Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Die Hürther Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz eines Haushaltsdefizits von 18.3 Mio. Euro von Erhöhungen der Steuersätze verschont. CDU und Grüne beschlossen einen Grundsteuerhebesatz von 446. Damit ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten „Dank einer soliden Haushaltspolitik und Rücklagen von über 80 Mio. Euro kann Hürth weiterhin freiwillige Aufgaben ohne zusätzliche Belastung der Bürger fortführen“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, den Beschluss der Hebesatzung die die Steuer für das kommende Jahr festlegt.

Vorangegangen war bereits in der Septembersitzung des Stadtrats eine Diskussion über die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Stadt Hürth, in der sich CDU und Grüne für eine aufkommensneutrale Regelung aussprachen, die Gewerbe wie Privatpersonen gleichermaßen belasten.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer insgesamt gesehen gleich bleibt. „Wir bevorzugen die faire Verteilung der Steuerlast, um Unternehmen während der Rezession nicht zusätzlich zu belasten. Das könnte mittelfristig zu Unternehmensschließungen führen und Arbeitsplätze kosten und auch den Privathaushalten schaden“, erklärt CDU-Chefin Gudrun Baer.

Haushaltspolitik wird jedoch erst gut, wenn sie nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern zugleich die Herausforderungen der Zukunft im Blick behält. „Dieser Verantwortung stellen wir uns nun in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025“, sind sich Baer und Burzinski einig.