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Die Hürther Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz eines Haushaltsdefizits von 18.3 Mio. Euro von Erhöhungen der Steuersätze verschont. CDU und Grüne beschlossen einen Grundsteuerhebesatz von 446. Damit ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten „Dank einer soliden Haushaltspolitik und Rücklagen von über 80 Mio. Euro kann Hürth weiterhin freiwillige Aufgaben ohne zusätzliche Belastung der Bürger fortführen“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, den Beschluss der Hebesatzung die die Steuer für das kommende Jahr festlegt.

Vorangegangen war bereits in der Septembersitzung des Stadtrats eine Diskussion über die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Stadt Hürth, in der sich CDU und Grüne für eine aufkommensneutrale Regelung aussprachen, die Gewerbe wie Privatpersonen gleichermaßen belasten.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer insgesamt gesehen gleich bleibt. „Wir bevorzugen die faire Verteilung der Steuerlast, um Unternehmen während der Rezession nicht zusätzlich zu belasten. Das könnte mittelfristig zu Unternehmensschließungen führen und Arbeitsplätze kosten und auch den Privathaushalten schaden“, erklärt CDU-Chefin Gudrun Baer.

Haushaltspolitik wird jedoch erst gut, wenn sie nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern zugleich die Herausforderungen der Zukunft im Blick behält. „Dieser Verantwortung stellen wir uns nun in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025“, sind sich Baer und Burzinski einig.

von Dirk Breuer

In einer Zeit, in der viele Kommunen unter der Last finanzieller Herausforderungen ächzen, können wir in Hürth auf eine vergleichsweise solide Entwicklung blicken. Während anderswo Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht oder wichtige Projekte auf Eis gelegt werden, setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort – ohne Einschnitte in das Angebot für die Hürtherinnen und Hürther.

In den letzten Jahren konnten wir stets mit positiven Bilanz-Ergebnissen abschließen und so Rücklagen bilden. Diese Kontinuität zeigt: Hürth hat klug gewirtschaftet.

Der Haushaltsentwurf für 2025 umfasst ein Gesamtvolumen von 245 Millionen Euro. Zu den größten Ausgabeposten gehören der Personalbereich mit 51,7 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 38 Millionen Euro. Natürlich sind auch wir von steigenden Kosten betroffen, etwa durch inflationsbedingte Preissteigerungen oder Tarifanpassungen, sodass das Defizit in 2025 auf 18,3 Millionen steigt. Doch durch stabile Einnahmen, unter anderem aus der Gewerbesteuer (geplant: 65 Millionen Euro) und der Entnahme aus der Rücklage können wir das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Investitionen in die Zukunft sind mir ein besonderes Anliegen. So setzt die Stadt auch 2025 wichtige Projekte um, wie die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit 26,4 Millionen Euro. Ein weiteres Vorhaben ist die Fortführung des Neu- und Umbaus sowie die Einrichtung der Feuerwache. Allein hierfür sind im nächsten Jahr 4,33 Millionen Euro eingeplant; insgesamt beläuft sich das Projekt auf 45,6 Millionen Euro. In Kendenich wird eine neue Kita gebaut, um die Kinderbetreuung vor Ort zu sichern. Die Bauarbeiten der Lebensader Lux, welche eine Fahrradstraße, die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und die Anlage von sog. Gartenkabinetten und Kreisverkehren umfasst, wurden begonnen.

All diese Projekte – und die Aufzählung ist nicht erschöpfend – sind wichtige Investitionen, welche die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt weiter verbessern. Lassen Sie uns auch weiterhin mit Zuversicht und Tatkraft daran arbeiten, Hürth zu einem Ort zu machen, in dem sich alle Generationen wohlfühlen und gerne leben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – mit Zuversicht und Mut, auch in stürmischen Zeiten.

Sport- und Freizeitvergnügen im Zentrum von Hürth

„Der Startschuss ist gefallen, die Arbeiten rundum die Radrennbahn im Stadionpark in Alt-Hürth können beginnen“, kommentiert Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, den Beschluss des Ausschusses zur Errichtung eines mehrgenerativen und integrativen Sport- und Bewegungsparks.

Die Visualisierung des Projekts durch das Büro TOPOTEK 1 lassen dabei die Vorfreude steigen. Neben dem Erhalt der Grünflächen, die z.B. mit einer Liegewiese für ganz Hürth einen schönen Ort der Naherholung bieten, wird es auch weiterhin Sportanlagen für Vereine und Schulen geben.

Zentraler Punkt des neuen Parks stellt die historische Radrennbahn dar, in deren Zentrum ein Abenteuerspielplatz sowie eine Bühne samt Atrium, auf der künftig Kultur geboten wird, entstehen. Darüber hinaus sieht die Planung eine „Sportinsel“ für Jung und Alt vor, mit Flächen für Basketball, Krafttraining, Boule, Tischtennis, sowie einem Pumptrack für Skater und Radfahrer.

Voraussichtlich im März 2027 können die Hürtherinnen und Hürther Ihren neuen Freizeit- und Bewegungspark dann über einen neu gestalteten Haupteingang an der Ecke Dunantstraße/Kreuzstraße erreichen. Um Fördermittel der Bezirksregierung zu sichern, wird mit den Arbeiten rund um die Radrennbahn bereits im 1. Quartal 2025 begonnen.

„Der gesamte Park mit seinem Haupteingang zur Dunantstraße/Kreuzstraße wird insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger aus Alt-Hürth eine Bereicherung sein. Mit seiner zentralen Lage in der Näher des ZOB wird es aber auch aus anderen Stadtteilen reichlich Zulauf geben“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski sicher.

Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, wäre der Baubeschluss für den gesamten Stadionpark noch einmal ausgesetzt worden. Die BMX-Bahn, viele Wegeverbindungen, ein Basketball-Court, der Bolzplatz und Vieles mehr wären dann auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wenn nicht sogar ganz weggefallen. „Nach Jahren der Planung und Bürgerbeteiligung ist es jetzt aber wichtig, endlich loszulegen, damit auch der Anspruch auf die erwähnten Fördermittel nicht verloren geht. Und eins ist klar: Günstiger wird der Bau des Stadionparks in ein paar Jahren auch nicht“, erläutert Burzinski und ergänzt mit einem Augenzwinkern „Persönlich freue ich mich besonders auf die ‚Sportinsel‘, deren Bau allerdings erst zuletzt geplant ist. Da kann man auch mal im Freien gegen seine Fettpölsterchen kämpfen.“

„Die Verkehrsberuhigung zwischen Horbeller Straße und Bonnstraße ist ein großer Gewinn für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für alle Hürther Bürgerinnen und Bürger. Denn rund um das ehemalige AOK-Gelände wird ein begrünter Platz im Zentrum von Hermülheim entstehen, an dem man sich treffen und austauschen kann“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Am vergangenen Donnerstag ist nun der Startschuss zum Bauvorhaben „Lebensader LUX“ gefallen. Bis voraussichtlich Herbst 2029 wird die Großbaustelle den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Gastronomie auch viel abverlangen, aber alle Beteiligten sind sich sicher, dass das Ergebnis über die Einschränkungen hinwegtrösten wird.

Möglich geworden ist der Umbau durch den Bau der Umgehungsstraße B265n, der den Verkehr auf der Luxemburger Straße um zwei Drittel reduziert hat. „Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, das städtebauliche Projekte aufeinander aufbauen“, so Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr. Und tatsächlich: Schon nach dem Baubeginn der Ortsumgehung hatte die CDU ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gefordert, dessen Ergebnis u.a. die Planungen für die „Lebensader LUX“ war. „Hätten wir nicht schon den Bau der B265n positiv begleitet, wäre die Aufwertung dieses Straßenzuges zur ‚Lebensader LUX‘ nicht umsetzbar gewesen“, ergänzt Burzinski.

Die Baukosten von 23 Millionen Euro kommen zur knappen Hälfte aus Fördertöpfen des Landes NRW.

Was lange gefordert wurde, ist seit Juni dieses Jahres Realität: Auf der Bonnstraße in Fischenich gilt durchgehend Tempo 30. „Nicht zuletzt bei der Diskussion der Geschwindigkeitsbeschränkung im Rahmen unseres letzten Stammtisches wurde aber deutlich, dass die Beschilderung allein nicht ausreicht, damit alle Verkehrsteilnehmer tatsächlich langsamer fahren. Das kann nur durch regelmäßige Kontrollen erreicht werden“, stellen die Fischenicher CDU-Stadträte Dirk Schüller und Rüdiger Winkler fest. „Wir sind aber mit dem Kreis und der Hürther Verwaltung im Gespräch, um hier mehr zu erreichen.

Viel Durchgangsverkehr in Efferen? Rückstaus und lange Rotphasen?

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich aktuell im Rathaus die Steuerungsgruppe zum Verkehrskonzept Efferen. Gemeinsam mit einem Ingenieurbüro, Verkehrsplanern und der Stadtverwaltung befassen sich unsere Efferener Fraktionsmitglieder mit einer zukunftsgerichteten und bürgerfreundlichen Verkehrsführung durch unseren Ort.

„Nach einer Verkehrszählung und einer umfassenden Bürgerbeteiligung befinden wir uns jetzt in die Modellierungsphase“, erklärt Tim Bong, Sachkundiger Bürger und Mitglied der Steuerungsgruppe. „Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Bereich rund um unsere beiden Grundschulen Im Wiesengrund. Insbesondere zu Schulbeginn und Schulschluss treten hier immer wieder gefährliche Situationen auf“, führt Bong weiter aus.

Rolf Elsen, Ratsmitglied, beschreibt den weiteren Verlauf: „Bis zum Spätsommer des nächsten Jahres soll es eine Abschlussveranstaltung geben. In der Zwischenzeit werden mehrfach Wirkungsanalysen durchgeführt, um gezielte und nachhaltige Lösungen für stark belastete Straßen zu entwickeln. Unser Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner spürbar zu entlasten.“

Wussten Sie, dass die Friedrich Ebert Realschule auf der Krankenhausstraße aktuell modernisiert und um zusätzliche fünf Klassenzüge erweitert wird? Dies und andere Neuigkeiten erfuhren rund 25 Teilnehmer unserer Fahrradtour Mitte Juli.

Geplant und durchgeführt haben die Veranstaltung Ortsvorsteher Hans-Josef Lang, Reinhard Meyer und Dr. Ady Osterspey, die Mitglieder im Planungsausschusses sind.

Die Informations-Tour startete am Rathaus. Von dort ging es durch den Bürgerpark zu dem neu geplanten Streetbasketballplatz und der Half-Pipe, vorbei an den beiden Gymnasien und der Gesamtschule wurde das Sporthallensanierungsprojekt vorgestellt. Entlang der Planungsbezirke „Lebensader Lux“ und „Alter Bahnhof – Neubau HGK Gelände“ fand der nächste Stopp am Euronova Campus statt. In direkter Umgegung wurden noch das Gewandhaus, die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft und das neue Lehrschwimmbecken Puddel One angefahren. Zum Abschluss wurden im Brauhaus Coltro offene Fragen in lockerem Rahmen beantwortet. Auch für das kommende Jahr in eine Fahrradtour mit Informationen zu den Planungsprojekten in Hermülheim und Kalscheuren geplant.

Bürgermeister Dirk Breuer lud zum Bürgertreff

„Politik lebt vom mitmachen, mitreden und mitgestalten“, sind sich die CDU-Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew einig. „Deshalb freuen wir uns, dass so viele Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bürgermeisters zum Bürgertreff in der Clementinenschule folgten.

Themen gab es genug: Das alte Schwimmbad, die Baustelle am Standort der ehemalgien Gaststätte Paula Mellen, aber auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das sich mit der Planung und Gestaltung der Ortsmitte beschäftigt. Aber auch darüber hinaus nahmen Dirk Breuer und die anwesenden Vertreter von den Stadtwerken und aus der Verwaltung viele Vorschläge und Anregungen mit. „Die Verwaltung kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, mit Leben müssen die Alt-Hürtherinnen und Alt-Hürther ihren Ortsteil selbst füllen. Wir danken allen, die sich daran beteiligen“, zeigt sich die CDU-Ortsverbandsvorsitzende, Melanie Jennek, zufrieden.

Das Hochwasser im Juli 2021 hat auch an der Wendelinusschule zu erheblichen Schäden geführt. Hinzu kommt die grundsätzliche Herausforderung der Grundwasserhaltung. Besonders im Kellergeschoss, das auch einen Bunker umfasst, tritt nach stärkeren Regenfällen regelmäßig Wasser ein.

„Eine Abdichtung des Bunkers würde erhebliche finanzielle Mittel erfordern, wobei die technische Umsetzbarkeit bislang nicht abschließend geklärt ist. Zudem kann der Erfolg einer solchen Maßnahme nicht garantiert werden. Daher wurde entschieden, die Kellerräume zukünftig nur noch als Lagerflächen zu nutzen und nicht mehr für den dauerhaften Aufenthalt von Personen herzurichten“, berichtet Ratsfrau Dr. Petra Hüfken.

Durchgeführte Arbeiten: Abriss- und Rückbauarbeiten, Feinreinigung mit Freimessung auf Schimmel und mikrobiellen Befall sowie Verlegung der Elektroleitungen aus dem Bunker in das Erd- und Obergeschoss

Aktuell laufende Arbeiten: Die Oberflächen im Kellergeschoss sollen aktuell in einfacher Ausführung wiederhergestellt werden. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Bodengutachten, der geplanten Schulhofsanierung und der perspektivischen Standortentwicklung wurde eine umfassende Planung erstellt. Die weitere Bearbeitung des Projekts erfolgt voraussichtlich ab 2025.

Ortsvorsteher Gerd Fabian: „Es ist gut, dass die Schäden mit Blick auf weitere Starkregenereignisse in der Zukunft abgearbeitet werden. Dies erfordert Geduld von allen Akteuren.“

Immer häufiger wird CDU-Ratsherr Thomas Klug auf Verschmutzungen von öffentlichen Flächen durch Müll oder sogar Sperrmüll, in der Regel in Folge des achtlosen Wegwerfens oder Liegenlassens von Abfall aufmerksam gemacht. Dies trägt nicht gerade zu einem schönen Kendenich bei, wo sich doch alle wohlfühlen sollen. „Ich schaue mir das Ganze dann vor Ort an. Sind es kleinere Gegenstände entsorge ich diese ggf. schon selbst. Mittlerweile telefoniere ich aber fast regelmäßig mit Stadt oder Stadtwerke und bitte darum, Unrat zu entfernen, weil es einfach zu viel oder zu groß ist. Dies geschieht dann auch i.d.R. kurzfristig, wofür ich den Kollegen auch sehr dankbar bin. Aber muss das sein? Will man mit so einem Dreck vor seiner Haustüre wohnen? Ich meine eher nicht. Umso unverständlicher ist mir das Ganze“, empört sich Thomas Klug: „Ich kann das einfach nicht mehr nachvollziehen.“

Je nachdem welche Art von Müll hier hinterlassen wird, entstehen dadurch unterschiedliche Arten von Problemen, Belästigungen oder Gefahren wie bspw. hygienische, ökologische und/oder ästhetische Beeinträchtigungen. „Dabei muss das absolut nicht sein. Größere Mengen Grünabfälle, Elektroschrott oder Sperrmüll können am Wertstoffhof, Kalscheurener Straße 105, abgegeben werden. Die Öffnungszeiten sind im Innenteil des Müllkalender oder auf der Homepage der Stadtwerke zu finden“, so Klug weiter.

Für Sperrmüll und Elektrogroßgeräte kann bei den Stadtwerken ein Abholtermin vereinbart werden: www.stadtwerke-huerth.de/de/Service-fuer-uech/Abfall/. Besitzer eines Smartphones können sich zudem die Mängelmelder APP der Stadt Hürth herunterladen. Schnell und unbürokratisch können hier auch sofort Schäden oder Störungen mitgeteilt werden.

„Sie sehen, es muss keiner seinen Müll wild im Ort verteilen. Es gibt ausreichend Möglichkeiten, diesen Fachgerecht zu entsorgen. Bitte helfen Sie mit, dass unser Kendenich lebens- und liebenswert bleibt“, bittet Klug abschließend.