Schlagwortarchiv für: Rüdiger Winkler

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CDU lehnt Bremsschwellen in der Willi-Mainzer-Straße ab

„Bereits vor Jahren haben wir uns im damaligen Planungsausschuss darauf verständigt, dass die Installation von Bremsschwellen keine sinnvolle Maßnahme ist, um überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu begegnen. Viele KFZ fahren weiterhin schnell an die Bremsschwellen heran, bremsen dort, um dann aber anschließend wieder zu beschleunigen. Die Gefahr für Fußgänger wird dadurch nicht verringert und der Verkehrslärm nimmt weiter zu“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Deshalb habe die CDU den Antrag an den Verkehrsausschuss abgelehnt, in der Willi-Mainzer-Straße in Alstädten-Burbach Bremsschwellen auf der Fahrbahndecke zu installieren. Die CDU dagegen will sich in der nächsten Ausschusssitzung vielmehr dafür einsetzen, dass in die Straße in die Liste der Geschwindigkeitsüberprüfungen im Stadtgebiet aufgenommen wird, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski zu.

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CDU und Grüne fordern Einsatz alternativangetriebener Busse

„Der Einsatz alternativ angetriebener Busse hat sich bereits nach unseren bisherigen Erfahrungen als zukunftsweisenden Weg erwiesen. Unser Anliegen ist, diesen künftig auszubauen, um einen Beitrag für die Umwelt zu leisten und uns im öffentlichen Personennahverkehr unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die gemeinsame Initiative seiner Fraktion mit dem politischen Partner Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten sie die Stadtverwaltung bereits im Sommer aufgefordert, den weitergehenden Einsatz von Bussen mit alternativen Antriebsformen zu prüfen, um Emissionen zu vermeiden und die Anwohnerinnen und Anwohner der Linienstrecken von Lärm- und Abgasbelastungen zu entlasten. Die technischen Anforderungen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sollen dabei ebenfalls in den Blick genommen werden. „Auf unsere Bitte hin wird im nächsten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr ein Vertreter der Forschungsgesellschaft für Kraftfahrtwesen Aachen Optionen für die Zukunft vorstellen. Die Aachener Experten haben dem Bürgermeister bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Das Expertenwissen soll unsere anschließende Entscheidung stützen, bevor wir im Nahverkehrsplan endgültig festlegen, welche Busse künftig zum Einsatz kommen“, ergänzt Winkler.

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CDU knüpft Erweiterung des Studentendorfs Efferen an Bedingungen

„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.

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Noch kein Ende der Sperrung des Bahnübergangs Kalscheuren in Sicht

Manfred Laufenberg

Manfred Laufenberg

Nach Anfrage der CDU-Fraktion bekam die Stadt Hürth bei den verantwortlichen Behörden und Unternehmen keine belastbare Information, wann der Bahnübergang Kalscheuren wieder für den Verkehr geöffnet werde. „Insbesondere beim Landesbetrieb Straßen NRW und bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG konnte keine verbindliche Auskunft eingeholt werden, obwohl diese Betriebe über die Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises auch mit kommunalen Mitteln finanziert werden“, beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Zumindest eine verkehrsrechtliche Anordnung zum Aufstellen eines Vorweg-Wegweisers über die Sperrung vor dem Kreisverkehr an der Hans-Böckler-Straße durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW konnte erreicht werden. „Die Sperrung des Bahnübergangs muss unbedingt aufgehoben worden sein, bevor es zu weiteren Behinderungen des Verkehrs durch den jetzt beginnenden Ausbau der Ortsumgehung Hermülheim kommt“, forderte CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg in der Sitzung des Planungsausschusses.

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Vorstand der Hürther CDU-Fraktion stellt sich neu auf

Neuer Vorstand

v.l.n.r.: Burzinski, Listner, Winkler, Breuer, Rock, Lang, Fabian und Prinz

Mit dem Amtsantritt von Dirk Breuer als neuem Bürgermeister hat die CDU-Fraktion im Hürther Rat einstimmig über die dadurch notwendige Neubesetzung des Vorstands entschieden. Neuer Vorsitzender wird Rüdiger Winkler. Winkler war zuvor als Breuers Stellvertreter und Geschäftsführer im Faktionsvorstand tätig. Seine Position wird künftig von Björn Burzinski übernommen, der schon länger in die Arbeit des Fraktionsvorstands eingebunden war. Weiterer Stellvertreter ist der Kreistagsabgeordnete und Sprecher der Christdemokraten im Kultur- und Sportausschuss Frank Rock. Als neuer Schatzmeister wurde Uwe Listner bestimmt. Neben den bisherigen Beisitzern Georg Fabian und Raimund Westphal wird jetzt auch Hans-Josef Lang im Fraktionsvorstand als Besitzer vertreten sein.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Fraktion und mit dem neuen Bürgermeister. In enger Zusammenarbeit unserer Fraktion mit der Verwaltung und unter Einbindung unseres Koalitionspartners Bündnis 90/ Die Grünen werden wir die anstehenden großen Aufgaben bewältigen. Meine besonderes Augenmerk liegt weiterhin darauf, die unter meinen Vorgängern Gerd Fabian und Dirk Breuer erzielte Stärke der CDU-Fraktion mit einem hochqualifizierten und geschlossenen Auftreten im Rat und in den Ausschüssen fortzuführen. Wir haben mit der jetzigen Neubesetzung des Fraktionsvorstands auch für die Zukunft die Weichen gestellt, um langfristig unsere erfolgreiche Politik für Hürth fortsetzen zu können“, so kommentierte Rüdiger Winkler nach der Sitzung die einvernehmliche Fraktionsentscheidung.

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Anlieger der Rondorfer Straße werden umfassend informiert

Rüdiger Winkler

Rüdiger Winkler

Nach einem erneuten Vorstoß der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat der Hürther Stadtwerke für den Erhalt der Zierkirschen an der Rondorfer Straße wurden in der letzten Sitzung des Aufsichtsgremiums die technischen Details noch einmal von Seiten des Vorstand vorgetragen. „Ich habe immer noch große Zweifel an der Notwendigkeit der Erneuerung der Kabel für die Straßenbeleuchtung. Bei einer Nutzung des alten Kabels, könnten die Bäume aber erhalten werden.“ äußert sich der Efferener CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen, der in der vorangegangen Verwaltungsratssitzung seine Bedenken vorgetragen hatten. Auf Antrag der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde jedoch beschlossen, eine sonst bei solchen Baumaßnahmen nicht übliche Informationsveranstaltung durchzuführen, zu der die Stadtwerke die Anlieger einladen werden.

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Tempo 30 für die Bonnstraße vor dem Aus?

In der Dezembersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wurde die Hürther Stadtverwaltung auf Initiative der Fischenicher CDU-Vertreter (Raimund Westphal und Rüdiger Winkler) mit einstimmigem Beschluss beauftragt, bei dem Landes-betrieb Straßen NRW für die Bonnstraße in Fischenich eine durchgängige Geschwindig-keitsreduzierung auf 30 km/h zu erwirken.
Hintergrund waren vor allem die Darstellungen im Lärmaktionsplan der Stadt Hürth, wo-nach eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus Gründen des Lärm- u. Gesundheitsschutzes sogar empfohlen wird. Nun berichtete die Verwaltung, dass der Landesbetrieb NRW ein solches Tempolimit unter Hinweis auf diverse Richtlinien und Verordnungen ablehne.
„Jetzt soll das Tempolimit an 0,5 Dezibel scheitern?“, fragt Ausschussmitglied Raimund Westphal verärgert. „Das führt letztlich dazu, dass die Feststellungen und Empfehlungen des Lärmaktionsplans ad absurdum geführt werden. Ich kenne Anwohner, die bereits mit dem Gedanken spielen, ihr Eigentum zu verkaufen und wegzuziehen. So weit darf es nicht kommen.“.
Westphal kritisierte im Ausschuss vor allem, dass der Landesbetrieb sich bei seiner Ent-scheidung auf Normen und darin enthaltene komplizierte Rechenformeln bezog, die sich auf Zahlenmaterial einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 beziehen und im Ergebnis ein durchgängiges Tempolimit ausschließen. Nun soll der Landesbetrieb gebeten werden, die Entscheidung in der kommenden Ausschusssitzung zu erläutern.
Auch Ratsvertreter Rüdiger Winkler äußerte seinen Unmut über die Entscheidung: „Tempo 30 auf einer Bundesstraße, die durch Köln-Meschenich führt, ist für den Landesbetrieb offensichtlich kein Problem. Dass die Anwohner der Bonnstraße in Fischenich durch den Lärm krank werden spielt offenbar keine Rolle.“

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Straßensperrung zwischen Fischenich und Meschenich?

Die Baustellenplanung der Stadtwerke Hürth für den Ausbau des Marktweges sieht eine Sperrung der Bahnunterführung für die Bauzeit von 42 Wochen vor.

Im Zuge des jetzt beginnenden Ausbaus des Marktweges in Fischenich im Bereich zwischen der Bonnstraße und dem Sonnenblumenweg und der Erneuerung der Kanalisation ist von den Stadtwerken nicht nur eine einspurige Verkehrsführung mit Baustellenampeln im Bereich der Baustelle vorgesehen worden, sondern auch eine Sperrung der Bahnunterführung von und nach Meschenich.
„Die Interessen der Anlieger des Marktweges sind bei dieser Art der Baustelleneinrichtung für einen so langen Zeitraum nicht ausreichend beachtet worden,“ stellte Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich Raimund Westphal schon im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke am 21. August 2014 fest.
Entsprechend hatten auch die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat die Baustellenplanung in einer Stellungnahme zur Sitzung des Verwaltungsrates Kritik an einer derartigen Planung geübt und gefordert, zumindest die Sperrung der Bahnunterführung zu überdenken und den Kraftfahrzeugverkehr zuzulassen.
„Die Sperrung der Bahnunterführung ist für die Anlieger überhaupt nicht nachvollziehbar und gefährdet außerdem die Existenz mehrerer Betriebe,“ betonte der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat Rüdiger Winkler in der Sitzung. „Allein der Gemüsebau-Fachbetrieb THOMAS/HAENRAETS hat arbeitstäglich mindestens 60 Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren Richtung Meschenich zu den landwirtschaftlichen Flächen jenseits der Bahnlinie. Die möglichen Umwege über Brühl-Vochem oder Kalscheuren sind nicht zumutbar und betriebswirtschaftlich nicht tragbar. Darüber hinaus ist dort auch noch die Firma GEMÜSE SCHRÖTER ansässig, die auf ihrem Betriebsgelände Obst und Gemüse verkauft. Dieser Geschäftsbetrieb macht große Teile seines Umsatzes mit Kunden aus Meschenich und Rondorf, die bei einer Schließung der Bahnunterführung wahrscheinlich für immer verloren wären. Einen solchen Umsatzverlust könnte die Firma Schröter nicht verkraften.“
Die Lösung der nunmehr entstandenen Probleme, die hätten vermieden werden können, wenn zuvor mit den Betroffenen gesprochen worden wäre, soll jetzt im Rahmen eines Ortstermins mit allen Beteiligten gefunden werden.

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Vier Ausschüsse unter Vorsitz der CDU – Neue Ausschüsse, neue Aufgaben

In seiner ersten Sitzung hat der neue Hürther Stadtrat auf gemeinsamen Vorschlag der CDU und der Grünen einige Ausschüsse neu zugeschnitten. So wird der bisherige Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz des Bürgermeisters aufgeteilt in den Hauptausschuss und einen neuen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung, dem Gerd Fabian vorstehen wird. „Wir reagieren damit auf die angespannte Haushaltssituation unserer Stadt, die in den nächsten Jahren konzentriert angegangen werden soll. Wir sind der Meinung, dass das Thema der Haushaltskonsolidierung für Hürth so wichtig ist, dass es in einem eigenen Ausschuss behandelt werden muss“, begründet Fabian diese Entscheidung. Im neuen Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion wird künftig das gemeinsame Lernen von Menschen mit Behinderung und nicht Behinderten thematisiert, dafür fällt der Kultur- und Freizeitbereich an den neuen Ausschuss für Sport, Bäder und Kultur, dem Hans-Josef Lang von der CDU vorstehen wird. CDU-Ratsmitglied Herbert Verbrüggen bleibt Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr (vorher: Planung und Umwelt), CDU-Ratsmitglied Camilla Hölzer ist neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. „Wir freuen uns, dass kompetente und erfahrene Kräfte aus unseren Reihen diese wichtigen Ausschüssen in den nächsten Jahren führen werden“, zeig sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler zufrieden.

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Stadtbahnhaltestelle besser erreichbar – Baubeginn des Fußweges am Marktweg in Fischenich wird vorgezogen

Die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet „An den 4 Höfen“ in Fischenich beginnen bereits Ende August mit der Herstellung des Fußweges vom Marktweg zur Straße „Am Steinfeld“. „Wir sind froh, dass unsere Nachfragen bezüglich eines früheren Baubeginns erfolgreich waren und begrüßen auch den Ausbau des Weges mit energiesparenden LED-Lampen“, stellte CDU-Ratsmitglied Rüdiger Winkler dazu fest. Hocherfreut zeigte sich auch Otto Winkelhag, der wie Winkler Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtwerke ist, da sich durch diese Maßnahme die Fuß- und Radwegverbindung zur Bahn um ca. 500 m verkürzt. Darüber hinaus berichtet Winkelhag, dass die Straße „Am Steinfeld“ sowie die angrenzenden Stichwege in der 37. bis 42. Kalenderwoche ausgebaut werden. Ende Oktober bis November wird anschließend die Meschenicher Straße hergestellt. Der Ausbau der verbleibenden Straßen ist für das Frühjahr 2014 geplant.

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