Schlagwortarchiv für: Rüdiger Winkler

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Planung für den ehemalige Rangierbahnhof Hermülheim kommt voran

Keine Wohnbebauung am Schützenplatz

„Die jetzt vorliegende Planung setzt exakt unsere Festlegungen im Wohnbaulandkonzept um und stellt eine architektonisch und städteplanerisch hervorragende Lösung für das schwierige Gelände im Zentrum von Hermülheim dar“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Rüdiger Winkler, die jetzt für die Beteiligung der Öffentlichkeit dem Planungsausschuss vorgelegten Pläne.

Die SPD wollte eine im Privatbesitz befindliche Fläche an der Kölnstraße auch weiterhin als gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan „Ehemaliger Rangierbahnhof Hermülheim“ ausweisen lassen. „Mit diesem Antrag hätte die SPD sich zum Lobbyisten eines einzelnen Eigentümers gemacht und in unseren Augen die Interessen der Allgemeinheit verletzt“, so Ratsfrau Maria Graf-Leimbach.

Das Hermann-Lang-Haus wird nicht nur von den Schützen, sondern auch von vielen anderen Vereinen und der Ortsgemeinschaft genutzt. Würde die Privatfläche als gemischte Baufläche ausgewiesen, wäre dort der Bau von Wohnungen möglich. „Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass es dann Bewohner geben wird, die gegen die Aktivitäten auf dem Schützenplatz und im Hermann-Lang-Haus klagen werden“, ist CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg überzeugt.

Mit der Konsequenz, dass die Existenz einer weiteren Veranstaltungsstätte bedroht wäre. Die SPD hat ihren Antrag in der Ausschusssitzung zunächst zurückgenommen. „Wir werden uns auch in Zukunft für den uneingeschränkten Betrieb des Schützenplatzes und des Hermann-Lang-Hauses einsetzen“, verspricht Graf-Leimbach.

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Wir packen es an: Breitbandausbau in Hürth

Zu Beginn der Wahlperiode bestand in Hürth in punkto Breitbandausbau noch großer Nachholbedarf. Mit der Firma Netcologne wurde dann 2016 der Ausbau für die Haushaltskunden in den Stadtteilen begonnen. „Auch wenn das Heil der Welt nicht nur in digitalen Welten zu suchen ist, nimmt der Anteil der digitalen Anwendungen, die unser Leben beeinflussen, stark zu. Dem müssen und wollen wir Rechnung tragen, wie bspw. im Bildungsbereich. So sind die Mittel, die die Schulen zur Beschaffung von Technik einsetzen können, deutlich erhöht worden. Und alle Schulen erhalten spätestens bis Ende nächsten Jahres Wlan. Schritt für Schritt wird aufgeholt, was in der Vergangenheit brachlag“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Im Bereich der Breitbandanschlüsse konnte der Bedarf aber noch nicht überall gedeckt werden – sowohl für die Schulen, als auch in einigen Gewerbegebieten. Die bisherigen Versuche privater Telekommunikationsunternehmen zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in ebenjenen unterversorgten, weißen Flecken auf der Karte waren nicht erfolgreich. Die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth setzen sich nun dafür ein, dass untersucht wird, ob die Stadtwerke in dieses Geschäftsfeld einsteigen können.

„Wenn sich kein Privatunternehmen findet, um den Breitbandausbau als eminent wichtigen Teil der Infrastruktur vorzunehmen, muss neu darüber nachgedacht werden, inwiefern die öffentliche Hand tätig werden kann“, so Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Verwaltungsrat. „Für den Fall, dass sich ein solcher Ausbau – auch unter der Option von Fördermitteln – als wirtschaftlich tragfähig herauskristallisieren sollte, unterstützen wir das Anliegen von Bürgermeister Dirk Breuer, die SWH mit einer solchen Aufgabe zu betrauen.“

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Planungsvarianten für eine Stichstraße an der Meschenicher Straße werden vorgestellt

Anlieger werden im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung einbezogen

Die Stadt beabsichtigen in dem Stich „Meschenicher Straße“ abgehend von der Meschenicher Straße zu dem Haus 7a den Straßenaufbau sowie die Straßenbeleuchtung auszubauen. Im gleichen Zuge sollen auch die sanierungsbedürftigen Hausanschlüsse neu verlegt werden. Es handelt sich um eine erstmalige Erschließung. In der Planungsausschusssitzung im Juni wurde ein Straßenausbauentwurf (Vorplanung) in zwei Varianten für die Meschenicher Straße vorgestellt.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass diese Varianten im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Wir werden rechtzeitig darüber informieren.

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Maßnahmenplan für die erneute Verleihung des „European Energy Award“ verabschiedet

Planungsausschuss legt das weitere energiepolitische Arbeitsprogramm grundsätzlich fest

„Der European Energy Award erfasst Klimaschutzaktivitäten von Kommunen und Kreisen mit dem Ziel, Potentiale des nachhaltigen Klimaschutzes zu identifizieren und zu nutzen. Ich freue mich daher, dass wir im Planungsausschuss nun abermals das energiepolitische Arbeitsprogramm verabschieden konnten, mit dem wir für Verwaltung und Stadtwerke den weiteren Maßnahmenplan im Bereich Klimaschutz festlegen“, meint Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Ziel dieses Arbeitsprogramms ist es, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den Zertifizierungsprozess auch in diesem Jahr erfolgreich zu durchlaufen und somit eine weitere Auszeichnung für Hürth auch im nächsten Jahr zu erhalten. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele umweltpolitische Themen angepackt. Insbesondere bei den Effizienzgewinnen in den Bereichen kommunaler Gebäude, interner Organisation sowie Ver- und Entsorgung konnten wir starke Akzente setzen. Die Chancen für eine erneute Zertifizierung stehen damit sehr gut“, führt Winkler fort. Die Verabschiedung des Programms durch den Planungsausschuss ist Voraussetzung für die Möglichkeit einer erneuten Zertifizierung.

„Der European Energy Award, den wir bereits seit 2012 verliehen bekommen, tut Hürth gut und wird dies auch in Zukunft tun. Er ist nicht nur Beleg für eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik, sondern auch bei Anträgen für künftige umweltpolitische Fördermittel hilfreich“, fügt CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Planungsausschusses, hinzu.

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Europaabgeordneter Axel Voss beim Bürgerstammtisch in Fischenich

CDU-Fischenich informierte über aktuelle Themen

„Ich freue mich über das große Interesse der Fischenicher Bürgerinnen und Bürger an lokal- aber auch europapolitischen Themen“, empfing CDU-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Winkler über 70 Fischenicher zum Bürgerstammtisch im Breitenbacher Hof. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Gudrun Baer konnte der Europaabgeordnete Axel Voss an diesem Abend begrüßt werden. Voss berichtete über die wichtigsten Themen im Straßburger Europaparlament und stellte sein Programm für die im Mai anstehende Europawahl vor. „Ich appelliere an Sie alle, am 26. Mai unbedingt Ihre Stimme abzugeben und die demokratischen Kräfte im Europaparlament gegen die Angriffe der politischen Extremen von rechts und links zu stärken“, war seine Bitte an die Zuhörer im Saal. Fragen und Anregungen aber auch Kritik wurden von ihm fachkompetent beantwortet. Dies betraf insbesondere eine Gruppe junger Internetnutzer, die mit ihm die gerade beschlossene europäische Urheberrechtsrichtlinie noch einmal diskutieren wollten.

Der Vorstand der Stadtwerke Dr. Ahrens-Salzsieder und der von den Stadtwerken beauftragte leitende Bauingenieur hatten zuvor über die Baumaßnahme Gennerstraße berichtet und insbesondere die Sorgen der Anwohner der Straßen „Am Hang“ und „Auf der Höhe“ über die Erreichbarkeit der Häuser während des Ausbaus der Abzweigung von der Gennerstraße aufgenommen. Eine Verbesserung der generellen An- und Abfahrtsituation sowie individuelle Lösungen in besonderen Fällen wurden in Aussicht gestellt. In solchen Fällen sollten die Anwohner unmittelbar mit der Bauleitung Kontakt aufnehmen. Vor Beginn der Arbeiten an der Zufahrt wird es noch eine Bürgerinformation geben.

Rüdiger Winkler berichtete darüber hinaus über aktuelle Themen aus dem Stadtrat und stellte die wichtigsten Kennzahlen des im Februar vom Rat beschlossenen Haushaltsplans 2019 vor.

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CDU treibt Energieeinsparungen in städtischen Einrichtungen voran

Energiespar-Contracting hilft Energie und Kosten zu sparen

„Ein konsequentes Energiesparen liegt der CDU in Hürth am Herzen. Schon seit vielen Jahren setzen wir uns für ein städtisches Energiespar-Contractings zur Reduzierung des Energieverbrauchs in den städtischen Liegenschaften ein. Auch die Nutzung der Sonnenenergie wollen wir künftig noch stärker voranbringen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung in die Lage versetzt, die erforderlichen Beauftragungen und Vergaben durchzuführen“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit. Beim sog. Energiespar-Contracting der Stadt Hürth geht es um die energieeffizientere Ausstattung der städtischen Gebäude. „Uns war und ist es stets ein Anliegen, die städtischen Gebäude energetisch nach dem neuesten Stand auszustatten. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern spart auch Geld und trägt so nachhaltig zur Haushaltskonsolidierung bei. Selbstverständlich muss deshalb auch die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden“, führt CDU-Ratsherr Gerd Fabian fort. Die geplanten Investitionen, die unter anderem auch die Installation von Photovoltaikanlagen beinhalten, wurden von einem Fachunternehmen für Technik, Energie und Service durch eine detaillierte Analyse ermittelt und werden mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Millionen Euro (Brutto) zu garantierten Einsparungen von rund 670.000 Euro (Brutto) jährlich führen. Dafür soll der erste Investitionsschwerpunkt, der unter der Überschrift „Modernisierung, Messen, Steuern, Regeln und Controlling“ insbesondere die effektivere Energienutzung umfasst, bereits vollständig in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Erstmalige Einsparungen werden dann ab dem Jahre 2020 erwartet.

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Bahnübergang „Am Kirchtürmchen“ soll erhalten bleiben


Planungsausschuss setzt sich für den Erhalt des Übergangs zwischen Kalscheuren und Fischenich ein

Die jetzt im Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des Bahnübergangs von der DB Netz AG zugesagten Verbesserungen der landwirtschaftlichen Feldwege entlang der Bahnlinie reichen den ortsansässigen Bauern als Lösung nicht aus. In der Stellungnahme der Ortsbauernschaft Fischenich-Kalscheuren-Kendenich gegenüber der Bezirksregierung wird deshalb insbesondere auf die sich bei einer Schließung ergebenden großen Umwege, die auch mit schweren Landmaschinen bewältigt werden müssten, hingewiesen. „Wir halten die Forderung der Landwirte nach dem Erhalt des Bahnübergangs deshalb für berechtigt und unterstützen ihn gerne. Dabei denken wir auch an die Radfahrer und Fußgänger, die diesen Überweg benutzen,“ betont der Fischenicher CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.

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CDU-Ortsverband Fischenich hat sich gut positioniert


Vorstand und prominente Gäste berichteten bei der Mitgliederversammlung in Fischenich

Neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern konnte der Vorsitzende des Ortsverbandes, Rüdiger Winkler, auch prominente Politiker aus Bund-, Land- und  Kreistag zur diesjährigen Mitgliederversammlung begrüßen. MdB Dr. Georg Kippels und MdL Frank Rock berichteten ausführlich über Neuigkeiten aus ihren Parlamenten und wiesen auf die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung für die Stärkung der politischen Mitte bei der Europawahl am 26. Mai hin. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, betonte insbesondere die solide Haushaltspolitik im Rhein-Erft-Kreis und in Hürth.

Schatzmeister Udo Füngeling stellte dies auch für die Kasse des Ortsverbandes fest.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Winkler, dass das Angebot „Bürgerstammtisch“ erfolgreich weitergeführt wurde. Dabei konnten jeweils rund  80 Fischenicher über die brennenden Probleme, insbesondere über die Baumaßnahme Gennerstraße, die Stadtbusanbindung und die Sperrung der Luxemburger Straße durch die Ratsmitglieder und fachkundige Gäste von den Stadtwerken aktuell informiert werden. Außerdem wurden viele Fragen und Anregungen im direkten Gespräch behandelt. „So geben wir ein gutes Beispiel, wie Kommunalpolitik transparent und bürgernah vermittelt werden kann“, stellte Winkler dazu fest.  Die endlich auf der Bonnstraße installierte Ampel an der Kreuzung Schmittenstraße konnte er als Teilerfolg für die CDU verbuchen. Zu „Mehr“, insbesondere zu einer Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h habe es trotz eines Schreibens der Ratsmitglieder Raimund Westphal und Rüdiger Winkler an den Verkehrsminister und der Unterstützung des Landtagsabgeordneten Frank Rock leider nicht gereicht. „Für unsere Mitglieder haben wir außerdem im April einen Frühjahrsempfang und im Oktober eine von Klaus Eßer geführte Brauhaustour durch Köln organisiert“, berichtete Winkler weiter. Er wies abschließend darauf hin, dass der nächste Bürgerstammtisch am 28. März stattfinden wird. Die Mitgliederversammlung beschloss danach einstimmig die Entlastung des Vorstandes.

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Hauptausschuss beschließt neue Friedhofssatzung

„Mit der neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung gelingt der Verwaltung eine fairen und ausgewogene Lösung, die der modernen Bestattungskultur Rechnung trägt und die Gebühren für die Angehörigen im Rahmen hält“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. „Uns ist wichtig, alle Friedhöfe über die Stadtteile verteilt zu erhalten. Wir wollen keine Friedhöfe schließen. Dies gelingt uns durch die neue Satzung auch, indem wir die angebotenen Bestattungsarten auf möglichst allen Friedhöfen anbieten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Darüber hinaus sorgt die neue Satzung für mehr Flexibilität bei den Angehörigen und ist zeitgemäß. Beim Wiedererwerb einer Grabstätte sieht die Satzung eine Staffelung von 5, 10, 15, 20 oder 25 Jahren vor. Auch die Möglichkeiten der Urnenbestattung, bei denen keine Pflege durch die Angehörigen erforderlich ist. Insbesondere die neue Form der Baumbestattung ist ein wichtiges Angebot, das nun an allen Orten, in denen ein Friedhof besteht, genutzt werden kann. Zudem sind künftig Bestattungen an Freitagen länger möglich und auch die Bestattung von Verstorbenen, die ihren Wohnsitz nicht in Hürth hatten, ist künftig zulässig.

„Der Verwaltung ist an dieser Stelle ein Kompliment zu machen. Durch eine Zusammenkunft mit Kirchen und Bestattern im Stadtgebiet haben auch deren Ideen Einzug in die Satzung gefunden und zu einer pragmatischen Lösung beigetragen“, so Winkler.

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Höhenunterschiede im Baugebiet Efferen-West auf Normalniveau

Die Vertreter der CDU im Hürther Hauptausschuss unterstützten die Stellungnahme der Verwaltung, stimmten aber einer erneuten Beratung im Planungsausschuss zu, um insbesondere die Anlieger und künftigen Grundstückeigentümer des Baugebietes noch einmal sachlich informieren zu können.

„Eine Anhebung des Geländes ist in Teilen des Plangebietes erforderlich geworden, um die Entwässerung in die vorhandenen Kanäle in der Beller- und Annenstraße zu gewährleisten. Diese bautechnisch problemlose Lösung für den Abwasserkanal stellt aus unserer Sicht die nachhaltigste Variante dar“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. „Wir haben in Hürth Stadtteile mit weitaus größeren Niveauunterschieden als die hier vorgenommene Anhebung im Bereich der Erschließungsstraßen von im Durchschnitt gerade einmal einem Meter, ohne dass es dort zu Problemen kommt.  Die Alternative wäre der Einbau von Pumpen gewesen, die erhebliche Betriebskosten verursacht hätten. Durch die dann gebotene Umlegung dieser Kosten auf die Abwassergebühren wären am Ende alle Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten worden. Das kann aus unserer Sicht keine faire Lösung sein“, führt Winkler fort.

Laut der Verwaltungsvorlage halten sich die Geländehöhenunterschieden im Planungsgebiet im üblichen Rahmen. Außergewöhnliche Bodenangleichungs- und Sicherungsmaßnahmen werden nicht erforderlich sein. Geländehöhen in den Gartenflächen der Neubaugrundstücke könnten außerdem detailliert in einem Bebauungsplan gar nicht festgesetzt werden. Schließlich sei die Veränderung des Höhenprofils der Straßen ausdrücklich als Grund für eine weitere freiwillige Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes genannt worden, über den sowohl der Planungsausschuss, als auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert worden sind.

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