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CDU fordert: Auch die Stadtwerke müssen sparen!

Der Vorstand der Stadtwerke Hürth hat einen Wirtschaftsplanentwurf für 2013 vorgelegt, der sich mit einem Verlust von 9,3 Mio. €, ohne dass besondere Belastungen zu erwarten wären, auf Rekordhöhe bewegt. „ Die Stadtwerke nehmen damit keinerlei Rücksicht auf die gespannte Lage des städtischen Haushalts, der letztlich durch den vereinbarten Verlustausgleich zwischen Stadtwerken und Stadt Hürth, dieses Negativergebnis verkraften muss!“ fasste Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, die Ausgangslage vor der entscheidenden Verwaltungsratssitzung am 24. Januar 2013 zusammen. „Mit einem Verlust, der 1,5 Mio. € oder 18,5 % über dem für 2012 erwartete Gesamtverlust liegt, kann dieser Entwurf nicht ernsthaft die Grundlage der Planung für das Jahr 2013 und die Folgejahre sein“, so Rüdiger Winkler weiter. Die CDU-Vertreter im Veraltungsrat fordern deshalb auch bei den Stadtwerken einen Personalkostendeckel, wie er auch schon bei der Stadt Hürth bereits vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Parteien eingeführt wurde. Damit sollen die Personalkosten zumindest auf dem schon sehr hohen Niveau von 2012 eingefroren werden. Außerdem ist die ausufernde Investitionsplanung und damit verbunden auch die Höhe der Neuverschuldung durch zusätzliche Kredite auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Bei einer Erhöhung des Investitionsvolumens um rd. 20 % und einem Anstieg der dazu benötigten Fremdfinanzierung von über 28 % gegenüber 2012 ist die Basis einer seriösen Planung nicht mehr erkennbar. Die CDU fordert daher, den Verlust der Stadtwerke auf 8,565 Mio. € und damit auf den Betrag zu beschränken, den der Kämmerer der Stadt Hürth, der zufällig auch Stadtwerkechef ist, im städtischen Haushalt für den Ausgleich des Verlustes der Stadtwerke vorgesehen hat!
Es ist jedoch zu befürchten, dass die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen die gebotenen Anträge der CDU-Mitglieder des Verwaltungsrates ablehnen wird.

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Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hürth von CDU abgelehnt

Ein Wirtschaftsplan, der keine Konsolidierungsziele enthält, sondern für alle nur möglichen Risiken Vorsorge trifft und Investitionen in die Planung aufnimmt, die der Vorstand selbst nicht alle für realisierbar hält, ist als Kontroll- und Führungsinstrument des Verwaltungsrates unbrauchbar“, beurteilt Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat den vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan. Bereits in den Vorjahren lag der geplante Verlust immer deutlich über dem dann wirklich erzielten Ergebnis. „Das ist für uns jedoch allein darauf zurückzuführen, dass jeder Wirtschaftsplan immer so viel „Luft“ enthielt, dass eine Planüberschreitung praktisch ausgeschlossen war. Eine solche Planung ist uns auch für 2012 vorgelegt worden. Das lehnen wir jedoch ab“, stellt CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag klar. Der CDU-Antrag, den für 2012 geplanten Verlust der Stadtwerke von 8,1 Mio. € bei 7,5 Mio. € zu deckeln, wurde jedoch vom Bürgermeister und den Mitgliedern der Kooperationsparteien SPD, Grüne und FDP abgelehnt und der Wirtschaftsplan in der vorgelegten Form von ihnen genehmigt. „Wer vom Kreis fordert, seinen Haushalt nach strategischen Konsolidierungszielen auszurichten, wie es Bürgermeister und Kämmerer verlangen, kann, wenn er glaubwürdig bleiben will, nicht bei den eigenen Stadtwerken damit aufhören!“ kommentierte CDU-Sprecher Winkler dieses Ergebnis.

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