Wettbürosteuer – eine neue Einnahmequelle für die Stadt Hürth?

Die finanzielle Situation der Kommunen erfordert neue Überlegungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verbessern. Eine Maßnahme könnte dabei die Einführung einer Wettbürosteuer sein. Die Hürther CDU-Fraktion hat sich nun an die Verwaltung gewandt, um die Einführung einer solchen Steuer ergebnisoffen zu prüfen. Dabei geht es insbesondere darum, den möglichen Ertrag im Verhältnis zum Aufwand zu betrachten. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert: „Unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung und insbesondere der Suchtprävention ist die Ausbreitung von Wettbüros nicht wünschenswert. Die Einführung einer solchen Steuer könnte dabei nicht nur einen kleinen Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt liefern, sondern auch die weitere Ausbreitung der Wettbüros stoppen.“
Das Innenministerium des Landes NRW hat der Stadt Hagen die Einführung einer Wettbürosteuer genehmigt. Die Stadt Hagen erwartet bei 16 Wettbüros ca. 120.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen bei einem Steuersatz von 200 Euro je 20 Quadratmetern Ladenfläche. Auch andere Kommunen im Land beschäftigen sich derzeit mit dem Thema, wie bspw. Ahlen. Besteuert werden dürfen solche Lokale, in denen Sport- und Pferdewetten „live“ auf Monitoren mitverfolgt werden können. Die Höhe der Steuer richtet sich dabei nach der jeweiligen Fläche.