weiterhin so bleiben, müssen wir an anderer Stelle sparen. Deshalb beantragen wie eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften zur Gegenfinanzierung.

Mit unserem Antrag gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Erhöhung des Ansatzes für die Anschaffung digitaler Endgeräte werden wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung, d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler, ermöglichen. Darüber hinaus werden wir noch in dieser Woche Gespräche mit den weiterführenden Schulen führen, um sie dafür zu gewinnen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen. Wir wollen mit dem bereitgestellten Geld den Eltern einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.

Beste Bildung erreichen wir nicht, indem wir immer weiter Geld ausgeben. Manchmal braucht es kluge Ansätze, um mit den vorhandenen Mitteln mehr zu erreichen. Denn: Politik ist kein Wunschkonzert, meine Damen und Herren. Politik ist ein Balanceakt zwischen Investition und Verantwortung.

Wir kümmern uns um Familien und Soziales

Die CDU-Fraktion unterstützt die Investitionen in die soziale Infrastruktur: Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin haben wir Mittel beantragt, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken.

Wir kümmern uns um Mobilität und Stadtentwicklung

Zusammen mit Bürgermeister Breuer haben wir zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth auf Dauer zu verbessern und uns aus dem Investitionsstau der Vergangenheit zu befreien, der wie ein Hinkelstein auf unseren Schultern lastete. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen. Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende.

Wir leisten uns in Hürth schon jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im Rhein-Erft-Kreis, das wir mit dem Ausbau des On-Demand-Verkehrs durch den Hüpper weiter gestärkt haben. So geht Verkehrswende!

Mit der „Lebensader LUX“ und der Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen wir endlich ein wirkliches Stadtzentrum in der Hürther Mitte. Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Sommer abgeschlossen werden. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden – und wir setzen auf die Produktion von Strom aus Sonne durch die Stadtwerke, um die Stadt unabhängiger zu machen, eigene Erträge zu generieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke zu sichern.

In Hürth tut sich was. Stillstand ist nicht unser Ding!

Damit all‘ diese Maßnahmen möglichst zügig umgesetzt werden können, befürworten wir die Gründung einer Gesellschaft für Planung, Koordinierung und Durchführung von baulichen Maßnahmen. Die ablehnende Haltung der SPD gegen dieses Vorhaben lässt einmal mehr jegliche konstruktive Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt vermissen. Hier, liebe SPD-Fraktion, hätten Sie den Willen kundtun können, einen Beitrag zur Auflösung des Investitionsstaus zu leisten, den Sie selbst aus der Zeit bis 2014 zu verantworten haben, als Sie noch die Mehrheit im Hürther Stadtrat hatten.

Ach ja: Was ist eigentlich mit Wohnen?

Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fordern mantra-artig immer wieder städtische Investitionen in den Wohnungsbau. Seltsamerweise ist hier die Gründung einer neuen GmbH das Mittel der Wahl, obwohl sie genau das an anderer Stelle verteufeln.

Gerne teile ich aber den Wunsch einer angemessenen Wohnraumversorgung mit Ihnen. Aber wer glaubt, dass das die Kommunen alleine richten können, der glaubt auch, dass es einen Zaubertrank für schnelles Bauen gibt, der in der Asservatenkammer der Verwaltung schlummert. Beim Thema Wohnungsbau hat der Bund auf ganzer Linie versagt und lässt die Städte im Stich. Und nun sollen wir es richten? Die Kommunen sind hier der falsche Adressat. Vielmehr werden die Wohnungssuchenden von der SPD-geführten Bundesregierung im Regen stehengelassen.

Vor drei Jahren kündigte die Regierung Scholz an, 400.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Passiert ist – nichts: Die bürokratischen Hürden sind nach wie vor hoch, und auch die Fördermittel sind ausgeblieben. Dass Wohnraum immer teurer wird, liegt nicht an den Städten. Die CDU setzt dennoch weiterhin darauf, innerhalb der Orte Möglichkeiten zu prüfen, wo eine weitere, maßvolle Verdichtung möglich ist.

In den nächsten Jahren werden neue Wohngebiete entstehen, wie etwa am Bahnhof Hermülheim. Günstig bauen geht aber nur, wenn der Staat das Bauen endlich günstiger macht. Bisher ist nur eins festzustellen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander.

Auf uns ist dagegen Verlass, wir machen, was wir sagen – und wir sehen im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung unserer Politik – und sehen Hürths Sonderstellung mit einer stetigen Entwicklung und klaren Perspektiven gefestigt, inmitten einer unsicheren politischen Landschaft um uns herum. Wir sind gerüstet für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Hürth bleibt auf Kurs:

Hürth ist finanziell stabil. Wir investieren klug in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Wir stehen für eine langfristige, solide Finanzpolitik – und wir tun alles, damit das so bleibt und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden.

Wir könnten weitere Beispiele nennen und eine Vielzahl erfolgreicher Projekte aufführen, möchten aber dem Schicksal des Barden Troubadix entgehen und nun zum Ende kommen:

„Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten.“ – oder wie es für Hürth heißen könnte: In vielen Städten Nordrhein-Westfalens und in der Bundesrepublik steigen Grundsteuerhebesätze, in vielen Städten bleiben Investitionen in kommunale Entwicklungsvorhaben auf der Strecke, in vielen Städten wird das Eigenkapital verzehrt, in vielen Städten kann in Bildung nicht investiert werden (in Köln reicht es nicht einmal mehr für Kopierpapier an Schulen – ich spreche aus eigener Erfahrung). In vielen Städten? Ja. Aber nicht in Hürth. Ein unbeugsames Städtchen hört nicht auf, mit cleverer Politik Widerstand gegen diese allgemeine Entwicklung zu leisten.

Mein Dank dafür gilt meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner, Bürgermeister Dirk Breuer an der Spitze der Stadt Hürth, Kämmerer Marco Dederichs und seinem Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in dieser außergewöhnlichen Zeit einen außergewöhnlich guten Job gemacht haben – in Hürth für Hürth.

/von

Mit Sicherheit auf Kurs

CDU sieht Hürth in unsicheren Zeiten gerüstet

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten auf Bundesebene und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen ist es für Hürth von entscheidender Bedeutung, handlungsfähig zu bleiben. „Nach über zehn Jahren, die die CDU nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertritt, stelle ich fest, dass wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bjørn Burzinski. Die instabile politische Lage in Berlin erschwere langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirke, so Burzinski.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Breuer sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. „Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken, die aus der soliden Haushaltspolitik der Vorjahre stammen“, lobt Burzinski die Anstrengungen in der Vergangenheit.

Vor diesem Hintergrund scheint es umso bemerkenswerter, dass der Stadtrat unter der Führung der CDU die Grundsteuer seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten. Damit das so bleibt, fordert Burzinski von allen Fraktionen die gebotene Haushaltsdisziplin ein. „Weitere, freiwillige Ausgaben, die sich die Stadt leistet, müssen deshalb gut überlegt werden“, so Burzinski.

So zum Beispiel bei der Medienausstattung für Hürther Schulen: Die CDU-Fraktion fordert eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen“, betont Burzinski. Zum Finanzausschuss beantragt seine Fraktion deshalb gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln, die durch eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften gegenfinanziert werden sollen.

Mit diesen Investitionen soll der Bildungsstandort Hürth gestärkt werden: „Mit dem Geld wollen wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung (d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler) ermöglichen“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Klugius. Er kündigt darüber hinaus an, Gespräche mit den Schulen führen zu wollen, um sie davon zu überzeugen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen: „Wir wollen den Eltern ausgewählter Jahrgänge einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.“ Erste Gespräche hierzu sollen in den nächsten Tagen folgen.

Investitionen in Bildung bedeuten jedoch nicht nur Investitionen in die Ausstattung der Schulen. Burzinski und Klugius erinnern an den Neubau der Bauteile A, B und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, die in 2024 abgeschlossen wurden, sowie die Erweiterungsbauten an der Friedrich-Ebert-Realschule, der zur Zeit realisiert wird, und an der Martinusschule in Fischenich, mit dem noch in der ersten Jahreshälfte 2025 begonnen werden soll.

Weiterhin unterstützt die CDU-Fraktion die Investitionen in die soziale Infrastruktur: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden“, bestätigt der Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Thomas Klug. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion Mittel, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken, ergänzt Klug.

Die CDU setzt sich für die Hürther Stadtentwicklung ein: „Wir haben zusammen mit Bürgermeister Breuer zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth zu verbessern. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen.  Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende. Die Realisierung der „Lebensader LUX“ sowie die Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen endlich ein wirkliches Hürther Stadtzentrum in Hermülheim.  Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Frühjahr abgeschlossen werden“, so der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden, ergänzt Winkler.

Die Hürther CDU sieht im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung ihrer Politik. „Wir wollen Hürth kontinuierlich weiterentwickeln und gerüstet sein für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, erklärt Burzinski.

/von
,

Ratssitzung:

Weiterlesen
/von
,

Der städtische Haushalt aus drei Perspektiven

Bürgermeister Dirk Breuer 

Hohe Belastungen gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit – Bund und Land sind in der Pflicht! 

Es scheint, dass wir aus den Krisen nicht herauskommen und in der Krisenbewältigung stützt sich der Bund massiv auf die deutschen Kommunen. Bei aller Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die wichtig ist, vernachlässigen die Entscheidungsträger im Bund massiv die Entlastung der Städte und Gemeinden in Deutschland. 

Wie wusste schon Goethe: „Es nimmt der Augenblick, was die Jahre geben.“ Und so kommt es denn auch dazu, dass aus dem im vergangenen Jahr prognostizierten Überschuss von 20.000 Euro nun ein Defizit von rd. 11 Millionen Euro geworden ist. Betrachtete man die zusätzlichen Belastungen, die in Folge der Corona-bedingten Mehraufwendungen und des russischen Einmarsches in der Ukraine entstehen, mit, läge das Defizit sogar bei 15,5 Millionen Euro. Dieser Mehraufwand wird – bedingt durch Landesvorgaben – im kommenden Jahr allerdings isoliert und belastet das Ergebnis erst ab 2025. Es bleibt aber bei einer Belastung, dies sollten wir im Hinterkopf behalten. Relevant für das offizielle Defizit in 2023 sind allein externe Faktoren. Das Aufwandsvolumen liegt gegenüber der Vorjahresplanung um rd. 10 Millionen Euro höher. Zwei dieser Faktoren, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können, sind im Wesentlichen die Kreisumlage sowie der steigende Verlustausgleich der Stadtwerke Hürth (SWH). Umso bedrückender sind diese und andere Faktoren, wenn man bedenkt, wie solide und gut wir bisher gewirtschaftet haben. 

Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Aufgaben, die wir heute leisten, auch künftig noch gestemmt bekommen bzw. so umgestaltet bekommen, dass ein leistungsfähiges Angebot für die Hürtherinnen und Hürther bewahrt werden kann. In der jetzigen, unsicheren Situation sollten wir alles vermeiden, was dauerhaften Aufwand verursacht, aber von unserem Investitionsprogramm, unseren Zukunftsprojekten sollten wir nicht ablassen, auch wenn natürlich steigende Zinsen zu höherem Aufwand führen. Für die Lebensqualität in Hürth sind all diese Vorhaben wichtig, damit die Menschen gerne und gut hier leben und das soll auch so bleiben.

–

Kämmerer Marco Dederichs

Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für die kommunalen Haushalte schwierig. Nach überstandener Pandemie mit allen verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft herrschte Anfang 2022 noch Aufbruchsstimmung. Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 ändern sich diese Bedingungen für die Kommunen fast täglich. Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten, im Bereich der Baukosten, die stark gestiegenen Zinsen sowie die allgemeine Preissteigerung werden die städtischen Finanzen in den kommenden Jahren erheblich belasten. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaften von mehr als 10 Prozent für die anstehenden Tarifverhandlungen. Für die kommenden Jahre gilt es, den Gürtel enger zu schnallen, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig wieder erreicht werden soll. 

Ich bin froh, dass wir im kommenden Jahr trotz der widrigen Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten können. Nun geht es darum, die wesentlichen Kostenpositionen bei der Stadt aber auch bei den städtischen Beteiligungen in den Blick zu nehmen und kritisch zu hinterfragen, ob und wie diese Kosten gesenkt werden können. Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.

–

CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski

Leistungen erhalten und ausbauen, aber zugleich finanziell solide bleiben und den Haushalt ausgleichen – diese Balance ist uns in den letzten Jahren gut gelungen. Gut, dass wir das Geld in den letzten Jahren zusammengehalten haben und in den guten Zeiten nicht das Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Die Situation zeigt, dass wir Vieles richtig gemacht haben, wenn wir nun trotz angespannter Lage in schlechteren Jahren unsere Linie fortsetzen können:

  • Investitionen in unsere Ordnung und Sicherheit sind ungefährdet, Ausbau und Sanierung der Feuerwache Hermülheim werden fortgeführt
  • Das Schulraumsanierungsprogramm bleibt unverändert; die Fertigstellung des Ernst-Mach-Gymnasiums, der Ergänzungsbau an der Friedrich-Ebert-Realschule, neue Aula und neue Klassenräume in Hürth-Fischenich und das Kinderrestaurant in der Bodelschwingh-Schule sind die größten Projekte in diesem und in den kommenden Jahren
  • Hürth bekommt einen Fitness- und Bewegungspark, in der „grünen Lunge“ im Hürther Zentrum rund um das Stadion wird bald ein Ort für Aktivitäten von Jung und Alt entstehen.
  • Die Umsetzung des Energiesparcontractings ist wichtiger denn je, Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sind gesichert.

Wir sind uns mit der Verwaltungsspitze einig, dass wir unsere Zusagen an die Hürther Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen wollen. Die Grundlagen hierfür legen wir, indem wir die Stadt und unsere Angebote weiterentwickeln, zugleich aber auf riskante Experimente verzichtet haben. Hieran wollen wir auch in diesem Jahr nichts ändern.

Um uns als Stadt unabhängiger zu machen, insbesondere in der Energieversorgung, weisen wir weitere Flächen für Photovoltaikanlagen aus. Um dort 2023 in die Produktion von Strom aus Sonnenenergie zu investieren; wir beteiligen uns an einem Windpark, der in der Berrenrather Börde entstehen wird, wir prüfen die Energiegewinnung aus den Prozessen der Kläranlage und wir stellen die Fernwärmeversorgung auf breitere Beine, um sie langfristig zu sichern. Das sichert langfristig Erträge und kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Im Gegensatz zu anderen Energieträgern profitieren die Fernwärmekunden von moderaten Preissteigerungen. 

/von
, ,

Trotz Corona: Hürther Haushalt bleibt ohne Einschnitte auf Kurs

„Ein Haushaltsdefizit von nur 1 Mio. Euro ist in Coronazeiten eine beachtliche Planung“, signalisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth seine Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, für die neben Bürgermeister Dirk Breuer auch der neue Kämmerer Marco Dederichs verantwortlich zeichnen. Auch die mittelfristige Planung könne sich sehen lassen: 800.000 Euro Verlust in 2022, sogar 2,7 Mio. Euro Überschuss in 2023 und ein Minus von gut 2 Mio. Euro in 2024 bedeuten einen gut zu verkraftenden Saldo von minus 1,2 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. „Auch in schwierigen Zeiten bleiben der städtische Haushalt ohne Einschnitte auf Kurs und die Ausgleichsrücklage gut gefüllt, um Unvorhergesehenes der nächsten Jahre abdecken zu können. Solide Haushaltsplanung zahlt sich aus“, freut sich Burzinski.

Die Haushaltsplanung für 2021 verzichtet trotz einbrechender Gewerbesteuereinnahmen weiterhin auf Steuererhöhungen. Mit Hebesätzen von 480 Punkten bei der Grundsteuer B sowie 420 Punkten bei der Gewerbesteuer besteht die Stadt Hürth ohnehin schon jeden interkommunalen Vergleich mit den übrigen Städten im Rhein-Erft-Kreis. Auch auf Leistungskürzungen wird verzichtet. „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus“, verspricht die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer, und ergänzt: „Gerade jetzt ist es wichtig, in Bildung und Digitalisierung, Klimaschutz und Verkehrswende sowie Sicherheit und Sauberkeit zu investieren.“

Die Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro zur Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung im Ganztagsbereich werden verlängert. Außerdem setzt die CDU auf die Neuausschreibung der Leistungen, damit die freien Träger offener Ganztagsschulen künftig dauerhaft von zusätzlichen 400.000 Euro jährlich für die Kinder profitieren. Für die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule sind knapp 4 Mio. Euro in 2021 eingeplant, um den benötigten Schulraum zu schaffen. Nach dem Abschluss des WLAN-Ausbaus in allen Hürther Schulen wird nun der Medienentwicklungsplan umgesetzt und die weiterführenden Schulen bis spätestens 2022 an das Breitbandnetz angeschlossen.

Die CDU-Fraktion hält auch am Fitness- und Bewegungspark fest. „Gerade die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Flächen zur Naherholung und Freizeitgestaltung nachgefragt sind. Statt wie tausende andere Tagestouristen zu den nahegelegenen Hotspots zu strömen, wird die Stadt Hürth den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein weiteres, eigenes Angebot zur Freizeitgestaltung machen. Ganz nebenbei leisten wir so einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Außensportanlagen, die von unseren Schulen dringend benötigt werden. Einen Ausstieg aus dem Projekt, dem bereits eine breite Bürgerbeteiligung vorausgegangen ist, ist mit uns nicht zu machen“, bestätigt Baer.

Gleiches gilt für das Sporthallenerneuerungskonzept: Für 2021 sind für den Neubau einer Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie für den Abriss und Neubau der Sporthalle am Ernst-Mach-Gymnasium mehr als 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Auch für die Planung der Sanierung der alten Halle am Albert-Schweitzer-Gymnasium stehen 400.000 Euro zur Verfügung.

Rüdiger Winkler, verkehrspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Fraktion, freut sich besonders über den Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Linie 18 bis zum ZOB: „Hier setzen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Projekt auf die Schiene, von dem insbesondere die ältere Generation von Unionspolitikern unserer Stadt immer geträumt hat. Damit dieser Traum Wirklichkeit wird, müssen wir nun kreative Lösungen für die Finanzierung der Betriebskosten finden.“

Auch die Entwicklung bei den Stadtwerken stimmt die Unionspolitiker zuversichtlich: Der Verlustausgleich, mit dem das städtische Tochterunternehmen plant, liegt unter dem Vorjahresniveau – und soll perspektivisch weiter sinken. „Die Untersuchung des ÖPNV-Angebots soll für eine Optimierung und idealerweise Einsparungen sorgen. Aber auch die Veränderungen der Betriebsabläufe sowie der internen Organisationsstruktur und die Erschließung neuer Geschäftsfelder machen Hoffnung, dass die Stadtwerke den Umschwung zum modernen Dienstleistungsbetrieb schaffen, das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessern und den städtischen Haushalt weiter entlasten“, zeigt sich Winkler zuversichtlich.  

Neben den vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuersätzen setzt die CDU auch in anderen Punkten auf ein wirtschaftsfreundliches Klima: Die Entwicklung von Gewerbeflächen, die Umsetzung von zukunftsorientierten und innovativen Projekten im Rahmen des Strukturwandels, eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes sowie der Ausbau der dezentralen Einzelhandelsversorgung belegen das. Als Beleg hierfür nennt Burzinski den Antrag seiner Fraktion, der Mittel für ein Entwicklungskonzept für den Stadtteil Alt-Hürth fordert: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Geschäftsleuten, Politik, Verwaltung und professionellen Städteplanern wollen wir dort einen Prozess starten, der den jahrelangen Niedergang um Ortskern stoppen und den Trend umkehren soll.“

/von
,

Land in Sicht

Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung

„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.

In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.

„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“

Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium  wir von grundauf saniert werden.

Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.

Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.

„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.

Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.

Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.

„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

/von
,

Städtischer Haushalt im Plus

Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.

/von

Kommunalaufsicht schreibt der Stadt was ins Stammbuch

Stellungnahme zum Haushalt bestätigt Position der CDU-Fraktion. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Hürther Haushalt ist nun an die Fraktionen im Rat weitergeleitet worden. Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltswirtschaft von Bürgermeister und Kämmerer bestätigt. „Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof über den Hürther Haushalt hätte entscheiden müssen, hätte Bürgermeister Boecker mit seinem Haushalt genauso Schiffbruch erlitten, wie Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Aber soweit reichen die Befugnisse der Kommunalaufsicht nicht“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Stellungnahme des Kreises. Dennoch finden sich in dem Papier deutliche Worte zum Hürther Haushaltsgebaren. So schreibt die Aufsichtsbehörde der Stadt deutlich ins Stammbuch: “Richtschnur Ihrer örtlichen Haushaltswirtschaft muss die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Rahmen der Vorgaben der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und hierzu des Haushaltsausgleichs nach § 75 GO NRW sein.“ Ausdrücklich bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass eine Einschätzung, wie und wann der Haushaltsausgleich erreicht werden kann, nicht erfolgte. Das deckt sich mit der Kritik der CDU, die ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vermisst. Dazu passt es, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister, SPD, FDP und Grünen ein CDU-Antrag, der die Entwicklung von Kennzahlen und Konsolidierungszielen auf den Weg bringen sollte, abgelehnt wurde. „Das ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister und SPD Konsolidierungsanstöße abgewürgt haben, wie zum Beispiel den Antrag, ein Entschuldungskonzept 2020 zu entwickeln“, bedauert Breuer. „Beim Haushalt 2012 wird sich die Verwaltung dieser Pflicht allerdings nicht mehr entziehen können, denn dazu wird von der Kommunalaufsicht auch eine Darlegung verlangt, wann und wie der Ausgleich des Haushalts wieder hergestellt werden kann“, ergänzt CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.
Statt Haushaltskonsolidierung sind bis 2014 in der Hürther Finanzplanung rd. 60 Millionen Euro neue Schulden zur Sicherung der städtischen Liquidität vorgesehen. Dazu schreibt die Aufsicht: „Im vorliegenden Fall werden hiermit aber dauerhaft konsumtive Aufgaben finanziert und dies ohne Perspektive eines Abbaus der Liquiditätskredite. Vielmehr wird sich die Haushaltslage durch die hierdurch weiter steigende Zinsbelastung noch verschärfen.“
Jüngstes Beispiel für das ungebremste Ausgabenverhalten des Bürgermeisters ist sein Plan, für St@rt Hürth zusätzlich einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 73.000 Euro zum Verlustausgleich zu gewähren. „Dabei gibt es schon Dienstleister im Kreis, die die vorgesehene Leistung bereits erbringen. Das ist vor dem Hintergrund, dass Spielplätze geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht und die ehrenamtlich Aktiven zur Kasse gebeten werden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Von wirklichem Sparwillen ist nichts zu spüren“, kritisiert Breuer.

/von