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Stadtwerke Hürth und NetCologne planen mit einer neugeschlossenen Kooperation gemeinsam die Verlegung von Glasfaserleitungen in Hürth. In den Gewerbegebieten Kalscheuren und Gleuel wurden die Arbeiten bereits begonnen. Die Leitungen werden bis in die Unternehmen verlegt, so dass die alten Kupferkabel entfallen können.

„NetCologne versorgt heute rund 12.000 Privat- und Geschäftskunden in Hürth“, weiß der Sachkundige Bürger Thomas Schmitz zu berichten. Durch die neue Kooperation wird nun der nächste Schritt in Richtung Zukunftsnetz begonnen.

„Es gibt an einigen Stellen in Hürth die berechtigte Sorge vor Überflutungen bei Starkregen, die auch unsere Heimatstadt vor gut einem Jahr betroffen haben. Die Situation in Fischenich Am Alten Markt ist aktuell jedoch erheblich brisanter. Die dortige Konstellation hat in letzter Zeit bei jedem stärkeren Regenfall dazu geführt, dass nicht nur die Gärten der Häuser Am Alten Markt 14 bis 22 mit einer schlammigen Brühe überflutet wurden, sondern diese Flut auch in die Wohnungen und Garagen eingedrungen ist und sogar den gerade neugestalteten Spielplatz erreicht hat“, stellte der Fischenicher Ratsherr Rüdiger Winkler bei einem Ortstermin Anfang Juli fest.

Allein in den Monaten Mai und Juni dieses Jahres ergoss sich das Oberflächenwasser bei starkem Niederschlag bereits viermal von dem zwischen der Straße An der Fuhr und den Am Alten Markt liegenden Grundstück sturzbachartig auf den topographisch niedriger liegenden Bereich Am Alten Markt. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben in ihrer Not inzwischen begonnen, sich mit Sandsäcken, Schutzplanken und Spundwänden vor den Terrassentüren zu schützen. Sie leben aber in ständiger Angst vor dem nächsten stärkeren Regen.

Dem von den Fischenicher CDU-Vertretern informierten Bauamt und den Stadtwerken ist die Überflutungsgefahr seit längerem bekannt. Die Stadtwerke planen deshalb, den Kanal  An der Fuhr von Niederschlagswasser zu entlasten. Bei einem Ortstermin Ende Juli stellte der für die Hürther Kanäle zuständige Abteilungsleiter der Stadtwerke den Anliegern der betroffenen Straßen diese Planungen vor, durch die allerdings erst mittelfristig die Überflutungsgefahr minimiert werden kann.

Der Hürther Stadtbaudirektor konnte zwar die baurechtliche Situation schildern, sah jedoch auch seitens der Verwaltung keine Möglichkeit, über die Planungen der  Stadtwerke hinaus auf den höher liegenden Privatgrundstücken Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Das müsse, so der Stadtbaudirktor, auf privatrechtlichem Wege geklärt werden. Um kurzfristig die Überflutungsgefahr zu reduzieren, werden die Stadtwerke aber die Bordsteinkante An der Fuhr erhöhen, damit das Regenwasser in die Kanalisation abfließen kann, bevor es auf die niedriger liegenden Grundstücke fließt.

„Es besteht jedoch weiterhin dringender Handlungsbedarf. Wir werden deshalb bei den Stadtwerken darauf drängen, dass die Planungen schnellstmöglich umgesetzt werden“, ist Winkler sich mit CDU Ratsherr Dirk Schüller und Ortsvorsteher Dennis Mehren einig.

Das Thema, zu dem die Stadtwerke auf Initiative der CDU Stotzheim/Sielsdorf am 21. Juni eingeladen haben, erhitzt immer wieder aufs Neue die Gemüter: „Starkregenereignisse in Sielsdorf“. Nachdem wenige Wochen zuvor, Mitte Mai, ein Starkregen erneut Straßen und einzelne Keller in Sielsdorf unter Wasser gesetzt hat, nutzten die Sielsdorferinnen und Sielsdorfer die Gelegenheit, um die Fachleute der Stadtwerke ins Kreuzverhör zu nehmen.

Größter Kritikpunkt der Anwohner und der CDU unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski war dabei die Kommunikationspolitik. Nach der großen Regenflut im Juli 2021 folgte nämlich, so der einhellige Eindruck, die große Info-Dürre der Stadtwerke. Viel zu lange blieben die drängenden Fragen weitgehend unbeantwortet: Was genau hat die massiven Überschwemmungen, ausgehend vom Sammler an der Ecke Kölner Straße/Niklausstraße, ausgelöst? Was unternehmen die Stadtwerke, um zu verhindern, dass der nächste Starkregen zu ähnlichen Problemen führt? Wie sollen die Einwohner künftig besser und früher gewarnt werden? Wie kann man Häuser und Grundstücke in Sielsdorf langfristig vor den Auswirkungen solcher Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden, schützen?

Fast zwei Stunden nahmen sich die Experten der Stadtwerke Zeit, um Fragen zu beantworten und auch den einen oder anderen konkreten Rat weiterzugeben. So gibt es zum Beispiel für besonders betroffene Hauseigentümer die Möglichkeit, kostenlose Beratungstermine vor Ort, auf dem eigenen Grundstück, mit den Fachleuten der Stadtwerke auszumachen. Und wie starkregengefährdet der eigene Grund und Boden, statistisch langfristig betrachtet, ist, das kann man selbst schnell im Internet auf der Seite www.geoportal.nrw des Landes nachsehen.

Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmern darüber, dass sich durch die Lage der Kölner Straße eine spezielle Problematik für Sielsdorf ergibt: Dadurch dass die Durchgangsstraße höher als der Ortskern liegt, fließt das Wasser von dort besonders ungünstig Richtung Dorf. Hinzu kam – so die Analyse der Stadtwerke – im Sommer 2021 noch eine unheilvolle Verkettung technischer Defekte, vom Gleueler Wehr bis zum Sammler in Sielsdorf. Diese seien mittlerweile behoben worden.

Sehr deutlich wurde in dem Ortstermin, was für eine Herkulesaufgabe langfristig in der Bewirtschaftung des Hürther Kanalnetzes liegt. Schon jetzt investieren die Stadtwerke jährlich bis zu acht Millionen Euro, um das rund 230km lange Netz in Schuss zu halten. Und zur ganzen Wahrheit gehöre, dass selbst durch massivstes Ausbauen und Modernisieren kein hundertprozentiger Schutz gegen Starkregenfälle in den Dimensionen des Sommers 2021 erreicht werden könne.

Es brauche hier den engen Schulterschluss von Stadtwerken, Privatleuten und Politik. „Ein modernes, leistungsfähiges Kanalnetz ist das eine. Die individuelle Investition in spezielle Schutzvorrichtungen fürs eigene Haus ist das zweite. Und eine Politik, die sorgsam darauf achtet, dass nicht jede Fläche zugebaut und versiegelt wird, ist das Dritte“, bilanziert CDU-Ratsherr Thomas Schepers.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Hürth

„Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadtwerke Hürth stehen, halten wir es für sinnvoll, die Arbeit in einer Übergangszeit von altem zu neuem Vorstand auf vier Schultern zu verteilen“, erläutern die Vorsitzendender Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN ihre Zustimmung im Hürther Stadtrat zur Änderung der Unternehmenssatzung der AöR. Demnach sollen künftig bis zu zwei Vorstände bestellt werden können. Im Juni haben die Stadtwerke die Stelle des Vorstands für die nächsten fünf Jahre neu ausgeschrieben, nun hat der bisherige Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder erklärt, den Übergang in der Führung der Stadtwerke, mit seinem Wissen und seiner Erfahrung zu begleiten. Björn Burzinski, Stephan Renner und Dr. Friederike Seydel betonen: „In 2019 sollen die Stadtwerke nun von zwei Vorständen geführt werden. Gemeinsam mit Dr. Ahrens-Salzsieder soll der weitere Vorstand ein Jahr lang den Wandel im Unternehmen einleiten, damit die Stadtwerke auch in Zukunft als moderner und bürgerfreundlicher Dienstleister bestehen.“

Die Bewerbungsfrist für den neuen Vorstand ist zwischenzeitlich abgelaufen. Mitte Juli folgt nun ein Assesmentcenter, währenddessen die Bewerber mit der Besten Eigung ausgewählt werden. Damit wird das transparente und offene Verfahren fortgeführt.

 

 

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat die angepassten Gebührensatzungen für Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Entwässerung, Straßenreinigung sowie Fernwärme für das Jahr 2018 beschlossen. „Wir freuen uns, dass mit Ausnahme der nach einer Preisgleitklausel angepassten Fernwärmeentgelte unseren Bürgerinnen und Bürgern in 2018 durchschnittlich geringere Gebühren berechnet werden, als in diesem Jahr“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Nach der von den Stadtwerken vorgelegten Musterberechnung für einen 4-Personen-Haushalt mit 120 qm Wohnfläche, sind für Wasser und Abwasser, Straßenreinigung und Abfallentsorgung im nächsten Jahr durchschnittlich 1.206,85 € zu zahlen. Gegenüber diesem Jahr ist das ein Rückgang von knapp 2 %. „Auch wenn die Veränderungen der Gebühren mitunter marginal erscheinen mögen, so ist es für uns wichtig, dass wir auch einmal Kostensenkungen zeigen können“, stellt der Sprecher der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke, Rüdiger Winkler, fest.

Im Bereich der Fernwärme steigen die Wärmekosten für ein Einfamilienhaus um ca. 1,8 %. „Dieser Preisanpassung wird die vertragliche Preisänderungsformel zu Grunde gelegt, die neben der Entwicklung der Tarifentgelte auch die Preisentwicklung für Investitionsgüter sowie Heizöl und Braunkohle berücksichtigt“, führt Winkler fort.

„Die neuen Gebühren wurden aus unserer Sicht nachvollziehbar und korrekt durch die Stadtwerke berechnet. Angefallene Überschüsse der Vorjahre sind entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt worden“, stellt Burzinski abschließend fest.

Raimund Westphal

Raimund Westphal

Im Zusammenhang mit der neuen Baumschutzsatzung hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Stadtwerke von der Genehmigungspflicht im Fall, dass schutzwürdige Bäume entfernt werden sollen, zu befreien. Die bisher geltende Baumschutzsatzung sieht eine solche Ausnahme allein für die Stadtwerke nicht vor. „Demnach benötigten die Stadtwerke auch bisher schon eine Genehmigung im Rahmen der Baumschutzsatzung, wenn sie einen Baum fällen wollten“, erläutert CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. „Es ist unverständlich, warum nun kolportiert wird, dies sei eine neue Regelung zulasten der Stadtwerke.“ Das, was die bisher geltende Baumschutzsatzung diesbezüglich vorsah, wird in der neuen Baumschutzsatzung lediglich fortgeführt.
„Die Baumschutzsatzung ist Ortsrecht und vor dem Recht sollten alle gleich sein: Egal ob es nun die Stadtwerke Hürth sind oder einfache Bürger. Vor dem Hintergrund der Diskussion stellt sich aber die Frage, ob sich die Stadtwerke bisher an die Vorgaben der geltenden Baumschutzsatzung gehalten haben und Genehmigungen zur Fällung von Bäumen immer eingeholt haben. Sollte das nicht der Fall sein, müsste man auch in diesem Bereich von Rechtsverstößen der Stadtwerke sprechen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Dirk Breuer die Debatte.

„Die CDU war schon zu Beginn der Debatte gegen den Kanal-TÜV und ist es auch heute noch. Wenn kein begründeter Verdacht vorliegt, muss auch in Hürth nicht geprüft werden. Alles andere ist wenig bürgerfreundlich, denn es verursacht nur Kosten“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer in Hinblick auf die Satzung der Stadtwerke Hürth zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen. Die derzeit geltende Satzung sieht noch eine grundsätzliche Prüfpflicht aller privaten Abwasserleitungen in Hürth bis zum Jahr 2023 vor. Die CDU-Fraktion hat nun beantragt, dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth die Satzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen soll.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes durch den nordrhein-westfälischen Landtag entfällt das Erfordernis einer zwingenden Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen. Das nun verabschiedete Gesetz ermächtigt die Kommunen jedoch weiterhin, auch außerhalb von Wasserschutzgebieten, die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen zu regeln. „Den Fortbestand einer eigenen Prüfpflicht im Gebiet der Stadt Hürth halten wir ohne konkrete Hinweise auf eine Trinkwassergefährdung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privateigentum der Hürther Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund sollten die neuen gesetzlichen Spielräume genutzt werden, um die generelle Prüfpflicht in Hürth abzuschaffen“, so Breuer. Ohne Abschaffung dieser Satzung bestünde weiterhin die Pflicht auf Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen durch alle Grundstückseigentümer in allen Hürther Stadtteilen.