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Stadtwerkevorstand muss Versäumnisse eingestehen – Berichte des Rechnungsprüfungsamtes wurden dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt

Bereits zur Sitzung des Verwaltungsrates im Mai 2013 musste Stadtwerkechef Dr. Ahrens-Salzsieder zugeben, dass er unter Verstoß gegen eindeutige Satzungsbestimmungen dem Verwaltungsrat in den Jahren 2004 bis 2008 die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht vorgelegt hat. Wie sich in der Sitzung des Verwaltungsrates am 04. Juli 2013 herausstellte, wurden  aber auch danach kritische Stellungnahmen des Rechnungsprüfungs-amtes dem Aufsichtsgremium vorenthalten. Bürgermeister Walther Boecker versuchte seinen Stadtwerkechef nunmehr damit zu entschuldigen, dass die Stellungnahmen nicht als Berichte im satzungsmäßigen Sinne zu verstehen seien und deshalb nicht vorgelegt werden müssten. „Eine solche formale Betrachtungsweise ist nicht nachvollziehbar. Stellungnahmen des RPA, die auf Missstände oder Fehlentwicklungen hinweisen, sind in jedem Fall dem Verwaltungsrat auch dann vorzulegen, wenn das RPA aus welchen Gründen auch immer nicht „Bericht“ darüber geschrieben hat!“ kritisierte Rüdiger Winkler als Sprecher der CDU Mitglieder im Aufsichtsrat dieses Verhalten des Vorstandes.

Auch die Diskussionen über das bei den Stadtwerken immer noch nicht umgesetzte Risikomanagementkonzept sorgten in der Juli Sitzung des Verwaltungsrates für Unstimmung. Bereits seit der Vorlage eines ersten Konzepts im Jahre 2006 (!!!) wird dieses Thema vom Vorstand mit Rückendeckung des Bürgermeisters hinausgezögert. Bewegung in diese Angelegenheit kam erst durch die Ankündigung der CDU Veraltungsräte, künftigen Jahresabschlüssen der Stadtwerke und der Entlastung des Vorstands nicht mehr zuzustimmen , wenn vom Wirtschaftsprüfer erneut festgestellt würde, dass es bei den Stadtwerken kein umgesetztes Risikomanagementkonzept gibt. Aber auch hierzu werden abweichende Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes weitgehend ignoriert. Deshalb soll jetzt der externe Wirtschaftsprüfer in seinem Bericht über das Geschäftsjahr 2012 auch zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen. „Uns fehlt ganz einfach die weitere Prüfungsinstanz eines unabhängigen Kämmerers bei der Stadt, der den Stadtwerken „auf die Finger schaut“ und seine zu der des Vorstands und des Bürgermeisters abweichende Auffassung auch in den Sitzungen des Verwaltungsrates vertreten kann.“ bemängelte CDU Verwaltungsrat Otto Winkelhag und ergänzte „wir brauchen auch deshalb ein wirksames Risikomanagementkonzept mit einem vom Vorstand weitgehend unabhängigen internen Kontrollsystem als grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Verwaltungsrat seine Überwachungsfunktion in ausreichendem Maße wahrnehmen kann.“

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Undemokratisches Verhalten verhindert Sachdebatte – Zum Boykott einer Sondersitzung des Rates der Stadt Hürth durch SPD-, FDP- und Teile der Grünen-Fraktion erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dirk Breuer, folgendes:

„Die Debatte um das Verhalten von Stadtwerke-Chef Ahrens-Salzsieder im Zusammenhang mit Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt haben die SPD und ihre Koalitionäre durch ihren Boykott der Stadtratssitzung verhindert. Dieses Vorgehen offenbart ein befremdendes Politikverständnis und ist zutiefst undemokratisch. Offensichtlich soll die Diskussion unangenehmer Themen für den Bürgermeister und seinen Stadtwerkvorstand auf diese Weise unterbunden werden.
In der Sache ist die Forderung der FW-Fraktion berechtigt und wird von uns Christdemokraten unterstützt. Eine Aufklärung des Rates über die genauen Umstände bezüglich des Zurückhaltens von Prüfberichten, die das städtische Rechnungsprüfungsamt über die Stadtwerke Hürth erstellt hat, ist dringend geboten. Eine vollständige Information im Hürther Stadtrat ist überfällig und sollte durch offensichtliche Manöver der Koalitionäre nicht weiter behindert werden.“

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Verwaltungsspitze in Schranken verwiesen

In der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema „Verfahren zur Prüfung des Gesamtabschlusses“ zeigte sich, dass die Stadtverwaltung in unangemessener Weise Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Rechnungsprüfung nehmen wollte. Die Verwaltungsspitze wollte die erforderlichen Finanzmittel für einen externen Kommunalberater nicht vollständig bereit stellen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlussprüfungen strebt die örtliche Rechnungsprüfung an, im Rahmen der erstmaligen Prüfung des städtischen Konzernabschlusses einen externen Berater zur Unterstützung hinzuziehen. Hierzu wurden beim Stadtkämmerer Gelder in Höhe von rund 15.000 Euro für den Haushalt 2013 angemeldet. Dieser stellte jedoch nur 5.000 Euro in den Haushaltsentwurf ein. Die gegenüber der Leitung der Rechnungsprüfung vorgebrachten Gründe für die Mittelkürzung, so zeigte sich während der Ausschusssitzung, sind sehr zweifelhaft. „Seltsamerweise stand der Kämmerer dem Ausschuss für eine mündliche Stellungnahme nicht zur Verfügung, obwohl ihm der Sitzungstermin frühzeitig bekannt gegeben worden war. Auch die Einlassungen des Bürgermeisters zur Entscheidung des Kämmerers konnten nicht überzeugen“, so Ausschussvorsitzender Udo Leuer. „Nur der Rat ist befugt, über die Mittelbereitstellung zu beschließen. Das kann der Bürgermeister oder sein Kämmerer nicht im Vorfeld entscheiden. Es ist skandalös, wie hier durch die Hintertür scheinbar Einfluss auf die Rechnungsprüfung genommen werden soll. Eine derartige Vorgehensweise ist mehr als unseriös“, kritisiert Leuer das Vorgehen der Verwaltungsführung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daher einstimmig beschlossen, dass die Leitung der Rechnungsprüfung eine externe Beratung hinzuziehen soll. Darüber hinaus wurde der Rat aufgefordert, die entsprechenden Finanzmittel für 2013 bereitzustellen. Für Walter Friese, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, stellt sich sogar die Frage, welches Ziel die Verwaltungsführung verfolgt, indem sie die effektive Aufgabenerfüllung der Rechnungsprüfung behindert. Grundsätzlich ist die örtliche Rechnungsprüfung unabhängig von der Verwaltungsführung. Gerade das soll eine neutrale Prüfung der Verwaltung sicherstellen. Somit kann die Rechnungsprüfung ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, ohne dass Dritte Vorgaben machen können. Allein gegenüber dem Rat ist die Rechnungsprüfung unmittelbar verantwortlich.

 

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