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Hürther Haushalt weist keinen Ausweg aus der Schuldenfalle – Zukunftsaufgaben werden nicht berücksichtigt

Die Hürther CDU-Fraktion hat den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 während einer zweitägigen Klausurtagung im Kallbachtal in der Eifel intensiv beraten. Die Beratungsergebnisse wurden als Antrag zur dritten Lesung des Haushaltsplanentwurfs in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Die CDU macht dabei deutlich, dass sich die Stadt nicht nur auf die Gesamtschule fokussieren kann, sondern auch in anderen Bereichen wichtige Aufgaben zu erledigen hat. So stehen etwa Lösungsansätze für die großen Verkehrsprobleme Hürths aus. Auch die Pflichten, die im Zuge der Inklusion zu erfüllen sind, finden keine haushalterische Berücksichtigung. „Neben diesen Herausforderungen sehen wir weiteren Instandhaltungsbedarf an unseren bestehenden Schulen. Den Eindruck zu vermitteln, dass an den Schulen alles in bester Ordnung sei, trügt. Vor Ort haben wir ein anderes Bild vermittelt bekommen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Anträge seiner Fraktion.
Nach den Beratungen zeigt sich für Dirk Breuer zudem deutlich: „Dem von der Verwaltung und den Fraktionen des Hürther Rates zu Recht beschworenen Konsolidierungsbedarf der städtischen Finanzen wird durch den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2014 eine mehr als deutliche Absage erteilt. Der Handlungsspielraum für die Stadt verringert sich gegen Null, wenn die Investitions- und Unterhaltungskosten für den Neubau der Gesamtschule den städtischen Haushalt künftig zusätzlich belasten sollten. Schon jetzt bleibt kaum noch Luft, um freiwilligen Aufgaben wie der Unterstützung von Jugend und Kultur nachzukommen. Künftig wird es aber auch bei den Pflichtaufgaben, wie der Instandhaltung der bestehenden Schulgebäude noch enger, sollte der Beschluss zum Neubau der Gesamtschule gefasst werden.“
„Es ist nicht ausreichend, wenn der Bürgermeister und sein Kämmerer hier und da ein paar kleine Einsparungen vornehmen, die niemandem wehtun. Ansonsten setzen sie nur auf verbesserte Einnahmeerwartungen, die aus unserer Sicht nicht realistisch sind“, so Breuer. Echte Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, die zur Gegenfinanzierung eines Gesamtschulneubaus nötig wären, erfolgten jedoch nicht. Die Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung habe insofern keinen Erfolgt gehabt. Für die Diskussion notwendiger struktureller Veränderungen und einer vertiefenden Aufgabenkritik sei leider nicht bei allen Teilnehmern die erforderliche Bereitschaft da gewesen. Zudem hatte die Verwaltung hierzu auch keine ernsthaften Vorschläge vorgelegt.
Die Christdemokraten befürchten daher, dass durch die hohen Ausgaben ein Automatismus entsteht, dessen Folge der weitere Griff ins Portemonnaie der Bürger sein werde. „Die SPD schenkt den Wählerinnen und Wählern keinen reinen Wein ein, wenn sie jetzt nicht sagt, wo das Geld für die Folgekosten der Gesamtschule herkommen soll.“ Nach Schätzung der Verwaltung belaufen sich die jährlichen Belastungen der Gesamtschule auf rd. 2,5 Millionen Euro. „Die geprüfte Berechnung der Baufolgekosten ist aber immer noch nicht vorgelegt worden, so dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange

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Düstere Zukunftsperspektive für die Stadt

Die CDU-Fraktion zog es am zweiten Adventwochenende ins verschneite Kallbachtal/Eifel, um den Haushaltsplanentwurf 2013 der Verwaltung zu beraten. „Dabei wurde deutlich, dass der Handlungsspielraum für die Stadt gegen Null tendieren wird, sobald sich die allgemeine Wirtschaftslage abschwächt, da die Annahmen des Haushaltsplanentwurfs wenig tragfähig sind“, prognostiziert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.  Die CDU-Fraktion sieht besonders kritisch, dass der Bürgermeister strukturelle Einsparungen in der Verwaltung weiterhin scheue. So sei nicht nachzuvollziehen, warum die Verwaltungsspitze bspw. nicht stärker bei ihren eigenen Verfügungsmitteln spare. „Einer der wenigen Ansätze ist die Streichung von 3000 Euro an Repräsentationsmitteln gewesen. Diese hatte der Bürgermeister jedoch erst im Jahr zuvor extra für das Bundesschützenfest erhöht“, so Breuer. Stattdessen seien weitgehende Einschnitte beim ehrenamtlichen Engagement geplant, so etwa Kürzungen bei den Städtepartnerschaften, bei der Unterstützung von Karnevalszügen oder den Mitteln für Jugendfreizeitmaßnahmen. Außerdem werden viele heute schon absehbare Risiken unberücksichtigt gelassen. Trotz aller ernüchternden Feststellungen lässt sich die CDU-Fraktion nicht entmutigen, wie bereits in den Vorjahren eigene Anträge für  sinnvolle Kosteneinsparungen zu stellen, um die Stadt Hürth mittelfristig vor dem Nothaushalt zu retten.

Ohne eine nachhaltige Konsolidierung blickt auch CDU-Ratsmitglied Frank Rock in eine düstere Zukunft: „Zu bedenken gilt, dass der Haushaltsplanentwurf, der ohnehin schon einen Ritt auf der Rasierklinge darstellt, die Kosten für den Neubau einer Gesamtschule noch gar nicht berücksichtigt. Dieser nur knapp den Nothaushalt vermeidende Haushaltsplanentwurf, kann die weiteren Belastungen durch die in einer ersten Änderungsliste vorgesehenen Investitionen für den Schulneubau und dessen Folgekosten nicht verkraften. Schon heute werden deshalb geplante Projekte wie die versprochene Neugestaltung der Grundschulhöfe in Alt-Hürth wieder zurückgenommen, um das Prestigeobjekt des Bürgermeisters umzusetzen – notfalls mit der Brechstange.“ Auch Breuer meint: „Diese Änderungsliste zum Haushaltsentwurf ist Ausdruck finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.“ In Ihrer Kritik sehen sich die Christdemokraten durch den Kämmerer bestätigt, der dieser Vorgehensweise bereits in seiner Haushaltsrede widersprochen hatte.

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