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Dialog zur Starkregenvorsorge in Hermülheim

Dass der Klimawandel auch vor Hürth nicht Halt macht, mussten viele Bürgerinnen und Bürger in der jüngeren Vergangenheit schmerzlich erfahren. „Die Starkregenereignisse haben uns gezeigt, dass es in Hürth Straßen gibt, die stärker von den Folgen solcher Ereignisse betroffen sind als andere. Das hat mich bewogen, gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband und den Stadtwerken zu einem Dialog-Abend einzuladen“, so Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.

Ca. 100 Personen waren der Einladung gefolgt. Erläutert wurden die Belastbarkeit der Kanäle und die Absicherung von Häusern und Garagen, mögliche bauliche Straßenmaßnahmen und Vieles mehr. Die Stadtwerke machten deutlich, dass das Hürther Entwässerungssystem gut funktioniert und den gesetzlichen Vorgaben entspricht, Starkregenereignisse jüngsten Ausmaßes die Kapazitäten jedoch bei Weitem übersteigen.

Auf Seiten der Stadtwerke wird zunächst nach punktuellen Lösungen gesucht, wie z.B. ob die Abtrennung eines Kanals und Weiterleitung in Richtung Köln erfolgen und eine Straße, die noch nicht an das Kanalsystem angeschlossen ist, kurzfristig erschlossen werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob weitere Rückhaltebecken gebaut werden können. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die zumeist nicht von heute auf morgen durchgeführt werden können, sondern mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.

Klar wurde auch, dass gut gemeinte Baumaßnahmen, wie z.B. abgeflachte Bürgersteige, die aus Gründen der Barrierefreiheit gebaut werden, bei Starkregen dem Wasser freien Lauf lassen. Viele Gegenmaßnahmen können und müssen die Hürtherinnen und Hürther an ihren Häusern selber vornehmen. Hierzu gehören z.B. der Einbau von Rückschlagventilen, wasserdichte Fenster und Türen und vieles mehr.

„Ein Ergebnis dieses Abends war, dass es unbedingt erforderlich ist, den Dialog zwischen Verwaltung, Stadtwerke und den Hürtherinnen und Hürthern intensiv zu führen. Denn nur mit Informationen und Reaktionen können und werden wir den klimatischen Veränderungen begegnen können“, so CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

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Transparentes und offenes Verfahren zur Besetzung des Vorstandspostens erforderlich

 

Handstreichartig wollten SPD und Freie Wähler nun durchsetzen, dass der derzeitige Stadtwerkechef eine Vertragsverlängerung bis Ende 2020 erhält. Dabei hatten alle Fraktionen im Verwaltungsrat der Stadtwerke vereinbart, dass die Stelle ausgeschrieben werden sollte und ein Personalberatungsunternehmen mit der Bewerberauswahl zu beauftragen. „Warum nun von diesem Verfahren abgewichen werden sollte, ist für uns nicht nachvollziehbar und unseriös. Wir setzen dagegen auf ein transparentes und offenes Verfahren, um die Vorstandsposition für volle fünf Jahre ab 2019 zu besetzen“, betont CDU-Fraktionschef Björn Burzinski.

Für das verabredete Verfahren zur Neubesetzung der Stelle spricht auch, dass die Ergebnisse einer Organisations- und Strukturuntersuchung bei den Stadtwerken deutlich gemacht haben, dass eine Restrukturierung dringend erforderlich ist. „Hierbei sind deutliche Defizite aufgezeigt worden, auf die mit neuer personeller Kraft reagiert werden muss. Wir möchten, dass die Herausforderungen tatkräftig angegangen werden“, so Burzinski. „Daher benötigen wir einen Vorstand der zu 100 % für die anstehenden Aufgaben sowie die volle Amtszeit von fünf Jahren zur Verfügung steht.“

In der Sitzung des Hauptausschusses ging es darum, den ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Hürth bis Jahresende als Chef der Stadtwerke abzuordnen. Ein Antrag der Freien Wähler-Fraktion, die Voraussetzung zu schaffen, dies bis Ende 2020 auszudehnen, fand die Zustimmung der SPD wurde aber mit breiter Mehrheit des Hauptausschusses abgelehnt.

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CDU fordert: Auch die Stadtwerke müssen sparen!

Der Vorstand der Stadtwerke Hürth hat einen Wirtschaftsplanentwurf für 2013 vorgelegt, der sich mit einem Verlust von 9,3 Mio. €, ohne dass besondere Belastungen zu erwarten wären, auf Rekordhöhe bewegt. „ Die Stadtwerke nehmen damit keinerlei Rücksicht auf die gespannte Lage des städtischen Haushalts, der letztlich durch den vereinbarten Verlustausgleich zwischen Stadtwerken und Stadt Hürth, dieses Negativergebnis verkraften muss!“ fasste Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, die Ausgangslage vor der entscheidenden Verwaltungsratssitzung am 24. Januar 2013 zusammen. „Mit einem Verlust, der 1,5 Mio. € oder 18,5 % über dem für 2012 erwartete Gesamtverlust liegt, kann dieser Entwurf nicht ernsthaft die Grundlage der Planung für das Jahr 2013 und die Folgejahre sein“, so Rüdiger Winkler weiter. Die CDU-Vertreter im Veraltungsrat fordern deshalb auch bei den Stadtwerken einen Personalkostendeckel, wie er auch schon bei der Stadt Hürth bereits vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Parteien eingeführt wurde. Damit sollen die Personalkosten zumindest auf dem schon sehr hohen Niveau von 2012 eingefroren werden. Außerdem ist die ausufernde Investitionsplanung und damit verbunden auch die Höhe der Neuverschuldung durch zusätzliche Kredite auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Bei einer Erhöhung des Investitionsvolumens um rd. 20 % und einem Anstieg der dazu benötigten Fremdfinanzierung von über 28 % gegenüber 2012 ist die Basis einer seriösen Planung nicht mehr erkennbar. Die CDU fordert daher, den Verlust der Stadtwerke auf 8,565 Mio. € und damit auf den Betrag zu beschränken, den der Kämmerer der Stadt Hürth, der zufällig auch Stadtwerkechef ist, im städtischen Haushalt für den Ausgleich des Verlustes der Stadtwerke vorgesehen hat!
Es ist jedoch zu befürchten, dass die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen die gebotenen Anträge der CDU-Mitglieder des Verwaltungsrates ablehnen wird.

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