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Frank Rock: Klares Bekenntnis zu Inklusion. Aber wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen

„Jedes Kind hat seine Schätze. Unsere Aufgabe ist es, die Schätze zu heben und zu fördern.“ Um den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ging es bei „Frank Rock im Gespräch“ in Frechen. Es war nicht nur ein Gespräch, es war eine lebhafte und engagierte Diskussion. Denn rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler waren dazu gekommen. Als kompetente Ansprechpartnerin der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte Frank Rock die schulpolitische Sprecherin eingeladen, die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt.

„Das gemeinsame Lernen von Kinder mit und ohne Behinderungen ist eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen, denn jedes Kind hat seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten“, so Frank Rock. „Als Rektor einer Grundschule und schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion weiß ich, wie sich Eltern, Schulen, Lehrer und Schüler jeden Tag aufs Neue organisieren und die alltäglichen Herausforderungen meistern.“

„So, wie der inklusive Prozess begonnen worden ist, kann es aber nicht weitergehen“, sagte Petra Vogt und berichtete von vielen Klagen von Schulleitern, Lehrern, aber auch Eltern die sich überfordert oder alleine gelassen fühlten. Das erläuterte auch sehr anschaulich Nadine Heuser, Bedburgerin und Mutter von drei Kindern: „Meine Zwillinge gehen in die zweite Klasse der Grundschule. Dort sind drei Kinder mit einer sozial-emotionalen Behinderung. Die sprengen jeden Unterricht. Die Lehrerin ist engagiert, aber allein, keine Unterstützung. Das hilft letztlich keinem, weder unseren Kindern, noch den Dreien.“

„Das kann ein Lehrer in einer Klasse mit 30 Kindern und ohne sonderpädagogische Ausbildung auch gar nicht leisten“, sagt Petra Vogt und fragt: „Wo sind die Qualitätskriterien? Keiner darf schlechter gefördert werden.“ Aber was heute vielfach an den Regelschulen passiere, sei, dass die Schüler mit Behinderung überhaupt nicht mehr gefördert würden. „Die sitzen dann einfach dabei. Das ist die inklusive Realität an den NRW-Schulen.“ Deshalb plädiere die CDU-Landtagsfraktion dafür, den inklusiven Prozess besser zu steuern und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu verbessern und zwar in einem System, in dem Förderschulen ebenfalls ihre wichtigen Platz und ihre Berechtigung haben.

„Vielleicht müssen wir den inklusiven Prozess auch ein Stück weit anders herum denken“, dachte die schulpolitische Sprecherin laut nach. Und sie plädierte dafür, den Versuch zu unternehmen, Regelschulen an Förderschulen „anzudocken“: Das fördere das soziale Miteinander. Und dort, wo gemeinsamer Unterricht sinnvoll und möglich sei, solle er erfolgen. Dort aber, wo dies nicht der Fall sei, solle die Förderschule mit ihren personellen Potenzialen wie der sonderpädagogischen Betreuung, einer guten räumlichen Ausstattung und kleineren Gruppen die Kinder fördern.

„Inklusion mit der Brechstange kann nicht gelingen“, fasste Frank Rock den Abend zusammen.
„Wir müssen den Prozess steuern, wir brauchen mehr Zeit, und wir brauchen mehr professionelle sonderpädagogische Unterstützung an den Regelschulen.“ Dafür werde er sich einsetzen ebenso wie für den Erhalt der Förderschulen. Rock und Vogt: „Damit Inklusion eine Chance hat.“

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Inklusion als gesamtstädtische Herausforderung

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Georg Fabian

„Ehrenamt, Politik und Verwaltung haben in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet“, lobt der inklusionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Planungsgruppen, die die Verwaltung dem Inklusionsausschuss vorgestellt hat. Seit Mitte des vergangenen Jahres haben auf Beschluss des Stadtrates zu den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung, Kultur, Demografie, Arbeit und Berufsausbildung sowie Wohnen, Bauen öffentlicher Raum und Verkehr vier Planungsgruppen umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen nun auf einer Veranstaltung den Hürther Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, um unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Inklusionskonzept für die Stadt Hürth zu entwickeln. „Uns ist wichtig, dass das Konzept kein Paket von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern die guten Ideen ineinander greifen und auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung miteinander vernetzt werden“, stellt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU, klar. „Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN den Anstoß gegeben, dass die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt, die Dringlichkeit, Kostenaufwand und Zeitbedarf berücksichtigt“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski und ergänzt: „Alles auf einmal geht nicht. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass zuerst dort gehandelt wird, wo es am nötigsten ist.“

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Reduzierung der Klassenstärke auf dem Prüfstand

„Es gibt in Hürth noch viel Baustellen, um die Inklusion an den Hürther Grundschulen zum Erfolg zu führen“, betont der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, und stellt klar: „Deshalb setzen wir uns intensiv mit den Anträgen von Grundschulen auseinander, die Klassenstärke auf 25 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen.“ Die Verwaltung hatte dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion empfohlen, diese Anträge abzulehnen. Die Unionspolitiker hatten in der Sitzung jedoch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.

„Die Landesregierung schreibt den Kommunen den inklusiven Unterricht vor, unterstützt sie jedoch bei der Umsetzung nicht. Wir begrüßen den gemeinsamen Unterricht aller Schülerinnen und Schüler ausdrücklich, stellen jedoch fest, dass an vielen unserer Schulen die Bedingungen hierfür erst noch geschaffen werden müssen. Auf diesem Weg wollen wir das pädagogische Personal, aber auch Eltern und Kinder begleiten. Das Land lässt uns hierbei allein“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski. Die CDU-Fraktion will aber auch den Effekt ausschließen, dass hierdurch Schüler an der gewünschten Schule nicht aufgenommen werden können. „Daher müssen wir die Zahlen intensiv prüfen, bevor wir weitere Entscheidungen treffen. Nackte Zahlen allein helfen aber nicht, wir wollen daher auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Inklusion abwarten und in den Dialog mit den Schulen treten“, so Burzinski.

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Inklusion ist mehr als ein Schlagwort – Entwicklung eines Inklusionskonzeptes auf den Weg gebracht

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat einstimmig beschlossen, den Inklusionsprozess in Hürth mit einer externen Begleitung zu starten. Damit der Entwicklungsprozess der Inklusion in Hürth auf den richtigen Weg gebracht wird, ist ein Inklusionskonzept zu erstellen. Hierzu bedarf es nach Auffassung der CDU-Fraktion einer externen Begleitung bzw. Moderation. „Wir haben aus diesem Grund im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 den Antrag gestellt, Finanzmittel von 15.000 Euro für die Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Diesem CDU-Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt“, stellt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest.

 „Inklusion ist ein Prozess, der über den Bildungsbereich hinaus geht und alle Leistungsbereiche der Stadt Hürth betrifft. Ein wichtiger Schritt ist mit der Zustimmung der anderen Fraktionen zu unserem Antrag nun gemacht worden“, so CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Für die Hürther CDU-Fraktion ist Inklusion weit mehr als nur der haushaltskonforme Ausbau des „Gemeinsamen Lernens“. Es muss aus Sicht der CDU dafür gesorgt werden, dass für jeden Hürther Bildungsstandort (Kindergärten, Schulen, Bücherei, Jugendfreizeiteinrichtungen usw.) konkrete Maßnahmen- und Zeitpläne mit Schwerpunkten und Zielen der Inklusion entwickelt werden.

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Gesamtschule zulasten der Förder- und Musikschüler

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat die Entscheidung, ob die Gesamtschule in den Räumlichkeiten der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2014/15 zunächst vierzügig als Provisorium errichtet wird, ohne Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. „Mit der Verschiebung der Entscheidung verbinden wir die Hoffnung, dass sich auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen nochmal eines Besseren besinnt und den Vorschlag der Verwaltung zur Auflösung der Dr.-Kürten-Schule, als einzige städtische Förderschule in Hürth, überdenkt. Bisher gibt es jedenfalls keine sozialverträgliche Perspektive für die Schülerinnen und Schüler, die trotz der begrüßenswerten Bemühungen um Inklusion weiterhin eine Förderschule besuchen möchten“, so Udo Leuer, stellvertretender Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss. „Sollte der Verwaltungsvorschlag von der Mehrheit im Rat dennoch beschlossen werden, wird der Bürgermeister sein Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, brechen müssen. Die Gesamtschule darf aber nicht zulasten der Schwächsten gehen.“

Das Vorhaben der Verwaltung, die Dr.-Kürten-Schule in Hermülheim für Förderschüler zu schließen und Teile der Musikschule auszulagern, um Platz zu schaffen für das Provisorium der Gesamtschule, lehnen die Christdemokraten ab. Nach ihrer Einschätzung stellt es eine unzumutbare Härte dar, wenn die Hürther Schüler, die weiterhin eine Förderschule besuchen wollen, künftig nach Brühl fahren müssen. „Der Weg etwa von Berrenrath nach Brühl ist mit dem ÖPNV viel zu zeitaufwendig und würde eine enorme Belastung für die Schüler darstellen“, kritisiert Leuer. Unklar sei zudem, ob mit der Stadt Brühl tatsächlich eine Einigung über die Aufnahme Hürther Schüler erzielt werden kann. „Es ist unseriös, wenn die Verwaltung vorschlägt, die Dr.-Kürten-Schule aufzulösen, wenn zugleich noch keine tragfähige Folgelösung für die Schülerinnen und Schüler vorliegt“, erläutert Leuer weiter. Auch die teilweise Verlagerung der Musikschule an andere Standorte wird kritisch gesehen.

Die Christdemokraten fragen zudem nach dem weiteren Sinn eines Provisoriums, könne doch die Verwaltung bis heute noch nicht beantworten, wie die Kostenschätzung des von ihr favorisierten Neubaus für die Gesamtschule sich konkret darstellt und wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte „Was der Bürgermeister hier vorschlägt, ist ein Blindflug erster Klasse“, meint CDU-Ratsherr Dirk Breuer zu den Vorschlägen der Verwaltung.

Die CDU hatte nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit für die Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt und auch den Start mit einem Provisorium nur deshalb befürwortet, um in Ruhe abzuschätzen, wie sich die Nachfrage tatsächlich entwickelt und welche Auswirkungen sich auf die Anmeldezahlen der anderen Hürther Schulen ergeben. „Der inzwischen von Mehrheit und Bürgermeister eingeschlagene Weg in Richtung Neubau nimmt darauf aber keine Rücksicht mehr. Der Beschluss zum Architektenwettbewerb für die Gesamtschule hat dies deutlich gemacht“, so Dirk Breuer. Damit sei der Sinn zur Einrichtung eines Provisoriums für die Gesamtschule nicht mehr gegeben. Zudem kritisiert die CDU, dass ihre Anfragen bezüglich möglicher Alternativen gegenüber dem Neubau einer Gesamtschule ohne ernsthafte Prüfung  abschlägig beschieden wurden.

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