Schlagwortarchiv für: Kommunalaufsicht

Darf das Anmeldeverfahren für die Hürther Gesamtschule überhaupt eröffnet werden? CDU wendet sich zur Prüfung an die Kommunalaufsicht.

Die Hürther CDU-Fraktion hält die Eröffnung des Anmeldeverfahrens für die Gesamtschule für unzulässig. Die Christdemokraten haben sich daher heute an die Kommunalaufsicht gewandt, um prüfen zu lassen, ob das Vorgehen der Verwaltung rechtskonform ist. Von Seiten der Stadt Hürth ist vorgesehen, das Anmeldeverfahren für die Gesamtschule vom 07.02.2014 bis 14.02.2014 durchzuführen. Kritisch ist nach Auffassung der CDU, dass in diesem Zeitraum noch keine Genehmigung des städtischen Haushaltes 2014 durch den Rhein-Erft-Kreis vorliegen dürfte. Die Genehmigung durch den Kreis ist aber erforderlich, da aufgrund des Fehlbetrags im Haushalt 2014 in Höhe von derzeit 12,2 Millionen Euro ein Griff in die Allgemeine Rücklage notwendig wird. Die Gemeindeordnung sieht in einem solchen Fall die Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde vor.

Nach Ansicht der Union ist zudem unklar, ob der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist, da bestimmte Ansätze gar nicht oder falsch veranschlagt werden. Mit dem Haushaltsplan 2014 sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit jedoch die finanzplanerischen Grundlagen für den Neubau einer Gesamtschule geschaffen werden. Für die Einführung einer Gesamtschule in Hürth ist die Schaffung der räumlichen Kapazitäten eine Voraussetzung. Ohne Genehmigung des Haushalts kann aber nicht mit dem Neubau begonnen werden. Insofern ist die Eröffnung des Anmeldeverfahrens zum geplanten Zeitraum nach Auffassung der Christdemokraten unzulässig.

/von

Kommunalaufsicht schreibt der Stadt was ins Stammbuch

Stellungnahme zum Haushalt bestätigt Position der CDU-Fraktion. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Hürther Haushalt ist nun an die Fraktionen im Rat weitergeleitet worden. Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltswirtschaft von Bürgermeister und Kämmerer bestätigt. „Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof über den Hürther Haushalt hätte entscheiden müssen, hätte Bürgermeister Boecker mit seinem Haushalt genauso Schiffbruch erlitten, wie Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Aber soweit reichen die Befugnisse der Kommunalaufsicht nicht“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Stellungnahme des Kreises. Dennoch finden sich in dem Papier deutliche Worte zum Hürther Haushaltsgebaren. So schreibt die Aufsichtsbehörde der Stadt deutlich ins Stammbuch: “Richtschnur Ihrer örtlichen Haushaltswirtschaft muss die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Rahmen der Vorgaben der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und hierzu des Haushaltsausgleichs nach § 75 GO NRW sein.“ Ausdrücklich bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass eine Einschätzung, wie und wann der Haushaltsausgleich erreicht werden kann, nicht erfolgte. Das deckt sich mit der Kritik der CDU, die ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vermisst. Dazu passt es, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister, SPD, FDP und Grünen ein CDU-Antrag, der die Entwicklung von Kennzahlen und Konsolidierungszielen auf den Weg bringen sollte, abgelehnt wurde. „Das ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister und SPD Konsolidierungsanstöße abgewürgt haben, wie zum Beispiel den Antrag, ein Entschuldungskonzept 2020 zu entwickeln“, bedauert Breuer. „Beim Haushalt 2012 wird sich die Verwaltung dieser Pflicht allerdings nicht mehr entziehen können, denn dazu wird von der Kommunalaufsicht auch eine Darlegung verlangt, wann und wie der Ausgleich des Haushalts wieder hergestellt werden kann“, ergänzt CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.
Statt Haushaltskonsolidierung sind bis 2014 in der Hürther Finanzplanung rd. 60 Millionen Euro neue Schulden zur Sicherung der städtischen Liquidität vorgesehen. Dazu schreibt die Aufsicht: „Im vorliegenden Fall werden hiermit aber dauerhaft konsumtive Aufgaben finanziert und dies ohne Perspektive eines Abbaus der Liquiditätskredite. Vielmehr wird sich die Haushaltslage durch die hierdurch weiter steigende Zinsbelastung noch verschärfen.“
Jüngstes Beispiel für das ungebremste Ausgabenverhalten des Bürgermeisters ist sein Plan, für St@rt Hürth zusätzlich einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 73.000 Euro zum Verlustausgleich zu gewähren. „Dabei gibt es schon Dienstleister im Kreis, die die vorgesehene Leistung bereits erbringen. Das ist vor dem Hintergrund, dass Spielplätze geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht und die ehrenamtlich Aktiven zur Kasse gebeten werden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Von wirklichem Sparwillen ist nichts zu spüren“, kritisiert Breuer.

/von