Schlagwortarchiv für: Udo Leuer

Regierungspräsidentin handelt verantwortungslos – Negative Auswirkungen für die Hürther Schullandschaft werden sichtbar

„Es ist keine Überraschung, dass die Bezirksregierung die Gesamtschule für Hürth genehmigt hat. Da wurde über Genossenbande gespielt, so dass objektive Kriterien letztlich keine Rolle mehr gespielt haben“, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung aus Köln. „Wenn die Regierungspräsidentin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadt Hürth durch die Finanzierung des rund 45 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubaus angeblich nicht in das Haushaltssicherungskonzept abrutschen wird und daher die Gesamtschule zu genehmigen war, so handelt sie doch verantwortungslos, da sie bei ihrer Entscheidung die massiven Auswirkungen für die bestehenden Hürther Schulen nicht konsequent berücksichtigt hat“, so der CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Aufgrund dieser rein politisch motivierten Entscheidung wird die Hürther Bildungslandschaft in den kommenden Jahren nach Auffassung der Hürther Christdemokraten massiv zu leiden haben. „Hinsichtlich wichtiger Zukunftsinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen werden die anderen Schulen auf die Verliererstraße geraten, da nach der Finanzierung der Gesamtschule keine Mittel mehr übrig sein werden“, so Leuer.
Ein Beispiel dafür ist die Auflösung der für die Hauptschule Kendenich notwendigen Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 900.000 Euro. „Durch diese Vorgehensweise wird der bauliche Zustand des Schulgebäudes der Hauptschule und somit der einzige Kendenicher Versammlungsort gefährdet“, kritisiert Leuer. Auch die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen etwa in Berrenrath oder Hermülheim wird wohl nicht mehr umgesetzt.  Für die in diesem Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur dringenden Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums – inklusive Mensabau – von circa 5,3 Millionen Euro werden jetzt zunächst einmal nach 2015 verlagert. Die eigens für diesen Zweck umgebaute „Alte Post“, hier sind provisorische Unterrichtsräume für rund 180.000 Euro entstanden, soll nun erst mal als Büroraum für das Lehrerkollegium des Gymnasiums genutzt werden. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen können, dass die Sanierung des Tennenplatzes der Friedrich-Ebert-Realschule für das kommende Jahr nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. „Wir sind gespannt, welche weiteren bösen Überraschungen der Haushaltsplanentwurf 2014 für unsere bestehenden Schulen mit sich bringen wird“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Antrag der CDU einstimmig angenommen – Lärmaktionsplan soll konkreter werden

Der Planungsausschuss der Stadt Hürth ist einstimmig dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, den Lärmaktionsplan weiter zu konkretisieren. „Der Lärmaktionsplan, den uns die Verwaltung vorgelegt hat, ist uns viel zu ungenau. So fehlen beispielsweise Angaben, wie künftig der hohen Verkehrsbelastung begegnet werden soll, wenn die Stadt Köln tatsächlich den Großmarkt nach Marsdorf verlegt“, ärgert sich CDU-Ausschussmitglied Udo Leuer. Der Lärmaktionsplan stellt die Lärmbelastungen im Bereich der Hauptverkehrsstraßen dar. „Der Erkenntnisgewinn allein reicht uns nicht aus, da wir davon ausgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst nur allzu gut wissen, wo der Verkehrslärm erträglich ist und wo nicht. Uns interessiert, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen will, um die Lärmbelastung zu verringern. Dazu ist die Darstellung konkreter Planungen sowie des zeitlichen Ablaufs und der Verantwortlichkeiten unerlässlich. Wir freuen uns deshalb, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

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Auswahl der neuen Kulturamtsleitung steht unter keinem guten Stern – Vertrauensbruch des Bürgermeisters

Das Verfahren zur Besetzung der Amtsleiterstelle im Hürther Kulturamt stößt bei den Christdemokraten auf Kritik. Auslöser ist, dass die Fraktionen entgegen der ursprünglichen Zusage nicht am Verfahren beteiligt waren. Noch am 21.05.2013 hatte der Bürgermeister den Ratsfraktionen in einem Schreiben mitgeteilt: „Es liegen jetzt ca. 60 Bewerbungen vor. Diese müssen intensiv gesichtet werden. Anschließend wird die Verwaltung eine (Vor-)Auswahl treffen. Dann soll die Runde mit Vertretern der Fraktionen stattfinden. Hierzu werde ich rechtzeitig einen neuen Termin benennen.“ Und weiter: „Ich halte es für aber für vertretbar und sinnvoll, Vertreter der Fraktionen einzubeziehen, damit die Herstellung des Einvernehmens erleichtert wird.“
Eine solche Runde mit den Vertretern der Fraktionen hat aber nicht stattgefunden. „Politik und Verwaltung in Hürth haben bisher einvernehmlich in Hinblick auf die Neuaufstellung der städtischen Kulturarbeit zusammengewirkt. Dies wird nun durch Vertrauensbruch des Bürgermeisters erschwert“, so CDU-Ratsherr Udo Leuer. „Da die großen Defizitbringer Bürgerhaus und Löhrerhof auch zum Aufgabenbereich des Kulturamtes gehören, reicht Verwaltungserfahrung allein nicht aus. Hier sind betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Managerqualitäten gefragt. Wichtig ist auch, dass die künftige Amtsleitung neutral agieren kann.“
Nach Ansicht der CDU sind die Aufgaben im Kulturbereich enorm. Neben der Umsetzung der Kulturleitlinien ist die Vermarktung des Bürgerhauses zu verbessern, um das enorme Defizit zu reduzieren. „Um diese schwierigen Aufgaben zu meistern, ist der politische Konsens in der Neustrukturierung des Kulturamtes eine wichtige Voraussetzung zum Gelingen. Mit dem Alleingang bei der Stellenbesetzung hat der Bürgermeister diesen konsensualen Weg einseitig und ohne Not aufgekündigt. Damit steht die Arbeit der künftigen Kulturamtsleitung unter keinem guten Stern“, fasst der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Prinz, die Situation zusammen.

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Gesamtschule zulasten der Förder- und Musikschüler

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat die Entscheidung, ob die Gesamtschule in den Räumlichkeiten der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2014/15 zunächst vierzügig als Provisorium errichtet wird, ohne Empfehlung an den Stadtrat verwiesen. „Mit der Verschiebung der Entscheidung verbinden wir die Hoffnung, dass sich auch die Koalition von SPD, FDP und Grünen nochmal eines Besseren besinnt und den Vorschlag der Verwaltung zur Auflösung der Dr.-Kürten-Schule, als einzige städtische Förderschule in Hürth, überdenkt. Bisher gibt es jedenfalls keine sozialverträgliche Perspektive für die Schülerinnen und Schüler, die trotz der begrüßenswerten Bemühungen um Inklusion weiterhin eine Förderschule besuchen möchten“, so Udo Leuer, stellvertretender Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss. „Sollte der Verwaltungsvorschlag von der Mehrheit im Rat dennoch beschlossen werden, wird der Bürgermeister sein Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, brechen müssen. Die Gesamtschule darf aber nicht zulasten der Schwächsten gehen.“

Das Vorhaben der Verwaltung, die Dr.-Kürten-Schule in Hermülheim für Förderschüler zu schließen und Teile der Musikschule auszulagern, um Platz zu schaffen für das Provisorium der Gesamtschule, lehnen die Christdemokraten ab. Nach ihrer Einschätzung stellt es eine unzumutbare Härte dar, wenn die Hürther Schüler, die weiterhin eine Förderschule besuchen wollen, künftig nach Brühl fahren müssen. „Der Weg etwa von Berrenrath nach Brühl ist mit dem ÖPNV viel zu zeitaufwendig und würde eine enorme Belastung für die Schüler darstellen“, kritisiert Leuer. Unklar sei zudem, ob mit der Stadt Brühl tatsächlich eine Einigung über die Aufnahme Hürther Schüler erzielt werden kann. „Es ist unseriös, wenn die Verwaltung vorschlägt, die Dr.-Kürten-Schule aufzulösen, wenn zugleich noch keine tragfähige Folgelösung für die Schülerinnen und Schüler vorliegt“, erläutert Leuer weiter. Auch die teilweise Verlagerung der Musikschule an andere Standorte wird kritisch gesehen.

Die Christdemokraten fragen zudem nach dem weiteren Sinn eines Provisoriums, könne doch die Verwaltung bis heute noch nicht beantworten, wie die Kostenschätzung des von ihr favorisierten Neubaus für die Gesamtschule sich konkret darstellt und wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte „Was der Bürgermeister hier vorschlägt, ist ein Blindflug erster Klasse“, meint CDU-Ratsherr Dirk Breuer zu den Vorschlägen der Verwaltung.

Die CDU hatte nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit für die Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt und auch den Start mit einem Provisorium nur deshalb befürwortet, um in Ruhe abzuschätzen, wie sich die Nachfrage tatsächlich entwickelt und welche Auswirkungen sich auf die Anmeldezahlen der anderen Hürther Schulen ergeben. „Der inzwischen von Mehrheit und Bürgermeister eingeschlagene Weg in Richtung Neubau nimmt darauf aber keine Rücksicht mehr. Der Beschluss zum Architektenwettbewerb für die Gesamtschule hat dies deutlich gemacht“, so Dirk Breuer. Damit sei der Sinn zur Einrichtung eines Provisoriums für die Gesamtschule nicht mehr gegeben. Zudem kritisiert die CDU, dass ihre Anfragen bezüglich möglicher Alternativen gegenüber dem Neubau einer Gesamtschule ohne ernsthafte Prüfung  abschlägig beschieden wurden.

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Hürther Kulturleitlinien mit Leben füllen

Nach der einstimmigen Verabschiedung der Kulturleitlinien durch den Rat wird es nun konkret. Interfraktionell wurden mögliche Maßnahmen beraten, wie die Kulturleitlinien umgesetzt werden können. CDU-Ratsherr Udo Leuer betont: „Spannend wird nun werden, wie die Umsetzung der Leitlinien vonstattengehen wird und inwiefern die vakante Stelle der Kulturverwaltungsleitung kurzfristig ausgeschrieben wird. Die CDU-Fraktion möchte die Qualität der Kulturarbeit für die Zukunft gesichert wissen und favorisiert daher eine Kulturamtsleitung mit Fachwissen und ausreichend Erfahrung im Bereich Kulturmanagement und Betriebswirtschaft. Hieran hat es in Vergangenheit häufig gehapert.“ 

Nach der Stellenbesetzung muss die neue Leitung nach Ansicht der Union zügig an die Umsetzung der Kulturleitlinien und die Maßnahmenplanung sowie die Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien herangehen. „Wir wollen das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten. Die interfraktionelle Zusammenarbeit hat bisher gut funktioniert. Wir hoffen, dass die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nun nicht wieder in Alleingänge verfällt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. 

Vor knapp einem Jahr hatte die CDU im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales einen Antrag zur Einführung einer Kulturentwicklungsplanung eingebracht, der von der Koalition damals abgelehnt worden war. „Wenn auch mit Verspätung, so freuen wir uns, dass auch die politische Mehrheit nun den Ball aufgenommen hat und gemeinsam mit uns und der Verwaltung tragfähige Kulturleitlinien erarbeitet hat. Bei künftigen Diskussionen über die Kulturarbeit wird sich jede Fraktion daran messen lassen“, beurteilt Udo Leuer die bisherige Entwicklung positiv.

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Verwaltungsspitze in Schranken verwiesen

In der öffentlichen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Thema „Verfahren zur Prüfung des Gesamtabschlusses“ zeigte sich, dass die Stadtverwaltung in unangemessener Weise Einfluss auf die Arbeit der örtlichen Rechnungsprüfung nehmen wollte. Die Verwaltungsspitze wollte die erforderlichen Finanzmittel für einen externen Kommunalberater nicht vollständig bereit stellen. Aufgrund der Erfahrungen aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlussprüfungen strebt die örtliche Rechnungsprüfung an, im Rahmen der erstmaligen Prüfung des städtischen Konzernabschlusses einen externen Berater zur Unterstützung hinzuziehen. Hierzu wurden beim Stadtkämmerer Gelder in Höhe von rund 15.000 Euro für den Haushalt 2013 angemeldet. Dieser stellte jedoch nur 5.000 Euro in den Haushaltsentwurf ein. Die gegenüber der Leitung der Rechnungsprüfung vorgebrachten Gründe für die Mittelkürzung, so zeigte sich während der Ausschusssitzung, sind sehr zweifelhaft. „Seltsamerweise stand der Kämmerer dem Ausschuss für eine mündliche Stellungnahme nicht zur Verfügung, obwohl ihm der Sitzungstermin frühzeitig bekannt gegeben worden war. Auch die Einlassungen des Bürgermeisters zur Entscheidung des Kämmerers konnten nicht überzeugen“, so Ausschussvorsitzender Udo Leuer. „Nur der Rat ist befugt, über die Mittelbereitstellung zu beschließen. Das kann der Bürgermeister oder sein Kämmerer nicht im Vorfeld entscheiden. Es ist skandalös, wie hier durch die Hintertür scheinbar Einfluss auf die Rechnungsprüfung genommen werden soll. Eine derartige Vorgehensweise ist mehr als unseriös“, kritisiert Leuer das Vorgehen der Verwaltungsführung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daher einstimmig beschlossen, dass die Leitung der Rechnungsprüfung eine externe Beratung hinzuziehen soll. Darüber hinaus wurde der Rat aufgefordert, die entsprechenden Finanzmittel für 2013 bereitzustellen. Für Walter Friese, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, stellt sich sogar die Frage, welches Ziel die Verwaltungsführung verfolgt, indem sie die effektive Aufgabenerfüllung der Rechnungsprüfung behindert. Grundsätzlich ist die örtliche Rechnungsprüfung unabhängig von der Verwaltungsführung. Gerade das soll eine neutrale Prüfung der Verwaltung sicherstellen. Somit kann die Rechnungsprüfung ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, ohne dass Dritte Vorgaben machen können. Allein gegenüber dem Rat ist die Rechnungsprüfung unmittelbar verantwortlich.

 

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Selbstbedienungsmentalität von Rot-Grün-Gelb im Hürther Rat – CDU gegen Erhöhung der Anzahl sachkundiger Bürger

Die CDU-Fraktion hat sich in der gestrigen Sitzung des Hürther Stadtrats gegen einen Antrag der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen gewandt, die Zahl der Sachkundigen Bürger zu erhöhen. Mit diesem Beschluss fällt eine geschätzte finanzielle Mehrbelastung  von rund 6.500 Euro im Jahr an. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters, der für das kommende Jahr tiefe Einschnitte im Hürther Vereinsleben plant, irritiert das Vorgehen der Koalition“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer verwundert. „Diese Vorgehensweise ist niemandem zu vermitteln, der sich im Hürther Vereinsleben engagiert“, so Breuer weiter. Erst vor einigen Jahren hat der Stadtrat einvernehmlich die Zahl der Ratsmitglieder und damit auch die Zahl der sachkundigen Bürger verringert. „Das heutige Vorgehen ist da kontraproduktiv und vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage auch inkonsequent“, ärgert sich CDU-Ratsmitglied Udo Leuer und ergänzt: „Eine solch schamlose Vorgehensweise der Koalition ist zu verurteilen. Die Hürther Finanzen scheinen immer mehr zum Selbstbedienungsladen für das Dreierbündnis zu verkommen. Demut und Anstand gegenüber den Hürther Steuerzahlern wären heute wohl eher angebracht.“

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Der Wald hat einen besonderen Wert

Führung durch den städtischen Wald in Hürth bot viele neue Einblicke. Im Rahmen der Sommerexkursion des Arbeitskreises Planung und Umwelt der CDU-Fraktion erläuterte Förster Richard Vaßen vom Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft seine Aufgabenstellungen und die besonderen Herausforderungen für den Hürther Wald im Bereich von Kendenich und des Hürther Berges. Mit ihren Gästen konnten sich die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises von der Leistung der Forstbehörde überzeugen. Revierförster Vaßen stellte die Besonderheiten des Hürther Waldes und die Aufgaben dar, die die Forstbehörde für die Stadt Hürth und die Stadtwerke erbringt. „Das Aufgabenspektrum für den Förster ist sehr vielfältig und wir können dankbar sein, dass der kommunale Wald so fachkundig betreut wird“, so Arbeitskreissprecher Dirk Breuer. Ein Problem ist stellenweise, dass Gartenabfälle einfach im Wald entsorgt werden. Dies hat zur Folge, dass sich Pflanzen ansiedeln, die die heimische Flora verdrängen. So stellt z.B. am Hürther Berg der Japanische Staudenknöterich ein Problem dar. „Wichtig ist für uns, dass die Vielfalt des heimischen Waldes erhalten bleibt. Wir unterstützen daher die Arbeit des Försters in Hürth, der sich die Artenvielfalt zum Ziel gesetzt hat“, betont CDU-Ratsherr Udo Leuer. Im Bundesvergleich ist der Waldanteil im gesamten Rhein-Erft-Kreis und auch in Hürth sehr gering. „Ziel unserer Arbeit im Planungsausschuss ist, den Wald in Hürth zu erhalten und weiterzuentwickeln“, so Udo Leuer.

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CDU setzt sich für mehr Beteiligung ein – Einwohnerfragestunde im Integrationsrat

Gestern hat der Integrationsrat der Stadt Hürth aufgrund einer CDU-Initiative einstimmig beschlossen, zu Beginn seiner zukünftigen Sitzungen, wie es auch bei Ratssitzungen üblich ist, eine Einwohnerfragestunde durchzuführen. „Folgt man dem allgemeinen Grundsatz von Transparenz und bürgerfreundlichem Verhalten bei kommunalpolitischen Abläufen, so muss die Teilhabe der Hürther Einwohnerinnen und Einwohner an den Sitzungen dieses Gremiums eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber hinaus stellt diese Form der Einwohnerbeteiligung die einfachste Möglichkeit dar, ein Migrationsanliegen vorzubringen“, so CDU-Integrationsratsmitglied Udo Leuer. Der Christdemokrat hofft nun, dass das Angebot entsprechend angenommen wird.

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Bürgerwerkstatt für Kendenich – Planungsausschuss setzt auf Dialog mit betroffenen Bürgern

Die CDU-Fraktion hatte in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses beantragt, die Stadtverwaltung mit Planungen für eine Bürgerwerkstatt im Hinblick auf die unbefriedigende Verkehrssituation im Ortsteil Kendenich zu beauftragen. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. „Es war höchste Zeit, dass der Forderung nach einer Bürgerwerkstatt nachgegeben wurde. Die Kendenicher beklagen schon seit längerer Zeit, dass sich das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren stetig erhöht hat und die im Ort gefahrene Geschwindigkeit häufig Tempo 30 übersteigt“, so der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer. Die Bürgerwerkstatt ist ein Verfahren, das den Kendenichern die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit der Verwaltung verkehrsverträgliche Lösungsvorschläge für die angespannte Verkehrssituation zu erarbeiten. Die Verwaltung wird nun einen Verfahrensvorschlag erarbeiten.

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