Schlagwortarchiv für: Rüdiger Winkler

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Debatte um Ausweitung von Wohnbauflächen nicht im Interesse der Hürtherinnen und Hürther

„Wir stehen zu dem Wohnbaulandkonzept“, konstatiert Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU Fraktion und ergänzt: „Deshalb haben wir uns dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und uns bewusst gegen die Änderungswünsche der SPD entschieden, die die Wohnbebauung in Hürth weiter ausdehnen will.“ Hintergrund ist die Änderung des Flächennutzungsplans, die in der Ratssitzung behandelt wurde. Während die CDU dafür stimmte, im verbleibenden Bereich der Lortzingstraße die Ackerbauflächen im Flächennutzungsplan abzusichern, hatte die SPD einen Antrag eingereicht, an der Stelle jenseits der Lortzingsstraße zusätzliche Potenzialflächen für eine weitere Wohnbebauung zu schaffen. Bereits 2011 wurde mit Mehrheit das Ziel beschlossen, das Gebiet östlich des Randkanals von einer Wohnbebauung auszunehmen.

„Aus gutem Grund stehen wir zu dem Beschluss und halten uns an das Wohnbaulandkonzept, das eine Wachstumsgrenze von 10 % der derzeitigen Einwohnerzahl setzt. Wir wollen die Menschen nicht verunsichern. Überhaupt lehnen wir ab, die letzten Freiflächen im Hürther Stadtgebiet zu bebauen, wie es die SPD fordert. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den Zuzug auf maximal 6.000 Einwohnern zu begrenzen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. „Das Vorhaben der SPD, über die im Wohnbaulandkonzept hinaus festgelegten Flächen, weitere Baugebiete auszuweisen, vernichtet noch mehr Ackerland und Grünfläche und verstärkt den Verkehrskollaps noch stärker“, so Fraktionsgeschäftsführer Bjoern Burzinski. Auch einer großzügigen Ausweisung von Wohnbauflächen in Kalscheuren stehen die Christdemokraten daher kritisch gegenüber.

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Planungen für eine Ampelanlage an der Bonnstraße in Fischenich machen Fortschritte

Nachdem sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal im Dezember 2016 für die Errichtung einer bedarfsabhängigen Ampel an der Kreuzung Bonn-/Mechenicher-/Schmittenstraße stark gemacht hatte, legte die Verwaltung im gestrigen Planungsausschuss eine Mitteilung über deren beabsichtigte Errichtung vor.

„Ich bin froh, dass die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ordnungsamt weitergehen und die Installation einer Ampelanlage  nunmehr endlich Realität zu werden scheint. Wenn dann auch noch der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang mit dem Bau der Aldi-Filiale errichtet wird, dürfte die Bonnstraße ein Stück weit sicherer werden“, zeigt sich Westphal erleichtert.

Anwohner beklagen schon seit langem, dass hier viel zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Kurz vor Weihnachten erst wurde an dieser Kreuzung eine Frau schwer verletzt, als sie die Straße am dortigen Zebrastreifen überqueren wollte.

„Eine Ampel an dieser Stelle wird auch viele Eltern beruhigen, deren Kinder tagtäglich die Bonnstraße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Wir hoffen, dass auch die letzten Voraussetzungen schnell erfüllt werden und die Anlage dann zügig errichtet wird.“

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Bebauungsplanverfahren für Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

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Planung eines Kreisverkehrs an der Einmündung „In den Höhnen/Krankenhausstraße“ vorerst gestoppt

„Es ist zwar richtig, dass es im Bereich von Bach- und Krankenhausstraße in Efferen in den Stoßzeiten zu hohem Verkehrsaufkommen mit häufigem Rückstau an der Einmündung der Straße „In den Höhnen“ kommt. Dies wird jedoch nicht durch den innerörtlichen Verkehr verursacht, sondern insbesondere durch den Durchfahrtsbetrieb aus Köln. Dieser sollte jedoch aus Efferen herausgehalten werden. Dafür haben wir seinerzeit den Bau K2n als Ortsumgehung unterstützt. Ein Kreisverkehr mit einem reibungslosen Verkehrsabfluss in Richtung Hermülheim widerspricht jedoch dieser Zielsetzung und macht diese Strecke für den Durchgangsverkehr unnötig attraktiver“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu dem Antrag der Sozialdemokraten, für den Einmündungsbereich bereits jetzt mit der Planung eines Kreisverkehrs zu beginnen. Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herbert Verbrüggen, fügt hinzu: „Um die innerörtliche Verkehrsbelastung nicht noch mehr zu erhöhen, ist zumindest vorab zu prüfen, welche Folgen ein solcher Kreisverkehr auf die gesamte Verkehrslage in Efferen mit sich bringen würde“.  Dem schloss sich der Planungsausschuss am 14. März 2017 an und wird die Auswirkungen eines Kreisverkehrs im Bereich „In den Höhnen/Krankenhausstraße“ erst einmal von der Verwaltung prüfen lassen.

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CDU und Grüne mahnen zur Haushaltsdisziplin

Nur wenige Änderungen sind in der zweiten Lesung am Haushaltsplanentwurfs 2017 erfolgt. Damit kann der Rat nach Auffassung von CDU und GRÜNEN über einen Etat entscheiden, der sozial ausgewogen ist und die vielseitigen kommunalen Aufgaben weiterhin gewährleistet, Steuererhöhungen vermeidet und mit einem umfangreichen Investitionsprogramm die Schul- und Bildungsinfrastruktur modernisiert. „Im Etat für das kommende Jahr klafft eine Deckungslücke von rund 11 Millionen Euro, weshalb wir Forderungen zur Übernahme weiterer Aufgaben sowie die Erhöhung von Leistungen ablehnen müssen“, erläutert der CDUFraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski die Beratungsergebnisse. „Wir erwarten auch von der Opposition, dass sie die finanzpolitischen Realitäten anerkennt: Jedes Draufsatteln führt weiter in die Schuldenfalle. Populistische Anträge helfen nicht und gefährden das Ziel, den Aufgabenbestand dauerhaft zu sichern.“

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN erkennt die wichtige Aufgabe, dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. „Nur wenn das gelingt, können wir die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt erhalten“, so Ratsmitglied Gudrun Baer.

„Die Stadt investiert in den kommenden Jahren massiv in Schulen, Kitas und Feuerwehr“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler fest. Investitionen in die Schulgebäude, der Neubau von Kindertagesstätten mehr Personal in der Kinderbetreuung und bei der Feuerwehr sowie die neue Feuerwache Hermülheim seien wichtige Aufgaben, die nach Jahren des Investitionsstaus nun endlich angegangen werden.

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir hatten eine Flut von Anträgen der Opposition mit einzelnen Änderungen bei Haushaltsansätzen im Sozialbereich und in der Jugendhilfe. Wir wollen hier eher das Große und Ganze sehen und die präventiven Maßnahmen als Gesamtpaket beschließen. Gerade diese Mittel sind im Haushalt bei den einzelnen  Fachbereichen gut verankert. Wir vertrauen der Verwaltung, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln hier die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“

„Die Konsolidierung des Haushalts ist unser vorrangiges Ziel, dabei müssen soziale Aspekte und ein gutes Wohnumfeld berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sollten die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt wie auch die Ergebnisse der von uns initiierten Organisationsuntersuchung soweit möglich berücksichtigt und in der Vergangenheit getroffene Beschlüsse gegebenenfalls hinterfragt werden“, ergänzt Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN. „Bisher erknennen wir leider keine Bereitschaft der Opposition, den unpopulären, aber notwendigen Weg der Konsolidierung mitzugehen“, so Rüdiger Winkler.

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Parkmöglichkeiten am Sportplatz in Fischenich sollen verbessert werden

Mit Unterstützung der CDU sorgte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dafür, dass 15.000 Euro für den Ausbau der Zuwegung und den Rückschnitt der Vegetation auf der als Parkplatz genutzten Fläche bereitgestellt werden können. „Die Situation insbesondere an den Wochenenden ist zurzeit untragbar“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und führt weiter aus „Da die Sportanlage jedoch im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist jede Veränderung schwierig. Mit der jetzt vorliegenden Planung hoffen wir jedoch, eine auch für die untere Landschaftsbehörde akzeptable Lösung gefunden zu haben.“ „Durch das häufig beidseitige Parken im Randbereich ist bisher die Zuwegung für Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall nicht immer gewährleistet“, erklärt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal „Nunmehr soll die Vegetation der vorhandenen Parkfläche zurückgeschnitten werden, um diese wieder ordnungsgemäß nutzen zu können. Darüber hinaus soll eine Befestigung des Seitenstreifens entlang der Straße ‚Auf der Landau’ mittels Schotter durchgeführt werden, um die erforderliche Breite zu erzielen. Nur so können wir für Spieler und Besuchern die Zufahrts- und Parksituation verbessern und für Rettungskräfte die Erreichbarkeit des Sportplatzes garantieren“.  „Auch für die noch ausstehende Zustimmung des Sportausschusses werden wir uns stark machen“, sichert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock zu.

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Neubau Kindergarten am Bussardweg beschlossen

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr im Jahr 2017 wurde mit den Stimmen der CDU der Baubeschluss für einen neuen Kindergarten am Bussardweg in Hürth-Hermülheim gefasst. „Die Familienpolitik liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns, mit dem heutigen Beschluss für die Hürther Familien einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen zu können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Die Bevölkerungsentwicklung bei Familien mit einer steigenden Anzahl von Kindern unter 3 Jahren, die bereits eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, erfordern den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen“, stellt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fest. „Zum 01.08.2016 leben erstmals über 1.800 Kinder unter 3 Jahren in Hürth. Dies zeigt, dass unsere Stadt bei jungen Familien beliebt und familienfreundlich ist“, fährt Baer fort. Der neue Kindergarten am Bussardweg soll zudem dazu beitragen, die Versorgungsquote bei den 0- bis 3-jährigen ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 von rund 41 % auf 44,75 % anzuheben. „An dem jetzt festgelegten Standort Bussardweg/Gernotstraße ist eine Realisierung zeitnah möglich, da der Bebauungsplan hier bereits eine Kindertageseinrichtung vorsieht. Damit bietet der neue Standort den Familien einen Kindergarten direkt vor Ort“, erklärt Baer abschließend.

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Einsparpotenziale in der Verwaltung

„Die Ergebnisse, die uns im Hauptausschuss vorgestellt wurden, zeigen, dass sich eine gute Verwaltung noch verbessern kann“, zeigt sich Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, zufrieden. Vor einem Jahr hatte seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag gestellt, die Organisationsabläufe im Hürther Rathaus auf ihre Einsparpotenziale hin zu untersuchen. „Die 50.000 Euro, die wir damals dafür in den Haushalt eingestellt haben, waren gut investiertes Geld“, freut sich Winkler. Die Berater von Rödl & Partner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie ein Einsparungspotential bei der inneren Verwaltung von über 10 Mio. Euro innerhalb der nächsten 5 Jahre  realisiert werden könnte. „Sicherlich können und wollen wir nicht alle Vorschläge umsetzen, da sie teilweise den Verzicht auf freiwillige Aufgaben und Leistungen bedeuten würden, was wir den Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Deshalb begrüßen wir, dass die Verwaltung die Ergebnisse nun sorgsam prüfen, Maßnahmen entwickeln und diese der Politik zur Beratung vorlegen wird“, ergänzt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Björn Burzinski. „Dass in diesem Bereich jahrelang nichts passiert ist, zeigen beispielsweise die Vorschläge im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, wo noch viel Nachholbedarf besteht. Deshalb haben wir Verständnis für das große interfraktionelle Interesse an den Umsetzungen der Einsparmaßnahmen. Wir finden jedoch, dass nach Jahren des Stillstands jetzt Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen sollte“, stellt Burzinski fest.

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Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 217 „Efferen-West“ beschlossen

„Nach langen und ausführlichen Beratungen konnte endlich ein tragbarer Kompromiss gefunden werden, der weitgehend unseren Vorstellungen entspricht. Eine Umsetzung hat für uns fortan oberste Priorität, da viele Familien bereits darauf warten, dass das Baugebiet Efferen-West auf den Weg gebracht wird“, freut sich der Vorsitzende des Planungsausschuss, Herbert Verbrüggen. Mit den Stimmen der CDU und Grünen ist ein Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für Efferen-West nun gefasst worden, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, innerhalb der Offenlegungsfrist schriftlich Anregungen einzureichen. Während der öffentlichen Auslegung findet zudem eine weitere, freiwillige Informationsveranstaltung statt.

 

Ohne tatsächliche Begründung lehnte die SPD die Offenlegung dieses Planes ab. Zu Beginn des Jahres war von den Sozialdemokraten mit rd. 500 Wohneinheiten eine erheblich höhere Verdichtung des Wohngebietes gefordert worden. „Trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage blieb uns die SPD leider die Antwort schuldig, was sie in Efferen verwirklicht sehen wollen“, betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler und ergänzte: „Die CDU im Hürther Stadtrat hat in einem harten Ringen mit dem Koalitionspartner für den Bebauungsplan 217 eine Planungsvariante erarbeitet, die in weiten Bereichen eine großzügige Bebauung mit Einfamilienhäusern ermöglicht aber auch den Geschosswohnungsbau und die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum nicht vernachlässigt. Die Planung ergibt 250 bis 300 Wohneinheiten und liegt damit in der Toleranz, die wir uns gesetzt haben. Mit einer neuen Kindertagesstätte und einem ausgewiesenen Bereich für altersgerechtes Wohnen wurde ein schlüssiges Konzept für dieses größte Wohnbauprojekt in Hürth gefunden. Auch für die zurzeit noch nicht endgültig beantwortete Frage der Schulversorgung, werden wir im Schulentwicklungsplan eine befriedigende Antwort finden.“

Auch die von Seiten der SPD vorgetragene Kritik, dass die Verkehrsauswirkungen im Verkehrsgutachten des jetzigen Plans keine ausreichende Berücksichtigung erfahren haben, konnte von der Gutachterin der IVV Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verkehrsentwicklung/Aachen noch in der Sitzung überzeugend widerlegen. „Bei der ursprünglichen Forderung nach 500 Wohneinheiten, die zu einer deutlich höheren Belastung der Straßen geführt hätte, hat die Sozialdemokraten das Verkehrskonzept offensichtlich nicht interessiert. Jetzt wird damit der untaugliche Versuch gestartet, doch noch Argumente gegen eine die gute und ausgewogene Planung zu finden“, wies Winkler auch diesen Vorstoß der Planungsgegner zurück.

Die CDU geht davon aus, dass mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell eine Lösung gefunden wird, damit Bauwillige und Wohnungssuchende in Efferen bald eine Heimat finden können.

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Ausschreibung zum Energiespar-Contracting findet Zustimmung

„In Sachen Effizienz bei der Nutzung von Energie müssen wir uns in vielen Bereichen verbessern. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern spart auch Geld“, meint CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Aus diesem Grund beschloss die CDU mit den Stimmen der Grünen in der Sitzung des Planungsausschusses, die Verwaltung mit einer Ausschreibung für das sogenannte „Energiespar-Contracting“ zu beauftragen. Ziel ist es, eine erhöhte Energieeffizienz der Liegenschaften der Stadt Hürth bei stetig steigenden Energiepreisen zu garantieren. „Hierfür ist uns wichtig, dass potentielle Unternehmen hinsichtlich aller Liegenschaften der Stadt Hürth Vorschläge unterbreiten, sodass diese sich nicht nur die wirtschaftlich profitabelsten Maßnahmen herauspicken können“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler.

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