Nicht nur reden, sondern anpacken: CDU und FDP beantragen hundertprozentige Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.“
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP beantragt eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), nachdem bereits im vergangenen Jahr eine hälftige Entlastung beschlossen wurde. So ist es nach dem bisherigen Beschluss so, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit.
Nun erhöht die NRW-Koalition die Förderung nochmal deutlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland, zum neuen Antrag: „Die bisherige Entlastung war bereits ein starkes Signal an die Anwohnerinnen und Anwohner. Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung. Denn: In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, während die Berliner Ampel nur lamentiert und noch nichts für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat.“
Nach dem Willen der beiden regierungstragenden Fraktionen gilt die KAG-Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge. Plonsker und Golland: „Wir reden nicht nur, wir packen an. Und das obwohl es sich ausschließlich um kommunales Vermögen handelt, welches in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen liegt.“
Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. Dazu betonen die beiden Christdemokraten: „Solide, generationengerechte und bürgerfreundliche Politik gibt es nur mit CDU und FDP. Denn wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft.“