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„Digitale Bildungsangebote bestimmen zunehmend die modernen Unterrichtskonzepte“, weiß Bjørn Burzinski, schulpolitischer Sprecher der CDU. „Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen auch die Hürther Schulen mit neuen Medien ausgestattet werden.“ Wie sich die Ausstattung zusammensetzt, entscheiden die Hürther Schulen zukünftig eigenverantwortlich, was CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach begrüßt: „Die Schulen legen selbst fest, welche pädagogischen Ziele sie anstreben und welche Medien sie hierzu benötigen.“ Entsprechende Medienkonzepte wurden von den Hürther Schulen bereits in der Vergangenheit erstellt. Aufgrund der Schnelllebigkeit der Digitalisierung und den von der Landesregierung festgelegten neuen Anforderungen müssen diese nun fortgeschrieben werden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Schulen erhalten daher 2018 einen Festbetrag, der sich aus Euro 4,50 pro Schüler/in zusammensetzt. „Dies ist eine Erhöhung von mehr als 25 %“, freut sich Graf-Leimbach und ergänzt: „Sobald die Medienkonzepte aktuell sind, werden wir diese im Ausschuss wieder behandeln.“

„Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die Experten und Gutachten einen Erhalt der Blutbuche, die das Ortsbild von Efferen an der Luxemburger Straße prägt nicht empfehlen können“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass im Gegenzug seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW entsprechende Ausgleichspflanzungen stadtbildprägender Bäume vorgenommen werden, die auf dem gegenüberliegenden Grundstück der Stadtwerken in der nächsten möglichen Pflanzperiode im Frühjahr 2018 angepflanzt werden können“, führt Winkler weiter aus.  In der Sitzung vom 5. Juli dieses Jahres stimmte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr deshalb mit den Stimmen der CDU-Vertreter der Fällung der Blutbuche an der Luxemburger Straße zu. Vertreter des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie unabhängige Gutachter   hatten unmittelbar vor der Ausschusssitzung bei einem Ortstermin den Ausschussmitgliedern detailliert über den Zustand des Baumes und möglicher Ersatzpflanzungen informiert. Danach ist der Wurzelbestand des Baumes ist derart beschädigt, dass  die Stabilität des Baumes für die Zukunft nicht gewährleistet werden könne. Hieran hätte auch eine Verlegung des geplanten Radweges laut Expertenaussagen nichts geändert. „Es ist schade, dass die Blutbuche nun fallen muss. Hierbei handelt es sich um einen 120 Jahre alten Baum, der für ein markantes Bild entlang der Luxemburger Straße sorgte“, sagt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Die Fällung der Blutbuche soll erst nach Anpflanzung der Ersatzbäume Anfang  2019 vorgenommen werden.

Angesichts gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen einerseits und sehr eingeschränkten finanziellen Ressourcen der Stadt Hürth andererseits, stehen sich naturgemäß sowohl Ansprüche der Jugendhilfe als auch kommunale Konsolidierungsstrategien gegenüber.

„Umso wichtiger ist es daher, eine effektive und wirkungsorientierte Steuerung erzieherischer Hilfen zu ermöglichen. Aus diesem Grund haben wir im Jugendhilfeausschuss am 2. März bei der Verwaltung angefragt, ob die Etablierung eines Fachcontrollings für das Jugendamt geplant ist“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.

„Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Einführung eines ganzheitlichen Controllings ein Prozess ist, der Zeit erfordert, da das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss“, weiß Baer. Dennoch verfolgen CDU und Grüne dieses Thema bereits seit einigen Jahren und beharren auf die Umsetzung.

„Die Untersuchungsergebnisse von INSO, der GPA und auch Rödl & Partner zeigen, dass unser Jugendamt zurzeit noch nicht über ein ausreichendes Fachcontrolling verfügt. Wir konnten im Jugendhilfeausschuss schon des Öfteren beobachten, dass trotz weitgehend gleichbleibender Fallzahlen im Bereich der erzieherischen Hilfen der finanzielle Aufwand zunehmend gestiegen ist. Um diesen Aufwand sachgerecht bewerten zu können, ist die regelmäßige Überprüfung aller Zahlen aus unserer Sicht geboten“, meint CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

Die Verwaltung hat im Bildungsausschuss den neuen Schulentwicklungsplan vorgelegt, der die Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr bestätigt. Da sich Hürth insbesondere bei jungen Familien großer Beliebtheit erfreut, wächst die Bevölkerung weiterhin. „Im KiTa- und OGS-Bereich sind wir im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut aufgestellt“, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski. Mit der Einrichtung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum zum kommenden Schuljahr sei der erste Schritt bereits getan, um die bestehenden Schulen zu entlasten und zugleich den Kindern einen Schulplatz vor Ort anzubieten. Zudem will die CDU in Hürth den Investitionsstau der vergangenen Jahre im Schulbereich aufholen und Räume für Förderunterricht sowie Schulsozialarbeit schaffen, damit die Hürther Schulen Platz für alle Schülerinnen und Schüler anbieten und den Ansprüchen moderner Pädagogik Rechnung tragen.

„Der Kinder- und Elternwille hat bei unseren Planungen immer Vorrang. Wir wollen vermeiden, dass Kinder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, um kreuz und quer durch die Stadt ihren Schulplatz aufzusuchen“, ergänzt Burzinski. Erste Ergebnisse der Bemühungen: Schon für das kommende Schuljahr können die Eingangszahlen pro Klasse deutlich gesenkt und so die  Voraussetzungen für guten Unterricht verbessert werden.

 

„Die Sanierung und Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums ist uns seit langem ein wichtiges Anliegen“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Nachdem die Bauarbeiten am Gebäudeteil B mit der Errichtung einer Mensa mittlerweile auf Hochtouren laufen, hat der Planungsausschuss mit der Stimmen der CDU-Fraktion einen Projektentwickler beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der anderen Gebäude auf den Weg zu bringen. „Gemeinsam haben Schulleitung und Schulverwaltung den Raumbedarf festgestellt, der den modernen pädagogischen Entwicklungen entspricht und den Ganztagsunterricht, die individuelle Förderung wie auch die Inklusion berücksichtigt“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. „Bisher ist es versäumt worden, eine Rahmenplanung für Kosten und zeitlichen Ablauf aufzustellen. Das hat die Verwaltung jetzt nachgeholt und dem Ausschuss belastbares Material vorgelegt, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt“, freut sich Fabian.

Vor zwei Jahren wurden auf Initiative der SPD die gelben Container auf dem Villering und dem Liblarer Weg als Sammelstelle für nicht angemeldeten Sperrmüll aufgestellt. „Diese Maßnahme ist kläglich gescheitert“, erklärt Ortsvorsteher Hans-Josef-Lang. „Entgegen der Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und der Hausverwaltung der Wohnanlage wurde der Sperrmüll nicht täglich direkt in die Container geräumt, sondern lag tagelang daneben“, zeigt sich Lang verärgert. Außerdem sei nicht nur Sperrmüll, sondern auch Sondermüll und Elektrogroßgeräte abgelagert worden. „Widerrechtlich abgestellter Hausmüll hat sogar Ratten angelockt“, weiß Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben uns deshalb gebeten, die gelben Container wieder zu entfernen. Gerne haben wir uns hierfür eingesetzt“, ergänzt Graf-Leimbach. Die Stadtwerke haben zugesagt, die gelben Container Anfang Mai abzuholen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können Ihren Sperrmüll fortan wieder anmelden, so dass er vom Bauhof abgeholt wird. „Wir hoffen, dass diese Regelung mehr Zuspruch finden wird“, zeigt sich Graf-Leimbach zuversichtlich.

Die Meldung überfüllter oder defekter Mülleimer im öffentlichen Raum wird künftig um einiges leichter werden“, verspricht CDU-Ratsmitglied Uwe Listner. Auf Antrag seiner Fraktion hatte der Verwaltungsrat nun die Nummerierung öffentlicher Abfallbehälter beschlossen, die den Standort eindeutig identifizieren. Die ersten Mülleimer sind bereits nummeriert, alle weiteren werden sukzessiv mit laufenden Nummern gekennzeichnet. „Ein Anruf bei den Stadtwerken und die Nennung der Nummer sind ausreichend, damit die Mitarbeiter wissen, wo sich der entsprechende Müllbehälter befindet“, so Listner. CDU-Ratsmitglied Maria Graf Leimbach ist überzeugt, dass die Mitwirkung der Hürtherinnen und Hürther ab dem kommenden Jahr noch intensiver wird: „Wie uns mitgeteilt wurde, sind die technischen Fragen nun geklärt und die Mängel-App kann im neuen Jahr starten. Diese App wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Problemstellen im Stadtgebiet noch schneller und unkomplizierter über ihr Smartphone oder Tablet zu melden.“

IMG_6412_klGegen die Stimmen der CDU wurde 2010 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, keine weiteren zusätzlichen Papierkörbe anzuschaffen. „Hieran haben sich die Stadtwerke in der Vergangenheit bei Anfragen der CDU nach zusätzlichen Müllbehältern immer gehalten. Dabei ist der Bedarf in manchen Stadtgebieten groß“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Neue Mülleimer wurden lediglich zum Austausch alter und nicht mehr zu reparierender Behältnisse angeschafft. Seit der Beschlussfassung sind fast 5 Jahren vergangen. „Der Beschluss hat sich mehr als überlebt“, meint Bürgermeisterkandidat Breuer.

„In dieser Zeit sind in Hürth mehrere neue Baugebiete erschlossen worden und die Einwohnerzahl hat sich dementsprechend erhöht. Dies macht die Anschaffung weiterer öffentlicher Mülleimer unumgänglich. Wir haben daher die Aufhebung dieses Beschlusses beantragt“, erklärt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „So wird es den Stadtwerken ermöglicht, flexibler zu reagieren und bei festgestelltem Bedarf weitere Standorte mit Mülleimern auszustatten. Diese sollten – wie bereits von der CDU in der Sitzung des Verwaltungsrates am 07.05.2015 beantragt – mit größeren Öffnungen und mit Vorrichtungen für Zigarettenkippen und Hundekotbeuteln versehen sein“, betont Dirk Breuer.

„Die in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer sollten optimiert werden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Das Verhalten der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es werden immer mehr Fastfood und To-Go-Getränke verkauft, was zu bedauern sei, da dies auch zu mehr Müll führe. „Dieser Müll ist oft so sperrig, dass er nicht in die Öffnungen der derzeit in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer passt. Vielfach versperrt dieser Müll die Öffnungen oder er wird einfach neben oder auf die Müllbehälter“, so Breuer. „Aber nicht nur die zu schmalen Öffnungen sind ein Problem“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach: „Es gibt immer noch viele Raucher, aber keine Vorrichtung an unseren öffentlichen Mülleimern für Zigarettenstummel. Oft sieht man zerdrückte „Kippen“ rund um die Mülleimer liegen. Eine Vorrichtung an den Müllbehältern für Zigaretten könnte dies verhindern“, ist sich Graf-Leimbach sicher.

„Mit neuen und optimierten öffentlichen Mülleimern könnte ein weiteres Problem angegangen werden“, erklärt Dirk Breuer. Viele Hundehalter beklagen das Fehlen von speziellen Hundestationen, wie sie in der Vergangenheit aufgestellt worden waren. Diese werden entbehrlich, wenn die öffentlichen Mülleimer mit entsprechenden Vorrichtungen versehen sind. In Köln sind solche Modelle bereits im Einsatz. „Wir haben daher beantragt, dem Verwaltungsrat Modelle zur Auswahlentscheidung vorzustellen, die mit diesen 3-fach-Funktionen (größere Öffnung, Vorrichtungen für Zigaretten und Hundekottüten) ausgestattet sind“, so Maria Graf-Leimbach. Sollten sich die Modelle als geeignet herausstellen, könnten diese im Zuge von Ersatzbeschaffungen nach und nach zum Einsatz kommen.

„Weiterhin haben wir beantragt, die öffentlichen Mülleimer in Hürth fortlaufend zu nummerieren und mit einer Telefonnummer zu versehen, die im Fall eines überquellenden Mülleimers von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann. Überfüllte öffentliche Mülleimer sollten der Vergangenheit angehören, wenn auf diese Anrufe möglichst unmittelbar reagiert wird und durch die Nummerierung sofort klar ist, um welchen Standort es sich handelt“, erklärt Dirk Breuer.

„Die von uns beanstandeten Mängel rund ums Rat- und Bürgerhaus werden von der Verwaltung angegangen“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. So werden die losen Steine auf der Treppe zum Bürgerhaus befestigt und die Taubenabwehr auf der Säule vor dem Einwohnermeldeamt ausgebessert. Weiterhin ist geplant, die baufällige Holztreppe in der Grünanlage hinter dem Rathaus zum EKZ zu entfernen und die Treppenanlage einzugrünen. „Dies ist eine sinnvolle Vorgehensweise, denn die Holztreppe wurde als Wegeverbindung kaum genutzt und eine Sanierung der Holzbrücke wäre mit hohen Kosten verbunden“, weiß CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.