Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beschlossen. Dabei hat die CDU-/Grünen-Koalition, die erst seit rd. vier Monaten besteht, wichtige Akzente setzen können.
Dirk Breuer, CDU-Fraktionsvorsitzender betonte in seiner Haushaltsrede: „Mit dem Haushaltsbeschluss konnten wir neue Prioritäten für unsere Stadt setzen,
• um den Investitions- und Instandhaltungsstau im Bereich der Schulen abzubauen,
• um die Förderung und die Angebote für Kinder und Familien in Hürth zu verbessern,
• um die Verkehrsprobleme in Hürth endlich anzugehen,
• um der Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen zu bieten.
• um mehr Sauberkeit für Hürth zu erreichen und
• um die Haushaltskonsolidierung als dauerhafte Aufgabe zu verankern.“
Breuer ergänzt: „Vor uns liegen aber noch viele Aufgaben, die wir im Verlauf dieser Wahlperiode Schritt für Schritt anpacken werden. Wir wollen die Dinge gründlich vorbereiten und klare Entscheidungen herbeiführen. Es ist dann aber auch erforderlich, dass die Beschlüsse von der Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters tatsächlich umgesetzt werden.“
Die Kernpunkte stellen sich folgendermaßen dar:
Mehr für Bildung
Besonders hervorzuheben ist, dass die Mittel für die Erweiterung der Grundschulen in Efferen und Alstädten/Burbach sowie für die längst überfällige Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums in erforderlicher Höhe zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Jahr 2018 entstehen für zwei von drei Bauabschnitten Kosten in Höhe von rund 17,3 Mio. Euro. Der dritte Bauabschnitt soll 2019 für geschätzte 9 Mio. Euro folgen. Für die Neugestaltung von Schulhöfen, bei denen erheblicher Sanierungsbedarf besteht, werden bis 2017 450.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Kinder und Familien fördern
Im Bereich der Familien setzen CDU und Grüne auf präventive Hilfen, die mit 98.000 Euro gefördert werden. Wir hoffen, dass im Gegenzug die sog. Hilfen zur Erziehung, die einen großen Haushaltsaufwand darstellen, entgegen gewirkt werden kann. Nach zwei Jahren wird das Programm evaluiert. Kindern und Familien dienen auch attraktive und saubere Spielplätze. 2015 stehen für die Erneuerung von Spielplätzen jetzt 180.000 Euro bereit. Zudem werden mit dem Haushalt die erforderlichen Mittel bereitgestellt, um auf den Spielplätzen einen dritten Pflegegang im Jahr gewährleisten zu können.
Wirtschaftsförderung stärken
Interfraktionell wurden erste Überlegungen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung und Organisation der Wirtschaftsförderung beraten. Ziel der CDU ist, die Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Organisationen klar zu definieren und alles unter eine gemeinsame Dachmarke zu stellen. ST@rt Hürth spielt im Rahmen dieser Neuausrichtung weiterhin eine wichtige Rolle. Auch über eine personelle Verstärkung zur Unternehmensakquise wird beraten. Neue Wege im Zuge der Wirtschaftsförderung und auch die Kooperation mit Nachbarkommunen werden begrüßt.
Mehr Rücksicht: Verkehrsbelastungen reduzieren
Mit einem integrierten Verkehrsentwicklungskonzept setzen CDU und Grüne darauf, Ansätze zur Lösung der Hürther Verkehrsprobleme durch externe Experten erarbeiten lassen. Zudem werden Mittel zur Verbesserung des Fahrradnetzes bereitgestellt. Ebenfalls angeschafft werden zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigeanlagen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenzuwirken. Der richtlinienkonformen Umbau und Erhalt von Zebrastreifen wird über die Mittelbereitstellung im Wirtschaftsplan der Stadtwerke gewährleisten.
Mehr Sauberkeit
Neben der verstärkten Reinigung der Spielplätze setzen wir auf die Einführung einer Melde-App, mit der Verunreinigungen und Schäden schnell und unkompliziert gemeldet werden können. Daneben werden mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 40.000 Euro für neue Abfalleimer vorgesehen und mit dem Stellenplan werden die Kehrmännchen wiedereingeführt.
Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin gefragt
Die städtischen Aufgaben können nur nachhaltig gesichert werden, wenn auch deren Finanzierung gesichert ist. Da die Aussichten trübe sind, haben wir eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen eingebracht, die nun geprüft und unterjährig umgesetzt werden müssen. Hierbei sind insbesondere die Einführung einer Wettbürosteuer, einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen, die Senkung der städtischen Energie- und Verbrauchskosten um 10 % im Jahr 2015, die Prüfung der Aufgabe des Berrenrather Aschenplatzes sowie zweier Spielfelder unterhalb des Hürther Stadions und verlängerte Nutzungsdauern der EDV-Hardware zu nennen.
Keine Einsparvorschläge von anderen Fraktionen
Sehr bedauerlich ist, dass von keiner anderen Fraktion Anträge oder Vorschläge für Einsparungen vorgebracht worden sind. Im Gegenteil: FDP/Piraten hatten beantragt, die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu reduzieren. Dies hätte eine weitere Lücke im Haushalt von 1,187 Mio. Euro bedeutet. Eine Anhebung der Steuersätze wäre dann unumgänglich geworden, um im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes den Haushaltsausgleich darstellen zu können. Das Ziel, die Steuersätze in Hürth konstant zu halten, wäre somit nicht mehr zu halten gewesen.
Fehlende Haushaltskonsolidierung – ein Umsetzungs- und Steuerungsproblem
Hürth hat in den vergangenen Jahren vielfach über seine Verhältnisse gelebt. Den dauerhaften finanziellen Folgen wurde oft keine Beachtung geschenkt. Die Folge ist, dass die finanzielle Zukunft unserer Stadt alles andere als rosig aussieht. Vielfach ist in der kommunalen Praxis kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungs- und damit ein Steuerungsproblem zu erleben – so auch in Hürth. Die Erkenntnisse für die Steuerung zu nutzen, liegt in der Verantwortung der Verwaltungsführung. Aus Sicht der CDU sind nach den Bemühungen im nicht sonderlich erfolgreichen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung überhaupt keine Anstrengungen der Verwaltungsführung zur Haushaltskonsolidierung mehr erkennbar. Dabei sollte gerade die Konsolidierung der städtischen Finanzen von der Verwaltungsspitze als kontinuierliche Aufgabe verstanden werden.
Finanzplanung steht auf wackligen Füßen
Die Finanzplanung bis zum Jahr 2018 trägt noch die Handschrift des Kämmerers und des Bürgermeisters. Da die Unterschreitung der HSK-Grenze in den Folgejahren in Hürth nur pro Forma durch überschätzte Einnahmeerwartungen eingehalten werden kann, sind weitere Anstrengungen unabdingbar, um die HSK-Grenze nicht zu überschreiten.
In der Hoffnung, dass sich der Verwaltungsvorstand endlich das Anliegen der Haushaltskonsolidierung zu eigen macht, haben wir unsere Anträge eingebracht, die Ansätze zur Haushaltskonsolidierung liefern und ernsthaft vom Verwaltungsvorstand verfolgt werden müssen, um dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. Nur wenn dies gelingt, können die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt Hürth positiv gestaltet werden.
„Wir wollen, dass sich die Menschen in Hürth wohl fühlen. Dafür haben wir uns im Rahmen dieser Haushaltsberatungen eingesetzt. Nun ist die Verwaltung am Zug, die Dinge umzusetzen. Die Ergebnisse sind dann aber nur ein erster Schritt. Die Aufgabenliste ist noch lang. Daher setzen wir uns auch mit weiterhin mit aller Kraft für eine lebens- und liebenswerte Stadt ein“, kommentiert Dirk Breuer den Abschluss der Haushaltsberatungen.