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„Intensiv hat Bürgermeister Dirk Breuer auf die nun vorgelegte Planung für das Quartier Am Grüngürtel hingearbeitet. Damit wird ein deutliches stadtentwicklungspolitisches Signal in Hinblick auf den demographischen Wandel gesetzt“,freut sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU über die nun beschlossene Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. „Der Vorschlag, den ALDI-Markt im neuen Baugebiet „Efferen-West“ anzusiedeln, machte den Weg frei, auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen mit dem Bebauungsplanverfahren für ein Pflegeheim und mehrere Gebäude für barrierefreies Wohnen zu beginnen“, so Winkler weiter. „Die innerörtliche Lage mit hervorragendem Anschluss an den Stadt- und Regionalbus und dem Versorgungszentrum Kaulardstraße ganz in der Nähe ist geradezu prädestiniert für eine solche Anlage“, kommentiert Thomas Blank, Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Efferen die vorgelegten Pläne.
Dem Ausschuss wurde eine Planung für ein seniorengerechtes Wohnquartier vorgestellt, die ein Pflegeheim mit 72 stationären Wohneinheiten und 16 ambulanten Pflegeplätze sowie eine Wohnanlage mit ca. 140 barrierefreien Wohnungen umfasst. In einer Tiefgarage sind zudem ausreichend Stellplätze für den Gesamtkomplex in der Planung berücksichtigt. Hinzukommen sollen Arztpraxen, eine Apotheke und ähnliche ergänzende Dienstleistungen.
„Ein zentraler Treffpunkt als Ort der Kommunikation für die gesamte Nachbarschaft gehört ebenfalls zu einem solchen Projekt. Wir sind jedenfalls froh, mit dem hier zu realisierenden Vorhaben unserem Ziel der dezentralen Versorgung unserer Ortsteile mit seniorengerechten Wohnanlagen ein gehöriges Stück näher zu kommen und so für noch mehr Lebensqualität in Hürth sorgen zu können“, führt Winkler weiter aus.
Im nächsten Schritt wird nun auf der Grundlage des Vorentwurfes und eines dazugehörigen Erläuterungsberichtes eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Die Termine dazu werden von der Verwaltung noch bekanntgegeben. „Die Efferener Bürgerinnen und Bürger fordern seit geraumer Zeit eine entsprechende Einrichtung. Der Bedarf ist bereits da und wächst stetig an. Umso mehr freut es mich, hier den nächsten Schritt gehen zu können“, meint CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat die angepassten Gebührensatzungen für Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Entwässerung, Straßenreinigung sowie Fernwärme für das Jahr 2018 beschlossen. „Wir freuen uns, dass mit Ausnahme der nach einer Preisgleitklausel angepassten Fernwärmeentgelte unseren Bürgerinnen und Bürgern in 2018 durchschnittlich geringere Gebühren berechnet werden, als in diesem Jahr“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Nach der von den Stadtwerken vorgelegten Musterberechnung für einen 4-Personen-Haushalt mit 120 qm Wohnfläche, sind für Wasser und Abwasser, Straßenreinigung und Abfallentsorgung im nächsten Jahr durchschnittlich 1.206,85 € zu zahlen. Gegenüber diesem Jahr ist das ein Rückgang von knapp 2 %. „Auch wenn die Veränderungen der Gebühren mitunter marginal erscheinen mögen, so ist es für uns wichtig, dass wir auch einmal Kostensenkungen zeigen können“, stellt der Sprecher der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke, Rüdiger Winkler, fest.

Im Bereich der Fernwärme steigen die Wärmekosten für ein Einfamilienhaus um ca. 1,8 %. „Dieser Preisanpassung wird die vertragliche Preisänderungsformel zu Grunde gelegt, die neben der Entwicklung der Tarifentgelte auch die Preisentwicklung für Investitionsgüter sowie Heizöl und Braunkohle berücksichtigt“, führt Winkler fort.

„Die neuen Gebühren wurden aus unserer Sicht nachvollziehbar und korrekt durch die Stadtwerke berechnet. Angefallene Überschüsse der Vorjahre sind entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt worden“, stellt Burzinski abschließend fest.

Die Stadtbuslinie 713, die das Hürther Zentrum mit den Stadtteilen Kendenich und Fischenich verbindet muss umgeleitet werden, wenn die Baumaßnahme auf der Gennerstraße in Fischenich den Bereich Schneeberg/Druvendriesch erreicht. Die einzige Straßenverbindung zwischen den beiden Stadtteilen über die Straße „Am Schneeberg“ muss während des Ausbaus dieser zentralen Kreuzung in Fischenich vollständig gesperrt werden.

Eine von den Stadtwerken zunächst favorisierte Umleitung des Stadtbusses über die durch das Landschaftsschutzgebiet verlaufende Lindgenstraße, die dazu mit hohem Aufwand ausgebaut werden müsste, fand weder beim Verwaltungsrat, noch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Fischenich und Kendenich Zustimmung. Der Verwaltungsrat stellte daher in einem einstimmigen Beschluss unmissverständlich klar, dass diese Alternative als mögliche Umleitung das Stadtbusses nicht in Frage kommt.

„Wir wollen keinen Bus durch das Landschaftsschutzgebiet entlang der Abbruchkante der ehemaligen Tagebaugrube fahren lassen“, stellten die Fischenicher CDU-Ratsherren Raimund Westphal und Rüdiger Winkler schon vor der Sitzung fest.  „Es gibt gute Alternativen mit einer Linienführung über die Luxemburger Straße oder in Verbindung mit der ebenfalls nach Fischenich fahrenden Stadtbuslinie 718, die mit weniger baulichem Aufwand eine zumutbare Zwischenlösung für die Zeit des Kreuzungsausbaus darstellen“, führte Winkler als Sprecher der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat deshalb in der Sitzung aus.

„Für eine endgültige Festlegung der Fahrtstecke des Busses fehlten in der Sitzung aber noch wichtige Informationen, so dass die Stadtwerke nacharbeiten müssen und eine Sondersitzung des Verwaltungsrates noch vor Weihnachten notwendig wird. Einigkeit besteht bisher nur, dass nach Fertigstellung des Kreuzungsbereiches der Stadtbus unter Beibehaltung des 20-Minuten Taktes vom Schneeberg über den Druvendriesch und die Schmittenstraße bis zur Stadtbahnhaltestelle fährt,“ so Winkler weiter.

Während der Sperrung der Kreuzung könnte der Bus in Kendenich über die Hürther-, Ortshof- und Frenzenhofstraße bis zur Luxemburger Straße fahren und dann Fischenich über die Gennerstraße erreichen, was zu längeren Fahrzeiten und Mehrkosten führt. „Bei dieser Lösung ist die Dauer des Kreuzungsausbaus entscheidend.5 Monate Bauzeit erscheinen uns viel zu lang. Eine bessere Baustellenplanung muss die Befahrbarkeit zumindest für den Stadtbus schneller wieder herstellen. Hier sind jetzt die Stadtwerke und das bauausführende Unternehmen gefordert“, mahnte CDU Stadtrat Gerd Fabian in der Sitzung.

Vom Bürgermeister wurde noch die Alternative einer Verlängerung der Linie 718 über die Schmittenstraße bis zur Vochemer Straße und zurück über die Drafenstraße in die Diskussion eingebracht. In diesem Fall würde die Linie 713 nur bis Kendenich verkehren. Auch diese Möglichkeit wird bis zur Sondersitzung noch untersucht.

Auf Initiative der Koalitionäre von CDU und Grünen im Hürther Stadtrat wird eine Handysammelbox im Hürther Rathaus aufgestellt. „In Mobiltelefonen sind wertvolle Mineralien und Rohstoffe verbaut, die konsequent recycelt werden müssen, um die Ausbeutung unserer endlichen Ressourcen zu verringern. Da aus meiner eigenen Erfahrung in vielen Schubladen noch alte Handys schlummern, wollen wir die Besucher des Rathauses anregen, die darin enthaltenen Rohstoffe  für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen,“ so Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, zu dem gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag.  Die Erlöse aus der Verwertung der alten Mobiltelefone sollen einer Hilfsorganisation zur Verfügung gestellt werden. „Wir hoffen, dass viele Hürther Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an dieser Sammelaktion beteiligen werden“, wünscht sich CDU-Ratsmitglied Hans Josef Lang.

V.l.n.r.: Bürgermeister Breuer, Fraktionsvorsitzender Burzinski, 2. stv. Vorsitzende Baer, 1. stv. Vorsitzender Winkler

„Mit Blick auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen“, blickt Bjørn Burzinski auf die zweite Hälfte der Wahlperiode. Zuvor hatte ihn die CDU-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des gesamten Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler stand für den Fraktionsvorsitz nicht mehr zur Verfügung. Er unterstützt den neuen Vorsitzenden jedoch weiterhin als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer. Burzinski dankte ihm für das vertrauensvolle Miteinander und seine Bereitschaft, ihm auch weiterhin den Rücken zu stärken. Ergänzt wird der Vorstand durch die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer, Schatzmeister Uwe Listner sowie die Beisitzer Hans-Josef Lang und Raimund Westphal, die ebenso alle Stimme der Fraktion auf sich vereinigen können. Frank Rock und Georg Fabian schieden auf eigenen Wunsch aus dem Fraktionsvorstand aus. „Der neue Fraktionsvorstand bewegt sich zwischen Kontinuität und Wandel: Die Parteivorsitzende Gudrun Baer bereichert mit ihrem Engagement in der Kinder- und Familienpolitik die Arbeit des Vorstandes, die Herren Winkler, Listner, Lang und Westphal sowie die geborenen Mitglieder Bürgermeister Dirk Breuer und der stellvertretende Bürgermeister Peter Prinz begleiten mit ihrer Erfahrung die Fortsetzung des erfolgreichen Wegs der vergangenen Jahre“, freut sich Burzinski.

 

Winkler bedankte sich bei Vorstand und Fraktion für die Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren: „Die Herausforderung, die neue Rolle als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister zu gestalten, hat mir viel Spaß gemacht. Dabei konnte ich mich auf mein Team stets verlassen. Ich freue mich, dass Bjørn Burzinski die Arbeit nun fortsetzen wird. Er ist der richtige Mann für dieses Amt.“

 

Auf die CDU-Fraktion kommt in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit zu. Burzinski weiß: „Um liebgewonnene Standards zu erhalten, muss an anderer Stelle gespart werden, wenn wir bei unserer Linie bleiben und das Haushaltssicherungskonzept mit allen Mitteln verhindern wollen. Gleichzeitig wollen wir Akzente setzen und unser Wahlprogramm umsetzen, an dem uns die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl messen werden. Diesen Spagat werden wir als Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung gestalten.“

Bereits im April 2016 hatte die Koalition aus CDU und Grünen im Hürther Rat die Verwaltung mit der Prüfung eines Radweges zwischen Fischenich und Efferen entlang der Trasse der Stadtbahn beauftragt.  Im Planungsausschuss wurde nunmehr das weitere Vorgehen erläutert. „Wir begrüßen es, dass nach einer vielversprechenden internen Vorprüfung nunmehr die eigentliche Planung durch ein externes Fachbüro erfolgen kann“, freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und ergänzte, dass die für die ersten Planungsphasen notwendigen Mittel von 30.000 Euro bereits im Haushaltsplan 2017 in Ansatz gebracht worden seien.  „Eine unmittelbare Radwegverbindung zwischen Fischenich und Efferen macht die Haltestellen der Linie 18 leichter erreichbar. Zudem kann damit ein erstes Teilstück für eine schnelle Verbindung nach Köln und in andere Richtung nach Brühl und Bonn geschaffen werden“, ergänzte das Fischenicher Ratsmitglied Raimund Westphal.

Die Ergebnisse der Planung sollen dem Arbeitskreis Radverkehr und dem Planungsausschuss vorgestellt werden.

Allein 140 Interessenten, die heute schon in Hürth wohnen, warten darauf, ihren Familien ein neues Haus oder eine größere Wohnung bieten zu können. Es muss daher endlich weitergehen und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Satzungsbeschluss der nächste Schritt zur Realisierung des Wohngebietes Efferen West gemacht werden“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler die zustimmende Entscheidung der CDU-Ratsvertreter in der außerordentlichen Planungsausschusssitzung am Montag dieser Woche. Er erinnerte weiter daran, dass dieses Wohngebiet schon seit den 1980er Jahren im Flächennutzungsplan verankert und in dem gemeinsam von allen Ratsfraktionen verabschiedeten Wohnbaulandkonzept als wichtigstes und größtes Planungsprojekt für Wohnflächen einstimmig festgelegt worden sei. Nach einem über 2-jährigen Planungs- und Abstimmungsprozess ist nach Auffassung der CDU ein ausgewogenes Ergebnis erreicht. Die Entscheidung sollte deshalb nicht weiter aufgeschoben werden, wie es von SPD, Linken und Freien Wählern gefordert wurde.

Dem jetzigen Satzungsbeschluss war eine lange und zum Teil kontrovers geführte Diskussion nicht nur unter den Ratsfraktionen, sondern auch mit den in dieser Sache sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen, die in zwei öffentlichen Auslagen der Planungen und mehreren Informationsveranstaltungen die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. „Die Verwaltung hat alle Anregungen und Änderungsvorschläge in einem detaillierten und transparenten Verfahren sorgfältig abgewogen und uns den heutigen Satzungsvorschlag unterbreitet. Bei so vielen Beteiligten und unterschiedlichen Auffassungen lässt sich natürlich nicht jeder Wunsch erfüllen oder jede Anregung realisieren“, betonte der CDU-Stadtverordnete Gerd Fabian und ergänzte: „Jede politische Entscheidung ist letztlich ein Kompromiss. Aber man muss das Machbare und mehrheitlich Gewollte nach gerechter Abwägung aller Interessen dann auch irgendwann umsetzen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in diesem Planungsverfahren jetzt erreicht.“

Mit einem gesunden Mix von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, in dem auch preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen werden, bietet das Wohngebiet Wohnflächen für jeden Geldbeutel.

Die Ansiedlung einer sechszügigen Kindertagesstätte festigt weiter die im Vergleich zu vielen Nachbarstädten gute Stellung von Hürth bei der Betreuung der Jüngsten.

Die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes füllt endlich ein lange bestehendes Defizit im Efferener „Westen“. Die Entscheidung der Ansiedlung des ALDI-Marktes im neuen Wohngebiet, ermöglicht außerdem auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen, das die Firma ALDI dann freigeben wird, eine städtebaulich sinnvolle und sich in das Ortsbild hervorragend einfügende, bedarfsgerechte Bebauung mit einem Seniorenzentrum sowie einem großen Angebot an seniorengerechten Wohnungen.

„Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet geklärt. Das müssen sie bei dem Beschluss des Bebauungsplanes aber auch noch nicht sein. So können zum Beispiel die Festlegungen der Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Stadtbus oder eine etwaige Kapazitätserweiterung der Efferener Grundschulen auch noch unmittelbar nach der Schaffung von Baurecht angegangen werden. Dafür werden wir von der CDU der Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen“, hielt der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen abschließend fest.

„Wir begrüßen den bürgerfreundlichen und praktikablen Vorschlag der Verwaltung, die Parkraumsituation auf der Bergstraße in Alt-Hürth zu verbessern und die schnelle Bearbeitung unseres Antrages vom Juli dieses Jahres“, bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler in der Sitzung des Planungsausschusses vom 5. September. „Der Parkdruck im öffentlichen Bereich der Bergstraße in Alt-Hürth ist besonders hoch, da viele Häuser über keine oder nur wenige Stellplätze verfügen. Durch eine Überplanung der bislang bestehenden Stellplatzsituation können nunmehr 6 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden“, meint CDU-Geschäftsführer Bjørn Burzinski. Er führt weiter aus, dass eine Veränderung insbesondere im Bereich des alternierenden Parkens zudem für alternative geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sorgen könnte. Die Stadtwerke wurden gebeten, die notwendigen Schritte zum Ausbau der Stellplätze einzuleiten.

„Mit unserem Auftrag an die Verwaltung, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Bonnstraße zwischen dem Kreisel an der Friedrich-Ebert-Straße und dem Kreisel „Am Lintacker“ zu prüfen, wollen wir zur weiteren Verkehrsberuhigung in Hermülheim beitragen“, begründet der CDU Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler den Antrag der Koalitionsfraktionen im letzten Planungsausschuss. Während der bislang vorhandenen Baustelle war bereits eine Beschränkung auf 30 km/h vorhanden. Zuletzt wurden die Schilder des Tempolimits jedoch im Zuge der Beendigung der Baumaßnahme entfernt. „Im Hinblick auf die in diesem Bereich neu entstandene Hermülheimer Grundschule halten wir es für erforderlich, auch zukünftig eine Zone mit dem Tempolimit von 30 km/h aufrechtzuerhalten“, teilt CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang mit. „Die Sicherheit der Kleinsten unserer Gesellschaft muss höchste Priorität genießen. Daher halten wir neben der Beschränkung des Tempolimits auch die Prüfung eines LKW-Fahrverbots für notwendig“, meint CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.

In der September-Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und wurde das weitere Verfahren für die Realisierung eines „Aldi-Marktes“ an der Bonnstraße am Ortsausgang von Fischenich in Richtung Brühl-Vochem beschlossen. „Mittlerweile hat es eine erste Abstimmung zwischen der Stadt Hürth und dem Landesbetrieb Straßen NRW zur notwendigen Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan gegeben“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler mit. „Leider sieht die Planung jetzt Änderungen vor, bei denen wir noch Handlungsbedarf sehen“, führt Winkler fort. „Vor allem die Änderungen bei der Zufahrt zum Marktgrundstück bereitet uns Unbehagen. Die jetzigen Vorgaben des Landesbetriebes erschweren den Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang, so dass die Planung jetzt nur eine „normale“ Ein- und Ausfahrt vorsieht“. CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal gibt dazu als Ortsvorsteher von Fischenich zu bedenken: „Gerade der Kreisverkehr sollte jedoch auch zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung auf der Bonnstraße beitragen und helfen, die Durchfahrtgeschwindigkeit zu reduzieren“. Aus diesem Grund wurde auf Anregung der CDU-Vertreter die Beschlussvorlage in der Sitzung mit einem Auftrag an die Verwaltung ergänzt. Danach soll bei der Bürgeranhörung weiterhin auch eine Alternative mit der Anbindung durch einen Kreisverkehr vorgestellt werden.