Schlagwortarchiv für: Rüdiger Winkler

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Neue Verhandlungsrunde über die Erweiterung des Studentendorfes

„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.

Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.

 „Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“

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Mehr Lebensqualität durch Grün- und Erholungsraum für Kalscheuren

Die Ortsentwicklung in Kalscheuren ist Gegenstand eines Masterplans, dessen Entwurf nun im Planungsausschuss diskutiert wurde. “Durch einen Masterplan wollen wir dort eine ausgewogene und geordnete städtebauliche Rahmenplanung für Teile von Kalscheuren sicherstellen“, so begründete der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den mit geringen Abweichungen zustimmenden Antrag der Koalitionsvertreter von CDU und Grünen. Im Mittelpunkt stand hierbei der Nutzung des alten Sportplatzes sowie der Bereich entlang der Ursulastraße. Die nunmehr beschlossenen Änderungen des Entwurfs sehen vor, dass die Gewerbefläche entlang der Ursulastraße erhalten bleibt. Weiter soll die an die Gronerstraße angrenzende Hälfte des ehemaligen Sportplatzes dem Wohnungsbau und die andere Hälfte der vorhandenen Grünfläche zugeschlagen werden. „Wir sehen in diesem Bereich Entwicklungspotenzial für Wohnen und Gewerbe. Zur Finanzierung der städtischen Leistungen ist die Stadt auf die Erträge unter anderem aus der Gewerbesteuer angewiesen, weshalb wir eine Verringerung der ohnehin rar gesäten Gewerbeflächen ablehnen“, macht CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian deutlich. „Unser Anliegen ist aber auch, dass es in Hinblick auf die benachbarten Gewerbeflächen ausreichende Abstände zur Wohnbebauung gibt und eine Belästigung der Wohnbevölkerung besser vermieden werden soll. Die Vergrößerung des Grünstreifens auf dem Sportplatzareal erfüllt diesen Zweck und dient zudem der Verbesserung der Lebensqualität durch Naherholungsflächen für die Anwohner“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. „Bedauerlich ist nur, dass die Opposition diesem Plus an Lebensqualität für die Bürger in Kalscheuren nicht zugestimmt hat. Sie bestand auf einer vollständigen Bebauung von Sportplatz und Ursulastraße. Das ist aber nicht im Sinne der Kalscheurenerinnen und Kalscheurener“, kommentiert Rüdiger Winkler die Oppositionshaltung. In einem nächsten Schritt soll die Planung nun den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

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Erneute Bürgerinformationsveranstaltung zur Burgstraße in Gleuel

Viele Fragen hat die Planungs- und Ausbaumaßnahme Burgstraße hervorgerufen. Bürgermeister Dirk Breuer hatte deshalb vorgeschlagen, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern die Beratung zu vertagen. Zugleich hat der zugesagt, eine erneute Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um die offenen Fragen mit den Anliegern unmittelbar erörtern zu können. Die CDU-Vertreter unterstützen dieses Vorgehen: „Nachvollziehbarkeit der Planungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Gleuel sind das Gebot der Stunde. Nun gibt es die Möglichkeit, das Planungsvorhaben weiter zu erörtern“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Insbesondere die im Rahmen einer vorangegangenen Bürgerinformationsveranstaltung dargelegte fehlerhafte Kalkulation in Bezug auf die Höhe der KAG-Umlage durch die Stadtwerke Hürth wirft Fragen auf.

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Erhalt der Blutbuche an Luxemburger Straße nicht möglich

„Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die Experten und Gutachten einen Erhalt der Blutbuche, die das Ortsbild von Efferen an der Luxemburger Straße prägt nicht empfehlen können“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass im Gegenzug seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW entsprechende Ausgleichspflanzungen stadtbildprägender Bäume vorgenommen werden, die auf dem gegenüberliegenden Grundstück der Stadtwerken in der nächsten möglichen Pflanzperiode im Frühjahr 2018 angepflanzt werden können“, führt Winkler weiter aus.  In der Sitzung vom 5. Juli dieses Jahres stimmte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr deshalb mit den Stimmen der CDU-Vertreter der Fällung der Blutbuche an der Luxemburger Straße zu. Vertreter des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie unabhängige Gutachter   hatten unmittelbar vor der Ausschusssitzung bei einem Ortstermin den Ausschussmitgliedern detailliert über den Zustand des Baumes und möglicher Ersatzpflanzungen informiert. Danach ist der Wurzelbestand des Baumes ist derart beschädigt, dass  die Stabilität des Baumes für die Zukunft nicht gewährleistet werden könne. Hieran hätte auch eine Verlegung des geplanten Radweges laut Expertenaussagen nichts geändert. „Es ist schade, dass die Blutbuche nun fallen muss. Hierbei handelt es sich um einen 120 Jahre alten Baum, der für ein markantes Bild entlang der Luxemburger Straße sorgte“, sagt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Die Fällung der Blutbuche soll erst nach Anpflanzung der Ersatzbäume Anfang  2019 vorgenommen werden.

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ZOB Hürth-Mitte vorerst weiter ohne Sitzgelegenheit

Der Antrag von CDU und Grünen im Verwaltungsrat der Stadtwerke, die fünf durch Vandalismus zerstörten und daraufhin entfernten Sitzbänke zeitnah zu ersetzen, ist nach der Stellungnahme der Stadtwerke in diesem Jahr wegen der bereits ausgeschöpften Mittel nicht mehr möglich. „Bei anderen ungeplanten Investitionen von viel höherem Umfang wird vom Vorstand immer eine Möglichkeit der Finanzierung durch anderweitig freiwerdende Mittel gefunden. Das muss nach unserer Auffassung auch in diesem Fall möglich sein“, widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler der von den Stadtwerken vorgeschlagenen Verschiebung der Maßnahme auf 2018. Der Vorstand sagte daraufhin zu, dass versucht werde, neu Bänke unmittelbar nach Abschluss der anstehenden Dachsanierung aufzustellen. „Es besteht daher doch noch die Aussicht, dass vor allem ältere Menschen bald wieder einen Sitzplatz  am ZOB finden werden“, hofft Ortsvorsteher und CDU Ratsmitglied Hans-Josef Lang.   

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Baumaßnahme Gennerstraße in Fischenich

Für die von den Stadtwerken vorgeschlagene Linienführung über die Lindgenstraße durch das Landschaftsschutzgebiet müssen Alternativen gesucht und ernsthaft geprüft werden,“ betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke, zu der auch eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern aus Fischenich und Kendenich erschienen waren, um sich gegen den Ausbau der Lindgenstraße auszusprechen.
Durch die Bauarbeiten auf der Gennerstraße wird es während des Ausbaus des Knotenpunktes Gennerstraße/Am Schneeberg/Druvendriesch notwendig, für die Stadtbuslinie 713 vorübergehend eine andere Streckenführung vorzusehen. Nach Auskunft der Stadtwerke wird die bisher einzige für Busse befahrbare Verbindung zwischen Fischenich und Kendenich über die Straße „Am Schneeberg“ für mindestens sechs Monate gesperrt werden müssen. Die Stadtwerke haben im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung mehrere alternative Linienwege untersucht, und sich für einen Ausbau des durch das Landschaftsschutzgebiet führenden Feldweges „Lindgenstraße“ als Alternativstrecke ausgesprochen.
„Wir halten es für zwingend geboten, auch die für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnten Alternativen sowie weitere Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal detailliert zu prüfen und dem Verwaltungsrat dann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen,“ begründete Winkler den Prüfauftrag der Vertreter von CDU und Grünen im Verwaltungsrat. „Wir bevorzugen zurzeit eine Linienführung von der Frentzenhofstraße über die Nußallee und die Bonnstraße nach Fischenich und deren Weiterführung bis zu einer Wendestelle über den Parkplatz am neuen Friedhof. Eine solche Streckenführung wäre mit geringem baulichen Aufwand realisierbar und würde außerdem nur geringfügige Nachteile bezüglich der Erreichbarkeit für die Anwohner in Fischenich und Kendenich bedeuten. Im Bereich des neuen Friedhofs in Fischenich würde sie sogar zu einer erheblichen Verbesserung führen. Wir sind aber auch für andere Linienführungen offen, die einen gravierenden Eingriff in den Landschaftsschutz und zusätzliche Belastungen für die Bewohner beider Ortsteile vermeiden, zu der der Ausbau der Lindgenstraße führen würde.“

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Debatte um Ausweitung von Wohnbauflächen nicht im Interesse der Hürtherinnen und Hürther

„Wir stehen zu dem Wohnbaulandkonzept“, konstatiert Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU Fraktion und ergänzt: „Deshalb haben wir uns dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und uns bewusst gegen die Änderungswünsche der SPD entschieden, die die Wohnbebauung in Hürth weiter ausdehnen will.“ Hintergrund ist die Änderung des Flächennutzungsplans, die in der Ratssitzung behandelt wurde. Während die CDU dafür stimmte, im verbleibenden Bereich der Lortzingstraße die Ackerbauflächen im Flächennutzungsplan abzusichern, hatte die SPD einen Antrag eingereicht, an der Stelle jenseits der Lortzingsstraße zusätzliche Potenzialflächen für eine weitere Wohnbebauung zu schaffen. Bereits 2011 wurde mit Mehrheit das Ziel beschlossen, das Gebiet östlich des Randkanals von einer Wohnbebauung auszunehmen.

„Aus gutem Grund stehen wir zu dem Beschluss und halten uns an das Wohnbaulandkonzept, das eine Wachstumsgrenze von 10 % der derzeitigen Einwohnerzahl setzt. Wir wollen die Menschen nicht verunsichern. Überhaupt lehnen wir ab, die letzten Freiflächen im Hürther Stadtgebiet zu bebauen, wie es die SPD fordert. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den Zuzug auf maximal 6.000 Einwohnern zu begrenzen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. „Das Vorhaben der SPD, über die im Wohnbaulandkonzept hinaus festgelegten Flächen, weitere Baugebiete auszuweisen, vernichtet noch mehr Ackerland und Grünfläche und verstärkt den Verkehrskollaps noch stärker“, so Fraktionsgeschäftsführer Bjoern Burzinski. Auch einer großzügigen Ausweisung von Wohnbauflächen in Kalscheuren stehen die Christdemokraten daher kritisch gegenüber.

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Planungen für eine Ampelanlage an der Bonnstraße in Fischenich machen Fortschritte

Nachdem sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal im Dezember 2016 für die Errichtung einer bedarfsabhängigen Ampel an der Kreuzung Bonn-/Mechenicher-/Schmittenstraße stark gemacht hatte, legte die Verwaltung im gestrigen Planungsausschuss eine Mitteilung über deren beabsichtigte Errichtung vor.

„Ich bin froh, dass die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ordnungsamt weitergehen und die Installation einer Ampelanlage  nunmehr endlich Realität zu werden scheint. Wenn dann auch noch der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang mit dem Bau der Aldi-Filiale errichtet wird, dürfte die Bonnstraße ein Stück weit sicherer werden“, zeigt sich Westphal erleichtert.

Anwohner beklagen schon seit langem, dass hier viel zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Kurz vor Weihnachten erst wurde an dieser Kreuzung eine Frau schwer verletzt, als sie die Straße am dortigen Zebrastreifen überqueren wollte.

„Eine Ampel an dieser Stelle wird auch viele Eltern beruhigen, deren Kinder tagtäglich die Bonnstraße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Wir hoffen, dass auch die letzten Voraussetzungen schnell erfüllt werden und die Anlage dann zügig errichtet wird.“

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Bebauungsplanverfahren für Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

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Planung eines Kreisverkehrs an der Einmündung „In den Höhnen/Krankenhausstraße“ vorerst gestoppt

„Es ist zwar richtig, dass es im Bereich von Bach- und Krankenhausstraße in Efferen in den Stoßzeiten zu hohem Verkehrsaufkommen mit häufigem Rückstau an der Einmündung der Straße „In den Höhnen“ kommt. Dies wird jedoch nicht durch den innerörtlichen Verkehr verursacht, sondern insbesondere durch den Durchfahrtsbetrieb aus Köln. Dieser sollte jedoch aus Efferen herausgehalten werden. Dafür haben wir seinerzeit den Bau K2n als Ortsumgehung unterstützt. Ein Kreisverkehr mit einem reibungslosen Verkehrsabfluss in Richtung Hermülheim widerspricht jedoch dieser Zielsetzung und macht diese Strecke für den Durchgangsverkehr unnötig attraktiver“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu dem Antrag der Sozialdemokraten, für den Einmündungsbereich bereits jetzt mit der Planung eines Kreisverkehrs zu beginnen. Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herbert Verbrüggen, fügt hinzu: „Um die innerörtliche Verkehrsbelastung nicht noch mehr zu erhöhen, ist zumindest vorab zu prüfen, welche Folgen ein solcher Kreisverkehr auf die gesamte Verkehrslage in Efferen mit sich bringen würde“.  Dem schloss sich der Planungsausschuss am 14. März 2017 an und wird die Auswirkungen eines Kreisverkehrs im Bereich „In den Höhnen/Krankenhausstraße“ erst einmal von der Verwaltung prüfen lassen.

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