Die von der CDU genannten Alternativstandorte stehen jetzt im Fokus. Mit einem Paukenschlag endete die Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 15. Dezember 2011. Stadtwerkevorstand Dr. Ahrens-Salzsieder, ein glühender Verfechter des Standortes neben der Kläranlage an der Horbellerstraße, informierte die Verwaltungsratsmitglieder darüber, dass diese Standortplanungen für das Biomasseheizkraftwerk wegen unlösbarer Genehmigungsprobleme eingestellt wurden. „Die CDU hat die Planung eines Biomasseheizkraftwerk zwar immer unterstützt, den im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Standort aber von Anfang an abgelehnt und der Stadt und den Stadtwerken schon im März dieses Jahres mehrere Alternativstandorte in Gewerbegebieten aufgezeigt, die genehmigungsrechtlich unproblematisch sind. Es ist daher unverständlich warum es diesbezüglich nicht auch bereits Parallelplanungen gegeben hat“, betonte Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat. „Nachdem wir jetzt durch die falsche Standortentscheidung über ein halbes Jahr Zeit verloren haben, werden wir zur Sicherung unsere Fernwärmeversorgung um so intensiver in die Planungen an einem Standort in einem unserer Gewerbegebiete einsteigen müssen“, ergänzte CDU-Verwaltungsrat und Stotzheims Ortsvorsteher Otto Winkelhag.
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Die im April dieses Jahres im Umkreis des in Hürth an der Gennerstraße ansässigen Industriegasherstellers Praxair verteilte Sicherheitsinformation für den Fall einer Betriebsstörung, schaffte bei den benachbarten Bürgern erhebliche Verunsicherung über die von dem Knapsacker Standort ausgehenden Gefahren. Praxair hatte darin informiert, dass neben den, durch die am Standort betriebene Luftzerlegungsanlage produzierten ungefährlichen Gase auch andere Gase gelagert werden. Diese sind nach Angaben von Praxair teilweise brennbar (Wasserstoff, Propan/Butan, Methan), brandfördernd (Sauerstoff, Lachgas) oder auch giftig (Ammoniak, Chlor). Insbesondere wegen der letzteren Angabe machte sich bei etlichen Bürgern im Umkreis des Industriestandortes die Sorge breit, dass bei einem Störfall giftige Gase sich auch in der Nachbarschaft ausbreiten und ihr Grundstück erreichen könnten.
CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler nahm sich dieser Sorgen an und organisierte Anfang August für interessierte Bürger eine Betriebsbesichtigung. Das Praxair Geschäftsleitungsmitglied Rene Jakobsen, der auch Standortverantwortlicher in Hürth ist, konnte die besorgten Bürger jedoch beruhigen.
„Die durch die Luftzerlegungsanlage produzierten Gase sind absolut ungefährlich, da sie auch in unserer normalen Atemluft vorkommen. Wir zerlegen unser aller Luft nur in ihre einzelnen Bestandteile,“ erläuterte Jakobsen den Produktionsprozess. Andere Gase werden nur in ganz geringen Mengen zur Weiterlieferung an Kunden im Umkreis vorn Hürth zwischengelagert. Berechnungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der neuen Luftzerlegungsanlage haben laut Praxair ergeben, dass ein Austritt dieser Gase auf das Betriebsgelände beschränkt bleiben würde. Alle Teilnehmer der Betriebsbesichtigung zeigten sich durch diese Informationen beruhigt. „Die durch viele Umweltkatastrophen sensibler gewordenen Bürger wollen zu Recht besser informiert werden.
Wir werden deshalb weiter über die Betriebe in unserer Nachbarschaft berichten und sind froh, dass Praxair unseren Gedanken aufnehmen will und auch zukünftig beabsichtigt, bei Bedarf interessierte Bürger zu informieren und durch den Standort zu führen “ fasste Winkler die Position der CDU-Hürth zusammen.
Die Stadtwerke Hürth wollen den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Lehrschwimmbeckens in Efferen und den Parteien verbieten, durch Plakate über den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011zu informieren.
In der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 31. März 2011 informierte der Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder die Mitglieder des Gremiums darüber, dass er Plakate im öffentlichen Straßenraum, mit denen auf den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011 aufmerksam gemacht werden soll, nicht genehmigen werde. In der anschließenden Diskussion stellten die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat unmissverständlich klar, dass eine solche Vorgehensweise nicht ihre Zustimmung findet. Entgegen der von der Landesregierung NRW propagierten Vereinfachung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Politik stimmten die Verwaltungsratsmitglieder der SPD und der Bürgermeister zur Vermeidung von Kritik an ihrer Schließungsentscheidung dem Ansinnen des Stadtwerkevorstands jedoch zu.
„Wer landauf landab mehr Bürgerbeteiligung verlangt, kann nicht dort damit aufhören, wo es sich gegen seine Meinung richtet und unbequem wird“, rügte der Sprecher der CDU-Verwaltungsratsmitglieder Rüdiger Winkler diese Haltung. Selbst der Vorschlag des FDP Vertreters im Verwaltungsrat, zumindest Plakate der Bürgerinitiative zu dulden, wurde zurückgewiesen. „Wir sehen in dem Bürgerentscheid eine Wahlentscheidung, bei der allen Beteiligten die üblichen Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Dazu gehört in vernünftigem Rahmen auch die Information durch Plakate.“ stellte CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag abschließend die Position seiner Fraktion klar.
In der Sitzung Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2011 wollen die Kooperationspartner SPD, FDP und Grüne am Integrationsrat vorbei ein Projekt beschließen lassen, dessen Ziel es ist, die Integrationsarbeit in Hürth zu koordinieren. „Wenn dieses Projekt durchgesetzt wird, werden damit nicht nur die erst im letzten Jahr gewählten Mitglieder des Integrationsrates kaltgestellt, sondern auch die Arbeit der Mitglieder dieses allein zuständigen Gremiums in Misskredit gebracht“, empört sich CDU-Integrationsratsmitglied Udo Leuer über das Ansinnen der Kooperationspartner.
Auf Initiative der CDU-Vertreter im Integrationsrat ist bereits im Mai letzten Jahres in diesem, für die Integrationsarbeit zuständigem Gremium, beschlossen worden, alle Integrationsmaßnahmen und alle Institutionen in Hürth, die sich mit Integrationsarbeit beschäftigen, zu erfassen, um einen einheitlichen Integrationsplan zur Koordination der Integrationsarbeit zu entwickeln. In seiner Sitzung im November letzten Jahres hat der Integrationsrat weiter beschlossen, zur Entwicklung dieses Integrationsplanes öffentliche Mittel zu beantragen, um mit Hilfe von externen Experten dieses Projekt im Jahre 2011 zum Abschluss bringen zu können.
„Offensichtlich hat die Kooperationspartner gestört, dass die Initiative von den CDU-Vertretern ausging. So wollen sie sich jetzt unter Ausschluss der gewählten Mitglieder des Integrationsrates andere Mehrheiten bei der Durchführung dieses von der Sache her sehr wichtigen Integrationsprojektes sichern“, beurteilt Ratsherr Rüdiger Winkler als Mitglied des Integrationsrates die Situation.
Im Übrigen bleibt noch zu vermerken, dass es die Kooperationspartner SPD, FDP und Grüne waren, die im Dezember 2010 dem Integrationsrat ein zusätzliches Budget von 1.600,00 Euro versagt haben, das zur Unterstützung des Projektes „Integrationsplan“ dienen sollte.