„Wir sind dankbar, dass der Trägerverein der KiTa Zwergengarten in Hürth-Stotzheim sein Angebot erweitern will, um vor Ort den Bedarf an Betreuungsplätzen auch in Zukunft decken zu können“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler über das einstimmige Ergebnis des Hürther Stadtrats. „Da hiermit jedoch auch ein Anbau notwendig wird, mussten wir für diese Zustimmung kräftig werben“, erklärt Winkler weiter. Die Kindertagesstätte steht an der Grenze des Ortsteils Stotzheim und der geplante Anbau reicht in das Landschaftsschutzgebiet außerhalb der Ortsgrenze. Der Trägerverein hat deshalb angeboten, für die wenigen Quadratmeter bei der unteren Landschaftsschutzbehörde eine Befreiung zu beantragen, ohne die Innenbereichssatzung zu verletzen. Gleichzeitig wurde zugesichert, mit einer Ortsrandbegrünung für den notwendigen Ausgleich zu sorgen. „Wir freuen uns über die Vielzahl an Trägern in der Hürther Kinderbetreuung, ohne die der Ausbau der Plätze vor allem für die allerjüngsten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht zu leisten wäre. Die Erweiterung der KiTa Zwergengarten ist somit ein weiterer wichtiger Baustein im Gesamtkonzept unserer Stadt“, erklärt die Familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.
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Nachdem in der Juni Sitzung des Hauptausschusses noch eine Vertagung notwendig wurde, um zu prüfen, ob die Stadt nicht selber die Sozialwohnungen bauen und vermieten sollte, wurde der Verwaltung jetzt endlich der Auftrag zur Vermarktung erteilt. „Die Berechnungen des in die Sitzung eingeladenen Vertreters der Erftland Kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben deutlich gemacht, dass der Steuerzahler nur zusätzlich belastet wird, wenn die Stadt selbst sozialen Wohnungsbau betreibt wollte, ohne dass sich für die Mieter der Sozialwohnungen ein Vorteil ergeben würde“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler fest. „Die CDU bevorzugt deshalb, die städtischen Grundstücke in Gleuel, Kendenich, Kalscheuren und Berrenrath vor allem an kommunalgetragenen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hürth endlich voran zu treiben. Für den Fall, dass die Bestellung von Erbbaurechten möglich sein sollte, käme auch eine solche Lösung in Betracht. Wichtig ist für uns außerdem, dass dabei eine ausgewogene Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf die Ortsteile nicht aus dem Blick verloren wird“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Zusätzlich wurde der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, ein Konzept zu erarbeiten, wie bei künftigen Bauvorhaben der öffentlich geförderte Wohnungsbau berücksichtigt werden kann.
Mit den Stimmen der CDU und der Grünen konnte im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine mehrheitliche Zustimmung zum Raumprogramm der Feuerwache in Hürth erzielt werden. Dieses Raumprogramm für Neubau und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße dient nun als Grundlage für die Objektplanung und Vergabe von Objektplanungsleistungen. „Wir sind froh, dass wir diesen Beschluss heute mit unserem Koalitionspartner fassen konnten, um die dringend benötigte Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße vorantreiben zu können“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian im Anschluss an die Sitzung. „Die Bevölkerung unserer Stadt wächst. Eine entsprechende Erweiterung und Ausstattung der Sicherheitseinrichtungen ist deshalb notwendig, so dass der heutige Beschluss im Ausschuss für uns wichtig und richtig ist“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal.
„Ein neues Einzelhandelskonzept muss die Ansprüche der Hürtherinnen und Hürther sowie die Ansprüche der Unternehmen berücksichtigen“, fasste der Vorsitzende Rüdiger Winkler die Wünsche der CDU-Fraktion an das neue Einzelhandelskonzept bereits im Vorfeld zusammen. Der neue Entwurf wurde nun am 4. Oktober durch den Projektleiter in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vorgestellt. Mit den Stimmen der CDU konnte der Ausschuss einen Beschluss fassen, der in einem nächsten Schritt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept vorsieht. „Wir werden uns nun dafür einsetzen, die von den Fachleuten gewonnenen Erkenntnisse mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen“, stärkt der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen die Linie Winklers. Das Einzelhandelskonzept stellt die Lage Hürths, die Infrastruktur, die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner sowie den Flächennutzungsplan gegenüber, um neue Standorte für den Einzelhandel in der Stadt finden zu können. Die Präsentation legte jedoch auch deutlich den Finger in die Wunde: „Es gibt Bezirke, in denen die Stadt Hürth defizitär ist. Insbesondere im Bereich Nahversorgung besteht Handlungsbedarf. Darüber hinaus ergeben sich durch die vorgeschlagenen Ergänzungsstandorte auch Chancen für die Stadt Hürth, um den Zugewinn an Gewerbesteuereinnahmen weiter voranzutreiben“, so Verbrüggen.
„Bald haben Fahrradfahrer endlich die Möglichkeit legal von der Horbeller Straße Richtung Hürth-Park zu radeln“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr jetzt den vorhandenen Gehweg am Hermülheimer Burgpark so zu erweitern, dass auch Radfahrer die Verbindung nutzen dürfen.
Bisher wurden von den Fahrradfahrern häufig die Fußwege entlang des Burgparks genutzt, die für die gemeinsame Nutzung mit den Fußgängern jedoch nicht breit genug sind. Der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen bestätigt: „Der Beschluss ist die richtige Antwort auf das in diesem Bereich weiter wachsende Radverkehrsaufkommen. Im Vordergrund der Planung stand, eine neue und attraktive Radwegeverbindung zu schaffen, die zugleich den Charakter des Burgparks als Erholungsgebiet berücksichtigt.“
Die Nibelungenstraße in Hermülheim ist ein Kind seiner Zeit: Lang, breit und gerade. Damit animiert ihre Gestaltung viele Autofahrer dazu, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu überschreiten. Jetzt werden die dort anstehenden Leitungsbaumaßnahmen dazu genutzt, um verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzunehmen. Der Planungsausschuss hat dazu in der vergangenen Sitzung grünes Licht gegeben. Der Anstoß hierzu ging von der Bürgerinitiative Nibelungenviertel aus und wurde von der CDU-Fraktion mit einem Antrag aufgegriffen. Bürgermeister Dirk Breuer konnte nun mitteilen, dass der Ausbauvorschlag der Verwaltung die Anlage von zwei Pflanzbeeten und von drei Pflasterflächen im Abschnitt zwischen Dankwart- und Rosellstraße vorsieht. Eine weitere Baumpflanzung muss noch geprüft werden, da dies vom Leitungsbestand abhängig ist. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang freut sich über den entsprechenden Beschluss: „Den Wünschen der Bürger wurde nun endlich Rechnung getragen. Besonders positiv ist auch, dass die Anlieger der Nibelungenstraße die Pflege der neuen Pflanzbeete übernehmen wollen.“
„Mit dem Bebauungsplan für Efferen-West erschließen wir eines der größten Neubaugebiete für die nächsten Jahre“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr den nächsten Planungsschritt für das Großprojekt zwischen K2n und Beller- und Annenstraße. „Uns lag besonders die ausgewogene Mischung der Wohneinheiten am Herzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird“, bestätigt Winkler und ergänzt: „Hierbei sollte anknüpfend an die bisherige Siedlungsstruktur bezahlbarer Wohnraum die gleiche Beachtung finden wie die Verfügbarkeit von Grundstücken unterschiedlicher Größe für Einfamilienhäuser, die vor allem von jungen Familien in unserem Stadtgebiet nachgefragt werden.“ Die Entscheidung durch den Ausschuss ist das Ergebnis monatelanger Beratungen, an denen Politik, Verwaltung und im besonderen Maße die Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren. „Im Rahmen der jetzt folgenden Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes haben die Bürger noch einmal die Möglichkeit schriftliche Eingaben bei der Stadt einzureichen. Um dafür die notwendigen Informationen zu erhalten, wird abermals eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt“, erläuterte der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen den weiteren Verlauf des Planungsverfahrens. An der Hauptallee des Wohngebietes werden überwiegend Mehrfamilienhäuser neuen Wohnraum schaffen, während die geplanten Wohnhöfe von Einfamilienhäusern gerahmt werden. „Mit der zentralen Mitte und den begrünten Wohnhöfen schaffen wir die Möglichkeit, dass auch das soziale Miteinander gefördert wird“, erklärt Winkler. „Außerdem wollen wir, dass auch alters- und behindertengerechtes Wohnen in die Planung integriert wird“. Dem ökologischen Aspekt dienen begrünte Dächer und an zentraler Stelle eine Fläche für eine Mobilitätsstation für E-Bike- und Carsharing. Efferen-West ist eines der Baugebiete des neuen Wohnbaulandkonzepts, das im vergangenen Jahr interfraktionell erarbeitet wurde, um eine maßvolle Wohnraumentwicklung zu ermöglichen, die soziale, umweltpolitische und gestalterische Aspekte beachtet.
„Das Nahverkehrskonzept unserer Stadt regelt die Kernaufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu zählen wir nicht die verpflichtende Ausstattung der Stadtbusse und Haltestellen mit kostenfreiem WLAN“ stellte der Christdemokrat Gerd Fabian bereits bei der Beschlussfassung über das aktualisierte Nahverkehrskonzept fest.
Selbstverständlich ist es auch für die Union wichtig, Hürth modern und attraktiv zu gestalten. „Dazu gehört mit Sicherheit auch der Service mit kostenlosem WLAN, den man aber nicht auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken kann“ führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler anlässlich der erneuten Diskussion dieses Themas im Verwaltungsrat der Stadtwerke aus. „Durch entsprechende Aufträge an die Verwaltung im Haupt- und im Finanzausschuss der Stadt haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Hürth beim kostenlosen Surfen im Internet schon auf einem sehr guten Weg ist. Diverse öffentliche Gebäude bieten schon jetzt freie WLA-Zugänge an. Kurz vor der Realisierung stehen sogenannte WLAN-Hotspots für den Bürgerpark und den zentralen Busbahnhof am Hürth Park. Nach deren Realisierung müssen wir weiter im gesamten Stadtgebiet Stellen definieren, an denen zusätzliche Hotspots installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch hochfrequentierte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu solchen Orten. Übertriebener Aktionismus ist dabei jedoch fehl am Platz“, so Winkler weiter.
„Wir brauchen dringend personelle Verstärkung bei den Reinigungskräften der Stadtwerke, die für die Sauberkeit unserer Stadt sorgen!“ stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits bei den Beratungen des Stellenplans der Stadtwerke im Januar dieses Jahres fest. „Dem Einsatz der gesamten Reinigungstruppe muss jedoch ein nachvollziehbares Konzept zu Grunde liegen, das wir deshalb vor der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter eingefordert haben.“ In der April-Sitzung des Verwaltungsrates konnte der Stadtwerkevorstand ein solches Konzept vorlegen. Die künftig acht Reinigungskräfte werden in vier Kolonnen aufgeteilt, denen nach einem schlüssigen Plan die Reinigung der Bushaltestellen und der Ortsteile zugeordnet wird. Erwerbsgeminderte Mitarbeiter stehen außerdem für die gezielte Reinigung der Park- und Ride Parkplätze zur Verfügung. Nach dem Wunsch der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat erhalten auch die Ortsvorsteher eine vollständige Arbeitsaufstellung. „Selbstverständlich haben wir danach sofort grünes Licht für die Einstellungen gegeben. Gerader die Einbeziehung der Ortsvorsteher ist ein wichtiger Bestandteil des Reinigungskonzepts. Nur so kann vor Ort die Arbeit der Reinigungskolonnen nachvollzogen und Hinweise für deren Einsatz gegeben werden.“ betonte CDU-Verwaltungsrat und Ortsvorsteher von Hermülheim/Kalscheuren Hans-Josef Lang.
„Eine schlüssige und nachvollziehbare Herleitung der Standortwahl zugunsten der Ansiedlung in Köln-Marsdorf ist auch aus unserer Sicht nach wie vor nicht erkennbar. So unterstützen wir mit Nachdruck die Bedenken, die Bürgermeister Dirk Breuer im Rahmen der Beteiligung der benachbarten Kommunen zur der Änderung des Flächennutzungsplanes an diesem Standort der Stadt Köln gegenüber vorgetragen hat“, befürwortete CDU Fraktionschef Rüdiger Winkler die vom Bürgermeister erhobenen Bedenken. Das von Hürth mit initiierten Verkehrsgutachten belegt eindeutig, dass mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens mit gravierenden Auswirkungen auch auf das Hürther Straßennetz zu rechnen ist. Inwieweit Köln sich als Verursacher der zusätzlichen Verkehrsprobleme bereit ist Abhilfe zu schaffen, blieb bisher noch offen. Entsprechendes gilt für Lärmschutzmaßnahmen, die nach Auffassung der Stadt Hürth insbesondere für den Ortsteil Sielsdorf notwendig werden. Auch die von den Befürwortern des Standortes Marsdorf jetzt ins Felde geführte Befragung der am derzeitigen Standort Bonntor ansässigen Betriebe ergibt kein eindeutiges Bild für diesen „Wunschstandort“. Für die Händler ist eine gute Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz der ausschlaggebende Standortfaktor. Dieser wird jedoch auch von den möglichen Standortalternativen zu erfüllen sein, die derzeit auch in Köln politisch kontrovers diskutiert werden. Es ist deshalb schon verwunderlich, dass das Planungsverfahren davon offensichtlich unbeeindruckt fortgesetzt wird.